1. Ausländer- & Migrationspolitik

Es gibt kein Recht auf Einbürgerung!

Das haben uns die Po­li­ti­ker vor ei­ni­gen Jah­ren versprochen.

Doch die Ver­wal­tung kennt ihre ei­ge­nen Re­geln, sie hat die au­to­ma­ti­sche Einbürgerung eingeführt:

“Zwei aus­ser­ehe­li­che Töchter eines eingebürgerten Türken er­hal­ten eben­falls den Schwei­zer Pass. Dass ihr Vater nach An­sicht des Kan­tons So­lo­thurn «hochgradig rechtsmissbräuchlich»​ ge­han­delt hat, darf laut Bun­des­ver­wal­tungs​­ge­richt keine Rolle spielen.
Der heute 54-jährige Mann hatte 1988 eine Schwei­ze­rin ge­hei­ra­tet. Gestützt auf diese Ehe wurde der Türke 1995 im Kan­ton So­lo­thurn er­leich­tert eingebürgert. Zwei Jahre später liess sich das Paar schei­den. Zu die­sem Zeit­punkt hatte der Mann in sei­ner Hei­mat mit einer türkischen Frau be­reits eine aus­ser­ehe­li­che Tochter.

Laut Ge­richt könne die bei­den «sinngemäss» als in­te­griert gel­ten, ob­wohl sie noch nie in der Schweiz wa­ren. Das Ge­setz stelle in sol­chen Fällen keine hohen An­for­de­run­gen. Es genüge, dass sie in der Türkei mit ihrem Vater zu­sam­men­leb­ten, an einer Pri­vat­schule Deutsch lern­ten und die Spra­che «mittelmässig» beherrschten.”
http:/​/www.blick.ch/news/sc​hweiz/schweizer-pass-​fuer-kinder-aus-tuerk​ischer-zweitfamilie-i​d2226445.html

Es ist höchste Zeit für eine vernünftige Einbürgerungspolitik!​

Einbürgerungswillige Ausländer müssen die fol­gen­den Be­din­gun­gen erfüllen:

Keine Ver­ur­tei­lung durch eine Ge­richt, unabhängig vom Strafmass.

Die Einbürgerung er­folgt frühestens mit 20, erst in die­sem Alter ist ab­seh­bar ob Ge­fahr für die All­ge­mein­heit be­steht oder nicht.

Keine (Verkehrs-)Bussen.

Kei​ne Schul­den beim Steu­er- oder So­zi­al­amt und auch nicht bei der Krankenkasse.

Gute Sprach­kent­nis­se, Ni­veau C1.

In der Schweiz ge­bo­ren und aufgewachsen.

Die ers­ten 5 Jah­ren nach der Einbürgerung sind Pro­be­jah­re, während die­ser Zeit müssen die oben ge­nann­ten Be­din­gun­gen erfüllt sein, sonst er­folgt au­to­ma­tisch die Ausbürgerung.

Nach Ab­lauf der 5-jährigen Pro­be­zeit muss sich der Eingebürgerte für eine Staatsbürgerschaft ent­schei­den. Die dop­pelte Staatsbürgerschaft ist ausgeschlossen.
Das gilt auch für die be­reits Eingebürgerten.

Währen​d der Pro­be­zeit ist der Eingebürgerte nicht wahl­be­rech­tigt, aus­ser er ist kein Doppelbürger.

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