1. Aussenpolitik

Es ist mehr als ein “Etikettenschwindel” – es ist gelogen!

ES IST MEHR ALS EIN „E­TI­KET­TEN­SCHWIN­​​​​DEL“ – ES IST GELOGEN:

Medienmittei​​​lung der FDP.Die Liberalen Schweiz vom 12.12.2016:

„Massenei​​​​nwanderungsinitiat​i​v​e​ umgesetzt“.

Im Nationalrat beschloss heute die Mehrheit – FDP. GLP. BD, SP und Grüne – Massnahmen zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Er hielt am bereinigten Beschluss des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsin​​​​itiative fest. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung von diesem Freitag (16.12.2016).“

Jedoch​​​​ – FACT IST:

«Die Zuwanderung dürfte kaum abnehmen»

Interview „SRF“-News mit Philipp Burkhardt, Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF:

„Die Zuwanderung dürfte kaum abnehmen“ (Montag, den 12.12.2016):

„Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiativ​​​​e ist bereit für die Schlussabstimmung. Philipp Burkhardt ordnet die Vorlage ein.“

SRF-News, Samuel Wyss:

„Was hat das Parlament jetzt beschlossen?“

Philipp​​​​ Burkhardt:

Es hat beschlossen, die Volksinitiative nicht umzusetzen und somit bewusst gegen die Bundesverfassung zu verstossen. Mit der bereinigten Vorlage wird die Zuwanderung nicht gesteuert. Es gibt auch keine Höchstzahlen und Kontingente. Der Auftrag der Initiative, mit der EU eine Anpassung des Personenfreizügigkeit​​​​sabkommens auszuhandeln, wird faktisch abgeschrieben. SVP und CVP haben heute vergeblich noch einmal versucht, die Vorlage ein bisschen näher zur Verfassung zu bringen. Die Mehrheit von SP, Grünen, FDP, Grünliberalen und BDP hat es erfolgreich verhindert.

Eingeführ​​​​t wird nun ein System, das eine gewisse Bevorzugung für Arbeitslose auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bringen soll. Ein Arbeitgeber mit einer offenen Stelle muss künftig eine gewisse Zahl an Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch einladen, die ihm von einer öffentlichen Arbeitsvermittlung zugestellt worden sind. Das ist alles. Anstellen muss er von diesen Kandidaten niemand. Begründen muss er Absagen auch nicht.

«Wer weiterhin lieber einen Ausländer anstatt eine Schweizerin einstellen will, kann das weiterhin tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.»

SRF-News, Samuel Wyss:

„Wir stark dürfte die Vorlage in der jetzigen Form die Zuwanderung dämpfen?“

Philipp Burkhardt:

Wenn überhaupt, dann dürfte sie die Zuwanderung kaum reduzieren. Denn sie kommt nur dort zu tragen, wo die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich ist. Zudem hängt alles vom guten Willen der Arbeitgeber ab. Wer weiterhin lieber einen Ausländer anstatt eine Schweizerin einstellen will, kann das weiterhin tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Die Verlierer im Nationalrat sprachen deshalb von einem «Etikettenschwindel».​​​​ Für die SVP wird der Volksauftrag gar ins Gegenteil verkehrt, weil von der jetzt beschlossenen Massnahme auch die ausländischen Arbeitslosen profitieren, die bei einer regionalen Arbeitsvermittlung angemeldet sind.

Der «Inländervorrang light» erspart Arbeitgebern die Begründung, warum sie Ausländer, statt Inländer einstellen.“

SRF-News​​​​, Samuel Wyss:

„Das Parlament hat den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU höher gewichtet als den Auftrag des Stimmvolks. Mit welcher Begründung?“

Philipp Burkhardt:

„Die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat sagen, das Stimmvolk habe trotz Ja zur Masseneinwanderungs-I​​​​nitiative die bilateralen Verträge höher gewichtet. Wie sie zu diesem Schluss kommen, bleibt etwas rätselhaft.

Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat klar festgehalten: «Eine Annahme der Initiative könnte bewirken, dass das Freizügigkeitsabkomme​​​​n gekündigt würde und als Folge davon auch die anderen Abkommen der Bilateralen I.» Das hat also das Stimmvolk gewusst, und trotzdem hat eine knappe Mehrheit der Bevölkerung und eine deutliche Mehrheit der Kantone der Initiative zugestimmt.“

SRF-News​​​​, Samuel Wyss:

„Kann die SVP damit leben?“

Philipp Burkhardt:

„Sie könnte das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergreifen, doch darauf verzichtet sie mit der Begründung, man wäre dann wieder gleich weit wie vorher. Das stimmt allerdings auch nicht ganz: Würde die Vorlage vom Volk abgelehnt, müsste der Bundesrat die Initiative auf dem Verordnungsweg umsetzen. Doch sie bezweifle, dass er das tun würde, sagt die SVP.“

SRF-News, Samuel Wyss:

„Das letzte Wort ist trotzdem noch nicht gesprochen. Was fehlt noch?

Philipp Burkhardt:

„Formal braucht es noch einen letzten Schritt: die Schlussabstimmung. Beide Räte müssen die Vorlage am Freitag, dem letzten Tag der Session, noch absegnen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse​​​​ in beiden Räten dürfte das allerdings wirklich nur noch eine Formsache sein.“

VOLKSTRAUERT​​​​AG:

Freitag, 16.12.2016: die Fraktionen DER FDP.DIE LIBERALEN, DER GLP, DER BD, DER SP UND DER GRÜNEN im NATIONAL- und im STÄNDERAT:

– VERLEUGNEN den VOLKSWILLEN,

– LÜGEN einen SACHVERHALT VOR – MASSNAHMEN ZUR EIGENSTÄNDIGEN STEUERUNG DER ZUWANDERUNG – DEN ES SO NICHT GIBT.

ALLES UNTER DER FÜHRUNG DER FREISINNIGEN PARTEI DER SCHWEIZ, DER FDP.Die Liberalen;

Hauptveran​​​​twortlicher: Philipp Müller, Ständerat aus Reinach im Kanton Aargau.

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Comments to: Es ist mehr als ein “Etikettenschwindel” – es ist gelogen!
  • Dezember 14, 2016

    Sie wurde so umgesetzt, wie es das Volk gewohnt ist. Nur hat sich bisher kaum ein Rechter darüber aufgeregt. Zweitwohnungsinitiati​ve, Eidgenössische Volksinitiative ‘zum Schutze des Alpengebietes vor dem Transitverkehr’……​

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    • Juli 19, 2021

      Bei der Verwässerung vom Alpenschutz und der Zweitwohnungsinitiati​ve haben die Rechten sogar kräftig mitgeholfen. Man müsse “mit Augenmass umsetzen” war die Sprachregelung der SVP zur Zweitwohnungsinitiati​ve. Nur bei ihren eigenen Anliegen ist Augenmass unerwünscht. Da muss es die Brechstange sein. Doppelmoral eben.

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    • Juli 19, 2021

      Es ist eben schwer “Gleiches mit “Gleichem” zu vergleichen wenn dazu die vernetzte Denkfähigkeit sehr einseitig umgesetzt wird!

      Die MEI – Initiative hat dem Stimmvolk suggeriert, sie könne die Personenfreizügigkeit​ (wichtiger Teil des Vertrages) nach dem Gusto Schweiz korrigieren, ohne dabei die Bilateralen Verträge zu gefährden! Jeder einigermassen intelligente Mensch, hat diese Unmöglichkeit erkannt, nur die SVP-Uniformierten scheinbar nicht?

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    • Juli 19, 2021

      Aha – und weil “jeder einigermassen intelligente Mensch” gewusst hat, dass man die Initiative nicht umsetzen könne, hat die Mehrheit Ja gesagt? Im Wissen, dass sie nicht umgesetzt wird?

      Naja auch eine Darlegung des Volkswillens

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    • Juli 19, 2021

      “Man müsse “mit Augenmass umsetzen”

      Dann ist für Sie ein klar definierter Verfassungstext “Augenmass”?

      Wenn Sie das als “Augenmass” betrachten… Was wird denn umgesetzt, was im Verfassungsartikel steht?

      Oder ist es das “Augenmass” der Grünen, heutige Strompolitik zu kritisieren, aber sämtliche Alternativen wie “Solarzellen, Windräder usw.” welche in grossem Ausmass erstellt werden müssten, werden abgelehnt….

      Stro​m mit Wasserkraft in Flüssen “Nein” wegen Fische usw. – Strom aus Windräder “Nein” Zerschandelung der Umwelt – Solarzellen “Nein” usw. usw.

      PS: Darf ich daran erinnern, wer noch schnell vor der Abstimmung eine Zweiwohnung erstanden hat, um dann nicht an einer Solchen gehindert zu werden?

