1. Gesellschaft

Ein starkes Zeichen gegen Hass und Diskriminierung!

63,1 Pro­zent der schwei­ze­ri­schen Stimm­be­völ­ke­rung sag­ten heute Ja zu der Er­wei­te­rung des An­ti-­Dis­kri­mi­nie​­rungs­ge­set­zes und setz­ten somit ein star­kes Zei­chen gegen Hass, Dis­kri­mi­nie­rung und Ho­mo­pho­bie. Die Ar­gu­mente des geg­ne­ri­schen Ko­mi­tees waren ver­gleich­bar mit denen 1994 als das Ge­setz ur­sprüng­lich zur Ab­stim­mung ge­lang­te. Die Er­fah­run­gen in den ver­gan­ge­nen 25 Jah­ren haben deut­lich ge­zeigt, dass es sich beim Ver­bot von Dis­kri­mi­nie­rung wegen Ras­se, Eth­nie und Re­li­gion nicht um ein Zen­sur­ge­setz han­delt und die Mei­nungs­frei­heit wei­ter­hin ge­währ­leis­tet ist.

Im Vorfeld der Abstimmung gaben homophobe Übergriffe zu reden. Wie tief der Hass gegen Homosexuelle bei einer kleinen Minderheit verankert ist, zeigte sich auch darin, dass zahlreiche Regenbogenfahnen heruntergerissen oder verbrannt wurden.

Bei meinen Beiträgen auf der Politplattform Vimentis fielen in Kommentaren immer wieder Begriffe wie “abnormal”, “pervers” und “abartig”. Es ging den Kommentatoren offensichtlich nicht allein um die Abstimmungsvorlage sondern ganz allgemein um Homosexualität und wohl auch um die Ehe für alle.

Hans Moser, Präsident der EDU meinte im Vorfeld der Abstimmung: “Von jeher wird probiert, biblische Wahrheiten aus dem Wort Gottes zu verbannen. Mit der neu angestrebten Einschränkung wird für Priester, Pfarrer, Pastoren und Prediger die biblische Auslegung sehr eingeschränkt. Ebenfalls aber trifft diese Einschränkung auch gläubige Menschen, die sich wo möglich nach den Aussagen der Bibel orientieren. Die Abendländische Kultur, wurde auf Grund der biblischen Richtlinien und den Zehn Geboten gefestigt. Die Geschichte zeigt, dass Nationen, die sich von ihrer Grundlage abgewendet haben, dem Zerfall geweiht wurden.”

Dem steht die Meinung der Kirchen- und Religionsvertreter*in​nen entgegen. So etwa Michel Müller, reformiert-evangelisc​her Kirchenratspräsident Kanton Zürich: “Gerade im Hinblick auf die Geschichte der Kirche, will und muss sie sich in der Gegenwart für den strafrechtlichen Schutz einsetzen, dort wo Menschen diffamiert, diskriminiert oder gar bedroht werden – insbesondere – wenn sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert sind.”

Auch Vertreter*innen der römisch-katholischen Zentralkonferenz, des Schweizerischen Isrealitischen Gemeindebundes, die Evangelisch-reformier​te Kirche Schweiz, der Schweizerische katholische Frauenbund und die Plattform der liberalen Juden der Schweiz äusserten sich mit einem klaren JA.

Christliche Fundamentalisten wie Hans Moser und Chocolatier Läderach scheinen vergessen zu haben, welch düstere Vergangenheit ihre christlich geprägte abendländische Kultur hat. Hinrichtungen von unehelichen Müttern, Hexenverfolgung, Unterdrückung, Kriege und Missbräuche. Sie vergessen, dass ihre Auslegung von biblischen Wahrheiten und des Wort Gottes diese Greueltaten nicht verhindert haben.

Heute sind es christliche Fundamentalisten und Rechtskonservative welche im Namen ihrer Religionslehre und ihres Wertebildes jeden gesellschaftlichen Wandel zu verhindern versuchen. Wie etwa die Gleichstellung der Frauen, das Verbot der sexuellen Gewalt in der Ehe und die eingetragene Partnerschaft.

