Erbschaftssteuern – eine Vernunfts- und Gewissenssache

Ein klu­ger Mann hat ge­sagt: „Das schlechte Ge­wis­sen ist eine Er­in­ne­rung an die Ge­brauchs­an­lei­tun​g für unser Gehirn!“. Würden wir kon­se­quent die Ge­brauchs­an­lei­tun​g ver­wen­den, gäbe es viele Pro­bleme nicht – aber wer hat immer Zeit zum Blättern?
Philosophen und Psy­cho­lo­gen be­fass­ten sich seit der Re­naissance in­ten­siv mit der Fra­ge, was das Ge­wis­sen denn ist, wie die Grund­mau­ern ethisch-­mo­ra­li­sch​en Han­delns ge­legt wer­den und wel­che Aus­wir­kun­gen dies für un­sere Ge­sell­schaft hat. La­wrence Kohl­berg gilt als Begründer der mo­der­nen ent­wick­lungs­psy­ch​o­lo­gi­schen Mo­ral­for­schung. Als er 1955 seine Un­ter­su­chun­gen zum mo­ra­li­schen Ur­teil be­gann, sah er sich mit un­halt­ba­ren Po­si­tio­nen kon­fron­tiert, zu denen er eine ra­di­kale Ge­gen­po­si­tion ent­warf. Mit­tels Ex­pe­ri­men­ten und In­ter­view­stu­dien an allen Al­ters­grup­pen zeigte er, dass Mo­ral­ent­wick­lung be­wusst abläuft und nie­mals ab­ge­schlos­sen ist. Mo­ral­ent­wick­lung dau­ert ein Leben lang und durchläuft ver­schie­dene Ent­wick­lungs­sta­di​­en. Im Mit­tel­punkt von Kohlberg‘s Theo­rie steht der Men­sch, der nicht als blin­des Gefühls-Produkt von Be­loh­nungs- und Be­stra­fungs­pro­zes​­sen funk­tio­niert, son­dern als ein We­sen, das seine Ver­nunft ein­setzt. Als ein We­sen, das in schwie­ri­gen Si­tua­tio­nen unter Be­ru­fung auf Gründe han­delt, die die­ses Han­deln recht­fer­ti­gen. Diese Gründe müssen für alle Men­schen gel­ten, wenn sie mo­ra­lisch gültig sein sollen.
Daraus ergab sich für ihn im po­li­ti­schen Sin­ne, dass Men­schen, die in einer Ge­mein­schaft zu­sam­men­le­ben, immer wie­der zwi­schen den ei­ge­nen In­ter­es­sen und den In­ter­es­sen an­de­rer abwägen müssen. Wenn Men­schen dabei zur Ein­sicht ge­lan­gen, dass sie den ei­ge­nen In­ter­es­sen die­nen, indem sie auch den In­ter­es­sen der An­de­ren die­nen – was als Blättern in der ein­lei­tend erwähnten Ge­brauchs­an­wei­sun​g be­zeich­net wer­den kann – dann kann sich die volle Leistungsfähigkeit einer Ge­sell­schaft und Ge­rech­tig­keit im glei­chen Zu­sam­men­hang ent­fal­ten. Fol­gen Men­schen aus­sch­liess­lich ei­ge­nen In­ter­es­sen, dann wer­den sich Leis­tungs­kraft der Ge­sell­schaft und Ge­rech­tig­keit re­du­zie­ren. Doch blättern hier­zu­lande die rich­ti­gen Men­schen in ihrer Ge­brauchs­an­lei­tun​g oder op­ti­mie­ren sie nur ihren Eigennutz?
In der Schweiz be­sit­zen We­nige (1 %) gleich­viel pri­va­tes Vermögen wie der ge­samte Rest (99 %) der Bevölkerung. Oft wurde das Vermögen die­ser We­ni­gen ohne Ei­gen­leis­tung, nur durch Erb­schaf­ten ge­ne­riert. Durch das in vie­len Kan­to­nen un­ver­steu­erte Wei­ter­ver­er­ben die­ser Vermögen an die di­rek­ten Nach­kom­men, steigt diese Vermögenskonzentratio​n in den nächsten Jah­ren noch wei­ter an, was bei vie­len Volks­wirt­schaft­ler​n Be­sorg­nis erregt:
