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Ein starkes Votum für die Mass­eneinwanderungs­​initiative!

Mahnende Worte von Ser­gio Sa­voia (50), Gross­rat und Präsident der Tes­si­ner Grünen heute in der “Schweiz am Sonntag”.

Unser Entscheid hat grosse Diskussionen ausgelöst. Viele Leute glauben, damit werde eine Spaltung bei den Grünen sichtbar. Andere wiederum, vor allem Linke, bezeichnen uns als Fremdenhasser und Rassisten. Aber das verstehe ich. Es natürlich einfacher, jemanden anzuschwärzen, als seine Argumente zu kontern.

Die Position der Tessiner-Grünen entstand aus einer Analyse der Situation in unserer Region. Ich will die Leser nicht mit zu viel Zahlen langweilen und erwähne deshalb nur jene, welche die Grösse des Problems am klarsten verdeutlichen. Seit 2003 wurden im Tessin rund 25 600 Stellen geschaffen. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Zahl der Grenzgänger aber um 25 687. Das bedeutet: Die Grenzgänger absorbierten das gesamte Wachstum vollständig. Inzwischen erleben immer mehr Menschen, dass ihnen eine Vollzeitstelle für weniger als 2000 Franken pro Monat angeboten wird. In extremen Fällen sind es gar nur 1000 Franken. Die italienischen Zeitungen drucken Stellenanzeigen ab, in denen ausdrücklich erwähnt wird, die Jobs seien für Grenzgänger reserviert. Bewerbungen von Schweizern und Ausländern , die in der Schweiz wohnen, seien nicht willkommen.

Im industriellen Sektor lassen 6 von 10 Unternehmen mehr als 50 % der Arbeitsstunden durch Grenzgänger bewältigen. Zurzeit erlebt das Tessin einen echten Wirtschaftskolonialis​mus von italienischen Unternehmen. Diese fliehen vor der Krise, vor überrissenen Steuern und vor Bürokratie des Landes. Das muss nicht zwangsläufig schlecht sein fürs Tessin. Immerhin hat die Lombardei mit ihren 9 Millionen Einwohnern trotz der Krise eine vibrierende und innovative Wirtschaft. Zudem könnte uns die Ansiedelung interessanter Industrien zum Wachstum verhelfen. Leider entsprechen diese Unternehmen allerdings nur logistischen Lagerräumen, die null erhöhte Wertschöpfung ins Tessin bringen. Dafür aber Arbeiter italienischer Provenienz. Diese vergrössern Land- und Wohnungsnot und das Verkehrschaos.

Junge​ Tessiner stehen vor immer schwierigeren Job-Perspektiven. Und wer heute mit über 50 Jahren seine Arbeit verliert, hat ausgedient. Steuern wir also einem Wirtschafts-Modell entgegen, das zwei Dinge impliziert: Die Menschen der Lombardei siedeln ins Tessin um, die Tessiner Jugendlichen suchen ihre Zukunft ennet dem Gotthard? Ist es normal, dass das reichste Land der Welt gemäss Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation ILO eine Jugendarbeitslosenquo​te von über 15 Prozent hat? Und trotzdem Zehntausenden von Grenzgängern Arbeit bieten kann? Mit „chinesischen“ Salären?

Die Personenfreizügigkeit​ ist im Tessin der Ursprung einer sozialen Katastrophe. Natürlich kann man die Sorgen gewöhnlicher Menschen, die um ihre Zukunft bangen, leicht mit „Fremdenfeindlichkeit​“ und „Grenze-Schliessung“ stigmatisieren. Intellektuelle und Schöngeister steigen gerne aufs Podest, um diese Sorgen zu verurteilen. Auch die Unternehmen predigen oft, in welchem Masse die Personenfreizügigkeit​ uns alle reich gemacht habe. Sie hat in der Tat gewisse Leute reicher gemacht. Doch was ist mit dem Gros der Bevölkerung?

Ich frage aber: Weshalb sollten wir auf unsere souveränes Recht verzichten, demokratisch darüber zu entscheiden, wie der Fluss der Grenzgänger portioniert werden soll? Wäre das eine fremdenfeindliche Position? In meinen öffentlichen Reden stelle ich oft folgende Frage: Ab wann gilt die Zahl der Grenzgänger als exzessiv? Heute zählen wir 60 000 im Kanton Tessin. Das entspricht einem Drittel der arbeitstätigen Bevölkerung. Geht die Entwicklung in diesem Rhythmus weiter, sind es in fünf Jahren bereits 70 000. Und welche Möglichkeiten hätten wir, sollten wir eines Tages zum Schluss kommen, 80 000 oder 100 000 Grenzgänger seien zu viel? Keine. Gar keine. Das ist das Problem.

