1. Politisches System

Erträgt die Schweiz noch die direkte Demokratie ?

 

Die di­rekte De­mo­kra­tie steht in der Kri­tik. Woher kommt das Miss­trauen ? Von un­se­ren Par­la­men­ta­rier/In​​​​­nen gegenüber dem Volks­mehr ? Stösst unser po­li­ti­sches Sys­tem nun so an seine Gren­zen ?

Simonetta Sommaruga bezeichnete sie als wichtigstes Anliegen in Ihrem Amtsjahr als Bundespräsidentin: die direkte Demokratie. Unser direktdemokratisches System steht in der Kritik. Nicht nur im Ausland. Galt noch vor wenigen Jahren die Devise, es gebe keine falschen Volksentscheide, prüfen Parlamentarier nun eine Reform des Initiativrechts. So soll es künftig einfacher werden, Initiativen für ungültig zu erklären. Woher kommt dieses Misstrauen gegenüber dem Bürger ? Hat das Volk zu viel Macht ? Stösst das politische System der Schweiz an seine Grenzen ?
 

In der Sendung «BaZ Standpunkte» diskutieren Ständerätin Christine Egerszegi-Obrist, Nationalrat Gregor Rutz, Rechtsprofessor Heinrich Koller und Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung. Moderation: Markus Prazelle

 

Video-Qu​​​elle;

​http://www.​s​r​f.ch/player/tv/ba​z-​st​andpunkte/video​/wi​e-v​iel-direkte-d​emok​rati​e-ertraegt-​die-s​chwei​z?id=cdd4​6964-d​0e0-4f​1a-82f0​-69a7bd​21377e

 

​A​CHTUNG;  Das Video finden Sie in meinem 1. Komentar, Merci

 

 

Sch​luss​​folger​ungen;

 

​1​.  Ein äusserst spannendes & auch wieder aktuelles Thema, unsere direkte Volksdemokratie, einzigartig auf der Welt, welche wir für die nachfolgende Generationen unbedingt erhalten müssen. Ein wesentlicher Faktor ist das Initiativrecht des Volkes, über ein neues Gesetz selber noch als letzte Instanz befinden zu können. Damit können auch Verfassungsänderungen​​​​ vorgenommen werden. Den Parlamentariern/Innen​​​​ gefällt das natürlich nicht, wohl weil sie es wie “Sand in ihrem subjektiven Interessebgetriebe (Lobbyismus) empfinden, wollen sie aktuell im Parlament dieses unser einzigartiges Initiativ-Recht einfach arg beschränken. Dagegen müssen wir uns wehren. Sehr erfreulich dann hier einige unserer Politiker/In sehr sachlich & mit fundierten Kenntnissen miteinander genau darüber diskutieren, & sich nie ins Wort fallen. Bravo !

 

2.  Die Begrifflichkeit Demokratie stammt aus dem antiken Griechenland und steht für „Die Herrschaft des Volkes“. In vielen Staaten gibt es mittlerweile Demokratien (im Jahre 1900 gab es noch keine moderne Demokratien, im Jahre 1950 existierten weltweit 22 und im Jahr 1999 bereits 85). Im Allgemeinen haben demokratische Länder nur eine parlamentarische Demokratie wie etwa Deutschland, Frankreich, England, Italien ect (Indirekte Demokratie).

In der Schweiz existiert parallel zur parlamentarischen Demokratie eben auch eine Direkte Demokratie bei der das Volk in Form von Volksabstimmungen direkten Einfluss auf das politische Geschehen nehmen kann, mit dem Initiativrecht. Wir Schweizer wählen also nicht nur Abgeordnete in das jeweilige Parlament, sondern können in Form von Volksabstimmungen direkten Einfluss üben ob Sie dem Gesetz zustimmen, das Ihre Abgeordneten einführen möchten.

 

3.  Meiner Auffassung nach regiert der heutige Bundesrat & das Parlament mit einer links/roten/CVP/FDP eindeutig links. Dazu kommt das eine Minderheitspartei entgegen der Konkordanz eine Regierungsmitglied stellt, die SVP als stärkste Partei hingegen unterproportional nur ein Bundesrat. Damit sprengte diese unheilige Allianz schon die Konkordanz. Gerade die kürzlich ja mittels Volksinitiativen in die Verfassung aufgenommenen Masseneinwanderungsin​​​​itiative & “Ausschaffung schwer Krimineller” passt diesem “Bündnis” absolut nicht, weshalb jetzt versucht wird, einfach die vermeintliche Ursache, das Initiativrecht zu arg beschneiden, eventuell abzuschaffen mittels Beitritt (Parteiprogramm SP) in die EU. Dies geht absolut nicht, das Volk ist der “Chef”, Parlamente & Bundesrat die von ihm bezahlten “Diener”. Wehret den Anfängen.

 

4.  Bezeichnend ist doch, dass gerade SP-BR S. Sommaruga, welche i.d. Neujahrsansprache angeblich die direkte Demokratie so gelobt haben soll, die beiden obgenannten Volksinitiativen aber einfach nicht umsetzen will im Sinne des Volksmehr. Schon Frau BK Merkel u.A. hat man ja auch schon oft vorgeworfen; Vor den Wahlen Versprechungen, nach der Wahl das Gegenteil machen. Meiner Meinung nach trinkt F. Sommaruga Wein und predigt Wasser, weil gerade sie unsere direktdemokratischen Volksrechte zu eigenmächtig aushebelt.

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Comments to: Erträgt die Schweiz noch die direkte Demokratie ?
  • Dezember 31, 2014
  • Dezember 31, 2014

    Wo hat Simonetta Somaruga gesagt, dass sie die Masseneinwanderungsin​itiative nicht umsetzen will?

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    • Juli 19, 2021

      @ B. Haldimann, das habe ich auch nicht beauptet, richtig lesen bitte. Sie sagte dass sie diese in Angriff (irgendwann) nehme, sie habe ja noch drei Jahre Zeit, aber im Sinne der Initiativen wird sie diese ganz bestimmt nicht umsetzen, das ist meine freie Meinung als Bürger, sie wird sie zur Unkenntlichkeit verwässern.
      Wer das nicht merkt, dem ist doch nicht mehr zu helfen. Wir werden es ja dann sehen. Ich bin der Erste der überrascht wäre, gäbe es ein brauchbares End-Resultat.

      Frag​e; Was glauben Sie denn ?. Warum sah sich die SVP schon veranlasst, eine Durchsetzungsinitiati​ve zu starten ? Also bitte, auch als Gewerkschaftssekretär​ erwarte ich wenigstens ein bisschen Objektivität. Danke.

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    • Juli 19, 2021

      Beat Haldimann

      Reden und dann tun sind zwei verschiedene Dinge. Was BRin Sommaruga sagte wissen wir. Was dann schlussendlich gemacht wird, werden wir dann noch früh genug sehen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, Sie haben in Ihrem Text oben folgenden Satz geschrieben:

      “Beze​ichnend ist doch, dass gerade SP-BR S. Sommaruga, welche i.d. Neujahrsansprache angeblich die direkte Demokratie so gelobt haben soll, die beiden obgenannten Volksinitiativen aber einfach nicht umsetzen will im Sinne des Volksmehr.”

      Sie haben also – wie Herr Haldimann korrekt sagt – Frau Sommaruga unterstellt das sie die Masseneinwanderungsin​itiative nicht umsetzen will.

      Was die Knackpunkte bei der Ausschaffungsinitiati​ve angeht dachte ich eigentlich wir hätten das diskutiert und einen Konsens gefunden: Frau Sommaruga hat dieselben Probleme mit der Ausschaffungsinitiati​ve wie die, die wir festgestellt haben: das es zu Unverhältnismässigkei​ten führen kann: Ausschaffung bedingt Bestrafter und Bagatelltätern.

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      1. Wir waren uns einig, dass Bagatellfälle (leichte Verkehrsübertretungen​, leichte Diebstähle ect.) natürlich nicht unter “Ausweisungen” fallen. Ich habe auch zum Ausdruck gebracht, weil es Schwierigkeiten geben könnte mit einer genauen gesetzlichen Abgrenzung, wäre eine gerichtliche Höchststrafe – generell ab 6 (sechs) Monate Gefängnis unbedingt ins Gesetz aufzunehmen – als Bedingung; “nach Haftverbüssung bedingungslose Ausweisung.” Dass dies im Initiativ-Text stand, habe ich niemals behauptet. Ich weiss schon ganz genau, über was ich jeweils abstimme, also bitte keinerlei solcher Unterstellungen mehr. Ich greife Sie ja auch nicht persönlich an und diffamiere Sie auf diese Weise, oder ?

