1. Ausländer- & Migrationspolitik

Eine Annäherung an die EU schadet der Schweiz

Die Be­gren­zungs­i­ni­ti​​​​a­tive muss an­ge­nom­men wer­den. Sonst wer­den wir wie­der an der Nase her­um­ge­führt. Die Geg­ner der In­itia­tive hof­fen auf deren Ab­leh­nung, damit das Rah­men­ab­kom­men so­fort , wie sie mei­nen, ohne Pro­bleme be­han­delt wer­den kann.

Obwohl das Volk mehrfach hinters Licht geführt wurde, wollen vor allem ausländischen CEO’s der grossen Konzerne dieses Rahmenabkommen, das die Schweiz schlechter stellen wird. Einige Soldaten (Befehlsempfänger ohne Denken) gehen kopflos hinterher.

Bei den Bilateralen wurde das Volk vor allem bei der PFZ angelogen, vor der Abstimmung wurde gesagt, dass es pro Jahr höchstens 8000 EU Bürger in die Schweiz kommen.

Der Schweizer Vorrang (später beschlossen) wurde zum Papiertiger ohne Effekt, weil man die EU nicht verärgern wollte.

Die Umsetzung der MEI ist demokratieverachtend.​​​​

Unser Sozialsystem wird ausgehöhlt.

Jetzt, da eine massive Arbeitslosigkeit droht, müssen wir die Schweizer Arbeitnehmer schützen.

Die Uebergangsrente für ältere Arbeitslose sollte bewirken, dass die Begrenzungsinitia​​​tive abgelegt wird. Uebergangsrente und trotzdem Pensionsalter auf 67 zu beschliessen, was soll denn das ? Hilfe ja, aber nicht mit Taktik, damit Anderes geht.

Ein Rahmenabkommen mit der EU scheint gar nicht nötig. Die EU wird auf die Schweiz angewiesen sein, die Abnehmer des grössten Lieferanten aus der EU, steht unter massivem Druck:

  • ein grosser interner Abnehmer für Deutschland ist Frankreich, das kaum mehr Finanzen hat,
  • die USA wird sich zurückziehen hat eigene Probleme
  • China wird sich lukrativeren Abnehmern zuwenden.

deshalb wird Deutschland, das ja die EU zusammen mit Frankreich zu bestimmt, sicher nicht die Schweiz als möglichen Abnehmer vergraulen.

Sichtbar ist ja auch das von der EU geschnürte Rettungspaket von 500 Milliarden nicht rückzahlbaren Krediten (zusammen mit andren) von Frankreich und Deutschland vorgeschlagen, vor allem Frankreich zugute kommen, damit nachher der Warenaustausch zwischen Deutschland und Frankreich zum Nachteil der anderen wieder funktioniert. (Es wird interessant sein, wie sie das den andren EU Ländern verkaufen)

EU , die Krisenunion:

Die EU diskutiert seit Jahren Krisen: die Euro-Krise, die Schuldenkrise, die Griechenland-Krise, die Flüchtlingskrise, die Verfassungskrise, die Demokratiekrise, die Ukraine-Krise, Brexit und jetzt die Coronavirus-Krise. Die südlichen und östlichen Staaten der EU entfernen sich von Brüssel. Das Demokratiedefizit der EU wächst im Gleichschritt mit der wachsenden Technokratie. Gleichzeitig ist Brüssel faktisch gelähmt.

Die Coronavirus-Krise ist nur die Fortsetzung einer Reihe von Krisen, die die EU seit Jahren plagen. Die Liste ist lang. Im Zentrum standen und stehen die Krisen der Verfassung und der Demokratie in der EU. Es folgten die Euro- und die Schuldenkrise, wobei die Griechenlandkrise den Höhepunkt bildete.

