1. Politisches System

Einfachere Gesetze und schlankere Abläufe

FDP-Kantonsrat Charly Frei­tag ver­langt die Einführung eines Ver­ord­nungs­ve­tos.​ Ziele sind dabei schlan­kere Ge­setze und ef­fi­zi­en­tere Abläufe im Kan­tons­rat. Damit wird die Po­si­tion der Volks­ver­tre­te­rin­​nen und -ver­tre­ter im Kan­tons­rat gestärkt.

Bei den Verordnungen handelt es sich um die detaillierten Ausführungsbestimmung​en zu Gesetzen. Diese werden von der Verwaltung ausgearbeitet und von der Regierung erlassen. Immer wieder kommt es vor, dass Verordnungen nicht dem Willen des Parlaments entsprechen, was dann häufig umfangreichere Gesetze und komplizierte Prozesse zur Folge hat.

Die Rechte der Volksvertreterinnen und -vertreter stärken
Dank der Einführung eines Verordnungsvetos werden die Parlamentsrechte gestärkt. Um dieses Ziel erreichen zu können, verlangt FDP-Kantonsrat Charly Freitag (und Mitunterzeichnende) von der Luzerner Regierung ein sogenanntes “Verordnungsveto”. Mit Hilfe dieses Vetos kann das Parlament neue oder überarbeitete Verordnungen ablehnen.

Wichtiges Instrument fehlt bisher
In den letzten Jahren konnten Tendenzen, wonach der Wille des Kantonsrates unterlaufen wurde, in verschiedenen Bereichen festgestellt werden. Jüngstes Beispiel ist die Verordnung „Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen“. Bis zur zweiten Lesung im Kantonsrat blieb offen, ob die Anzahl unentgeltlicher Einsatzstunden im Gesetz oder in der Verordnung geregelt werden sollen. Auch beim Volksschulbildungsges​etz wäre ein Verordnungsveto das richtige Instrument gewesen, als der Wille des Gesetzgebers ignoriert wurde, nämlich den Gemeinden die Wahlfreiheit für die Gestaltung des Modells der Sekstufe I zu gewährleisten. Solche Prozesse verursachen unnötige Folgekosten, der Gesetzgebungsprozess zieht sich in die Länge , der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers wird unterlaufen und durch die mehrmalige Behandlung werden Gesetze immer umfangreicher und komplizierter.

Einfaches, schlagkräftiges Instrument
Nicht selten erfolgen zudem Verordnungsanpassunge​n durch die Verwaltung, welche dem Willen des Kantonsrates zuwiderlaufen. Auch in diesen Fällen soll der Kantonsrat mit dem Verordnungsveto ein Instrument erhalten, um schnell und unbürokratisch reagieren zu können. Mit Hilfe des Vetos könnte in Zukunft das Parlament neue oder überarbeitete Verordnungen ablehnen. Aktuell kann das Parlament darauf nur mit Vorstössen und nachfolgender Gesetzesänderung reagieren. Auch hier liegt das passende Instrument gegen ineffizientes und kostenintensives Vorgehen beim Verordnungsveto. Charly Freitag ist überzeugt, dass das Veto die Demokratie durch den Ausbau der Parlamentsrechte der gewählten Volksvertreter gegenüber der Verwaltung stärkt.

=> zur Motion

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Comments to: Einfachere Gesetze und schlankere Abläufe
  • Juli 22, 2015

    Diese Erkenntnis kommt aber mehr als spät. Mir scheint allerdings, dass hier die Volksrechte mehr gestärkt werden müssen, denn die Umsetzung der Abstimmungen der letzten Zeit lassen mehr als zu Wünschen übrig. Und daran ist leider auch die FDP beteiligt.

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  • Juli 22, 2015

    Leider fängt der Fisch immer am Kopf an zu stinken und nicht am Schwanz!

    Drum ist das alles wunderbar, Herr Freitag, sie zäumen den Gaul aber leider von hinten auf! “denn die Umsetzung der Abstimmungen der letzten Zeit lassen mehr als zu Wünschen übrig. ” und zwar primär, und prioritär auf BUNDESEBENE! Und wir wollen als Suverän ja nicht jedem Volksentscheid noch eine Umsetzungsinitiative nachreichen müssen, damit der BR dem Volksauftrag auch Folge leistet und zwar so, dass auch das Resultat dem Volkswillen entspricht und nicht komplett verwässert wird! Eine Vetorecht, wäre auch hier dringend nötig! Viel dringender, wenn Sie mich fragen.

    Insb. da Sie ja nicht auf Volksaufmärsche stehen! Aber das Volk wird aufstehen, wenn jetzt nicht endlich was geht!

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