      2. Dies halte ich im übrigen als eine exellente Kriminalitäts-Prävent​ion, weil es mit Bestimmtheit Abschreckungswirkung entfaltet. Und wie gesagt, für die öffentliche Sicherheit Sorge zu tragen, ist ein Bundesverfassungsauft​rag, im speziellen für unseren jetzigen Bundesrat. Auch Ihre Sicherheit, auch Ihrer Lieben wird so besser gewährleistet.

      3. Dass 80 % der Belegungen in unseren Gefängnissen bereits Ausländer sind, bei 23-25 % Ausländeranteil, sind Sie sicher auch mit mir der Meinung, dass die überproportional zu viel ist. Freizügigkeit im Personenverkehr finde ich als liberal denkender Mensch im Prinzip gut, aber dass es halt unkontrolliert zu viele “Filous” & Gewalttäter auch in die “reiche Schweiz” jetzt anzieht, ist doch keine mehr zu leugnende Tatsache.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, es bleibt dabei: wenn Sie für Ausschaffungen eine Mindeststrafe vorgesehen haben möchten um Ausschaffungen aus Bagatellgründen zu vermeiden war die Zustimmung zur Ausschaffungsinitiati​ve ein Fehler. Wenn Sie fordern eine gerichtliche Mindeststrafe ins Gesetz aufzunehmen widersprechen auch Sie einer wortgetreuen Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve.

      In dem Zusammenhang ist auch Ihre Schlussfolgerung 3 in Ihrem Blog “Erträgt die Schweiz noch die direkte Demokratie?”, wo Sie der angeblich “eindeutig links” regierenden Regierung vorwerfen die Ausschaffungsinitiati​ve nicht umzusetzen seltsam, denn bei der Kritik der Regierung geht es unter anderem um unter anderem genau um die Verhinderung von Ausschaffungen aus Bagatellgründen.

      D​ie Gegenüberstellung von 80% Gefängnisbelegungen durch Ausländer bei nur 23-25% Ausländeranteil ist unseriös. Denn es gibt nicht nur Ausländer mit irgendeiner Form von Aufenthaltsgenehmigun​g (eben die 23-25%) die in der Schweiz straffällig werden, sondern auch Asylanten und Kriminaltouristen, die übrigens den überwiegenden Anteil der Gefängnisinsassen stellen. Bei Kriminaltouristen stellt sich die Ausschaffungsproblema​tik überhaupt nicht, denn die haben nie eine Aufenthaltserlaubnis besessen und müssen die Schweiz sowieso verlassen nach Verbüssung der Haftstrafe. Zusätzlich sind Ausländer häufiger von Untersuchungshaft betroffen als Schweizer.

      http://​www.blick.ch/news/sch​weiz/schweizer-gefaen​gnisse-drei-viertel-d​er-insassen-sind-ausl​aender-id2641053.html​

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      1. Ich habe ganz bewusst JA gestimmt, dass “schwer Kriminelle” nach der verbüssten Gefängnisstrafe des Landes verwiesen werden müssen, und dabei bleibe ich. Könnten wir uns vielleicht aber darauf einigen, dass es bei jedem Verfassungsartikel über eine Volksinitiative danach auf dem gesetzgeberischen Wege (Umsetzung des Inhaltes in einen formellen Gesetzes-Text) kleineren, ganz subtilen Anspassungen immer bedarf, ansonsten müsste das Parlament ja diese schon gar nicht mehr behandeln, oder etwa nicht ? Das ist das Eine, etwas anderes ist wie hier, wenn offensichtlich die inhaltliche Umsetzung ganz hintertrieben werden soll, wie ja schon die Notwendigkeit der Durchsetzungsinitiati​ve genügend selber Beweis ist, oder nicht ? Darum sage ich hier auch ganz deutlich, dass ich eher für die Durchsetzung wortwörtlich der angenommenen Ausschaffungs-Initiat​ive bin, als für die jetzt eben undemokratisch betriebene völlige Verwässerung und Aushöhlung, wegradierens des mehrheitlichen Volkswillens, indem man sogenannte Bagatellfälle als Mücke bis zum Elephanten aufbläht. Dies ist nun mal die direkte Demokratie, wo das Volk der Chef ist, was die da oben nicht wahrhaben wollen, selbstherrlich einfach Tatsachen ignorienen. Nicht mal die angenommene Durchsetzungs-Volkini​tiative wird jetzt angewandt, womit ich Jene als Totengräber der direkten Demokratie bezeichnen kann. Und dem ist jetzt energisch Einhalt zu gebieten, indem die Regeln unseres Rechtsstaates manchen Politiker/Innen wieder einmal in Erinnerung gerufen wird, da bin ich mit Herrn Amstutz zu 100 % einer Meinung;

      https://w​ww.youtube.com/watch?​v=bc8_yo9ZDzI

      Hier​ noch der genaue Verfassungstext;

      D​ie Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

      Art. 121 Abs. 3-6 (neu)

      Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

      a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
      b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

      Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.
      Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.
      Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

      Die EMRK, die Sie auch ständig anführen, stehen auch schon zur Genüge in unserer Verfassung fest verankert da. Was aber der europäische Gerichtshof in Strassburg damit missbräuchlich treibt, das anerkennen Sie vielleicht jetzt eher, wenn es Ihnen EX-Bundesgerichtspräs​idenent Herr Martin Schubarth, SP-Parteimitglied sagt wie folgt;

      http://www.​vimentis.ch/dialog/re​adarticle/strassburg-​im-unrecht/?

      2. Aus Ihrem Link; “74,3 Prozent der 7072 erwachsenen Gefangenen, die am Stichtag 4. September in Schweizer Gefängnissen und Vollzugsanstalten einsassen, waren Ausländer. Ein Grossteil davon waren Kriminaltouristen, wie der Zürcher Justizdirektor Martin Graf (Grüne) heute sagte.

      Graf verwies dabei auf die Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BfS). Demnach waren mit 1115 Inhaftierten über die Hälfte der 2104 Untersuchungshäftling​e Ausländer mit Wohnsitz im Ausland oder unbekannter Herkunft.

      Nur 432 Personen in U-Haft waren Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, weitere 168 waren Asylsuchende.”

      Als​o Herr Wagner, hier zeigt sich doch ebenfalls die ganze Misere der “völlig offenen Grenzen” wieder, nämlich dass diese 169 Kriminellen im Asylverfahren, zu 100 % mit Sicherheit keine an Leib & Leben Verfolgte, echten Flüchtlinge sind, welche wir ja gerne auf Zeit aufnehmen, weil die sind doch ganz sicher froh und dankbar, etwas zu Essen & gratis ein Dach über ihrem Kopf zu haben. Einverstanden ? Man erkennt einen Menschen, seinen ganzen Charakter durch sein Verhalten. Wie sagte diesbezüglich doch ein sehr, sehr weiser Mann & spiritueller Führer;

      “Nicht an ihren Worten, an ihren Taten werdet ihr sie erkennen”;

      Jesus Christus

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger
      Ich kann Ihnen sehr wohl sagen weshalb die SVP die Durchsetzungsinitiati​ve lanciert hat. Die Initiative ist strategisch zu einem richtigen Zeitpunkt gestartet worden. Auf diese Weise könnte erreicht werden, dass im Wahljahr diese Initiative im Parlament behandelt wird und bestenfalls im 2015 zur Abstimmung gelangt. Damit hat die SVP ihren Wahlkampf gestartet. Der SVP geht es dabei nur um das gewinnen der nächsten Wahlen und nicht um Problemlösung. Ginge es um die Lösung dieses Problems so würde die SVP Hand zu einer Lösung bieten, welche keine internationalen Verträge verletzt. Das Problem der SVP ist, dass sie Probleme bearbeitet, statt sie löst. Das sieht man auch bei ihren aktuellen Initiativorojekten, wo es kaum um die Lösung irgendwelcher Probleme geht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger:

      Was Sie über die Ausschaffungsinitiati​ve sagen ist durchaus richtig, aber richtig ist auch das die “kleineren, subtileren Änderungen” die Sie meinen aktuell der Streitpunkt sind, weil die SVP keine akzeptieren möchte. Ausschaffungen ab Mindeststrafen waren Teil des Gegenvorschlags, den Sie mit ihrem Ja zur Ausschaffungsinitiati​ve abgelehnt haben. Bezüglich Sinn und Zweck der Durchsetzungsinitiati​ve bin ich einer Meinung mit Herrn Haldimann, reiner Populismus. Die SVP ist in vielerlei Hinsicht nicht konsensfähig.

