1. Sonstiges

Entwurf für ein neues Programm für die SP Schweiz

Die Be­haup­tung, es in­ter­es­siere sich ei­gent­lich fast nie­mand für Pro­gramm­de­bat­ten,​ wird wi­der­legt durch das Echo, das die Pu­bli­ka­tion des Ent­wurfs für ein neues Pro­gramm der SP Schweiz ausgelöst hat. Die Re­so­nanz in den Me­dien war zu­min­dest quan­ti­ta­tiv enorm, und was für mich noch wich­ti­ger ist: In den ers­ten zehn Tagen nach der Veröffentlichung wurde der Text fast 3000 Mal von der Ho­me­page der SP Schweiz her­un­ter ge­la­den – ein ab­so­lu­ter Spitzenwert.

 

Wir haben das Programm neu geschrieben, weil das bisherige völlig veraltet ist. Wir haben es im Kapitel „Die Zeit, in der wir leben“ in der heutigen Realität verankert und auf die von heute aus sichtbare Zukunft ausgerichtet. Selbstverständlich nehmen in der Analyse die Globalisierung der Welt und die Europäisierung Europas zentrale Rollen ein, denn diese Prozesse wirken von aussen auf eine Art und Weise auf die Schweiz ein, wie das noch nie der Fall war und wie das in Zukunft noch stärker der Fall sein wird. Wir entwickeln und begründen in diesem Teil unser eigenes Globalisierungskonzep​t als Gegenmodell zum neoliberalen, das soeben grandios abgestürzt ist, und wir legen dar, warum es der Schweiz auf mittlere Sicht innerhalb der Europäischen Union besser gehen wird als ausserhalb. Das alles ist weder abgehoben noch antiquiert, wie manche Kommentatoren schrieben, sondern realitätsnah, zukunftsgerichtet und politikfähig.

 

Im umfangreichsten Teil des Programms präsentieren wir den konkreten Reformbedarf, den wir für unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unserem Staat ausgemacht haben. Wer wissen will, wo die Sozialdemokratie Schwachstellen erkennt und wie sie sie beseitigen möchte, wird hier fündig. Wir präsentieren die unserer Meinung nach wichtigsten Handlungsfelder und zeichnen die Wege, auf denen wir unserem Ziel – möglichst viel Lebensqualität für möglichst viele Menschen im eigenen Land und ausserhalb – näher kommen können. Da findet man den linken Pragmatismus in Reinkultur. Gut möglich, dass einiges fehlt, anderes vielleicht zu viel Gewicht bekommen hat: Die Debatte um den Entwurf wird das klären. Zu viele Zacken nehmen dem Kamm allerdings das Profil, weshalb ich weiterhin Mut zur Lücke empfehle und für Konzentration auf das Wichtigste plädiere. Dieser mit „Unser Weg“ betitelte Teil, den Alt-Nationalrat Rudolf Strahm so heftig kritisiert, ist im übrigen exakt von der „jüngeren Generation von SP-Verantwortungsträg​erInnen“ mitgeschrieben worden, von denen er ihn erst „später nach und nach ausarbeiten lassen“ will.

 

Es gibt in der SP Leute, die sich mit pragmatischer Tagespolitik begnügen wollen, und es gibt Leute wie mich, denen das nicht reicht. Bis anhin war das immer die Mehrheit der Mitglieder, sonst würde man nicht in jedem der bisher sechs Parteiprogramme visionäre, systemverändernde Teile finden. Im Programm von 1982 findet sich diese Traditionslinie unter dem Begriff „Überwindung des Kapitalismus“. In dem von mir verfassten Entwurf wird diese Floskel ihrerseits überwunden und durch den am Ziel orientierten Begriff „Wirtschaftsdemokrati​e“ ersetzt. Im Gegensatz zum letzten Programm wird die Vision einer anderen Wirtschaftsordnung aber nicht einfach pflichtgemäss abgehakt, sondern als politikfähiges Konzept aufbereitet. Wir beschreiben sieben Methoden zur Demokratisierung der Wirtschaft. Sie sind weder im Theoriebuch zwischen gelagert noch in der blossen Ideenwelt angesiedelt; sie existieren schon heute in der realen Welt (Service public, Genossenschaften, Mitbestimmung der Arbeitnehmenden) oder haben ein noch nicht ausgeschöpftes wirtschaftsdemokratis​ches Potenzial wie die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmenden in Stiftungsräten der Pensionskassen oder könnten eine interessante Lösung für die Nachfolgeprobleme vieler KMU sein (Mitarbeitergesellsch​aft). Wirtschaftsdemokratie​ ist eine geerdete Vision. Die SP kann daraus ein strategisches Zukunftsprojekt machen.

