Als würden die Schweizer Unternehmen nach dem Euro-Sturz nicht schon genug leiden, bringt die GLP am 8. März auch noch eine überaus wirtschaftsfeindliche Volksinitiative an die Urne. Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt, dass die MehrwertsteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... künftig durch eine hohe SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... auf Energie aus nicht erneuerbaren Quellen ersetzt wird. Die Forderung schadet der Schweizer Wirtschaft aus vielerlei Gründen: Einheimische Unternehmen hätten besonders im Vergleich mit der ausländischen Konkurrenz unter der künstlich generierten Wettbewerbsverzerrung zu leiden. Betroffen wären längst nicht nur der Tourismus und die Export-Branchen. Auch in der IT würden vermehrt Kunden auf Beherbergungsdienste aus dem Ausland zurückgreifen. Um den Ausfall der MehrwertsteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... zu kompensieren, müsste der Benzinpreis künftig zudem um 3 Franken pro Liter erhöht werden. Die Konsequenz: Der Einkaufstourismus im Ausland würde durch die Energie-SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... noch mehr angeheizt – denn wer will schon 5 Franken pro Liter Benzin bezahlen. Fazit: Die geforderte Energie-SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... schadet der Wirtschaft, verteuert unsere Produkte und schwächt unsere internationale Konkurrenzfähigkeit. Die wirtschaftsfeindliche Forderung der GLP muss deshalb unbedingt bekämpft werden.
Franz Grüter, Präsident SVP, Geschäftsführer green.ch, Eich
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Kommentare anzeigen Hide commentsGrüezi Herr Grüter
Leider kann ich Ihre Argumentationskette nicht überzeugen, weshalb die Initiative wirtschaftsfeindlich sein soll.
Zum Tourismus:
Ihre Argumentation basiert auf der Annahme, dass Tourismusbetriebe die Verteuerung der Energiekosten nicht durch die Einsparungen bei der MWST kompensieren können. Weil viele Tourismusbetriebe personalintensive Betriebe sind, führt die Abschaffung der MWST zu erheblichen Einsparungen. Ich bin mir sicher, dass ein beträchtlicher Anteil der Tourismusbetriebe von der Vorlage profitieren wird. Wellness-Hotels mit hohen Energieausgaben, haben zudem die Möglichkeit auf ökologische Energieträger umzusteigen, wie das heute schon zahlreiche Betriebe getan haben.
Zur Exportindustrie:
Die Probleme sind mir vertraut, arbeite ich doch selber in einem Betrieb, der seine Produkte zu über 95% exportiert. Allerdings lässt die Initiative dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten offen, auf wettbewerbsverzerrende Auswirkungen zu reagieren. Ich bin mir sicher, dass für die Exportindustrie auf Gesetzesstufe geeignete Massnahmen gefunden werden können.
Weiter muss ich auch darauf hinweisen, dass es sehr wohl Exportbetriebe gibt, welche gerade wegen ihrer hohen Margen sehr verschwenderisch mit Energie umgehen. Ich arbeite in einem ernergietechnisch heillos veralteten Industriepark, obwohl wir sehr hohe Gewinne ausweisen. Als ich einen Manager auf diesen vermeintlichen Widerspruch angesprochen habe, habe ich eine einleuchtende Erklärung erhalten. Die Gewinnmargen auf neuen Produkten seien deutlich höher. Deshalb würden energietechnische Sanierungen, auch wenn sie sich unbestrittenermassen finanziell lohnen würden, nicht gemacht. Die Produkte sind im Vergleich dazu einfach zu profitabel. Der Manager hätte recht, wenn die heutigen Energiekosten alle Folgekosten decken würden. Leider aber generiert meine Firma mit ihrem Verhalten erhebliche Folgekosten zu Lasten der Allgemeinheit, welche den wirtschaftlichen Spielraum der nächsten Generation langfristig einschränkt. Das ist aus meiner Sicht wirtschaftsfeindlich.
Zum Benzinpreis:
Sie haben recht, der Benzinpreis wird steigen. Allerdings gehen andere Berechnungen von einem Aufpreis von 1.30 aus. Zudem steht dem Benzinpreis die Einsparungen auf der MWST entgegen. So gesehen bleibt ja den Leuten nicht einfach weniger Geld in der Tasche, nur weil der Preis steigt.
Weiter bietet die Initiative die Möglichkeit Energieträger unterschiedlich stark zu besteuern. So liesse sich auch die Preisdifferenz bei den Triebstoffen im Rahmen halten.
Aus meiner Sicht machen Sie es sich mit Ihrer Argumentation also etwas gar einfach. Als Stimmbürger würde ich mir eine etwas differenzierter Auseinandersetzung mit Abstimmungsvorlagen wünschen.
Mit freundlichen Grüssen
Markus Moos
Der Benzin preis wird längerfristig stark steigen sicher um 3 Franken oder mehr und das ganz einfach weil die halbe Schweiz im Ausland Tanken geht.
Die Grundnahrungsmittel werden nicht billiger, die höheren Transportkosten werden die 2,5% mehrwertsteuer mehr als wegfressen.
Herr Grüter, habe bereits brieflich nein gestimmt. Was die GLP da vor hat, ist ein Lenkungskostenungeheuer.
Darum ist die GLP UN wählbar. Ebenso Grüne, Grün Liberale, Sozialisten, teile der CVP oder auch FDP.
Mit immer mehr Steuern und Abgaben machen wir uns selber zu einem Hochpreisland.
Wäre ein Umweltschutz Nutzen da, würde es anders aussehen.