Das Anliegen des Ja-Komitees wurde von den meisten Parteien mit einer JA-Parole unterstützt (SP, Grüne, CVP, Grünliberale, BDP, FDP, JUSO, Piratenpartei und ausser der jungen SVP alle Jungparteien). Einzig die EVP entschied sich für eine Stimmfreigabe und die SVP und die EDU waren für ein NEIN.

Die Schwulenorganisation Pink Cross schrieb heute: “Danke Community. Danke Schweiz. Morgen geht es weiter mit der #Ehefüralle – mit der Absicherung von Familien und Kindern.”

Und so ist nach der Abstimmung auch vor der Abstimmung!

Roman Henggli, Geschäftsführer von Pink Cross meinte über das Gegnerkomitee: “Dieses Komitee fordert, dass man möglichst normal und konform, unauffällig sein sollte, um akzeptiert zu werden in der Gesellschaft. Aber wir möchten offen leben und auch offen akzeptiert werden – ohne Gewalt und ohne Beleidigungen.”

Diese​n Beitrag verfasse ich insbesondere für meine zahlreichen “Haters” auf Vimentis, welche meist im rechtskonservativen und christlich fundamentalistischen Lager angesiedelt sind.

Ich hoffe, dass das heutige deutliche JA ein gutes Vorzeichen ist für die Ehe für alle und diese nach 25 Jahre Zurich Pride und 50 Jahre Stonewall endlich eingeführt wird.

https://www.dan​ielcpeter.ch/2020/02/​09/die-schweizer-bev%​C3%B6lkerung-setzt-ei​n-starkes-zeichen-geg​en-hass-und-diskrimin​ierung/

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Comments to: Ein starkes Zeichen gegen Hass und Diskriminierung!
  • Februar 10, 2020

    Lächerliches Gesetz, dass niemanden wirklich schützt ,aber viel Juristenfutter ist…

    Und ich dachte immer Art. 8 der Bundesverfassung gilt für alle Menschen.

    Nun ja dieses Gesetz gilt übrigens nur dann, wenn jemand wegen Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung betroffen ist.
    Alle anderen Minderheiten bleiben weiterhin ohne Schutz.

    Da können die Homosexuellen ja richtig Stolz sein, sie sind jetzt auch ab Norm und geniessen einen Sonderschutzstatus.

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    • Februar 10, 2020

      @Willi Frischknecht
      haben sie Probleme demokratisch gefällte Entscheide zu akzeptieren?

      Läche​rlich ist höchstens ihr Beitrag, denn sie haben nicht verstanden um was es bei dieser Abstimmung ging.

