«Als Initiative (von lat. initium: Anfang, Beginn) bezeichnet man den Anstoss zu einer Handlung oder den ersten Schritt zu ebendieser Handlung.» So umschreibt Wikipedia den Begriff Initiative. Momentan werden von links bis rechts ziemlich viele Handlungen angestossen…
Die SVP hat die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gegen Masseneinwanderung lanciert, die Vereinigung Ecopop hat ebenfalls Platzangst («Stopp der Überbevölkerung) und die Schweizer Demokraten wollen «zur Stabilisierung der Gesamtbevölkerung» beitragen.
Die Grünliberalen wollen die MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... durch eine SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... auf nicht-erneuerbare Energie ersetzen, die Grünen haben ihre «Atom-Ausstiegs»- und die SP die «Cleantech»- und die «Mindestlohn»-Initiative. Fast hätte ich in diesem Umfeld die VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... «Für eine öffentliche Krankenkasse» und die Abschaffung der «Steuerprivilegien für Millionäre» von der Alternativen Liste vergessen…
Die FDP will immer noch die «absurde Bürokratie» stoppen, die CVP kämpft u.a. gegen steuerliche Benachteiligungen von Ehepaaren und die EVP hat eine Erbschaftssteuer beschlossen.
Haben Sie noch den Durchblick? Ja? Dann kenne Sie bestimmt auch die «Partei Solidarische Schweiz»? Diese hat mit «Radio und TV – der Bund erhebt keine Empfangsgebühren» und «Kernkraftwerke sind abzuschalten» ebenfalls zwei knackig formulierte Initiativen lanciert…
Aber was soll’s, es ist Wahljahr. Die Initiativen schiessen wie Pilze aus dem Boden. Darum erhebt diese Übersicht auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wahrscheinlich hat ja auch die Anti-PowerPoint-Partei (die gibt es wirklich!) noch was in der Hinterhand.
Sie fragen sich, was die BDP macht? Wir machen Politik, keine Propaganda. Oder würden Sie eine InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zur Regelung der Initiativen unterstützen?
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Kommentare anzeigen Hide commentsKönnte es nicht sein, dass der Bundesrat und das Parlament in den letzten 4 Jahren am Volk vorbeipolitisiert hat? Noch nie sind so viele Initiativen angenommen worden! folglich wird fleissig mit Initiativen und Referenden korrigiert. Dies ist besser als als Wutbürger auf die Strasse zu gehen, wie dies in Deutschland geschieht.
Die BDP würde auch zu Initativen greifen, wenn sie den damit verbundenen Aufwand stemmen könnte. Die Politik der BDP scheint sich darauf zu beschränken, den jetzigen Bundesrat zu loben. Daraus kann man verständlicherweise keine Initiative machen.
Siehe auch Filip Winzap, BDP, zum gleichen Thema!
Fällt den Mitgliedern der BDP nichts anderes ein?
1. Dreckschleudern gegen die SVP (P.H. Müller & St. Hunger)
2. Sich beschweren über die Initiativenflut (F. Winzap & R. Brazerol)
3. Der “Rest” ist auch mehr oder weniger kalter Kaffee
Eine umstrittene BR habt ihr, aber sonst nix! Irgendwo hab’ ich folgendes gelesen: “Die BDP ist das kleine Unterstzützungskomitee von BR Widmer-Schlumpf, aber keine politische Partei”
Im Ernst, die BDP scheint nichts weiter zu sein als eine Alibiübung die EWS eine Existenzberechtigung im BR geben soll!
Gäääähhhhn!
Diese Initiativenflut haben Bundesrat und Parlament provziert mit ihrem am Volk vorbei politisieren.Die Wutbürger könnten schon noch auf die Strasse gehen,wenn sie nicht endlich ernst genommen werden.
Diese Initiativenflut muss irgendwie gestoppt werden. Die meisten Initiativen sind nur Wahlkampf auf anderer Ebene. Der Bundesrat willl schon was machen und arbeiten, jedoch hindern ihn die vielen Initiativen, die er umsetzen muss. Das beste und jüngste Beispiel ist doch die Ausschaffungsinitiative. Da muss sich der BR um völlig sinnlosen Mist kümmern. Und…, wie in den Siebziger Jahren des vorigen Jahrhundert gewinnt immer noch die Initiative, die am meisten Geld zur Verfügung hat.
Zwei Initiativen pro Partei und Legislaturperiode müssten doch eigentlich genügen und wir alle hätten mehr Zeit für z. Teil wichtigere Dinge.
Kein Kommentar!!!!!!!
Es wird uns laufend durch die Medien eingeimpft, dass wir alle… weil es ja schlussendlich so viele Politiker auf Erden gibt, so viele Länder gibt, so viele Währungen, so viele Banken etc., dass dies alles unumstösslich und nicht wegzudenken ist. Quasi dieses Geld, dessen Wert und all die Streitereien auf Erden deswegen sind dringend und zwingend notwendig um uns Menschen auf diesem rechtschaffenem Weg “glücklich” und “zufrieden” leben lassen zu können. Was anscheinend aber bis jetzt noch keiner gemerkt hat, ist die Tatsache, dass man jedes Übel an der Wurzel packen muss um es zu beseitigen, sonst wachsen laufend neue Triebe.
Mehr Volksentscheide: Das Volk kümmert sich vermehrt um politische Fragen!
Seit die Mitte-Parteien die Dominanz in der Schweizer Politik verloren haben, wird es immer schwieriger, Kompromisslösungen zu finden. Das mag man bedauern. Die Zeiten sind aber endgültig vorbei, wo ein paar Polit-Prominente Auswahl, Gewicht und Priorität der politischen Themen bestimmen konnten. Freuen wir uns doch über den neuen politischen Aktivismus in der Bevölkerung. Er könnte dazu führen, dass die Stimmbeteiligung steigt und das Wissen, wie mit Abstimmungsvorlagen mit Gegenvorschlägen umgegangen werden muss, zunimmt. Hier eine Überforderung der Stimmbürgerschaft zu sehen, ist doch abstrus. Es ist eine Aufforderung, sich mit politischen Fragen verschiedenster Art auseinanderzusetzen.
Warum gibt es so viele Initiativen? Wenn der Bundesrat und das Parlament mehr im Interesse des Volkes, dem Suverän, Themen, die den Leuten auf den Nägeln brennen, aufgreifen und umsetzen würde, hätten wir sofort wesentlich weniger Initiativen! Solange Parteien aus falschem Stolz, gute Ideen der anderen Parteien grundsätzlich schlecht machen und verwerfen, kann auch kein volksnaher Konsens entstehen. In unserer vielschichtigen Gesellschaft brauchen wir volksnahe Kompromisse! Zudem “so wenig Staat wie möglich, soviel wie unbedingt nötig!”