Eine Partei, die Fortschritt propagiert, setzt sich für den Rückschritt ein!
43.3 % der Wohnbevölkerung (2014) in der Schweiz sind verheiratet oder leben in einer eingetragenen Partnerschaft. Ca. 80’000 von ihnen, also Doppelverdiener, kommen in den Genuss, Zielgruppe der CVP-Initiative zu sein. Also ca. 4% der gesamten Wohnbevölkerung der Schweiz. Auf kantonaler Ebene sind Paare bereits heute gegenüber unverheirateten / unverpartnerten Paaren bevorzugt.
Soll also aufgrund steuerlicher Gründe NEIN gesagt werden? Dies muss jeder selbst entscheiden. Auffällig ist jedoch, dass die Initianten das wohl effektivste und kostengünstigste Mittel zur Bekämpfung dieser Ungleichheit, nämlich die Individualbesteuerung, mit dieser Vorlage verunmöglichen würden. Es scheint daher, als ginge es hier nicht ausschliesslich um finanzielle Belange. Besonders fragwürdig ist der Punkt, den die Initianten beinahe selbst bereits gestrichen hätten, wenn sie nach einer Minderheit innerhalb der Partei gegangen wären. Nämlich der Passus, welcher die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Die Initianten wollten also, anstatt sich mit der rein finanziellen Thematik zu befassen, auch eine Definition von Ehe in der VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... festschreiben. Eine Definition, welche die bisherigen Gespräche um eine Öffnung der staatlichen Verbindung zwischen zwei Menschen wieder um Jahre zurückwerfen würde. Gerade weil Gegner dieser Idee dies als entsprechendes Signal deuten würden.
Gemäss Initianten soll die Europäische Menschenrechtskonvention (ERMK) gerade die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festschreiben. Genau diese Auslegung stimmt jedoch nicht. Gemäss der EMRK heisst es einzig, dass Mann und Frau im heiratsfähigen Alter der Zugang zur Eheschliessung nicht verwehrt werden darf. Dass dies im Umkehrschluss keineswegs ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe bedeutet, ignorieren die Unterstützer dieser InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... konsequent.
Die wichtigste Frage ist also, ob einem Teil der Bevölkerung für mehrere Jahre oder Jahrzehnte die Gleichstellung verwehrt werden soll, nur damit ein weitaus geringerer Teil Steuern sparen kann? Ich hoffe, auch Sie beantworten diese Frage mit einem NEIN!
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Kommentare anzeigen Hide commentsWieso versteifen Sie sich immer in das Bedürfnis einer Eheschliessung zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau? Es gibt zentralere Themen in der Politik.
Beispielsweise:
Wie können wir die Problematik der hohen Anzahl Scheidungen angehen?
Wie können wir die zunehmende Jugendarmut bekämpfen?
Wie kann man die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft angehen?
Es haben mehr Menschen mit existenziellen Problemen zu kämpfen, als mit Ihrer Frage zur sexuellen Orientierung. Beziehungsfähigkeit das ist das Zentrale und dies hat mit der Politik auch nicht viel zu tun.
Der Ständerat hat sich mittlerweile um das Kindeswohl gekümmert, um allenfalls gegebene, seltene Lebensformen mit Kindern im Sinne des Kindes zu verbessern. Ich hoffe nur nicht, dass wieder Vorfreude herrscht, um das Kindeswohl zu vergessen.