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    • Februar 10, 2020

      Herr Frischknecht hat sehr wohl verstanden um was es bei der Abstimmung ging, um die Sonderinteressen einer 1% wenn es hoch kommt 2% Minorität für welche eine Anpassung der Bundesverfassung erwirkt wurde. Ich finde es bedenklich in welchem Ausmass Sonderinteressen in der Bundesverfassung verankert werden und jeder der dabei kein mulmiges Gefühl hat begreift die Tragweite von solchen Entscheiden nicht. Die Bundesverfassung ist eine Sammlung unserer Abwehrrechte als Bürger, sie schützt und umfasst die Rechte und Freiheiten aller Bürger dieses Landes, unabhängig von sexueller Orientierung, physischen Atributen, Geschlecht, Einkommen, Vermögen, Wohnort und Gesinnung. Ich vergleiche es mal mit einem Baureglement, bei welchem alle die selben im Reglement definierten Rechte ihr Haus zu Bauen haben.
      Jetzt definieren Sie plötzlich Sonderrechte für gewisse Bevölkerungsgruppen und Minoritäten, z. Bsp. das Familien mit mehr als zwei Kindern die Möglichkeit erhalten ein Stockwerk höher zu bauen als alle anderen, was einer Ungleichbehandlung aller anderen gleichkommt und obwohl ein guter Wille dahinter stecken mag, die Mehrheit jener benachteiligt welche nicht 3 Kinder haben. Sie schaffen einen Präzedenzfall und eine Ungerechtigkeit die wenig dazu beiträgt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Minorität welche in den Genuss dieser Sonderbehandlung kommt zu stärken. Sie riskieren zunehmendes Unverständnis, zumal die Folgen und Tragweite solcher Entscheide meist im Voraus schlecht absehbar sind.
      Ein praktisches Beispiel ist das Behindertengleichstel​lungsgesetz, etwas was auf breite Zustimmung bei der Bevölkerung gestoßen ist, welches Kosten in vorher nicht abschätzbarem Ausmass zur Folge hatte. Die Anpassungen welche alleine die öffentliche Hand für dieses Gesetz zu tragen hat, gehen alleine bei den Ausbauten des behindertengerechten ÖV in den einzelnen Kantonen in die 3-Stellige Millionenbeträge, es muss ja schließlich alles per Rollstuhl erreichbar sein. Dazu kommen die vorschriften für den privaten Wohnungsbau, die Erreichbarkeit aller öffentlichen Ämter und alle sonstigen Baumaßnahmen wie Aufzüge in bestehenden Schulgebäuden etc. pp. Ein einzelnes in der BV verankertes Gesetz lässt der Allgemeinheit nicht mehr Möglichkeit die Maßnahmen mit Augenmaß und in jedem Fall effektiv und Zielführend zu regeln, sondern schreibt vor wie die Dinge zu regeln sind. Ich gehe mal davon aus, dass wir für das Geld welches die öffentliche Hand und Private für diesen Wust an baulichen Vorschriften und Empfehlungen welche man per BV zum Gesetz geadelt hat, locker jedem Behinderten kostenlos ganztägig einen Betreuer und Helfer zur Seite stellen könnte und es unter dem Strich billiger wäre als der Aufwand welchen wir momentan betreiben.

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    • Februar 10, 2020

      Ich habe auch verstanden um was es geht. Finde das Gesetz ebenso lächerlich. Aber die Mehrheit will das so.

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    • Februar 10, 2020

      Herr A., das Verbot homophober Äusserungen und Handlungen gegen Gruppen kommt ins Strafgesetzbuch, nicht in die Bundesverfassung.

      https://www.humanrigh​ts.ch/de/menschenrech​te-schweiz/inneres/gr​uppen/lgbti/diskrimin​ierung-sexuelle-orien​tierung-gesetzesaende​rung

      Die Gesetzesänderung geht auf eine parlamentarische Initiative von Herrn NR Reynard (SP) zurück, der inzwischen als co-Präsident der SP Schweiz kandidiert.

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    • Februar 10, 2020

      @willi mosimann
      Haben sie meinen Kommentar überhaupt verstanden, ich bezweifle es. Haben verstanden, dass NUR eine weitere sehr laute Gruppe einen Sonderschutzstatus bekommt.

      «Nun ja dieses Gesetz gilt übrigens nur dann, wenn jemand wegen Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung betroffen ist.
      Alle anderen Minderheiten bleiben weiterhin ohne Schutz.»

      Haben alle anderen kein Recht auf Schutz? So was ist diskriminierend.

      W​enn das Strafrecht Defizite aufweist, hätte man dieses anpassen müssen.

      Ach ja, demokratisch gefällte Entscheide zu akzeptieren ist für mich kein Problem.

      Demokrati​sch Entscheide haben in der Schweiz in den letzten Jahren auch etwas an Glanz verloren.
      Die CVP bekämpft demokratisch gefällte Entscheide am Bundesgericht, dass so Volksabstimmungen ungültig erklärt werden.

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  • Februar 10, 2020

    Der Polizeistaat wird scheibchenweise aufgebaut, so dass die Menschen es nicht merken. Als nächstes wird ein Gesetz für die Transen eingebracht
    .
    Mache​n wir uns nichts vor, es gibt tausende von Minderheiten, da wird es noch viele Polizeistaatsgesetze geben, sonst werden einfach neue Minderheiten konstruiert.

    Poliz​​eigesetzlich werden wir zur Diktatur der Politikeliten gegen das arbeitende Volk !