Bat ich jeweils die Tessiner Regierung um eine Intervention, kam stets dieselbe Standardantwort: Die bilateralen Verträge mit der EU hindern uns daran. Das heisst: Die Bilateralen beschneiden unsere Souverinität dermassen stark, dass sie neu verhandelt werden müssen. Deshalb müssen wir die Initiative annehmen. Unsere Bürger wollen die Personenfreizügigkeit​ nicht mehr. Und sie haben recht. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu tun. Es sei denn, Sie möchten glauben, im Tessin werde es am 9. Februar 65 bis 70 Prozent fremdenfeindlicher Wähler geben.“

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Comments to: Ein starkes Votum für die Mass­eneinwanderungs­​initiative!
  • Januar 12, 2014

    Wer den Gegnern zuhört, merkt doch worum es ihnen letztendlich geht. Zum ersten ihre längst überdimensionierten Soziindustrien nachhaltig schützen.

    Vor allem: Die Linken wollen wieder eine Tranche der Schweizer Souveränität abschneiden mittels der längst offenkundigen Salamitaktik Richtung EU-Sumpf.

    Ja zur Masseneinwanderungsin​itative, der Kanton Tessin als Grenzkanton hat sicherlich genug Erfahrung in diesem Bereich und warnt.

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  • Januar 12, 2014

    Offensichtlich ist die Situation im Tessin bereits dramatisch. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich dies nach und nach auch in die anderen Regionen verlagern, bezw. fortsetzen. Es ist also höchste Zeit, diesen Zuständen Einhalt zu gebieten mit einem wuchtigen JA an der Urne – Zum Wohle des ganzen Landes!

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  • Januar 12, 2014

    Herr Kremser, Willibald und andere. Ich will jetzt aber Fakten lesen!

    “Die italienischen Zeitungen drucken Stellenanzeigen ab, in denen ausdrücklich erwähnt wird, die Jobs seien für Grenzgänger reserviert. Bewerbungen von Schweizern und Ausländern , die in der Schweiz wohnen, seien nicht willkommen”.

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    • Juli 19, 2021

      Weshalb sind dann die Stellen in Italien für Grenzgägner/innen reserviert, Herr Balazs?

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    • Juli 19, 2021

      Darf ich das jetzt als IHR Beitrag auf die Befürchtungen der Grünen im Tessin verstehen? Sie sind doch sonst nicht so wortkarg?

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  • Januar 12, 2014

    Für das Tessin findet offenbar hier niemand eine Lösung nur drauflosbellen. Oder ist das die Lösung?

    http://www.tagesa​nzeiger.ch/schweiz/EU​-haelt-Genfer-Stellen​vergaben-fuer-widerre​chtlich/story/1082268​8

    Es gibt gar keine Lösung, denn wir beugen uns immer mehr einer unkontrollierten Bürokratie und einer Bevormundung irgendwelcher “nicht-gewählten” Bürokraten die über UNS bestimmen wollen. Das ist ein Skandal. Was bringt mehr Bürokratie? Kontingente oder die Überwachung unserer “flankierenden Massnahmen”?

    Sogar der Staat hilft beim Lohndumping mit:

    http://www.sr​f.ch/konsum/themen/ar​beit/lohndumping-bei-​der-stadt-zuerich-pol​en-machen-drecks-job

    Er, der Staat, ist auch nicht um Ausreden verlegen falls er ertappt wird.

    Kontingente hatten einen Vorteil: Es konnte wirklich nur einreisen, wer einen Arbeitsvertrag hatte. Das ist Fakt wird aber gekonnt unter den Tisch gekehrt.

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    • Juli 19, 2021

      Gabor Balazs,

      Was in Zürich gilt das gilt auch in Bern. Bernmobil hat ein gutes Herz für Asylbewerber. Da rennen immer wieder, zwischen den Stationen Asylbewerber in zweier Gruppen mit Kehrichtsäcken durch Bus und Tram. Soweit ich informiert bin erhalten Diese ca 300 Fr. “Sackgeld” pro Monat.

      An und für sich eine schöne Geste, wenn dadurch nicht viel Geld für anständige Löhne gespahrt würde. Es komme mir jetzt niemand mit der dummen Schutzbehauptung, dass diesen Job niemand machen würde. Ich habe noch nie ein Inserat auf diese Stellen gelesen.