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Comments to: Entwurf für ein neues Programm für die SP Schweiz
  • Mai 8, 2010

    Die Welt ordnet sich neu, sieht sich tiefgreifenden Strukturbrüchen ausgesetzt und ein Zurück zu früherer Normalität scheint ausgeschlossen.

    Di​e Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht den Staat. Aber Europa steht nicht nur vor einem ausufernden Schuldenschlamassel, sondern auch vor einer – uns allen – unbekannten Demographiekrise.

    ​Niemand weiss, wer die Kosten der Verschuldung schlussendlich berappen muss. Zur Kasse könnten die Steuerzahler gebeten werden; die nächsten Generationen, wenn die Rückzahlung der Schulden auf die lange Bank geschoben wird; Gläubiger, falls die Schulden abgeschrieben werden; oder Sparer, sollten die Schulden über Inflation abgebaut werden. Nur eines scheint unwahrscheinlich, dass wir auf mysteriöse Weise nur mit einem blauen Auge davonkommen.

    Die demographische Entwicklung führt – früher als von vielen erwartet – zu einem dramatischen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in allen Industrienationen. Bevölkerungstrends gehören zu den einschneidendsten, gleichwohl aber weithin ignorierten Kräften an den Märkten. Keine Notenbank und keine Regierung kann gegen sie auf Dauer etwas ausrichten. Die Konsequenzen einer Missachtung entlarven sich als gravierend.

    Die wirtschaftliche Dynamik aller Industrieländern wird durch die Alterung der Bevölkerung nachhaltig unterbunden. Gleichzeitig stösst der fürsorgliche Staat hart an seine Grenzen. Wir werden uns wohl damit abfinden müssen, dass unser Wohlstand stagniert – wenn nicht gar bröckelt.

    Schon immer klaffte ein Kulturbruch zwischen zwei Generationen. Noch nie aber haben sich die Lebenswelten so sehr gewandelt wie die zwischen den Baby-Boomern und den heute 20-Jährigen.

    Die List der politischen Herausforderungen ist lang – doch viele Politiker scheuen sich, Vorschläge an den Verhandlungstisch zu bringen, von denen ihre Wähler eine Herabminderung ihrer Lebensqualität befürchten könnten. Wir sehen uns jedoch mit grundlegenden Veränderungen unserer Gesellschaft konfrontiert und müssen unsere Vorstellungen von sozialer Solidarität und Kooperation zwischen Jungen und Alten, Reichen und Armen, Gesunden und Kranken überdenken Hier geht es nicht nur um “sie”, die Älteren, sondern um “uns”, die Gesellschaft als Ganzes.

    Die Zeiten kräftigen, wirtschaftlichen Wachstums im Westen scheinen zu versickern. Was wird die Schweiz tun, wenn bei uns das ökonomische Niveau abzurutschen beginnt? Darauf ist unsere Bevölkerung nicht vorbereitet. Für uns Industriegesellschaft​en hat sich Wachstum als ökonomisches und politisches Allheilmittel erledigt. Denn, in der Schweiz wie auch in anderen Staaten des Westens fehlen künftig junge, dynamische Menschen. Die Zeit der billigen Rohstoffe und einer gratis als Müllkippe zu missbrauchenden Umwelt neigt sich rasch zu Ende. Die Staatsschulden engen Spielräume, Wachstum auf Pump zu schaffen, drastisch ein. Diese Politik hat sich erschöpft.

