1. Politisches System

Eine neue starke Mitte-Partei? Warum nicht?

Eine neue starke Mit­te-­Par­tei? The­men set­zen statt nur rea­gie­ren!

Bei den im Parlament ausgehandelten Kompromissen, die oft von den Mitte-Parteien vorgeschlagen werden, sind meist die Sieger und Verlierer nicht zufrieden. Deshalb scheitern diese Kompromiss-Lösungen auch oft beim Volk. Weil sie zurzeit keine Mehrheit haben, sind die Mitte-Parteien gezwungen, sich im Parlament einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das ist wahltaktisch keine attraktive Position, für den politischen Fortschritt aber nötig. Auch im Ausland sind Mitte-Parteien klein, haben aber trotzdem ein grosses politisches Gewicht.

Eigentlich ist es zu begrüssen, wenn Mitte-Parteien eigene Initiativen ergreifen, statt immer nur auf die Themensetzung durch die Polparteien zu reagieren. Im Falle der CVP-Familieninitiativ​e und der GLP-Energiesteuerinit​iative ging das zwar in die Hosen. Es soll aber diese Parteien nicht daran hindern, dem Volk in Zukunft mehrheitsfähige eigenständige Lösungen vorzuschlagen. Der Gewinn von Volksabstimmungen würde den Stellenwert der Mitte-Parteien enorm verbessern.

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