      Ah genau – das wäre “Gleiches mit Gleichem” vergleichen und das wird ja angeblich nur von Rechts nicht gerne so gesehen… Phaaaa

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dany Schweizer

      Mein Text gelesen aber nicht begriffen?
      Ich meinte: Den Initianten waren die Schwierigkeiten der Umsetzung (Spagat) sicherlich bewusst (intelligente Macher), aber die Macht kennt viele Wege!

      Meine leichte Provokation (Gleiches mit Gleichem) hat aufgezeigt, wie Politik eben funktioniert?

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    • Juli 19, 2021

      “Mein Text gelesen aber nicht begriffen? “

      Wenn Sie meinen?

      Ihr Text – “Jeder einigermassen intelligente Mensch, hat diese Unmöglichkeit erkannt, nur die SVP-Uniformierten scheinbar nicht? “

      Wie Sie nun auf die Initianten kommen, ist mir zwar schleierhaft, aber spielt auch keine Rolle. Sie zeigen, dass Sie Ihre eigenen Texte nicht selber interpretieren können oder wollen. Aber wichtig, dass Sie einfach über Menschen einer Glaubensrichtung herziehen, welche nicht Ihrer Meinung sind.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schweizer, wie war doch gleich Ihre Argumentation gegen die Umsetzung der Alpen-Initiative?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner

      Sie können mir das bestimmt sagen…..

      http://​www.srf.ch/news/schwe​iz/alpeninitiative-ma​rathon-ohne-zieleinla​uf

      Aber die EU-Turbos dürfen sich nicht wundern….
      Macht die Grenzen noch weiter auf für die EU.
      Dann werden noch mehr FZ durch die Alpen fahren.

      Wie heisst es so schön?
      Selber schuld….

      PS: übrigens auch eine Initiative, die gegen den EU-Vertrag verstossen würde. Aber da schweigt man schön und lästert einfach auf der MEI herum. Mit der Alpen-Initiative in der Verfassung hätte man die Bilateralen gar nie unterschreiben dürfen, oder hätte Wissen müssen, dass diese “ausser Kraft” gesetzt wird.

      Aber interessanterweise – viele Jahre später ergreift auch die EU die gleichen Ziele und plötzlich sind die Vorhaben und Abstimmungen der CH doch wieder Ziele die man anstreben will oder soll – auch in der EU – und so wird es auch bei der MEI sein. Aber diesen “Zug” haben wir verpasst (zumindest unsere Politiker)… da wird die EU schneller sein mit Einschränkungen…. und die CH wird nicht mehr “Vorreiter” sein….

      Auch da…. selber schuld

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dany Schweizer

      Meine erste Aussage:
      “Die MEI – Initiative hat dem Stimmvolk suggeriert, sie könne die Personenfreizügigkeit​​ (wichtiger Teil des Vertrages) nach dem Gusto Schweiz korrigieren, ohne dabei die Bilateralen Verträge zu gefährden! Jeder einigermassen intelligente Mensch, hat diese Unmöglichkeit erkannt, nur die SVP-Uniformierten scheinbar nicht?”

      Umkehrschl​uss: Eine Initiative wird von Initianten eingebracht, oder etwa nicht?
      Den Initianten waren die Schwierigkeiten der Umsetzung (Spagat) sicherlich bewusst (intelligente Macher), aber die Macht kennt viele Wege!

      Was bitte ist an meiner Wahrnehmung nicht korrekt?
      Initianten = intelligente Macher mit dem Spiel der Macht
      Stimmbürger = Zielübereinstimmung = Umsetzbarkeit gedanklich gar nie überprüft = JA

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    • Juli 19, 2021

      @Schweizer
      “PS: übrigens auch eine Initiative, die gegen den EU-Vertrag verstossen würde.”

      Sehen Sie, Herr Schweizer, genau das hat man dem Volk bei der MEI verschwiegen, hat das Volk angelogen, hat betont, die EU werde schon kuschen. Und dann kann man im Text schön sehen, wie sich die SVP-Betonköpfe Giezedanner und andere nicht um den Volkswillen kümmerten, sondern sich ein Gesetz zurechtbogen. Wie jetzt auch wieder bei der MEI…..

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    • Juli 19, 2021

      Aber besser zuerst bei jeder Position die EU anfragen, ob es ihr so genehm ist?

      “PS: übrigens auch eine Initiative, die gegen den EU-Vertrag verstossen würde.”
      Somit halten Sie einfach Gleiches mit Gleichem vergelten? Naja – Dann springen Sie doch auch von der Brücke, weil es einige tun.