    Unter welchen Umständen lässt sich auch bei Wohlstandsverlusten individuelle Zufriedenheit und damit gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern? Diese Frage wird überall ausgeblendet – auch bei der SP.

    Einverstanden – Stagnation entpuppt sich für die Politik als ein äusserst kniffliges Umfeld. Ohne sprudelnde Zuwächse, welche die Politik mit vollen Händen verteilen kann, muss einer Gruppe immer etwas weggestohlen werden, um einer anderen etwas geben zu können. Rentnern oder Werktätigen, Unternehmern oder Arbeitnehmern.

    All​ dies birgt ungeheueren Sprengstoff und keine Partei will sich daran die Finger verbrennen.

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  • Mai 14, 2010

    Ich frage mich je länger je mehr wie sozial muss ein Staat in Augen der SP gegenüber dem Ausland sein um sozial zu sein, wo ist die Schmerzgrenze überschritten?
    Müsse​n wir sozial sein bis zur Selbstverleugnung indem wir unsere Kultur, den Schweizer Franken die Neutralität und all unsere in der Vergangeheit erreichten Errungenschaften aufgeben?

    Müssen wir sozial sein bis zu Selbstverleugnung indem wir Milliarden und Millionen in’s Ausland geben und unsere Probleme wie Überschuldung von IV / ALV ungewisse Zukunft der AHV, woorking Poors, Obdachlose explodierende Gesundheitskosten einfach liegenlassen und vom Volk ständig Opfer verlangen wie Kürzung von IV an wirklich Invalide, das Rentenalter hinaufsetzen?

    Oder​ müssen wir gar so sozial sein bis zur Selbstzerfleischung indem wir uns die Butter vom Brot nehmen lassen sprich Beiträge an Orten machen die wir uns gar nicht leisten können?

    Ungeachtet​ der Tatsachen welche sich in der EU abspielen hält die SP Schweiz stur am Beitritt fest obwohl für jeden gesunden Menschenverstand die Probleme sichtbar sind: Die Mentalitäten der verschiedenen Länder sind einfach zu unterschiedlich, Griechenland ist erst der Anfang, weitere Länder werden in Schwierigkeiten kommen und Hilfe brauchen es ist wie ein Fass ohne Boden.
    Wieso um alles in der Welt soll sich die Schweiz da beteiligen wo gleichzeitig andere Länder um ihre Unabhängikeit kämpfen wollen wir den Rest den wir noch haben vollständig aufgeben? Schon mit der Personenfreizügikeit hat man sich getäuscht.
    Wollen wir Zustände wie in Frankreich mit Strassenschlachten oder wie in Deutschland mit Millionen Arbeitslosen und Hartz IV Empfängern welche bei weiteren Kürzungen die Obdachlosigkeit droht? Man spricht bereits von über einer Million Obdachlose in Zukunft für Deutschland.
    Was braucht es noch bis man von dieser fanatischen Idee eines EU Beitritts wegkommt, einen Bürgerkrieg?

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  • Mai 25, 2010

    “Unter welchen Umständen lässt sich auch bei Wohlstandsverlusten individuelle Zufriedenheit und damit gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern? Diese Frage wird überall ausgeblendet – auch bei der SP.”

    Ganz einfach mit neuen Ideen – zum Beispiel: EINEM GRUNDEINKOMMEN!!! (siehe: http://www.kultkino.c​h/kultkino/besonderes​/grundeinkommen)