Dann gab es die Flüchtlingspolitik, die zu einer gefährlichen Abhängigkeit von der Türkei führte. Die Migrationswellen haben Brüssel bisher überwältigt. Hinzu kamen die Spannungen mit Russland und das Problem in der Ukraine. Gleichzeitig nimmt die politische Reibung mit Polen und Ungarn zu. Brexit hat die EU seit Jahren gelähmt. Doch nun hat einer der führenden Staaten der EU das sinkende Schiff aufgegeben.

Das Coronavirus bringt tiefe Gräben in der EU zum Vorschein

All dies wird heute von der Coronavirus-Krise überschattet. Die Südstaaten der EU fühlen sich vernachlässigt und im Stich gelassen. Tiefe Gräben kommen ans Licht. Hinzu kommt, dass sowohl im Süden als auch im Osten neue attraktive Alternativen angeboten werden, zum Beispiel mit China. Das Coronavirus wirkt nun möglicherweise als Katalysator, der Spannungen und Ablehnung beschleunigt. Nach der Epidemie wird es, auch geopolitisch, wahrscheinlich eine andere Welt geben. Die EU wird anders sein. Es ist klar, dass sie weltweit wirtschaftlich, kulturell und politisch geschwächt werden wird. Es ist zu befürchten, dass die Schwächen und Unzulänglichkeiten der EU von der Elite aus Brüssel mit noch mehr Zentralismus und Rigidität bekämpft werden wird.

Der verbale Druck auf die Schweiz, ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen, könnte sogar noch zunehmen. Aber die Ehe mit der EU wäre noch weniger attraktiv als bisher.

Mehr Integration mit die EU liegt nicht im Interesse der Schweiz.

Die EU ist schon seit einiger Zeit nicht mehr der wachsende und florierende Markt der Zukunft. Der Schweizer Handel mit der EU ist im Vergleich zum Rest der Welt zurückgegangen, der Exportanteil ist sogar unter 50% gefallen.

Gemäss den wichtigsten wirtschaftspolitische​​​​n Indikatoren steht die EU weit schlechter da als die Schweiz. Auch in Forschung und Innovation kann die Schweiz im globalen Wettbewerb bestehen. Unsere direkte und dezentralisierte Demokratie wird überall bewundert und macht uns krisenresistent. Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft und unser Berufsbildungssystem machen uns stark gegenüber wirtschaftlichen Umwälzungen.

Wir können all dies nicht der politischen Integration und der Angleichung an die EU opfern. Eine stärkere Annäherung an die EU kann nicht das Ziel unseres Landes sein, deshalb darf es keine institutionelles Abkommen mit die EU geben. Denn das Rahmenabkommen würde Harmonisierung, Standardisierung und vor allem eine Nivellierung nach unten bedeuten. Dies ist eindeutig nicht im Interesse der Schweiz und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Ein grosses Thema, das ich die Schweiz betrifft ist die Migration. Die Millionen, die warten nach Europa zu kommen, da sind ca. 30 % wirkliche Flüchtlinge. die anderen sind Wirtschaftsflüchtling​​​​e. Diese Wirtschaftsflüchtling​​​​e werden provisorisch aufgenommen und können dann später nicht zurückgeschafft werden. Welch falsche humanitäre Art denen zu helfen.

Bei uns werden die Wirtschaftsflüchlinge​​​​ wahrscheinlich nie Chancen haben, in ihren Ländern fehlen sie bei Aufbau, damit können diese Länder nachher ausgebeutet werden. Immer wieder wird davon gesprochen, dass man vor Ort helfen soll. Das wird nur marginal getan, es wird aber mit den Hilfsschiffen im Mittelmeer ein Anreiz (vor allem für junge Männer) geschaffen die Überfahrt zu wagen. Zudem geben wir Geld am falschen Ort aus: Die Unterbringung, die nichts nützt sondern schade, kostet Unsummen. Wir müssen lernen selbständiger und humaner zu handeln, eben wie SchweizerInnen.

Beg​​renzung​​ ja, Rahmenabkommen nein

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