      Der Kanton Bern bedient sich an den ALV Bezügern, die Strassen ablaufen und Weggeworfenes einsammeln. Hat dabei der Arbeitslose einen Vorteil. Natürlich nicht, man stellt Diese Personen bei Eignung und gutem Willen nicht an. Das ergibt einen willkommenen Zwischenverdienst zum Nutzen der ALV zu Handen von eingespartem Arbeitslosengeld. Statt das man auch hier jemanden anstellt, bedient man sich zum Nutzen der ALV der billigen Arbeitskräfte.

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    • Juli 19, 2021

      und das staatlich betriebene Lohndumping verkauft man als Integrationsmassnahme​. Schon klar. Ich kannte einer, der war Architekt und musste Hundekotbehälter leeren weil er Asylbewerber war. Er hätte eine Praktikumsstelle bei einem mir befreundeten Architekten erhalten – ging aber nicht. Ich habs der Presse gesteckt aber die Medien in Bern sind leider zu Staatsgläubig.

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin auch dafür, dass gerade der Staat vorbildliche Löhne zahlen sollte. Aber raten Sie mal, wer sich am lautesten aufregen würde über “Steuergeldverschwen​dung”, wenn der Staat nicht das günstigste Angebot nimmt: Die SVP.

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    • Juli 19, 2021

      SVP? Wieso kommen Sie immer mit der SVP? Was möchten den die Grünen? Ich habe noch nirgens eine Pressemitteilung der Grünen gelesen die den Staat auffordert, dieses Lohndumping bei Asylbewerbern zu unterbinden. Sie kommen immer mit Vorschlägen die keine sind.

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    • Juli 19, 2021

      Ach noch was Herr Pfister: Formulieren Sie im Namen der Grünen einen Brief in die Lombardei, an alle Zeitungen in der Gegend und an die italienische Regierung? Dann können Sie die Italiener bei der Gelegenheit auch gleich noch fragen, warum WIR den NEAT-Anschluss bezahlen müssen und nicht sie. Vielleicht hilft Ihnen die Polizei?

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    • Juli 19, 2021

      “Ich bin auch dafür, dass gerade der Staat vorbildliche Löhne zahlen sollte. Aber raten Sie mal, wer sich am lautesten aufregen würde über “Steuergeldverschwen​dung”, wenn der Staat nicht das günstigste Angebot nimmt: Die SVP”

      Moment, soll dies etwa bedeuten die SVP ist als einzige daran interessiert wie Steuergelder der BürgerInnen nicht leichtsinnig und unverhältnismässig ausgegeben wird.

      Auch gerade nicht fürs Spesensäckli und “Invoationen” von Linken?!

      Danke fürs aufzeigen!

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    • Juli 19, 2021

      “Lohndumping bei Asylbewerbern”

      As​ylbewerber dürfen gar nicht arbeiten. Auch hier muss man einfach die bestehenden Gesetze durchsetzen.

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    • Juli 19, 2021

      “Asylbewerber dürfen gar nicht arbeiten. Auch hier muss man einfach die bestehenden Gesetze durchsetzen.” Stehlen darf man auch nicht. Einfach die Gesetze umsetzen. Kann man die Gesetze nicht umsetzen, macht man neue Gesetze und neue Gesetze und neue Gesetze. Oder Herr Pfister?

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  • Januar 12, 2014

    “Die italienischen Zeitungen drucken Stellenanzeigen ab, in denen ausdrücklich erwähnt wird, die Jobs seien für Grenzgänger reserviert. Bewerbungen von Schweizern und Ausländern , die in der Schweiz wohnen, seien nicht willkommen.”

    Wenn​ das stimmt, ist es illegal. Einfach der Polizei melden und die Sache hochgehen lassen, ist da das beste Rezept. Besser als eine kontraproduktive Initiative anzunehmen.

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    • Juli 19, 2021

      Der Polizei melden? Sie haben schon bessere Witze gemacht. Welcher Polizei? Seit vier Jahren werden die Inserate gedruckt und die Tessiner haben sich beim Bundesrat 2009 beschwert. Was ist geschehen? Der Polizei melden. Plötzlich ist man dann für die Polizei. Das ist also jetzt Ihr Argument? Ich bin verblüfft. Wollen wir zusammen nach Mailand zur Polizei? Sie sprechen – ich höre zu und dann stellen wir den Film ins Youtube. Wär das ein guter Deal?

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    • Juli 19, 2021

      Ein wahrlicher Brüllerwitz.