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  • Juli 20, 2010

    Seit gefühlten Jahrzehnten befürwortet die SP einen Beitritt zur EU und lässt keine Gelegenheit aus, das zu bekräftigen.
    Trotzde​m fehlen jedem noch so offenen Bürger die Grundlagen, diesen Entscheid nicht emotional sondern auch rational fällen zu können.
    Wie müssen wir das deuten, sehr geehrter Herr Fehr, dass Sie trotz Ihren eindeutigen Bekenntnis noch keine Szenarien entworfen haben. Nebst den Nettozahlungen von geschätzten 4 Mia hat es Auswirkungen auf unsere Verwaltung und Behörden, was passiert mit der Mehrwertsteuer und wie wird diese kompensiert. Was passiert mit dem Sozialrecht, dem Steuerrecht und dem Arbeitsrecht.
    Ist es denn so unverständlich, dass das Volk wissen will, was ein Beitritt kostet und was er bringt? Ganz geschweige von den emotionalen Faktoren, die vielen am Herzen liegen.

    Es kann eine teuere Rechnung sein, nur um Mitreden zu können, was eh keiner glaubt. Wären die Vorteile so eindeutig, wie Sie das immer darstellen, wäre da längst schon etwas passiert.

    Also Herr Fehr. Wann gibt es ein Dossier mit allen Fakten, damit sich auch das gemeine Volk Ihren Überlegungen anschliessen kann??

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Breisinger

      Vieles,​ dass Sie jetzt schon wissen wollen, ist teil von Beitrittsverhandlunge​n

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Seglias
      Danke für Ihren Kommentar. In groben Zügen dürfte das bekannt sein. Es wäre nicht verkehrt, besser zu informieren. Ich befürworte einen Beitritt zur Zeit absolut nicht. Da fehlen mir die wirklichen Argumente. Damit meine ich nicht nur die Argumente die dafür sprechen. Die sind ja bekannt. Sondern die Gegenargumente. In in den vergangenen 10 Jahren hat sich zu wenig getan. Wenn das Volk “herangeführt” werden soll, dann nicht so.

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    • Juli 18, 2021

      Roger Seglias, die Finanzierung der EU ist genau geregelt und gilt für jedes EU Land. Da gibts nichts zu verhandeln.

      http:/​/www.eu4journalists.e​u/index.php/dossiers/​german/C91/391/

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    • Juli 18, 2021

      Sehr geehrter Herr Keller
      Seit wann beschränkt sich die Beziehung eines EU-Mitgliedslandes zur EU ausschliesslich auf finanzielle Aspekte?

      Nachdem dieser Blog schon ein gutes Jahr alt ist, fällt mir beim durchlesen desselben und im Gedenken an die EU-Debatte im allgemeinen vor allem eins auf: Als gegenargument gegen einen EU-Beitritt wird unter anderem immer wieder die finanzielle Belastung erwähnt, die der Schweiz als EU-Mitglied entstünde und die starke wirtschaftliche Position einer Schweiz im Alleingang angeführt.
      Tja, seit einigen Monaten ist aber jedem klar: die Stärke der Schweiz kann auch gleichzeitig die Schwäche sein. Gerade die Stärke der Schweiz lässt den Schweizer Franken immer stärker werden und droht so Szenarien zu schaffen, in denen unsere sehr stark vom Export abhängige Wirtschaft an Konkurenzzfähigkeit im Ausland verliert. Oder andersherum: gerade durch unsere Abschottung vom umgebenden Europa bringen wir uns und unsere Wirtschaft ins trudeln.
      Aber – wir haben uns ja so entschieden. Der damalige Volkswille ist unumstösslich, trudeln hin oder her.

      Oder etwa doch nicht?

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  • Oktober 8, 2010

    Ich meine auch das wir noch nicht in die EU sollten weil in Gesamten EU eine zu hohe Armutsquote haben und weil die Abzocker dann noch mehr Freiheit.

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  • November 19, 2010

    Die SP hat sich überholt, ihr Programm ist nicht mehr zeitgemäss. Sie müsste wirtschaftlich offener sein, sich der Globalisierung, der Alterung der Gesellschaft und dem internationalen Wettbewerb stellen. Aber das tut sie nicht.