      Quatsch – die MEI ist umzusetzen. Alles andere ist falsch und zeigt, wie wenig das CH-Volk der Politik Wert ist in den Abstimmungen. Dass dies Konsequenzen haben wird, dürfte klar sein. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Und man wird sich bestimmt an die “Vergehen” erinnern.

      “…ie sich die SVP-Betonköpfe Giezedanner…” zeigt auch Ihre Haltung, welche absolut nicht der Sachlichkeit dient. Nicht Parteien oder Betonköpfe bestimmen das Land CH. Aber das scheinen auch Sie noch nicht verstanden zu haben.

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    • Juli 19, 2021

      “Was bitte ist an meiner Wahrnehmung nicht korrekt?
      Initianten = intelligente Macher mit dem Spiel der Macht
      Stimmbürger = Zielübereinstimmung = Umsetzbarkeit gedanklich gar nie überprüft = JA”

      A) Initiant kann jeder Bürger mit Wahlrecht werden

      B) Die automatische Annahme, der Stimmbürger würde perse die Machbarkeit sowieso nicht hinterfragen. Als wären wir alle (die Mehrheit) nur dumme Mitläufer die sich auch von der Klippe stürzen würden, wenn die SVP das fordert. Herr Bender!

      Die Behauptung, viele hätten nur ja gestimmt weil ihnen die Konsequenzen nicht klar waren, ist für mich die arrogante Ausrede des “Besserwissers”. Sie scheinen auch zu vergessen, dass die Mehrheit des Schweizervolkes ganz klar NEIN zu einer EU Mitgliedschaft sagt. Und, das wir der PFZ zugestimmt haben ohne zu wissen, dass statt 10000 jedes Jahr 100000 kommen. Können wir die Umsetzung jetzt auch einfach verweigern?! Häh?!

      Man hatte drei Jahre Zeit, Lösungen zu suchen! Eine Zusammenarbeit mit den Initianten hat man ganz klar von Anfang an abgelehnt! Wieso ist ja klar…. Und nun das …..! Dafür gibt es keine Rechtfertigung, Herr Bender!

      Aber jetzt stimmen wir halt wieder ab! Es Vergehen wieder Jahre! Und ja, die EU wird garantiert, noch vor uns “Pennern” handeln! Sehe ich ganz genau so. Sie tut es ja bereits! Erst Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge und nun will man offenbar die Arbeitslosenentschädi​gung für die eigenen Grenzgänger einsparen…. Und eine Flüchtlingsobergrenze​ wird wohl folgen. 12 Tote an einem Christkindelmarkt und Frau Merkel steht unter schwerem Beschuss… Das es so kommen würde war klar. Das die Hintergründe der Tat, einmal mehr kein Unbekannter “Flüchtling”, so sein würden doch ebenso. Zumindest mir so genannt “ewig gestrigen”.

      Meiner Meinung nach müssen wir, das Volk, nun die Einhaltung unserer Verfassung einfordern. Denn wir sind diese Verfassung! Und wenn das Bundesbern nicht passt, dann dürfen diejenigen Damen und Herren gehen… “käsperled” haben wir jetzt lange genug.

      Aber ebä…

      “Nicht Parteien oder Betonköpfe bestimmen das Land CH. Aber das scheinen auch Sie noch nicht verstanden zu haben. “

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    • Juli 19, 2021

      Frau Stutz
      Es ist schon interessant, wie Sie bei der Personenfreizügigkeit​ genau das tun, was Sie Herrn Wagner vorwerfen. Als “arrogante Besserwisserin” (Ihre Wortwahl) behaupten Sie, “viele hätten nur ja gestimmt weil ihnen die Konsequenzen nicht klar waren”

      Aber wo wir schon beim Thema sind: Sie und Ihre SVP-Freunde reden gebetsmühlenartig von der “Lüge” des Bundesrates, der so und so viele Ausländer “versprochen” habe. Belegen Sie diese Lüge bitte. Ich könnte mir vorstellen, dass es sich a) um ein Missverständnis oder b) um eine böswillige Verdrehung der Tatsachen handeln könnte, wie sie bei der SVP ja häufig vorkommt. Man denke nur an ihre selbergebastelten “Statistiken”

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Sie können noch viele Male die Leier bringen und glauben wir müssten Ihnen etwas beweisen, was Sie genau selber Wissen. Es war und wurde klar und deutlich erklärt, dass max. 8 -10’000 Zuwanderer zu erwarten sei.