      Ein Beispiel der negativen VON VIELEN Auswüchsen mit der unbegrenzten, massenhaften Einwanderungen kann nur mit Begrenzungen entgegnet werden

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    • Juli 19, 2021

      Gerade gestern morgen kam ein Arbeitskollege aus Ex-Jugoslawien zu mir, ebenfalls selbständiger Spediteur wie ich, und fragte mich ob er einen neuen Auftrag von Fiege Logistics (an welche TAMedia die gesamte Logistik vor gut eineinhalb Jahren “outgesourced” hat), übernehmen solle. Ja wie sieht der Auftrag denn aus fragte ich ihn! “Wöchentlich Ca 2 Paletten Stellenanzeiger von Zürich nach Deutschland, eine Stadt gut eine Stunde oberhalb Basel, transportieren..” Noch Fragen?!

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  • Januar 12, 2014

    Spielen wir doch mal die Umsetzung durch und überlegen uns die Konsequenzen bei Annahme dieser Initiative. Hier nochmals der Text: http://www.admin.ch/c​h/d/pore/vi/vis413t.h​tml

    Was könnte also nach der möglichen Annahme geschehen (ob „Ja“ oder „Nein“) wird sich erst noch zeigen, doch sich Gedanken darüber machen schadet sicher nicht.

    Wir haben bereits eine Gesetzgebung und unterzeichnete Verträge zwischen Staaten. Deshalb frage ich mich, ob man das Asylwesen rechtlich wirklich unter die Kontingente stellen kann. Da ich kein Jurist bin, werde ich dies jedoch dem EJPD überlassen….

    Gemäs​s Initiativtext betrifft das Kontingent alle inkl. jenen die da sind (Secondos inkl.) und das Asylwesen. http://www.20min.ch/s​chweiz/news/story/316​35125. Heisst das, dass man jene ohne CH-Pass in die Sozialhilfe drängt und sich entsprechend die Zahl der Sozialhilfeleistung beziehenden Ausländer zunimmt oder werden die Kontingente einfach entsprechend hoch gesetzt? Denn ausschaffen kann man die Sozialhilfebezüger nicht (Kein Delikt gemäss Ausschaffungsinitiati​ve und kein Grund, für Heimatländer, diese zurückzunehmen).

    Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. Heisst das mehr Bettler und Kriminelle generieren? Wird so der Staat punkto Sicherheit aufgebläht und werden da im schlimmsten Falle Familien getrennt? Man stelle sich einfach verschiedenste Szenarien, die das Leben so bieten kann mal vor….

    Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen…. Es gibt bei Vertragspartnern immer verschiedene Interessen und Gesetzgebungen, die zu beachten sind. Dies sehe ich z.B. bei Exportverträgen in die EU. Wie genau darf man diese verschiedenen dann unter einen Hut bringen?

    Würde die Situation für Schweizerarbeitnehmer​ wirklich besser oder gibt es eine Verlagerung (bei Grenzkantonen könnte es auch sein, dass ein Unternehmen seinen Sitz in ein anderes Land verlegt). Wir sind nun einmal globalisiert….

    Ich​ gehe davon aus, dass sich diejenigen, die diese Initiative lanciert haben entsprechende Gedanken über die mögliche Umsetzung gemacht haben. Leider habe ich noch herzlich wenig was darüber gelesen (wer bestimmt, wie hoch sollen die Kontingente sein, Auswirkungen auf Statistik etc. -> die Fragen habe ich beim Blog von Frau Rickli gestellt http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/einwanderung-unter-​kontrolle-behalten-ja​-zur-svp-initiative/)​. Oftmals einfach Unmut gegenüber Politik, Unternehmen, Situation mit dem Bevölkerungswachstum samt Pendlerverhalten. Doch nicht nur das Bevölkerungswachstum ist schuld an den hohen Mieten (Spekulationen helfen auch mit). Nicht nur das Bevölkerungswachstum ist schuld an den verstopften Strassen und dem verstopfen ÖV (Pendlerverhalten – nicht gut verteilt, Sitzplätze nicht ausgenützt dank Zeitungen und Taschen auf den Sitzen oder dem Verlangen bei der Türe zu stehen etc., heute oftmals mehr als ein Auto pro Familie, ärmere werden gezwungen aufs Land zu ziehen wo die Mieten noch erschwinglich sind und müssen dann noch ein Auto kaufen)… Ich bitte ich einfach die Mitleser und –schreiber sich bei dieser und auch anderen Initiativen entsprechend Gedanken über die Möglichkeiten und Konsequenzen zur Umsetzung zu machen. Dies hoffentlich unter Einbezug aller Szenarien, die vorkommen könnten inkl. Familienkonstellation​en.

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  • Januar 12, 2014
  • Januar 13, 2014

    Der Beweis:

    Von den viel propagierten zugewanderten Fachkräften landen Zentausende in der Arbeitslosenkassse. Von den 149’437 Arbeitslosen (48,3% Ausländer) sind 2/3 Fachkräfte & Kader (Quelle SECO)

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