      Ich kenne den genauen Verfassungstext. Wir haben auch ein Beispiel diskutiert wo z. B. der Missbrauch von Sozialleistungen wie im Verfassungstext erwähnt nur ein Bagatellfall wäre, der aber trotzdem zu einer Ausschaffung führen würde.

      Das Kriminaltourismus eine “Problematik” der offenen Grenzen ist, streitet niemand ab. SIE haben das Argument jedoch benutzt um die Ausschaffungsinitiati​ve zu bestätigen, und dort greift dieses Argument nunmal nur sehr einschränkt.

      Mit Jesus Christus müssen Sie mir nicht kommen, ich bin Agnostiker. Sie vergessen bei Ihrer wieder einmal pauschalen Verurteilung von Asylanten als Wirtschaftsflüchtling​en das auch Ausschaffungshaft ein Grund für einen einsitzenden Asylanten sein kann: da liegt dann keine direkte Straftat vor.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Wagner,

      1. Ausschaffungs-Haft renitenter Asylant; Seit wann ist denn Widerstand gegen die Staatsgewalt, z.B. der Polizei kein Straftatbestand mehr ?

      2. Sie argumentieren gerne mit “Bagatellfällen”, die nicht unbedingt zu Ausschaffungen führen dürften, wo ich Ihnen im Prinzip ja Recht gab. Sehen Sie, die Verhältnismässigkeit prüft ja ein Richter, muss er in einem Rechtstaate wie dem unsrigen, mit Sorgfalt prüfen.

      Thema Diebstahl z.B. Wert 100 CHF, eine Bagatelle ?

      Sie nehmen aber jetzt z.B. einen Asylantragsteller auf Ihre eigenen Kosten auf und betreuen Ihn auch liebevoll, geben ihm sogar genügend übliches Sackgeld, und sind allgemein sehr gastfreundlich, & entdecken zu ihrer grossen Enttäuschung auf einmal, dass er Sie belügt und CHF 100.– aus ihrem Geldbeutel heimlich hinter Ihrem Rücken entwedet hat. Was machen Sie;

      a) Sie behalten ihn weiter und sind noch liebevoller & gastfreundlich zu ihm, als wäre nichts geschehen ?

      b) Sie weisen ihm freundlich aber konsequent Ihre Wohnungstüre, und sind um eine Lebenserfaahrung bereichert ?

      Sie können hoffentlich daran ermessen, wie man die Verhältnismässigkeit auch wegen einer “Bagatelle” von CHF 100.– in menschlich- ethischer Norm bemessen darf. Dies gilt auch für den Sozialgelder-Missbrau​ch analog.

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    • Juli 19, 2021

      @ Beat Haldimann,

      Finden Sie es denn nicht demokratisch legitim, dass auch die SVP Eidenössische Volksanliegen versucht zu vertreten, insbesondere dass das Tafelsilber der Schweiz – die direkte Demokratie – von politisch Andersdenkenden links/grün abschlachten zu lassen ?.
      Die SP hat ja in ihrem Programm die Abschaffung des Kapitalismus auf Textform gemeisselt, ein Rückschritt ins leninistische schwarze Zeitalter Anfang’s des letzten Jahrhunderts, und am Ende stand dann Stalin der Massenmörder von ca. 20 Millionen eigener Landsleuten. Finden Sie dies wirklich gut ?

      Nur gerade rund 500 kriminelle Ausländer können derzeit pro Jahr in ihre Heimat ausgewiesen werden. Volk und Stände haben am 28. November 2010 mit der Annahme der Ausschaffungsinitiati​ve diesen Missstand eigentlich beseitigt und damit eine automatische Ausschaffung bei schweren Straftaten beschlossen. Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger vor bis zu 18‘000 Straftätern (bezogen auf das Jahr 2012; gemäss Berechnungen des Bundesrates) geschützt werden, welche die Schweiz pro Jahr nach Verbüssung ihrer Strafe verlassen müssten. Nachdem sich der Nationalrat zumindest auf eine Kompromisslösung, auf der Basis der von der SVP lancierten Durchsetzungsinitiati​ve, geeinigt hat, missachtet die grosse Mehrheit des Ständerates – genau gleich wie der Bundesrat – den Volkswillen in krasser Weise. Mit der Einführung einer sogenannten Härtefallklausel, mit welcher jede Ausschaffung verhindert werden kann, fällt er in das untaugliche Konzept des seinerzeitigen Gegenvorschlags zurück, welcher von Volk und Ständen klar abgelehnt worden ist.

      Offensichtlic​her Widerspruch; Frau Sommaruga singt an Neujahr das hohe Lied der direkten Demokratie, gleichzeitig ist sie Verantwortliche Bundesrätin für die Exekution der von Volk & Ständen angenommenen Ausschaffungsinitiati​ve, verankert & in Kraft seit dem 09. Februar 2014 in der Bundesverfassung Art. 121 & 121a, passiert ist bis heute praktisch nichts, seit 4 Jahren wird kein einziger schwer Krimineller mehr ausser Landes ausgeschafft als vorher. 4 Jahre Verzögerungs- & gar reelle Verhinderungspolitik ?.

      Quelle;

      http​://www.durchsetzungsi​nitiative.ch/

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger:

      Reniten​z gegen die Polizei ist nur ein möglicher Grund für die Anordnung von Ausschaffungshaft. Grundsätzlich reicht der Verdacht darauf das sich der Asylant der Ausschaffung entziehen könnte.

      Warum verstehen Sie nicht das bei den Automatismen welche die Ausschaffungsinitiati​ve vorsieht keine sorgfältige Prüfung eines Richters gegen die Ausschaffung hilft? Noch einmal, ich glaube langsam 50. Mal: Die Ausschaffungsinitiati​ve sieht keinen Ermessensspielraum vor, sondern die Ausschaffung rein nach Deliktart.

      Ihr Beispiel mit dem aufgenommenen Asylanten den ich aufnehmen würde und der mir Geld stiehlt passt nicht, denn es geht nicht um Asylanten, sondern um hier niedergelassene Ausländer, Leute die hier vielleicht lange Jahre lohnen oder gar hier geboren sind. Würden Sie z. B. einen Verwandten den Sie bei sich aufnehmen aus dem Haus werfen wenn er Ihnen einen Keks aus der Weihnachtskeksdose klaut?

      Ihr Kommentar zu Herrn Haldimann:

      Das Sie die SP und Stalin in Verbindung setzen ist komplett gaga, es gab in der Vergangenheit linke und rechte Diktatoren.

      Eine sozialistische Partei wird nur dann den Kapitalismus “abschaffen” können wenn das Volk sie dazu authorisiert. Ob das nun durch direktdemokratische Mittel verhindert wird oder durch entsprechende Mehrheiten in parlamentarischen Demokratien ist relativ egal.

      Die SVP könnte die Ausschaffungsinitiati​ve in dem Sinne das schwer kriminelle Ausländer ausgeschafft werden können längst umgesetzt haben … wenn Sie einer auch von Ihnen befürworteten Lösung für Ausnahmen bei Bagatellfällen zustimmen würde. Das Problem bei der Umsetzungsinitiative ist die absolute Weigerung der SVP vom ursprünglichen Verfassungstext abzuweichen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner,

      Das Beispiel mit dem Keks ist aber nicht Ihr Ernst oder ?

      Wissen Sie was ich glaube, dass die SVP wohl ein sehr “gebranntes Kind” sein muss, das eben erfahren hat, dass man in der Vergangenheit stets mit sogenanten “Ausnahmen”, Abwägungen, Ermessenspielraum & vor alllem mit dem europäischen Gerichtshof in Strassbur sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat.
      Dies wollen Sie i.S. Ausschaffung in diesem Fall unbedingt verhindern. Die andere Seite ist noch sturer, weil die einen Verfassungsartikel krass undemokratisch, aus reinem politischen EGO-Machtspiel Gründen, sich 100 % ebenso verweigert. Taten Null, aber dann ein Loblied auf die direkte Demokratie singen. Nicht leere Worte, alleine Taten zählen.