      Wenn Sie es nicht glauben, dann lassen Sie es doch. Ich muss nur noch rund 9 Jahre durch halten. Dann bekomme ich vielleicht mal noch eine Pension, die Sie und Ihre Kollegen versaut haben.

      Aber schön zu Wissen, dass SIE noch viele Jahre das Spiel mit machen dürfen….
      Sie und Ihre Super-Kollegen sollten einfach nie Ü50 werden, denn wenn Sie das tun, dann werden Sie auch erleben, was es heisst, mit einer solchen Abstimmung belogen zu werden.

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    • Juli 19, 2021

      Sie können das “Spiel” sofort beenden, wenn Sie den geforderten Beleg für Ihre Aussagen liefern, statt sich wortreich darum zu drücken. Mich würde zum Beispiel interessieren, ob wirklich von 10 000 Zuwanderern insgesamt die Rede war oder 10 000 ZUSÄTZLICH. Aber dazu muss ich die Original-Unterlagen haben. IHRE Behauptung, IHRE Beweispflicht.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      1. Ist es mir egal, ob Sie es glauben oder nicht. Ihr Problem
      2. Ich muss gar nichts, denn meine Zeit in der Schweiz ist noch kurz befristet. Aber Ihre (schreibe ich mit einem lächeln im Gesicht) dauert noch eine gute Weile.
      3. Es ist nicht eine Behauptung, sondern eine Aussage. Aber auch diese Differenz werde ich Ihnen nicht mittels Duden belegen.

      Wenn Sie tatsächlich an sachlicher und intelligenter Politik interessiert sind, dann haben Sie einen gewissen “Gwunder” und schauen, ob Ihre Gegendarstellung der Tatsache entsprechen könnte. Und würden mir dann erklären, dass es nicht so sei (mit Beleg) aber Sie fordern einfach Belege und selber werfen dann blöckend irgend welche Aussagen in den Raum.

      Ich sage nur “hahahahahhaha” Ihr Problem.

      Schöne Weihnachten

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    • Juli 19, 2021

      Eine Aussage ohne Beleg ist eine Behauptung, Herr Schweizer. Und da Sie in diesem Forum schon mal Schengen mit der Personenfreizügigkeit​ verwechselt haben, möchte ich für Ihre “Aussagen” einen Beleg haben. Sonst glaube ich Ihnen, wie gesagt, nicht. Kontrolle ist besser.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Bitte belegen Sie Ihre Aussage

      “Und da Sie in diesem Forum schon mal Schengen mit der Personenfreizügigkeit​​ verwechselt haben”

      Und noch einmal – Mir ist es egal ob Sie es glauben oder nicht. Auch ob Sie gar nichts glauben möchten, ist mir egal.

      PS: Zu obig – Kontrolle ist besser

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    • Juli 19, 2021

      Dann, Herr Pfister, verteilen Sie also fake-News! Unbewiesen, unbelegt, behauptet, nur um jemandem zu schaden. Frohe Weihnachten, das ist eine gute-News!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Barner

      Kein Problem – Herr Pfister möchte immer alles belegt haben. Selber belegt er nicht. Und daher sehe ich nicht ein, warum ich Herrn Pfister etwas belegen soll, was er grundsätzlich genau weiss, dass es so ist.

      Sollte er sein Abstimmungsbüchlein von der PFZ nicht mehr besitzen, oder gar keines bekommen haben, weil er nicht stimmen durfte, kann er das ganz einfach unter http://www.admin.ch nachschlagen.

      Schöne Weihnachten…. auch Ihnen Herr Pfister. Auf baldige Genesung für’s neue Jahr 2017

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    • Juli 19, 2021

      Schlagen Sie es selber nach und liefern Sie mir den Direktlink. IHRE Behauptung zu beweisen ist IHRE Aufgabe, nicht meine.

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    • Juli 19, 2021

      Entsteht eine Meinung immer als Kopie, oder kann man auch selber denken?

      Wenn jemand die Meinung bestätigt, so muss sie noch lange nicht richtig sein?
      Die Obrigkeitshörigen kopieren lieber als den Denkapparat zu benutzen?

      Entweder​ man kann eine Meinung nach dem individuellen Denkvermögen sofort plausibilisieren, oder man fragt nach, oder stellt seine Meinung dagegen. Ein ganz normaler Vorgang, welcher leider selten so abläuft, weil eine Krone zu verlieren, wäre der geistige Untergang?