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    • Februar 10, 2020

      Herr Gutier, die Menschen merken sehr wohl was sie abgestimmt haben.
      Ihr Satz “Poliz​​eigesetzlich werden wir zur Diktatur der Politikeliten gegen das arbeitende Volk ! ” ist völliger Unsinn. Das arbeitende Volk hat dieser Abstimmung zum Sieg verholfen, wo liegt das Problem?

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  • Februar 10, 2020

    Ein Gesetz setzt niemals Zeichen. Ich mach mir da eher Gedanken, warum der moderne Mensch in einem Aufgeklärten Land so ein Gesetz braucht.

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    • Februar 10, 2020

      Scheinbar weil viele der hier Anwesenden aus anderen Kulturkreisen scheinbar eine anderen Umgang mit der LGBTQ-Community pflegen, oder weil der gesellschaftliche Liberalismus, ganz anders als der wirtschaftliche Liberalismus, Salonfähig geworden ist und man derzeit, aus falsch verstandenem Liberalismus, jede erdenkliche Minderheit als Schützenswert einstuft?

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    • Februar 11, 2020

      “Ein Gesetz setzt niemals Zeichen. Ich mach mir da eher Gedanken, warum der moderne Mensch in einem Aufgeklärten Land so ein Gesetz braucht.”

      Sehr interessant. Das habe ich mir bei der Minarettinitiative schon gedacht !!

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  • Februar 10, 2020

    Alles schön und recht, alleine fehlt die Gewissheit das solcherlei Aktionismus, außer Publicity für Leute mit Profilneurose, auch etwas bewirkt:

    https://w​ww.20min.ch/schweiz/z​uerich/story/Erneuter​-Angriff-auf-Schwule-​im-Niederdorf-1282798​6

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    • Februar 11, 2020

      Es heisst, ein junger Mann (Syrer) sei verhaftet worden….der wird sicher noch ein Sondersetting hier bekommen, anstelle Ausschaffen

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    • Februar 11, 2020

      Genau. Eines das Sie alleine bezahlen müssen Herr Nabulon.

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    • Februar 11, 2020

      Ja genau Bruno Zoller, gemäss Georg Bender wird das Geld ja geschöpft und es kann uns Pipegal sein…Ach da wurden Menschen verletzt und angegriffen…
      Es geht nicht ums Bezahlen?

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    • Februar 12, 2020

      Solange fremde Menschen kommen können wie es ihnen gefällt, aber keine fremde Waren, ist es linksgrün nur gut und recht.

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    • Februar 12, 2020

      Ach Links Grün hat keine Ahnung auf was sie sich da einlassen, wenn sie das Kapital begrüssen.

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  • Februar 12, 2020

    Eine Abstimmung mag ein Zeichen sein, was das Volk gerne sehen würde oder möchte.

    Aber ob diese Definition wirklich das bringt was es vorgibt, darf stark bezweifelt werden.

    Es zeigt aber auch den verzweifelten Versuch die immer stärker polarisierende Menschheit in den “Griff” zu bekommen. Mit diesen Gesetz werden einfach die nächsten Gruppen “aufstehen” und neues Fordern, statt zu lernen sich zu integrieren.

    Eines​ wird jedoch bestimmt auftreten. Gerichte und deren Vertreter werden mit noch mehr “Arbeit” bestückt werden, welche sie heute schon nicht bewältigen können. Urteile werde bis kurz vor der Verjährung rausgeschoben, Entscheidungen fallen immer noch später. Und jeder der gerichtliches Urteil erwartet, darf künftig einfach noch länger auf Gerechtigkeit warten.

    Ob das wirklich das Ziel ist? Eine geschehende Ungerechtigkeit wird angezeigt, und vor Gericht gebracht. Und ein Urteil wird dann vielleicht in 4 oder 5 Jahren gesprochen? SUUUPEr

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    • Februar 23, 2020

      @ Dany Schweizer: es kann nicht sein, dass Gesetze nicht erlassen werden, weil dann zu viele Gerichtsfälle erwartet werden. Das ist ein für mich nicht nachvollziehbares Rechtsverständnis.

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    • Februar 23, 2020

      Es geht nicht darum, dass zuviele Gerichtsfälle geben wird, sondern man schafft die nächste Möglichkeit, mittels Spitzfindigkeiten neue zu schaffen. Heutige Gerichtsgebung hätte genügend Möglichkeiten mit heutigem Recht gegen etwas vorzugehen, was nicht korrekt ist.