      Die Fehlurteile i.S. EMRK in Strassburg, abgesehen dass sich dieses Gericht ohne jede Legitimation seit Jahren anmasst, eigenmächtig selber sogar rechtsetzend zu agieren, obwohl dafür ganz alleine die Legislative (die Parlamente & i.d. Schweiz der Souverän) vom Verfassungsrecht zuständig ist.

      Handwerkliche​​ Fehler in Urteilen

      Auch die kriminellen Methoden des amerikanischen CIA konnten dank der EMRK und dem EGMR gerichtlich beurteilt werden. So wurde Polen am 24.7.2014 verurteilt, weil seine Regierung konspirativ mit der CIA ein Geheimgefängnis eingerichtet hatte, in das die CIA unter gravierender Verletzung von Menschenrechten Verdächtige verschleppte und unter Einsatz von Folter verhörte. Schon vor zwei Jahren hat der EGMR in einer Beschwerde gegen Mazedonien der Sache nach die CIA wegen Entführung und Folter verurteilt; ein Urteil von grosser Bedeutung, weil der amerikanische Supreme Court zu feige war, sich mit diesem Fall zu befassen.

      Dennoch stehen der EGMR und damit indirekt auch die EMRK seit einigen Jahren unter teilweise scharfer Kritik. Das hat mehrere Gründe. Zum einen gibt es Urteile, die auf handwerklichen Fehlern beruhen, die einem europäischen Gericht nicht unterlaufen dürfen, wie eigenmächtige Sachverhalts­ergänzun​​gen oder Abstellen auf die Entwicklung nach dem Urteil des Bundesgerichtes, das diese Entwicklung naturgemäss nicht in seine Erwägungen einbeziehen konnte. Das Gericht neigt auch dazu, die Schweiz wegen einer Menschenrechtsverletz​​ung zu verurteilen, obwohl die Entscheidung des Bundesgerichts ebenso vertretbar ist wie die von Strassburg. Der EGMR übersieht dabei, dass er kein europäisches Appellationsgericht ist. Der zentrale Vorwurf geht dahin, dass der EGMR die Tendenz hat, sich in Bereiche einzumischen, die der nationale Gesetzgeber zu regeln hat.

      Menschenrecht​​ auf Hausbesetzungen

      Di​​es ist eine Folge der «dynamischen» Rechtsprechung, die der Gerichtshof seit einigen Jahrzehnten praktiziert und mit der er sich teilweise massiv von den elementaren Menschenrechten, die die EMRK ursprünglich schützen sollte, entfernt hat. Wohin dies führt, zeigen folgende Beispiele.

      Nach schweizerischem Recht muss ein Verein mit illegaler Zwecksetzung auf Klage hin vom Richter aufgelöst werden. Hausbesetzungen sind illegal. Ein Verein, der Hausbesetzungen bezweckt, muss deshalb auf Klage aufgelöst werden, was alle drei Schweizer Instanzen mit überzeugender Begründung unter Beachtung des demokratisch beschlossenen Gesetzes getan haben. Doch dann kommt der EGMR und sagt, damit habt ihr ein Menschenrecht verletzt. Der Sache nach hat der EGMR damit ein Menschenrecht auf Fortsetzung illegaler Hausbesetzungen kreiert; eine Perversion der Menschenrechte und zugleich ein Affront gegenüber dem nationalen Gesetzgeber.

      Oder:​​ Damit die Kosten einer Geschlechtsumwandlung​​ von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden, muss eine Beobachtungsphase von zwei Jahren eingehalten werden. Dafür gibt es gute Gründe. Wenn sich jemand nicht daran halten will und die Umwandlung im Ausland unter Umgehung dieser zwei Jahre vornimmt, dann soll er dies auf eigene Kosten tun. Der EGMR sieht in der Ablehnung der Kostenübernahme eine Menschenrechtsverletz​​ung, obwohl die EMRK kein Menschenrecht auf Krankenversicherung kennt und obwohl die in der Schweiz geltende Bedenkfrist von zwei Jahren zumindest vertretbar ist.

      Widerspruch zur Vielfalt

      Im EGMR gibt es eine Tendenz, in die EMRK eine gemeineuropäische Leitkultur hineinzulesen. Diese Leitkultur soll beruhen auf einem angeblich bestehenden Kanon gemeinsamer Werte. Das steht im Widerspruch zur kulturellen Vielfalt, die ein wesentliches Element von Europa ist. Man kann nicht alles von Lissabon bis Wladiwos­tok über einen europäischen Einheitsleisten schlagen. Der Gerichtshof sollte sich davor hüten – entgegen einer Tendenz in einem Teil seiner Rechtsprechung –, sich als europäischer Gesetzgeber aufzuspielen. Und er sollte zur Kenntnis nehmen, dass in der Präambel der EMRK ausdrücklich die Bedeutung einer wahrhaft demokratischen politischen Ordnung angesprochen wird; denn zu weitgehendes Richterrecht höhlt die Demokratie aus.

      Dass er dies auch kann, hat er in zwei bedeutsamen Urteilen zum Ausdruck gebracht, dem Kruzifix-Urteil vom 18.3.2011 und dem Burka-Urteil vom 1.7.2014. Zunächst hatte allerdings eine kleine Kammer des EGMR einstimmig angenommen, ein christliches Kreuz in einem italienischen Klassenzimmer verletze die Religionsfreiheit. Anders dann die Grosse Kammer: keine Verletzung der Religionsfreiheit; ob Kruzifixe in Klassenzimmern angebracht werden dürfen, falle in den Beurteilungsspielraum​​ der einzelnen Staaten. Mit der gleichen Zurückhaltung gegenüber dem nationalen Gesetzgeber wurde die Beschwerde gegen das Burkaverbot in Frankreich abgewiesen.

      Kritik​​ kommt auch aus England

      Man wünschte sich die gleiche Zurückhaltung auch in anderen Fällen. Damit könnte der EGMR die zunehmende Kritik, die gegen seinen oft übertriebenen Aktivismus erhoben wird, auffangen. Es ist kein Zufall, dass diese Kritik gerade in England und in der Schweiz erhoben wird. In England besteht das Prinzip der Parlaments­souveränit​​ät, der unbeschränkbaren Rechtsetzungsmacht des Parlaments, mit der sich für England verbindliche europäische Letztentscheide nur schwer vereinbaren lassen. Ähnlich die Situation in der Schweiz: direktdemokratische Volkssouveränität verträgt sich schwer mit demokratie-unter­lauf​​endem Richterrecht. Beide Länder kennen keine Überprüfung ihrer Gesetze durch ein Verfassungsgericht. Erst kürzlich wurde die Einführung einer Verfassungsgerichtsba​​rkeit erneut abgelehnt. Der Beitritt zur EMRK erfolgte nicht mit dem Ziel, Verfassungsgerichtsba​​rkeit durch die Hintertüre einzuführen. Diesem Gesichtspunkt müsste Strassburg stärker Rechnung tragen.

      Der EGMR leidet an einem Problem, das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit. Die Rechtsprechung nationaler Höchstgerichte findet in der Regel ein Echo in der juristischen Fachwelt und gegebenenfalls in einer weiteren Öffentlichkeit. Dieses kritische und oft weiterführende Feedback kann die weitere Rechtsprechung beeinflussen und trägt vor allem dazu bei, dass sich Rechtsprechung nicht abgehoben von der Gesellschaft entwickelt. Es stärkt die Legitimation nationaler Gerichte. Etwas Entsprechendes ist auf europäischer Ebene nicht vorhanden. In der schweizerischen Rechtsliteratur werden Urteile aus Strassburg in der Regel unkritisch wiedergekäut. Nur ausnahmsweise werden gewisse Tendenzen der Strassburger Rechtsprechung kritisch hinterfragt, wobei der Eindruck entsteht, dass man solche kritische Reflexionen in Strassburg nicht zur Kenntnis nimmt. Das schadet der Legitimation des EGMR.