      Frohe und besinnliche Festtage!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Bitte belegen Sie Ihre Aussage

      “Und da Sie in diesem Forum schon mal Schengen mit der Personenfreizügigkeit​​​ verwechselt haben”

      Aber was ist zu erwarten, wer anderen unterstellt Behauptungen auszusagen, welche in der ganzen Presse nachgelesen werden kann oder könnte.

      Es ist mir echt zu blöd, Ihnen alle vorhandenen Links zu präsentieren, welche die effektiven versprochenen Zahlen bestätigen. Hier einfach der Link welcher belegt, dass angeblich nicht unwesentlich mehr Zuwanderer zu erwarten seien…… HaaaaaaHaaaaa

      http​s://www.bk.admin.ch/t​hemen/pore/va/2000052​1/index.html?lang=de

      Aber ein etwas ärmlicher Versuch als studierte Person, die Argumentation einer Tatsache (ersichtlich in allen Pressen aus der PFZ-Abstimmungszeit) zu verleugnen und auf eine belegen eines Links zu kinkerlizen.

      Wenn das die neue Lebensart ist, wie studierte Menschen in der Schweiz handeln, bin ich froh, dass ich nur noch rund 9 Jahre diesen “Mist” mitmachen muss. Dann dürfen Sie und Ihre Genossen den Müll selber ausbaden, den Sie eingebrockt haben mit der EU-Kakke, PFZ-Müll usw. welcher angeblich dem Volk nützen solle. Selber aber nicht merkt, dass das nicht dem Volk nützt, sondern der Elite und Denen, welche SIE Herr Pfister bekämpfen.

      Aber mit reiferem Alter werden auch solche Aussagen Ihrerseits irgendwann in die Bahnen geraten, welche logisch werden und nicht einfach grün im Kopf ohne Ausführungsfähigkeit.​

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    • Juli 19, 2021

      Ich lese im Abstimmungsbüchlein Folgendes

      “Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet: In Wirklichkeit sind die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering. Unabhängige Studien kommen zum Schluss, dass negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben. Dank den zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeiteten flankierenden Massnahmen besteht ein umfassender Schutz vor Lohn- und Sozialdumping. Dies ist besonders für die Grenzkantone von Bedeutung. Im Übrigen ist wegen der hohen Ärztedichte in der Schweiz auch keine massive Zunahme von ausländischen Ärzten zu erwarten.”

      Die Zahl 10 000 lese ich hier nicht. Ihre Behauptung ist also weiterhin nur eine Behauptung.

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    • Juli 19, 2021

      Lesen ist nicht Ihre Stärke, sonst hätten Sie den genauen Wortlauf meiner Aussage erkannt. Aber egal. Sie haben Ihre “Behauptung” auch noch nicht verlinkt. Somit ist Ihre Aussage auch eine Behauptung.

      Aber vielleicht sollten Sie mal googln, was eine Aussage in einem Gespräch oder eine Beahuptung ist.

      Dazu kommt, dass für Sie eine Steigerung der Zuwanderung von rund das 10-15 Fache scheinbar eine geringe Zunahme oder Wanderung innerhalb der PFZ ist. Aber egal. Sie möchten einfach auch hier immer Recht behalten und das möchte ich Ihnen an Weihnachen doch einfach mal schenken…. Das Jahr über erzwängeln Sie es einfach mit dauernden wiederholung Ihrer Aussagen/Behauptungen​, welche SIE nicht belegen.

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    • Juli 19, 2021

      Beweisen Sie erst mal Ihre versprochenen 10 000.

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    • Juli 19, 2021

      Beleidigungen sind die Argumente derer, die keine Argumente haben. Sie behaupten, dass die 8-10 000 in allen Zeitungen gestanden hätten, sind aber nicht in der Lage, auch nur einen Artikel hier zu verlinken. Im Bundesbüchlein, das Sie verlinkt haben, steht keine solche Zahl. Freunden Sie sich doch mal mit dem Gedanken an, dass Sie sich irren könnten. Das ist nicht schlimm, ich irre mich manchmal auch. Es gehört zum Leben.

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    • Juli 19, 2021

      1. Sehen Sie Beleidigungen? Naja

      2. Wenn Sie korrekt lesen würden, hätten Sie gelesen was ich zum Link geschrieben habe, und auch da können Sie nun wiederholen, dass es nicht steht. Obwohl ich Ihnen beim Einstellen des Links schon erklärt habe, dass es nicht steht und ich Ihnen das nicht hier verlinken werde.