      Aber dank dieser neu geschaffenen Grundlage, schaffen wir neue Fälle, welche durch heutiges Recht schon gelöst werden können. Es verkompliziert einfach die Rechtssprechung.

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    • Februar 23, 2020

      @ Danny Schweizer: das ist so nicht korrekt, es wurde eine Lücke gefüllt. Bisher waren nur Hetze gegen Einzelpersonen, nicht aber gegen eine ganze Gruppe strafbar. Diese Lücke wurde nun gefüllt.

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    • Februar 23, 2020

      Aha?
      Dann sind Einzelpersonen kein “Bestandteil” einer Gruppe? Sind das nicht die gleichen Personen, einfach in der Mehrzahl?

      Naja – Man kann ja auch gleich das Strassenverkehrsrecht​ so ändern, dass man nicht mehrere Personen verurteilen muss, sondern gleich ganze Gruppen einbeziehen kann, als Gesamtes.

      Oder wir definieren gleich die Gruppenpersonenmenge – Gesetz gilt nur für Gruppen von bis oder Einzelpersonen. Dann dürfen Einzelpersonen etwas tun, was Gruppen nicht tun dürfen.

      Es leben alle Theoretiker und…..

      So ein Quatsch – Was für Einzelpersonen nicht statthaft ist, gilt auch für Personen in Gruppen. Aber eben…. .Gerichtsfutter und alles schön verkomplizieren…..

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    • Februar 24, 2020

      Sie haben da einiges im Rechtssystem nicht verstanden. Selbstverständlich konnte schon bisher eine Einzelperson gegen Ehrverletzungen und Diskriminierung vorgehen. Nun wird aber auch der Aufruf zur Diskriminierung und zu Hetze gegen Homosexuelle als Gruppe strafbar. Das war bisher nicht so. Also genau so, wie es bereits für Juden galt. Die Strafanzeige gegen den PNOS Artikel ist ein gutes Beispiel. Dessen Inhalt war bei der Veröffentlichung nicht strafbar, jetzt wäre er das.

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  • Februar 12, 2020

    Offenbar ist dieses starke Zeichen Gruppen zu denen 15-jährige Syrer gehören, egal. Warum sonst werden an bekannten Orten anwesende und Sicherheitspersonal mit Fäusten und Messern attackiert.

    Selbst​verständlich gehören 15-jährige Syrer nicht zum Feindbild von linksgrün.

    Was woll Imane aus Saudi-Arabien zu diesem linksgrünen Gesetz sagen?

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    • Februar 23, 2020

      @ Jan Eberhart: es handelt sich hier nicht um ein links-grünes Gesetz. Es handelt sich um ein Gesetz und dessen Erweiterung welche die Mehrheit des Parlaments und des Volkes für gut befunden und JA gestimmt haben. Auch mit bürgerlicher Beteiligung.

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  • Februar 13, 2020

    “Fettli-Nadir fühlt sich arg beleidigt wenn man ihn als “schwul” ansieht, ja nun, sei es so,
    ihn stört ja auch noch viel anderes in der Schweiz, in Freiheit, bislang jedenfalls;

    Landes​verweis und Haft für «Fettli-Nadir»:

    De​r frühere Talkshow-Kultgast Nadir R. musste sich am Donnerstag vor dem Zürcher Obergericht verantworten. Man nehme es mit Humor:

    https://www​.20min.ch/schweiz/zue​rich/story/-Fettli-Na​dir–wehrt-sich-gegen​-Urteil-24322519

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    • Februar 23, 2020

      und was hat der “Fettli-Nadir” mit der Abstimmung zu tun?

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    • Februar 23, 2020

      @D. Peter

      Nicht bemerkt?
      Fettli-Nadir fühlt sich arg beleidigt wenn man ihn als “schwul” ansieht.

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    • Februar 23, 2020

      @ Gilbert Hottinger. Schön für Fettli-Nadir. Nochmals die Frage, was hat das mit der Abstimmung zu tun?