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  • Februar 14, 2011

    Die SP will den Kapitalismus abschaffen?
    Total unglaubwürdig. Die Exponenenten dieser Partei sind mit dem kapitalistischen System dermassen verlochten, ja verfilzt und profitieren davon, dass man ihnen solche Parolen nicht mehr abnimmt.
    Der Kapitalismus schafft sich höchstens selber ab, indem er sich auffrisst (an Gier kollabiert). Aber damit hätte die SP bestimmt nichts zu tun.

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    • Juli 18, 2021

      Die SP will ja den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern überwinden. Wenn der sich – wie diese Dame voraussieht – sich “auffrisst”, ist ja der Zweck erfüllt. Ich bin da pragmatisch.
      Allerdi​ngs wäre es schön, wenn die Dame dieses Auffressszenario etwas skizieren könnte.

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    • Juli 18, 2021

      @Estermann: Wollen sie den Kapitalismus abschaffen oder überwinden, dass könnten wir hier wieder seitenweise erörtern nicht wahr?
      Das ist für mich die typische Energieverschwendung auf Nebengeleisen, die am Schluss ausser rauchenden Köpfen nichts bringt.
      Schauen sie mal aus dem “Fenster” – haben Sie die News von heute schon mitbekommen?
      Man spekuliert mit Nahrungsmitteln = Die Menschen hungern. Die Aufstände haben begonnen und Lampedusa ertrinkt in Tausenden von Flüchtlingen die Sicherheit, Arbeit und Nahrung suchen.
      Das Chaos breitet sich unaufhaltsam aus und wir alle sind davon betroffen.
      Das heisst, es könnte baldigst keine Rolle mehr spielen ob die SP/SVP/CVP/GLP ….etc. blablabla und ob der Kapitalismus oder der Kommunismus abgeschafft wird, oder wer Recht hat oder nicht.

      Die Zeiten in denen wir uns theoretisch um intellektuelle Konstrukte streiten konnten scheinen vorbei zu sein. Wir sollten uns ganz schnell um Wahrhaftigkeit bemühen:
      Jeder Mensch braucht Wasser, Essen, ein Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung, Wärme, Liebe und Fürsorge – und jeder Mensch hat ein Recht darauf das zu erhalten!
      Jeder Mensch könnte das auch problemlos bekommen – wenn nicht damit spekuliert würde und sich nicht einige wenige damit auf dem Rücken von vielen sinnlos bereichern würden.
      Darum geht’s.
      Und das hat bis jetzt noch kein politisches System erreichen wollen und schon gar nicht können. Sonst würde das was jetzt geschieht nicht möglich sein.
      Das “Szenario” braucht also keine Skizze mehr – es ist bereits Real geworden und wir sind mittendrin.
      Das Wort Umverteilung bekommt eine ganz andere Bedeutung.

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    • Juli 18, 2021

      Das sehe ich genau so. Deshalb daran arbeiten: den Kapitalismus überwinden.

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    • Juli 18, 2021

      Brabeck (Nestle): “… die Produktion von Biotreibstoffen aus Nahrungsmittel ist nicht verantwortbar.”

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    • Juli 18, 2021

      Kapitalismus funktioniert nicht.
      KOmmunismus ” “
      Sozialismus ” “
      Warum nicht? Weil früher oder später jedes System in den profitorientierten Kapitalismus kippt. Ob sich nun Banken, Multis etc. auf Kosten der Mehrheit bereichern oder Parteibonzen ist letzlich dasselbe.

      Wir müssen den Begriff Profit anders interpretieren.
      Prof​it soll nicht mehr bedeuten, dass ich gewinne wenn ich den anderen über den Tisch ziehe – wahrer Profit entsteht, wenn jeden der am Deal beteiligten – also alle – das bekommen was Ihnen am besten dient.
      Was aber nützen die endlosen Debatten über theoretische Konstrukte die allesamt nichts an der Raffgier der Einzelnen und an der Armut der Meisten ändern???
      Wenn wir begreifen könnten, dass es niemandem gut geht, wenn es nicht allen gut geht, hätten wir ‘ne Chance.
      Diese Einsicht hat nichts mit Politik zu tun sondern mit Erkenntnis der tatsächlich real exisitierenden Zusammenhänge.