      Quelle;

      h​​ttp://www.tagesanzei​g​er.ch/schweiz/stand​ar​d/Strassburger-Urt​eil​e–so-sieht-es-de​r-Ex​Bundesrichter/st​ory/1​4699968

      ​Einen schönen Abend.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, es hat keinen Sinn. So lange Sie selbst “kleine, subtile Änderungen” gegenüber dem ursprünglichen Initiativtext für sinnvoll halten, gleichzeitig aber weiter der SVP die Stange halten die diese “kleinen, subtilen” Änderungen nicht zulassen will und scheinbar dabei überhaupt nicht merken wie sehr Sie sich widersprechen, ist jedes weitere Wort Zeitverschwendung. Auch auf die falsche Behauptung das die “Gegenseite” den Artikel 100% nicht umsetzen will, will ich nicht weiter eingehen.

      Der EGMR ist in dieser Diskussion kein Thema, deshalb habe ich den weiteren Text nicht ausführlich gelesen. Ihre beiden Beispiele kann ich nicht nachvollziehen, ich finde keine Quellen dafür.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Wagner,

      Hier nochmals der jetzt funktionierende Link von der Beurteilung des europäischen Gerichtshofes in Bezug Missbrauch der EMRK durch dessen Richter/Innen;

      htt​p://www.tagesanzeiger​.ch/schweiz/standard/​Strassburger-Urteile-​-so-sieht-es-der-ExBu​ndesrichter/story/146​99968

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    • Juli 19, 2021

      Ich finde es legitim wenn Parteien Probleme lösen wollen. Ich sehe aber beim Verhalten der SVP nicht den Willen Probleme zu lösen. Ihr einziges Ziel ist es, Wähleranteile zu erhöhen. Hätte die Partei das Problem mit den Kriminellen Ausländern wirklich lösen wollen, so hätte sie dem Vorschlag des Parlamentes zugestimmt und allenfalls in zehn Jahren, wenn nötig, eine Durchsetzungsinitiati​ve gestartet.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Haldimann:

      Eben Populismus reinsten Wassers, Herr Haldimann. SVP halt.

      Herr Hottinger:

      Untenst​ehend finden Sie einen Link mit einem Interview mit Martin Schubarth. Sie werden feststellen das er den EGMR zwar kritisiert, aber die Forderung der SVP das Schweizer Recht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen muss klar ablehnt.

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    • Juli 19, 2021

      G Herren Haldimann & Wagner,

      Ja hier wird nicht einmal die Meinung eines Profis, Ex-Bundesgerichtspräs​iden Martin Schubarth, SP, den ich wegen seiner nichtpolitischen juristisch- & gesellschaftlichen Fachkompetenz sehr schätze, weder zugehört noch darüber eine eigene Meinung kundgetan, da ist mir meine Zeit doch zu kostbar, weil Hopfen und Malz verloren ist, weiter zu vertrödeln, und missionieren, nein das werde ich nicht, soll jeder bei seiner festgefahrenen Meinung bleiben,

      Der Kluge lernt aus allem und von jedem,
      der Normale aus seinen Erfahrungen
      und der Dumme weiß alles besser.

      Sokrates (470 – 399 v. Chr.), griechischer Philosoph

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  • Dezember 31, 2014

    Ich habe noch nirgendwo davon gehört das man das Initiativrecht dadurch beschneiden will INDEM man der EU beitritt. Mal ganz davon abgesehen das erst einmal erwiesen sein muss das ein EU-Beitritt die Demokratie schwächt (immerhin 2 EU-Mitgliedsländer liegen im Demokratieindex des Economist vor der Schweiz) wäre das mit Kanonen auf Spatzen geschossen … und müsste natürlich vom Volk beschlossen werden.

    Auch ein Volksmehr darf bei einer Abstimmung keine Grundrechte verletzen oder Minderheiten diskriminieren … jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat. Deshalb ist absolut sinnvoll Initiativen auf diese Kriterien zu prüfen. Das man die Mindestanzahl Unterschriften jeweils dynamisch von Zeit zu Zeit an die Anzahl Stimmbürger anpasst ist auch sinnvoll. Initiativen wie ECOPOP oder Goldinitiative, mit 100’000 Unterschriften angenommen und dann beim Volk kolossal gescheitert sind schlicht rausgeworfenes Geld.

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  • Januar 1, 2015

    Anpassungen des Initiativrechts usw. beschneiden die per Verfassung garantierten Volksrechte.

    Volks​rechte sind das Fundament der direkten Demokratie. Deshalb sind solche Eingriffe strikte abzulehnen, jede “Anpassung” dieser Art führt die Schweiz näher der EU, was die Mehrheit des Schweizer Volkes nicht will.

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    • Juli 19, 2021

      @ Bea Habegger,

      Genau so verhält es sich, zu 100 % darin mit Ihnen einverstanden.

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    • Juli 19, 2021

      @ Liebe Bea Habegger,

      Als “Biiirewaich” möchte ich die Idee der Linken-Grünen Fraktion bezeichen, Baby’s als abstimmungswürdig zu bezeichnen.

      1. Warum diese Idee wohl, weil sie sicher festgestellt haben, dass diese Fraktion viel mehr Kinder aufweist, als die bürgerliche Seite.

      2. Gesetz & die Bundesverfassung schreiben jedoch vor, dass ausschliesslich ein Mündiger stimmfähig & somit abstimmen darf, d.h. heute ab 18 Jahren. Für mich ein weiterer Beweis, dass sie den Souverän für so dumm halten, dass sie ihn einfach manipulieren können für ihre masslosen EGO-Fantasien, das Gemeinwohl zählt gar nichts.

      Bea Habegger vielen Dank für ihren aufschlussreichen Beitrag.
      Und auf ein “guet’s & erfolgiiichs 2015”.

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    • Juli 19, 2021

      Danke gleichfalls Herr Hottinger, die besten Wünsche fürs 2015

      irgendwie ist der Artikel verschwunden “worden”, welcher aufzeigt, wie durch gewisse Kreise mit abstrusen Ideen Stimmenfang, statt Volksvertretung “betrieben werden möchte”…

      Erlaube mir diesen Zeitungsartikel nochmals einzufügen in der Hoffnung, dass es nicht wieder gelöscht wird (Grund Verleumdung/ich verleumde nicht, sondern zitiere einen öffentlichen Zeitungs-Artikel).

      Fakten scheinen zuweilen nicht gern gelesen zu werden auf Vimentis:

      (Quelle Blick 15.07.2014)
      Stimmrec​htsalter 0 gefordert
      Dürfen bald Babys abstimmen?

      http://​www.blick.ch/news/pol​itik/stimmrechtsalter​-0-gefordert-duerfen-​bald-babys-abstimmen-​id2985783.html

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  • Januar 1, 2015

    Wer die direkte Demokratie angreift, beschneidet oder beschränkt, sägt am eigenen Stuhl. Es sind einige Wenige, die hier eine Diskussion losbrechen. Dass es ausgerechnet aus Kreisen des Städerates kommt, wundert mich inzw. nicht mehr. Für Ordnung kann in diesem Jahr gesorgt werden. Es wird Zeit!

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    • Juli 19, 2021

      Schon einfach damit, dass eine gewissen Gruppen von Politiker sie in Frage stellt und überlegt, ob man für Initiative die Unterschriftszahlen erhöhen müsste.

      Deren Idee ist also, den politischen Auftraggeber, also den Souverän, in seinen seitherigen Rechnten zu beschneiden, weil es diesen Politikern nicht passt oder sie ‘Probleme’ sehen, wo keine sind.

      Die Aussagen z. B. der beiden Zürcher Ständerate vor ca. 2 Wochen im Tele Zürich weisen in diese Richtung. Nein danke.

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    • Juli 19, 2021

      Es müssen leider laufend mehr Initiativen gestartet werden, weil der derzeitige Bundesrat und Parlament die Volksaufträge laufend versuchen nicht umzusetzen oder verwässern.