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    • Februar 23, 2020

      @D. Peter

      Denn “Fettli-Nadir” könntet ihr doch jetzt mit dem neuen Diskriminierungs-Stra​fartikel exemplarisch “dran nehmen” wegen Diffamierung der Schwulen-Szene insgesamt. Wenn Sie es immer noch nicht begreifen (wollen), schauen Sie sich doch einfach nochmals das Video genauer an, bitte.

      Informieren​ Sie mich dann bitte auch wie ihr Strafverfahren ausgegangen ist, ob es ein verwertbares Präjudizurteil wurde oder ein Rohrkrepierer.

      Mer​ci ihre Bemühung, und einen schönen Abend noch.

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    • Februar 24, 2020

      @ Gilbert Hottinger: den Artikel haben Sie aber nicht wirklich verstanden. Da gingen Sie wohl ziemlich leer aus, als Ihr Gott (sollte es ihn denn geben) Weisheit verteilte:=)

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    • Februar 25, 2020

      @Herr D. Peter

      Merken Sie es denn nicht, Sie disqualifizieren sich gleich selber wenn sie nicht sachlich & nüchtern mit einem Gegenüber anständig diskutieren können, indem Sie die nur Person angreifen, ein klarer Verstoss gegen die Vimentis-Forumsregel Nr. 1, somit die Wichtigste Regel in diesem Polit-Forum. Man muss es doch aushalten können dass es auch Personen gibt die eine etwas andere Meinung vertreten.

      Ich akzeptiere Sie doch auch als Menschen trotzdem, untere der Bedingung natürlich dass Sie mir nicht zu nahe treten.

      Der Agyptische Pharaon Echnaton kam eine Tages zur Erkenntnis, nämlich dass die Priester ja geistig/materielle Betrüger seien, diese dann konsequent i.d. Wüste geschickt. Dann hat er zusammen mit seiner Gattin Nofredete sich die grosse Frage – für sie beide – gestellt, wenn es denn einen Gott gäbe, wo er dann sein könne?. Sie kamen auf die Sonne als Lebensspenderin aller Dinge.
      Und wegen einem Schöpfer (was Sie ja negieren) ALLER Dinge – so wie es die Sonne als Gleichnis wiederspiegelt als Urgrung jeglichen Lebens, ganz logische eben, denn ohne Sonne gäbe es tatsöchlich keine Pflanzen, keine Tiere und keine Menschen auf der Erde.

      Einen schönen Abend wünsche ich Ihnen noch.

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    • Februar 25, 2020

      Hr Peter: Danke dass Sie sich eingesetzt haben mit Ja zu der Er­wei­te­rung des An­ti-­Dis­kri­mi­nie​​­rungs­ge­set­zes. Hab auch so gestimmt.

      Mit dem Verbot Homosexualität hat das Christentum auf Perverse Art und Weise ein Verbot eingerichtet, das gegen alle Menschliche Vernunft verstösst.
      Nun das Verbot Homosexualität das mit der Entstehung des Judentums begann und ins Christentum einfloss ist eine rein gesellschaftliche Regel und hat mit Moral oder Ethik nichts zu tun. Darauf berufen sich aber alle diese christlichen Dummköpfe seit Entstehung des Christentums. Verbot Homosexualität war eine Stammesregel um die Fortpflanzung zu sichern. Damals musste jeder Mann so viele Kinder wie möglich zeugen, egal, wenn die Frau daran starb. Es ging nie um Moral oder Ethik. Nur später wurde das fälslicherweise als Moralisches Gebot verkauft.

