Energiepolitisches Schattenboxen

Nachdem der Bun­des­rat den Ent­scheid zum Aus­stieg aus der Kern­ener­gie gefällt hat, ver­su­chen die po­li­ti­schen Geg­ner die­ses Be­schlus­ses ih­rer­seits Pro­fit zu zie­hen. Sie for­dern die Auf­he­bung des Ver­bands­be­schwer­d​e­rech­tes bei Ener­gie­pro­jek­ten.​ Die­ses Vor­ge­hen ist aus 2 Gründen fragwürdig. Zum einen hat das Volk im Jahre 2008 eine In­itia­tive der Zürcher FDP dazu deut­lich ab­ge­lehnt mit 66% (alle Kan­tone stimm­ten da­ge­gen). Zum an­de­ren ist die An­zahl Be­schwer­den im Verhältnis zu den rea­li­sier­ten An­la­gen ver­schwin­dend klein: In den Jah­ren 2009 und 2010 wur­den gemäss Sta­tis­tik des Bun­des (KEV) knapp 2’000 Ener­gie­an­la­gen rea­li­siert. Im glei­chen Zeit­raum haben Verbände ins­ge­samt 9 Be­schwer­den gegen Ener­gie­pro­jekte er­ho­ben. 8 die­ser Fälle wur­den durch die Ge­richte ganz oder teil­weise gut­ge­heis­sen. Mit an­de­ren Wor­ten ge­sagt: Diese Pro­jekte ver­letz­ten gel­ten­des Um­welt­recht. Somit kann fest­ge­stellt wer­den, dass weder ein übermässiger Ge­brauch des Ver­bands­be­schwer­d​e­rech­tes vor­liegt, noch der In­halt der Be­schwer­den un­zu­tref­fend war. Hin­ge­gen be­steht mei­ner An­sicht nach Hand­lungs­be­darf bei den Be­wil­li­gungs­ver­f​ah­ren. Diese sind von Bürokratie zu entrümpeln und zu be­schleu­ni­gen, damit es mit den er­neu­er­ba­ren Ener­gien ra­scher vorwärts geht.

Christian Schmid Mitglied seit October 10, 2029

Lädt + Folgen Abonniert