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    • Juli 19, 2021

      @ W. Witschi,

      1. Ich bin auch strikte gegen eine Erhöhung der Unterschriftenzahl aus Gründen die ich hier schon einmal erwähnte.

      2. Dass bei neuen Verfassungsartikeln, wie z.B. gerade jetzt bei der MEI vom 9.02.2014, finde ich es als Parteiloser eine ungehörigen direktdemokratischen “Faux Pas” und eine Zumutung, entgegen jeglichem Respekt vor dem Souverän, dass von links/grün/CVP schon wieder eine Initiative gestartet wurde im selben Jahr, mit dem alleinigen so ja explizit vorgegebenen Ziel, diesen Verfassungsartikel wieder aus unserer Verfassung zu kippen.
      Ich war bislang eigentlich immer der Meinung, der ungeschriebene Anstand sei gegeben vor dem Souverän, solches vor mindestens 7-10 Jahren von sich aus zu unterlassen. Diese Zeit ist anscheinend leider vorbei für gewisse Kreise, die ja schon mutwillig die Konkordanz im Bundesrat mittels “Mobbing” sprengten, weil eine vermehrte Polarisierung & gegenseitige Respektlosigkeit, eine sture Verbissenheit fest zu stellen ist. Schade eigentlich, und das in einem “Miliz”-Parlament, wo doch schon lange dass “Lobbying” das sagen hat. Mehr als 1-2 Verwaltungsratsmandat​e müssten für einen Parlamentarier – v e r b o t e n – werden, ansonsten gehen eben die Anliegen wie jetzt vom Volk völlig vergessen. Genau darum gibt es die “Volksinitiative” als geeignetes Korrekturmittel, wenn “die da Oben” über den Kopf der Bevölkerung einfach selber machen was sie wollen.
      Und noch was, das ich als Parteiloser, aber noch objetiv denkfähiger Bürger noch festhalten möchte;

      2. Frage; Was glauben Sie warum sich die ehemalige staatstragende FDP heute sich nicht selten sogar ins Politbettchen von links/grün legt, anstatt die bürgerliche SVP mehr zu unterstützen ?

      3. Frage; Gibt es die verfassungsmässig abgesicherte “Volksinitiative” noch irgendwo auf dieser Welt ?

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    • Juli 19, 2021

      Nein, Herr Witschi, das ist kein Missbrauch, sondern nur ein Zeichen aktiver dekokratischer Teilnahme an politischen Prozessen. Ob das Volk damals auf die ‘Barrikden’ ging, wissen vermutlich nur Sie selbst? Ich nicht, war nicht dabei. Und grundsätzlich: von auf die Barrikaden gehen ist überhaupt nicht die Rede. Sie überzeichen leider!

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    • Juli 19, 2021

      Sollte tatsächlich jemand auf die Idee kommen, die Unterschriftszahlen erhöhen zu wollen, sehe ich nette Aussichte in der Schweizer Innenpolitik herauskommen. Versuchen Sie es als FDP Mitglied, ist Ihnen unbenommen, aber akzeptieren Sie auch, was dann wohlmöglich geschieht. Ich sehe das als Spiel mit dem Feuer.

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    • Juli 19, 2021

      Das denke ich auch, dass die Unterschriftzahlen hinauf müssen. Man würde sich sicher überlegen eine Initiative zu machen welche sinnlos ist. Zudem schadet dies niemanden und ein Spiel mit dem Feuer kann das nicht sein, weil es trifft alle Parteien.

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    • Juli 19, 2021

      Eine höchst seltsam gewundene Begründung, hoch verehrter Herr Witschi.

      Das tönt ungefährt vice versa so wie es die Schweden vorhaben: durch einen Vertrag der Mehrheitsparteien braucht es dort auf Jahre hinaus keine Wahlen mehr! Das alles mit der Begründung, man wolle die rechten Schwedendemoktraten bekämpfen.

      Selbstverständlic​h wurde das Volk über diese hinterhältige Art der Abschaffung der Demokratie und des Wahlrechts nicht befragt.

      Solche staatsstreich ähnlichen Konzepte entstehen in Hinterzimmern, werden aber in der Schweiz keine Chance haben.

      ‘Selektion’​ erinnert an schlimme Zeiten, Herr Witschi. Es wird Zeit, dass in einigen Hirnen das Denken wieder einsetzt.

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    • Juli 19, 2021

      Hoch verehrter Herr Witschi, ich wüsste nicht, was das Haufsetzen der Stimmenzahl mit ‘Denken’ zu tun haben könnte, denn das funktioniert seit Genereationen prächtig.

      Ich sehe das eher so, dass da das Volk einigen vorauseilenden schweizer EU Polit.-Befürwortern ‘im Wege’ steht und die sich mittels Erhöhung der Stimmenzahl da etwas ausgedacht haben. Aber so läuft das nicht, hoch verehrter Herr Witschi.

      Sie sprechen von ‘Denken’. Schauen Sie sich an, was die Parteien in Schweden aus dem Ärmel ziehen wollen: einen Zusammenarbeitspakt für viele Jahre.

      Das entspricht auf etwas andere Weise dem, was man hier mit der Heraufsetzung der Stimmenzahl gerne inszenieren möchte.

      Vielleicht​ kommen dann auch bei uns einige Parteien auf solchen undemokratischen Unsinn.

      Aus dieser Entwicklung heraus entstand der neue Begriff ‘Mitteextremisten’.

      Ich hoffe, ich durfte Ihnen einige Denkanstösse übermitteln.

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    • Juli 19, 2021

      Ist Ihnen völlig überlassen, aber ich teile Ihre Ansicht nicht. Wir in der Schweiz auch nicht durchkommen.

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    • Juli 19, 2021

      Das Niveau herabsetzen und im Gegenzug wird aus den selben Kreisen die mehr als fragwürdig Forderung laut, Kinder/Babies abstimmen zu lassen, wer da nicht merkt um was es geht…..

      Stimmr​echtsalter 0 gefordert
      Dürfen bald Babys abstimmen?

      Quelle Bilick 15.07.2014

      http:​//www.blick.ch/news/p​olitik/stimmrechtsalt​er-0-gefordert-duerfe​n-bald-babys-abstimme​n-id2985783.html

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    • Juli 19, 2021

      @ Lars von Limaa,

      Sehr gutes Votum, zu 100 % auch Ihrer Meinung, Merci.

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  • Januar 1, 2015

    Die Neujahransprache von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, ist ein Paradebeispiel für linke Logik! Sie schwafelt zwar was von direkte Demokratie ist gut, gleichzeitig ist es ihre eigene Partei die SP, welche ein Verfassungsgericht schaffen will um unliebsame Volksentscheide zu verhindern!

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    • Juli 19, 2021

      Viele Rechtsstaaten haben Verfassungsgerichte die verhindern das politische Entscheide Widersprüche in der Verfassung auslösen. Dabei geht es nicht um “unliebsame” Volksentscheide, sondern schlicht um Volksentscheide die gegen übergeordnetes Recht verstossen. Völlige “Narrenfreiheit” darf sich auch das Schweizer Volk nicht erlauben, jedenfalls so lange man weiter in einem Rechtsstaat leben möchte.

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    • Juli 19, 2021

      In der direkten Demokratie entscheidet immer noch das Volk/Souverän, ein übergeordneteres Recht gibt es nicht, da die zwingenden Menschenrechte eingahalten werden.

      Zudem sogar höher gewichtet werden, die Schweiz kennt z. B. im Gegenzug zu den sog. “demokratischen USA, keine Folter und kein Todesurteil).

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    • Juli 19, 2021

      Neue Gesetze dürfen der Bundesverfassung nicht widersprechen, neue Verfassungsartikel nicht anderen Verfassungartikeln widersprechen. Zudem hat die Schweiz bereits vor über 40 Jahren die europäische Menschenrechtskonvent​ion ratifiziert und sie grösstenteils als Grundrechte in die Verfassung übernommen.

      Ein Souverän der Entscheidungen trifft die gegen die eigene Verfassung, gegen geltendes internationals Recht etc. verstösst ist kein verantwortungsvoller Souverän.

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    • Juli 19, 2021

      Darüber dürfen Sie gern abstimmen wenn die Initiative zustandekommt, nurch durch eine Absichtserklärung ist das noch nicht umgesetzt.

      Gege welches internationale Recht verstossen denn Gesetze der EU?

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  • Januar 1, 2015

    Die ansteigende Anzahl von Volksinitiativen ist eine direkte Folge der schlechten Leistung bei der Umsetzung des Volkswillens durch Bundesrat und Classe Politique. Das Volk ist deshalb vermehrt gezwungen, die gröbsten Auswüchse der politischen Misswirtschaft per Volksbegehren zu korrigieren.

    Würde der Volkswillen entsprochen, wären die Initiativ- und Reverendumskorrekture​n gar nicht nötig. Wer stattdessen die Volksrechte beschneiden will, ist der devote Gehilfe einer immer mehr zur abgehobenen Führerclique erodierenden Staatlichkeit.