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    • Februar 25, 2020

      Also das Stammesregel-Gebot war an die Männer gerichtet: stellt so viele Kinder wie ihr könnt auf die Welt. Zeugt bis zum letzten Atemzug. Wer sich nicht an dieses Gebot hielt wurde bestraft, Tod, Steinigung, Aussetzung usw

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  • Februar 13, 2020

    Ihre „Toleranz“, Herr Peter, scheint indes erstaunlich eng begrenzt zu sein. Denn sie gilt offensichtlich nicht für Christen und deren Meinungen. Oder allgemeiner gesagt, sie gilt nur, wenn man Ihre Meinung teilt. Das ist allerdings per definitionem keine Toleranz, sondern eher ein Meinungsdiktat.
    Mir persönlich ist das egal, denn diese Luxus-Pseudo-Toleranz​ resp. Gratismut einer Wohlstandsgesellschaf​t ist m.e. keinen Pfifferling wert, wenn dann mal echte Verfolgung und Hass ausbrechen. Dann werden es nämlich die von Ihnen verachteten Christen sein, welche a) für die Verfolgten einstehen und
    b) in die Lager gesperrt werden
    Und im Gegensatz den faktenfreien Pauschalbehauptungen Ihres Beitrags (oder soll ich sagen Hate-Speech?) ist dies tatsächlich mehrmals in der Geschichte der letzten 2 Jahrtausende passiert. Ein Geschichtsbuch zu lesen, hat übrigens noch niemandem geschadet.
    Mit Ihrem Beitrag haben Sie zudem bestens belegt, worum es bei der Gesetzeserweiterung im Grunde genommen ging. Aber dazu habe ich mich an anderer Stelle schon ausführlich genug geäussert.

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    • Februar 18, 2020

      Sehr treffend formuliert.

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    • Februar 23, 2020

      @ Christof Kälin: Wüsste nicht in welcher Form ich Christinnen und Christen diskriminieren würde. Was ich tue, ist die gefährliche Haltung von Diskriminierung von Fundamentalistinnen und Fundamentalisten an den Pranger stellen. Denn diese versuchen ihr Gedankengut anderen aufzuzwängen. So etwa den Homosexuellen. Sie verdrehen (wohl mit Absicht) meine Worte.

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  • Februar 14, 2020

    Im Ausland lebende Kinder von Flüchtlingen haben Anspruch auf Rente.

    Es stellt sich nun die Frage, was ist die Diskriminierungsstraf​norm wert.

    Wie der Bericht im Radio zeigt, werden Schweizer nicht gleich behandelt und diskriminiert

    ht​tps://www.srf.ch/news​/schweiz/bundesgerich​t-zu-iv-renten-im-aus​land-lebende-kinder-v​on-fluechtling-haben-​anspruch-auf-rente?wt​_mc_o=srf.share.app.s​rf-app.unknown

    Da sollte doch der neue Diskriminierungsartik​el helfen? Oder?

    https://www.​20min.ch/schweiz/news​/story/Fluechtling-kr​iegt-IV-Rente-fuer-Ki​nder-im-Ausland-26797​937

    Ich verstehe nicht, warum sich Schweizer Bürger dermassen vom Staat geisseln und ausnehmen lassen.

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    • Februar 23, 2020

      @ Ernst Baumann: Wüsste nicht was der Familiennachzug mit der Erweiterung der Antirassismusstrafnor​m zu tun hat. Dies ist im AIG geregelt.

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  • Februar 14, 2020

    Die Abstimmung ist durch und das ist gut so. Hass sollte nicht gesät und geschürt werden. Gewalt und Hass sind keine Meinungen und dürfen nicht toleriert werden. Dies allerdings nicht nur gegen Homosexuelle und Juden. Sondern generell. Man muss nicht mit jedem und allem gleicher Meinung sein und kann seine «Fragezeichen» haben und die auch kundtun. Die Frage ist allerdings wie. Entsprechend sehe ich die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt, wenn man die Achtung vom Gegenüber bewahrt und dies durch Worte zeigt. Beim Stöbern im Internet traf ich auf diesen Link: https://www.youtube.c​om/watch?v=wBhGsd1P00​4 “Don’t Be A Sucker” – US-Lehrfilm gegen Rassismus von 1943 aktuell wie damals Mit einem Aufklärungsfilm aus dem Jahr wandte sich das US-Militär einst an die Bevölkerung, um vor der Gefahr von Rassismus zu warnen. Nach Charlottesville geht dieser Film nun viral.

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  • Februar 19, 2020

    Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung:

    Doch noch ein Achtungserfolg für die EDU, Initiant gegen dieses Zensurgesetz.

    Die EDU schreibt sie akzeptiere die Zustimmung des Souveräns zur Erweiterung der Rassismus-Strafnorm.