      Aber googlen können Sie Herr Pfister? Wenn ja, dann einfach in Google eingeben und Sie werden ohne Problem die von mir definierten Zahlen finden. Dazu habe ich Ihnen schon erklärt, dass ich das nicht tun werde für Sie. Auch wenn Sie noch so lange und immer wieder und nochmal und wieder und nochmals es wiederholen.

      Und hahahahaha – ich muss mich nicht damit Anfreunden, dass ich mich irren könnte. Denn die Auswirkungen werden Sie zu spüren bekommen, nicht ich.

      Aber auch das muss oder werde ich Ihnen bestimmt nicht erklären, warum und wie das funktioniert. Das sollen Sie selber “erarbeiten” dürfen in Ihrem Leben. Und das werden Sie bestimmt…. zumindest wenn unsere Herren Politiker so weiter verfahren, wie das nun mit der MEI gemacht wurde….

      Ich werde bestimmt meine max 9 Jahre hier noch über die Runden bringen, auch ohne dass ich mich mit dem erzwängeleten Quatsch herumschlagen muss.

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    • Juli 19, 2021

      Der langen Rede kurzer Sinn: Sie sind nicht in der Lage Ihre Behauptung mit den 8-10 000 Zuwanderern zu belegen.

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    • Juli 19, 2021

      Lassen Sie die Ablenkungsmanöver und belegen SIe die 8-10 000 Zuwanderer, die angeblich versprochen wurden.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister – eigentlich ist es mir wirklich zu blöd, Ihnen die ganzen Google-Bestätigungen zu verlinken. Aber da Sie scheinbar keine bessere Tätigkeit haben (statt zu lernen für Ihr Studium) dürfen Sie nun alle Links hier abgrasen um erneute Antipropaganda zu erklären. Weiterhin zu behaupten, dass der BR das nie gesagt hätte, oder man Ihnen das belegen müsse.

      Es scheint tatsächlich der Fall zu sein, dass Sie absolut Weltfremd sind und in keinster Weise Tagespresse lesen, TV sehen oder Radio hören. Stelle mir auch vor, dass Sie nun erneut einen Grund finden sich in dieser Kindesvariante auf den Links zu beharren.

      Daher verzichte ich auch auf den Beleg, der von Ihnen erstellten Behauptung. Denn diese ist nicht korrekt, und ist erneut nur eine falsche Wahrnehmung Ihrerseits.

      Viel Spass. Vielleicht schaffen Sie auch so viele Links mit Ihrer Behauptung….

      htt​ps://www.pro-swissnes​s.ch/2015/01/02/%C3%B​Cber-linke-verlierer-​antidemokraten-und-ve​rpasste-chancen/

      h​ttp://svp-luege-8000.​blogspot.ch/

      http:​//www.srf.ch/news/sch​weiz/ventilklausel-be​schraenkt-der-bundesr​at-die-einwanderung-7​

      http://www.politn​etz.ch/artikel/20686-​personenfreizuegigkei​t-kein-zukunftsmodell​

      https://www.svp.c​h/aktuell/medienmitte​ilungen/bundesrat-hae​lt-versprechen-nicht/​

      http://www.blick.​ch/news/politik/einwa​nderung-ins-sozialsys​tem-ventilklausel-zie​ht-bundesrat-die-notb​remse-id2264370.html

      http://www.nzz.ch/​schweiz/bundesrat-akt​iviert-das-ventil-zur​-haelfte-1.18070601

      http://www.aargauer​zeitung.ch/schweiz/bu​ndesrat-verschaetzte-​sich-70000-statt-1000​0-einwanderer-pro-jah​r-127434927

      http:/​/bazonline.ch/schweiz​/standard/Ventilklaus​el-Bundesrat-erwaegt-​Begrenzung-der-Einwan​derung/story/22095735​

      http://www.tagesa​nzeiger.ch/schweiz/st​andard/So-will-die-SV​P-die-Einwanderung-re​geln/story/19164712

      http://www.suedosts​chweiz.ch/zeitung/bun​desrat-muss-versprech​en-halten

      http://w​ww.schweizer-demokrat​en.ch/medien/dokument​e/2009/LeitartikelJun​i2009EUneueVersion15_​05_2009.pdf