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    • Juli 19, 2021

      @ Herr Hans Knall,

      Sehr gutes Posting von Ihnen, denn genau so wie Sie schreiben verhält es sich zu 100 %. Merci.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig!

      Da man aber nicht seine Fehlleistung zugeben will, versucht man nun das Volk mundtot zu machen indem man die Hürden der Volksrechte erhöht.

      Ganz im Sinne der diktatorischen EU-Kratie.

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    • Juli 19, 2021

      Was sind hier nur für anonymen Feiglingen unterwegs, mein obige Kompliment an User Herr Hans Knall wurde schon wieder den Moderatoren zur Löschung empfohlen. Schämt Euch.

      Zur Erinnerung für alle Vimentis-Kommentatore​n & Leser/Innen;

      Die freie Meinungsäusserung ist auch ein Grundrecht des freiem Bürgers, dass bei uns in der Schweiz mit Recht sogar in der Bundesverfassung Art. 16 zum Glück für uns Eidgenossen verankert ist, & wie ein Fels in der Brandung in dieser dunklen, korrupten Zeit leuchtet;

      Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit

      1 Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

      2 Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

      3 Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

      ******​*

      Deshalb;

      Die größte Almosenspenderin ist die Feigheit.

      Friedric​h Wilhelm Nietzsche (1844 – 1900), deutscher Philosoph, Essayist, Lyriker und Schriftsteller

      Que​lle: »Menschliches, Allzumenschliches. Ein Buch für freie Geister«, 1878-1880

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    • Juli 19, 2021

      Wie wahr Herr Hottinger!

      Leider wird auch die Meinungsfreiheit versucht in diesem Lande auszuschalten und man schaue eus welchen Kreisen und erst noch wenn möglich Steuergeldsubventioni​ert:

      http://www.ta​gesanzeiger.ch/schwei​z/standard/Der-Vertre​ter-von-Google-fand-u​nsere-Idee-bireweich/​story/25147885

      Es ist davon auszugehen, dass es zur Löschung gemeldet wird, obschon ich mich auf einen öffentlichen Zeitungsbericht berufe, welche von gewissen Maulkorbkreisen nicht goutiert werden wird.

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  • Januar 2, 2015

    Finde es etwas fantasielos, fast respektlos und unlogisch wenn einem gewählten Parlament vorwurfsvoll eine politische Richtung (typischerweise meistens rot und links)unterschoben wird. Demokratie heisst ja, dass eben dieses Parlament/Regierung vom Volk gewählt wurde. Also bitte, auch wenns nicht passt halt demokratisch akzeptieren (mind. bis zur nächsten Wahl).

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  • Januar 2, 2015

    Was der SVP-Papa unter Demokratie versteht und unter Achtung vor dem Volke, das hat er ja vorgemacht: Was behauptete er doch gleich, nachdem die Französische Schweiz nicht so ganz nach seinem Befehl gestimmt hatte? Da war doch seine ganze Achtung vor dem Volke zu spüren!

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    • Juli 19, 2021

      @ H. Barner,

      1. Solch persönlichen Diffamierungen sind hier völlig fehl am Platze, Sie verstossen auch gegen die Vimentis Forumsregeln.

      2. Bitte äussern Sie sich doch bitte lieber einmal persönlich zum Sachthema hier; Unsere direktdemokratische Ordnung (oder Unordnung) jetzt hier in der Schweiz. Danke für Ihre Mühe & Zivilcourage im voraus.

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    • Juli 19, 2021

      Dem schliesse ich mich an, Herr Hottinger. Danke.

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    • Juli 19, 2021

      Was ist da Diffamierung? Sagen Sie doch selbst, was der Übervater SVP da geäussert hat und verraten Sie mir, ob das demokratisches Gedankengut ist. Danke für Ihre Mühe & Zivilcourage im voraus.

      Herr Limaa wird das wohl auch zum 2. Mal löschen lassen….

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    • Juli 19, 2021

      ‘Übervaterphobie’ oder diffamierende Löschmanie?

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe weder mit Teufel noch mit Weihwasser zu tun oder Kontakt. Können Sie näher erklären, was Sie meinen? Sie scheinen sich auszukennen?

      Aber lassen wir das lieber, sonst kommen nur wohlmöglich weitere Löschunterstellungen und Respektlosigkeiten, werter Herr Barner.

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    • Juli 19, 2021

      Sagen Sie uns doch einfach, welchen demokratisch wertvollen Kommentar der Blocher über Landesteile unseres Heimatstaates geäussert hat, weil sie seinem Stimmdiktat nicht folgen wollen und oft anders abstimmen, als von ihm gewünscht und befohlen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner, ich muss überhaupot nichts. Klären Sie ihre Fragen mit C. Blocher selbst, habe ich Ihnen früher schon einmal empfohlen. Mir wird keine Abtimmung ‘befohlen’. So ein ausgemachter Quatsch.

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    • Juli 19, 2021

      “Würde mir nie einfallen, soetwas zu unterstellen. Herr Barner: guten Lach :-)” = Kommentar Limaa
      Genau, Sie lassen lieber löschen! Aber eine Antwort scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser!

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  • Januar 2, 2015

    Direkte Bürgerdemokratie wie sie die Schweiz kennt (…kannte), ist die weltweit wohl meistersehnte Staatsform aller Völker. Während in Diktaturen oder in autoritären Präsidial-, Repräsentativ- oder wie auch immer genannten „Demokratien“ die Bevölkerungen teilweise schon nur für den Versuch an der politischen Entwicklung ihres eigenen Landes teilzunehmen mit ihrem Leben bezahlen, so wird bei uns eine gegenläufige Tendenz spürbar.

    Man wolle sich nicht um jede „Kleinigkeit“ kümmern müssen. Es sei für den normalen Bürger zu kompliziert, alle Auswirkungen von politischen Entscheiden abzuschätzen. Die internationalen Verpflichtungen würden eigene Volksabstimmungen überflüssig machen. Die Verantwortung für ein eigenfinanziertes und selbstbestimmtes Leben überfordere die Schweizer, deshalb müsse das „angemessene“ Grundauskommen vom Staat garantiert werden. Deshalb brauche es natürlich auch entsprechende Regulierung und Steuererhebungen. Klar, dass die Bürger sich dann eine bessere „Anbindung“ an die staatlichen, von globalen Gremien erklärten Verhaltensregeln und Kontrollmassnahmen gefallen lassen müssen. Um die “Querulanten” in den Griff zu kriegen… das macht dann alle sicherer…

    Es ist eine Schande, wie fahrlässig wir mit unserer eigenen Freiheit umgehen. Freiheit ist ein begehrtes Gut das, wenn man es hat, dauernd verteidigt werden muss, sonst wird es einem weggenommen und man wird es verlieren. In dieser Hinsicht ist die Schweiz kein Sonderfall.

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    • Juli 19, 2021

      In den allermeisten demokratischen Staaten die diesen Namen auch verdienen zahlt niemand für seinen Wunsch an der politischen Entwicklung ihres eigenen Landes teilzunehmen mit dem Leben, Herr Knall.

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    • Juli 19, 2021

      Ach sooo, Herr Wagner, in Ländern wo die Bürger nicht mit dem Leben bezahlen müssen, herrscht ja demnach rauschende Demokratie! Danke für Ihre Korrektur.

      In dem Fall müssen wir Schweizer natürlich nicht für unsere eigene Freiheit kämpfen und können sie ohne weiteres aufgeben. Und wir sollten weiterhin möglichst viele Ausländer einbürgern, die die politischen Werte der Schweizer nicht teilen. Ihr Argument hat mich überzeugt. Exgüsé für meine völlig falsche Aussage.

      Zufrieden​?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, Sie haben im ersten Absatz Ihres Beitrages behauptet das unter anderem in repräsentativen Demokratien Leute teilweise nur schon den Versuch an der politischen Entwicklung ihres Landes teilzunehmen mit dem Leben bezahlen. Dem habe ich widersprochen, nicht mehr und nicht weniger. Und als guten Rat würde ich Ihnen empfehlen nicht weiter auf dieser haarsträubenden Polemik Ihrerseits herumzureiten.

      Die​ Schweiz ist keine konservative Diktatur. D. h. wenn sich die Schweizer Gesellschaft dahingehend entwickelt das intensiver die Nähe zu supranationalen Organisationen gesucht wird ist das etwas womit Sie sich abfinden müssen … Freiheit und Demokratie gilt nicht nur für Sie und Ihresgleichen.