    “Wir bedauern den Eingriff in die Meinungs-, Gewissens- und Gewerbefreiheit und werden die Befürworter beim Wort nehmen, die vor der Abstimmung noch beschwichtigend sagten, diese Gesetzerweiterung werde nur ganz selten zum Einsatz kommen.

    Der Einsatz der EDU für die Meinungs-, Glaubens-, Gewissens- und Gewerbefreiheit stiess von Anfang an auf grossen Widerstand. Der Zeitgeist gibt der LGBT-Lobby derzeit starken Rückenwind. Angesichts dieser Ausgangslage haben wir das Potenzial sehr gut ausnutzen können.

    Die Befürworter gaben vor, den Wert der Meinungsfreiheit sehr hoch einzuschätzen und betonen, dass die Strafnorm nur selten und in ganz extremen Fällen genutzt werden soll. Wir werden sie beim Wort nehmen und appellieren an die Sensibilität der politischen Kräfte und Gerichte. Insbesondere KMU-Betriebe und Gewerbetreibende dürfen auf Grund der erweiterten Strafnorm nicht vermehrt in ihrer Entscheidungsfreiheit​​ und der Unternehmerfreiheit bevormundet werden.”

    Ich hoffe dass der Wert der Meinungsfreiheit von den Befürwortern auch nach ihrem Achtungs-Erfolg weiterhin – wie öffentlich versprochen – sehr hoch einschätzen werden, und dass diese neue Strafnorm nur selten und in ganz extremen Fällen genutzt werden soll.

    In diesem Sinne, vertrauen wir darauf.

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    • Februar 23, 2020

      Es handelt sich weder um ein Zensurgesetz, noch ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Hass und Diskriminierung sind keine Meinung.

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    • April 20, 2020

      Wenn man etwas nicht mag, oder nicht machen möchte, ist das kein Hass und auch keine Diskriminierung.
      Wenn jemand sagt, dass er aus Glaubens oder sonstigen Gründen nicht Armeedienst leisten will, gehe ich einmal davon aus, dass diese Person die Armee nicht hasst. Ich muss aber nicht verstehen, warum diese Person dann keinen unbewaffneten Zivil, Katastrophen oder Sanitätsdienst leisten will.
      Wenn ich als Person keinen Zugang zur Schwulen Szene habe, und sehr kritisch in diesen Bereich schaue, mach ich das nicht aus Hass, sondern möglicherweise wird mir schlecht dabei, alleine schon bei der Vorstellung das…
      Ich brauche dazu auch keine Medialen Erklärungen, wie gut und “geil das sei”, sondern ich darf einfach meine Bedenken haben “grad auch was Pädophile anbelangt” Piratenpartei ist aus dieser Szene hervorgegangen, (das sind Fakten aus Berlin) und so weiter und so fort,..
      Und wenn man das in den Medien berichten will, ist es auf einmal Hass? Oder wenn man sich von solchen Gruppierungen Fernhält, Diskriminierung ?
      Ich soll also gegen meinen Willen und Überzeugung gezwungen werden, all dies mitzumachen? Auch das ganze Gender Zeugs?
      Ja, im August, wenn schwarzer Schnee fällt, überlege ich es mir, bis dahin habe ich das Recht, mich so zu äussern wie ich es empfinde.

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  • April 19, 2020

    Hr. D.Peter,

    nicht nur die SVP und die EDU waren gegen diese Vorlage, auch die Schweizer Demokraten (SD) waren ebenfalls dagegen.–
    https://w​ww.schweizer-demokrat​en.ch/aktuell/parolen​.shtml

    Und ob nun die Meinungsäusserungsfre​iheit eingeschränkt wird, wird sich nun in Zukunft weisen.
    Jedenfalls ist mit dieser unnötigen Vorlage nun eine weitere “Handhabe” gegeben, diese Freiheit einzuschränken.–

    ​Ich sehe da nach diesem Ja nun eher mit ungutem Gefühl in die Zukunft; insbesondere wird es für Kritiker des Lehrplans 21 noch schwieriger, diese adäquat zu äussern.–

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