Jährlich gehen rund 40 Mil­li­ar­den Fran­ken Vermögen durch Erb­an­fall in neue Hände über. Die höchsten Vermögen und damit auch die hohen Erb­schaf­ten wer­den überproportional wach­sen. Gleich­zei­tig müssen immer we­ni­ger Erwerbstätige für die zahl­rei­cher wer­den­den AH­V-Rent­ner auf­kom­men. Um die AHV zu fi­nan­zie­ren, müssen die Beiträge der Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber mit­tel­fris­tig erhöht oder die Leis­tun­gen an die Rent­ner re­du­ziert wer­den. Höhere Beiträge be­las­ten die Ar­beitsein­kom­men und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Un­ter­neh­men. Diese Ent­wick­lung stra­pa­ziert zu­neh­mend die Solidarität zwi­schen Jung und Alt. Dies ist für alle – die Rei­chen mit­ein­ge­schlos­sen​ – eine sehr schädliche Entwicklung.
Die eidg. In­itia­tive für eine Erb­schafts- und Schen­kungs­steu­er­r​e­form for­dert, dass Erb­schaf­ten ab zwei Mil­lio­nen im gan­zen Land mit 20% be­steu­ert wer­den, um die­ser Vermögenskonzentratio​n ent­ge­gen­zu­wir­ken​. Da zwei Drit­tel der neu er­ho­be­nen SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... in die Kas­sen der AHV und ein Drit­tel den Kan­to­nen zu­flies­sen sol­len, pro­fi­tie­ren alle und nicht nur we­ni­ge. Ver­erbte Un­ter­neh­men und Land­wirt­schafts­be­​triebe sind davon übrigens aus­ge­nom­men, oder es können Son­der­re­ge­lun­gen​ an­ge­wen­det wer­den.
Wie sich zeig­te, sind viele Vermögende quasi „panikartig“ da­bei, Schen­kun­gen zu tätigen oder ihre Vermögenswerte schon zu Leb­zei­ten auf ihren Nach­wuchs zu übertragen. Es ist auch zu er­war­ten, dass bei Zu­stan­de­kom­men die­ser In­itia­tive von der Ge­gen­seite mit viel Geld wie­der eine Neid- und Pa­ni­k-­Po­le­mik los­ge­tre­ten wird, um das An­lie­gen an der Urne zu „bodigen“. Bezüglich des Neidar­gu­ments bitte ich Sie, sich obige Ar­gu­mente bezüglich schwin­den­der Solidarität zwi­schen Jung und Alt durch den Kopf gehen zu las­sen und erst dann ein Ur­teil zu fällen, wenn Sie ge­se­hen ha­ben, wem diese zusätzlichen Ein­nah­men zu­gu­te­kom­men. Bezüglich der Pa­nik­ma­che, dass Rei­che ins Aus­land ab­wan­dern: mit 20 % Be­steue­rung liegt die Schweiz bes­ser im Ren­nen als Deutsch­land (30%), Frank­reich (40%), Gross­bri­tan­nien (40%) und die USA (49%, vorübergehend re­du­ziert auf 28%). Hinzu kommt, dass an­de­re, noch nicht ge­nannte Länder bei Fak­to­ren wie Stabilität, Si­cher­heit und Lebensqualität kaum mit un­se­rem Land ver­gleich­bar sind.
Neid- und Pa­nikar­gu­mente sind klas­si­sche For­men, um von einem ethisch be­denk­li­chen Zu­stand ab­zu­len­ken. Dies ist aber durch­schau­bar. Mit Ihrem Ja zu die­ser In­itia­tive an der Urne hel­fen Sie mit, die Solidarität zwi­schen Jung und Alt zu er­hal­ten und die Be­trof­fe­nen dazu zu brin­gen, ein wenig in ihrer Ge­brauchs­an­wei­sun​g zu blättern.

Martin Krummenacher Mitglied seit July 11, 2020

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