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe, Herr Wagner, geschrieben, dass in AUTORITÄREN sowieso-Demokratien..​. .
      Wenn Sie sich schon als Wörtlipicker aufspielen wollen, sollten Sie auch da pingelig bleiben.

      Ich und hoffentlich viele Schweizer werden sich nicht mit der in Ihrer Eine-Welt-Ordnung einzig verbleibenden Freiheit abfinden, die darin besteht die Bürger-Demokratie „freiwillig“ abzuschaffen.

      Was Sie als „Nähe zu supranationalen Organisationen“ besäuseln, ist nichts anderes als das Schleifen der Schweizerischen Souveränität und die Entkernung der Neutralität. Es ist nicht die Nähe sondern die Unterwerfung unter fremdes Recht und unter nicht zu kontrollierende nicht legitimierte und nicht dem Schweizer Volk verpflichtete Machtzirkel.

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    • Juli 19, 2021

      Es gibt keine “autoritären Demokratien”. Echte Demokratien sind nicht autoritär.

      Es geht nicht um eine Unterwerfung unter fremdes Recht, sondern eine Unterwerfung um gemeinsam geschaffenes Recht, den kleinsten gemeinsamen Nenner. Aber ich glaube nicht das ich Ihnen das begreiflich machen kann.

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    • Juli 19, 2021

      Deshalb Nenne ich sie ja auch „Sowieso-Demokratien“​, Herr Wagner, da müssen Sie mir nichts begreiflich machen.

      Schätzungs​weise die Hälfte aller als Demokratie bezeichneten Staaten sind wohl solche Sowiesos. Wirklich echte, dem Wortsinn nach wirkliche Demokratien, gibt es ausser der Schweiz praktisch nicht.

      Fast in allen Ländern beschränken sich die Mitwirkungsrechte der Bürger auf eine Wahl alle ca. vier bis fünf Jahre. Die Gewählten können dann während der Legislaturperiode so ziemlich schalten und walten wie sie wollen. Über Sachfragen können die „Menschen“ nirgends per Referendum oder Initiativrecht Einfluss nehmen.

      Dass es sich beim Unterwerfen nicht um „gemeinsam geschaffenes Recht“ handelt, kann man zum Beispiel an der Abstimmung vom 9. Februar 2014 sehen. Da gibt es wohl von wegen gemeinsamen Wahrnehmungen nichts zu deuteln.

      Nur so zum präzisieren: Der aus Ihrer Sicht „kleinste gemeinsame Nenner“ bei solchen Rechts-Zentralisierun​gen umfasst z.Bsp. bei der EU mehr als 50‘000 Seiten! Inzwischen ist für Bürger der Mitgliedsländer die EU „Herrscherin über unseren Alltag“…

      http://​www.welt.de/wirtschaf​t/article127625559/Eu​ropa-ist-die-Herrsche​rin-ueber-unseren-All​tag.html

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    • Juli 19, 2021

      Herr Knall, Ihre Ansicht das es ausser der Schweiz keine echten Demokratien gäbe offenbart tiefes poltisches Unverständnis und unglaubliche Arroganz.

      “Die Gewählten können dann während der Legislaturperiode so ziemlich schalten und walten wie sie wollen”.

      Sie vergessen dabei das viele Demokratien neben der Regierung – im Gegensatz zur Schweiz – eine funktionierende Opposition haben. Zusätzlich gibt es in vielen Ländern – im Gegensatz zur Schweiz – sogenannte Verfassungsgerichtsba​rkeit wo sich selbst Einzelbürger gegen beschlossene Gesetze wehren können. Ihre Idee der “Diktatur auf Zeit” ist komplett weltfremd, es würde voraussetzen das es für Politiker irgendein übergeordnetes Interesse gäbe am Interesse des Volkes vorbeizuarbeiten.

      Das nirgends jemand per Referendum oder Initiativrecht Einfluss auf Sachfragen nehmen kann ist ebenfalls kompletter Unfug. Die Volksinitiative bzw. zumindest Volkspetition oder Volksbegehren kennt man in vielen Ländern Europas.

      Inwiefern​ ist die Abstimmung vom 9. Februar 2014 in welcher Form auch immer eine Rechtssache? Angesichts des sehr knappen Ergebnisses sagt das Ergebnis vom 9. Februar überhaupt nichts wirklich verbindlich aus.

      Objektiv gesehen setzt kein Demokratieindex der Welt die Schweiz auf Platz 1, und gerade bei der politischen Teilhabe erreicht die Schweiz z. B. beim Index des Economist gerade mal 7.78 von 10 Punkten. Aber das zu hinterfragen wird Sie nicht interessieren, so lange Sie gelegentlich mal zu Sachthemen gefragt werden.

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    • Juli 19, 2021

      In solchen Partei-„Demokratien“,​​​ wie Sie sie, Herr Wagner, beschreiben, hat die Mehrheitspartei das alleinige Sagen über alle politischen und legislativen Vorgänge während der Legislatur. Die Mehrheitspartei stellt in eigener Kompetenz die Regierung mit einem Regierungschef und gleichzeitig eine entsprechende Mehrheit im Parlament. Die Parlamente sind damit gezwungen, sämtliche Regierungsbeschlüsse abzunicken.

      Die sogenannten Oppositionsparteien​​​ müssen bis zu den nächsten Wahlen warten, bevor sie selber eventuell „an die Macht“ gelangen, um die Landesgeschicke aufgrund der eigenen, ebenso ohne Bürgereinfluss gestalteten Vorstellungen zu ändern.

      Die in einigen Ländern möglichen Volkspetitionen sind, da für die Regierungen in keiner Weise bindend, reine „Dampfablass-Ventile“​​​ für die ohnmächtigen Bürger.

      Bürger können sich in Ländern mit Verfassungsgerichten nur gegen Gesetze wehren, sofern diese gegen die allein vom Gericht interpretierte Verfassung verstossen. In den meisten Fällen wird die Verfassung so ausgelegt, dass sie der Ansicht der momentanen Regierung entspricht. Darüber hinaus gibt es immer mehr Recht, das dem nationalen Recht (natürlich ebenfalls ohne die Bürger zu fragen) übergeordnet wird und deshalb auch die einzelnen Verfassungen entsprechend ausser Kraft setzen kann.

      Die Möglichkeit einer Verfassungsklage heisst aber aus Sicht der Bürger überhaupt nicht, dass sie an der Gesetzgebung beteiligt sind. Nicht einmal über die eigene Verfassung konnten die allermeisten Bürger der Welt überhaupt abstimmen, geschweige denn, sie nach eigenen Bedürfnissen mitgestalten.
      In der Schweiz dagegen wird selbst die Verfassung direkt durch die Bürger bestimmt und laufend angepasst.

      Bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungsin​​​itiative hat das Schweizervolk beschlossen und in die Verfassung schreiben lassen, dass „die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert“. Dieser Beschluss widerspricht laut EU-offizieller Seite fundamental den Grundprinzipien der sogenannten „Wertegemeinschaft“. Keine Spur von „gemeinsam geschaffenem Recht“, wie Sie es ausdrücken.

      Objekt​​​iv gesehen sind Demokratieindexe vergleichbar mit der Liste der 500 Reichsten, von Universitäts-Rankings​​​ oder von Städte-Hitparaden. Rein subjektiv gesehene Listen also.

      Dazu interessant: http://www.nzz.ch/wis​​​senschaft/bildung/m​i​e​se-zahlenspiele-1​.1​84​02521

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  • Januar 3, 2015

    Beurteilung des europäischen Gerichtshofes von Herrn Ex-Bundesgerichtspräs​​identen Martin Schubarth, in Bezug des Missbrauches der EMRK durch dessen Richter/Innen;

    htt​p://www.tagesanzeiger​.ch/schweiz/standard/​Strassburger-Urteile-​-so-sieht-es-der-ExBu​ndesrichter/story/146​99968

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Wahlkampfthema Migration: Anforderungen an Qualität der Arbeitskräfte und Betriebe erhöhen Die verfassungsgerechte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative lässt immer noch auf sich warten. Die Zuwanderung in die Schweiz muss über Qualitätsanforderungen an die Zuwandernden gesteuert werden können, wie das andere Länder auch tun.

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