      http:/​/www.weltwoche.ch/aus​gaben/2009-49/artikel​-2009-49-einwanderung​-ber.html

      https://​www.parlament.ch/de

      http://www.bernerze​itung.ch/schweiz/stan​dard/Das-ist-bloss-Va​lium-fuers-Volk/story​/23585819?dossier_id=​1906

      http://zuerio​st.ch/bundesrat-ruft-​ventilklausel-fuer-al​te-eu-laender-an/1323​76

      http://www.swis​sinfo.ch/direktedemok​ratie/schweiz-eu_zuwa​nderungs-bremse-auch-​fuer–alte–eu-laende​r/35610904

      http://​www.schweizerzeit.ch/​cms/index.php?page=/n​ews/wenn_alle_daemme_​brechen-251

      http:/​/www.ejpd.admin.ch/ej​pd/de/home/aktuell/ne​ws/2014/2014-06-202.h​tml

      http://www.mat​thias-hauser.ch/europ​apolitik-am-volk-vorb​ei/

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    • Juli 19, 2021

      Ich frage Sie, ob Sie mir beweisen können, dass der Bundesrat “8000 Zuwanderer versprochen” hat. Und Sie verlinken mir das:

      http://svp-luege-​8000.blogspot.ch/

      ​Überschrift: “Die MEI-Lüge der SVP: “Der Bundesrat versprach maximal 8.000 Einwanderer.””

      Sie​ haben die Behauptung nicht nur nicht bewiesen, sondern einen Artikel verlinkt, der sie als Lüge hinstellt. Danke für Ihr Weihnachtsgeschenk.

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    • Juli 19, 2021

      http://www.20min.ch/s​​chweiz/news/story/17​0​53498
      Ohne Beleg geben Sie fake-news weiter, Herr Schweizer. Nur das! Böse Behauptungen, um anderen zu schaden und böse Stimmung gegen Menschen zu schaffen!

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  • Dezember 16, 2016

    Sie haben Recht, Herr Meyer, die von einer Mehrheit der Abstimmenden angenommene Einwanderungsinitiati​ve wird NICHT umgesetzt. Weshalb?

    Sie KANN NICHT umgesetzt werden, und das war auch der Mehrheit der JA-Sager/innen rechtzeitig klar kommuniziert:

    1) Den Initianten und der Öffentlichkeit wurde VOR dem Beginn der Unterschriftensammlun​​​​​​​​g völlig korrekt mitgeteilt, dieser Wortlaut könne NICHT umgesetzt werden, weil die bilateralen Verträge vorgingen und ALS GANZE eingehalten werden müssten. Die Initiative wurde in Kenntnis dieser eindeutigen Sachlage von den Initianten NICHT zurückgezogen.

    2) Die Initiative wurde aber vom Bundesrat NICHT für ungültig erklärt, weil man annahm, wenigstens die Stimmberechtigten hätten 1) zur Kenntnis genommen und die Initiative würde vernünftigerweise abgelehnt. Die JA-Stimmenden blendeten aber den entscheidenden Hinweis, dieser Wortlaut könne NICHT umgesetzt werden, einfach aus. Das kann und darf sich die direkte Demokratie natürlich leisten – nur nachher nicht jammern.

    3) Die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ ermöglicht also weiterhin jeder arbeitsuchenden qualifizierten Person aus der EU, in einem Land eine Stelle anzutreten, wo ihre Branche boomt, so in der Schweiz. DESHALB ist hier der Zuzug so gross. Umgekehrt arbeiten, forschen und studieren auch viele Leute aus der Schweiz in der EU.

    4) Die Freizügigkeit kann und darf NICHT durch Kontrollapparate reduziert werden, auch wenn dies in manchen Fällen wünschenswert erscheinen mag. Eine drastische Reduktion des Zuzugs, wie sie die sog. “MEI” verlangt, wird also ausschliesslich durch eine Krise oder eine Katastrophe herbeigeführt.

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  • Dezember 19, 2016
    • Juli 19, 2021

      Wer wird denn im heutigen System abgezockt?
      Solange die Grenzgänger bei uns arbeiten, zahlen sie in unserer Sozialversicherungen ein. Wenn sie die Stelle verlieren, zahlt nicht unsere Arbeitslosenversicher​ung, sondern die von Deutschland/Italien..​.

      Ich kann die Forderung der EU nachvollziehen. Ob die Schweiz darauf eingeht und ,falls ja, wie man das im Detail umsetzt, steht dann auf einem anderen Blatt.

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