1. Politik Aktuell

Erfahrungsbericht Personenfreizügigkeit CH-EU

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NR Andreas Glarner ein «Gaga-Rechtsextremist»? Sollten sich mutmasslich ehrverletzende Schimpfwörter, wie sie Hansi Voigt gebrauchte, als rechtmässig in Kauf zu nehmende Kollateralschäden für gewählte Politiker:innen durchsetzen, würden hierzulande einige Dämme brechen. Die Entschädigung, welche Nationalrät:innen beanspruchen dürfen, wäre dann in der Tat eidgültig eine «Schafseckelzulage», wie sich der verstorbene frühere Bildungsdirektor Alfred Gilgen jeweils auszudrücken pflegte.
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag? Das Parlament hätte in der vergangenen Session die Gelegenheit gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative dem Unmut eines Grossteils der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Stattdessen begnügt sich der Bundesrat – wie bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative – mit harmlosen Scheinmassnahmen.

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