      Dar​auf muss man aufbauen, nicht auf Parteiparolen die ein System verschieden zu interpretieren versuchen, welches immer das gleiche geblieben ist, egal welchen Namen man ihm jeweils gegeben hat.
      Überwinden Sie also den Kapitalismus!
      Was ist Ihre Alternative?
      Was kommt danach?

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  • März 3, 2011

    Auch ohne Wirtschaftswachstum muss Vollbeschäftigung möglich sein!

    Der Kapitalismus strebt WIrtschaftswachstum an. Wie hoch dieses ausfällt, bestimmt neben den Realzinsen (Investitionen!) und den Exporten vor allem die Konsumneigung und der Arbeitseinsatz der Bevölkerung. Wie rasch das Wirtschaftswachstum in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft zusammenfallen kann, haben die vergangenen Rezessionen in der Schweiz gezeigt. Viele Leute sind finanziell und von ihrer Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen her gesehen in der Lage, auf “Luxuskonsum” (z. B. teure Ferien oder neue Autos) sowie auch auf ihren Arbeitseinsatz ohne grosse Wohlfahrteinbusse freiwillig zu verzichten. Das kann das Wirtschaftswachstum enorm dämpfen und Arbeitslosigkeit bei den in diesen “Luxusbranchen” beschäftigten Leuten verursachen. Es ist eine Frage der Arbeitsmarkt- und Umverteilungspolitik,​ wie in dieser Situation, die umweltpolitisch nur Vorteile hat, der Grundbedarf und der Arbeitseinsatz der betroffenen Leute gesichert werden kann. Das ist genau die Aufgabe der sozial verantwortlichen Parteien. Den Kapitalismus muss man dazu nicht abschaffen.

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  • März 3, 2011

    Wenn die SP-Linke den courant normal der Schweizer Politik stört und über Grundsätzliches nach- und über die nächsten Wahlen hinausdenkt,, erzeugt dies bei den konventionellen Medien Alarmstimmung. Den Jungen gibt das aber Hoffnung, mit der Politik auch grössere Brocken bewegen zu können.

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  • April 25, 2011

    SP-Politik ist auf einem Auge blind!

    Die SP hat schon Recht, wenn sie die heutige Einkommens- und Vermögensverteilung in der Schweiz aufs Korn nimmt und gerechtere Verhältnisse fordert. Dass die Lebensqualität der grossen Mehrheit der Bevölkerung davon abgesehen aber auch unter dem Bevölkerungsdruck abnimmt, will sie leider nicht einsehen. Die Forderung nach Zuwanderungsbeschränk​ungen hat nichts mit Ausländerfeindlichkei​t zu tun, sondern ist schlicht und einfach im Interesse der Bewahrung unseres Lebensraums zu sehen.

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    • April 25, 2011

      Bitte reden Sie nicht immer von der Bevölkerung. Ich kenne viel die sich nur in einer Stadt so richtig wohl fühlen. Da auf dem Land für die zu wenig Leute sind.

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  • September 4, 2011

    Ich glaub‘s nicht, Herr Hans-Jürg Fehr,

    So zusagen die Einschaltquote auf der Web Site inert 10Tagen 3000mal herunter geladen soll etwas über das neue Partei Programm der SP aussagen?

    Ebenso das mediale Echo, war in der Tat quantitativ sehr hoch. Gut wäre es noch, oder sagen wir Hilfreich, wenn sie noch die Inhalte des Echos genauer ansehen würden.

    Ich lasse Sie nun im Glauben, eine wirklich Neue Erfolgreiche Epoche gestartet zu haben.

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    • Juli 18, 2021

      Ich glaubs ja nicht, Herr Nabulon schreibt ein paar Worte zu einem Blog vom Frühling letzten Jahres. Wollen Sie sich nicht zu etwas aktuellerem äussern, den Ergebnissen der Abstimmungen im Kt. ZH, z.B.?

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