Wir Schweizer haben ein Interesse an einem erfolgreichen Europa, welches sich in der Welt behauptet. Doch die EU schwächt Europa. Ein grosser Vorteil von Europa gegenüber anderen Kontinenten war die Vielfalt. Der Wettbewerb der Ideen und Systeme zwischen den Staaten. Inzwischen versucht die EU mit dem Lissabon-Vertrag, der Einheitswährung und der immer stärkeren Regulierung und Bürokratisierung ein vereinheitlichter Monster-Staat zu werden. Damit geht jede Flexibilität verloren, eine Politik für das Volk in den einzelnen Staaten zu machen. Über 80% der politischen Entscheide über EU-Staaten werden heute in Brüssel gefällt.
Nicht erst seit der Griechenlandkrise ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Osterweiterung verschlingt Milliarden, obwohl zahlreiche alte EU-Staaten schon massiv überschuldet sind. Noch ist jeder Ballon, den man zu stark aufgeblasen hat, geplatzt. Wir erleben heute eine zentralistische EU mit einer Regelungswut, die so nicht bleiben kann. Es muss nicht alles in Brüssel geregelt werden, was die Menschen vor Ort besser machen können. Die Staaten müssen ihre Selbstständigkeit bewahren. Möge aus der Konkursmasse ein Europa der Demokratien, ein Europa der Vielfalt und ein Europa der Menschen erstehen, dessen Völker partnerschaftlich, doch selbstbestimmt und demokratisch zusammenarbeiten!
Als Schweiz haben wir die Möglichkeit zu zeigen, dass es ohne EU besser geht und dass es Alternativen gibt. Das tun wir. In den verschiedensten Statistiken bezüglich Innovationskraft, Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, geringe Schuldenlast, Stabilität und vieles mehr überflügeln wir die EU bei weitem. Einen vernünftigen Grund der EU beizutreten gibt es nicht! Im Gegenteil: Als EU-Mitglied würden wir zum Nettozahler eines maroden Konstrukts und die einmaligen Volksrechte würden reine Makulatur.
Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, die Schweiz immer näher an die EU hinzuführen und alle EU-Gesetze zu übernehmen. Wir sind frei, bessere Lösungsvorschläge zu bringen. EU-Turbos möchten am liebsten jeden EU-Entscheid gleich nachvollziehen, um so EU-Beitrittshürden abzubauen und den schleichenden Beitritt voranzutreiben. Sie wissen, dass ein EU-Beitritt in der Volksabstimmung keine Chance hätte, also versuchen sie es über Umwege.
Eine Debatte über die Aussenpolitik ist notwendig. Aber nicht über den EU-Beitritt. Da ist klar, dass wir zum milliardenschweren Füller leerer EU-Kassen würden. Und die Gegenleistung? Das Ende unserer Unabhängigkeit und der Direkten Demokratie, Wohlstandsverlust und wirtschaftliche Nachteile. Nein! Eine Debatte braucht es über das ungeschickte Verhalten des Bundesrates im Ausland. Eine Debatte braucht es auch über schlechte EU-Verträge und unnötige EU-Anpassungen im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V....
Wir haben viele Trümpfe wie etwa den LKW-Transit, die Personenfreizügigkeit, die wirtschaftlicheren Rahmenbedingungen oder den Importüberschuss gegenüber der EU. Dies muss bei Verhandlungen stärker genutzt werden. Zudem sollte sich unsere Aussenpolitik nicht einfach auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten – ob innerhalb oder ausserhalb der EU – sind wichtiger. Und wieso nicht die Beziehungen mit Nachbarregionen wie Bayern, Vorarlberg oder dem Elsass vertiefen statt immer nur so einseitig nach Brüssel zu schauen. Den Scheuklappen-Blick der ewiggestrigen EU-Turbos, die seit Jahrzehnten nur den Beitritt wollen, können wir uns nicht mehr leisten. Die Welt verändert sich und die Nachteile eines EU-Beitrittes waren nie so offensichtlich wie jetzt.
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Kommentare anzeigen Hide commentsLukas Reimann sieht das völlig richtig.Die EU hat je länger je mehr Probleme mit der zentralisierten Regierung aus Brüssel.Es sollte doch auch einem Laien einleuchten, dass es unmöglich ist, so viele verschiedene Länder mit so unterschiedlichen Bedürfnissen unter einen Hut zu bringen.Ich kann es nicht verstehen,dass es immer noch Eidgenossen gibt, die freiwillig zu diesem übergrossen Gebilde gehören wollen.Seien wir doch Stolz auf unsere Schweiz mit unserer direkten Demokratie und allen Errungenschaften, für die unsere Vorfahren gekämpft haben.
Wir sind bezüglich Innovationskraft, Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit und ein bisschen weniger bei der Schuldenlast sogar weltweit an der Spitze. All dies wurde ermöglicht, weil vor allem die SVP-Aussenpolitik an der Urne gescheitert ist. Der Beweis ist das EWR-Nein, ein Jahrzehnt wirtschaftlicher Stillstand und als Krönung die Swissair-Pleite.
Sie kritisieren die Regelungswut und sind dann für die Vielfalt der Nationalstaaten. ähm.. das gäbe noch viel mehr Regeln! Die EU vereinfacht die Regeln – zum Preis des Verlusts der nationalen Selbständigkeit. Weniger Regeln sind nur zu diesem Preis zu haben.
Das ein beitritt ein Souveränitätsverlust bedeutet ist klar, ebenso müsste die direkte Demokratie eingeschränkt werden. Das sind aber auch gleich die einzigen Nachteile. Ein EU-Beitritt wäre ein wirtschaftlicher Vorteil und damit ein Wohlstandsgewinn. Natürlich nicht für ihre bäuerliche Wählerbasis. Das wäre endlich da Ende der Planwirtschaft.
Die PFZ als Trumpf zu bezeichnen ist Verblendung. Davon profitieren die Schweiz und nicht die EU. Der Transit und der Exportüberschuss sind die einzigen Trümpfe. Wen sie gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten wollen, dann können sie ja gleich einmal Ihre Hetzkampagnen gegen Ausländer einstellen.
Da ich wie zu erwarten kaum ja Stimmen habe, können die Anti-alles je diese Fragen beantworten:
– Ausländische Geheimdienste haben Einblick in alle grenzüberschreitenden Überweisungen. Die EU hat sich da gerade mit den USA geeinigt. Haben sie dafür eine Lösung?
– Die Osteuropäischen Kredite in Franken belaufen sich auf 230 Mrd Franken, alle Kredite auf 488 Mrd Franken. Das sind 90% des Bruttosozialproduktes von 2009 oder 70% der Innlandkreditsumme (aus der Handelszeitung). Da sie ja nach Parteiwerbung die Wirtschaftspartei der Schweiz sind und sie an den Konkurs der EU glauben: Können Sie uns sicher die Konsequenzen für den SFR aufzeigen? Oder besser gesagt, warum sie an keine Konsequenzen befürchten. Da für Sie den EU-Zusammenbruch einfach so hinnehmen.
– Die Autozulieferindustrie kämpft weltweit mit geringen Margen. Erklären Sie mir bitte, wie da Arbeitsplätze in der Schweiz behalten werden können, bei allfälligen Exporthindernissen in die EU.
– etc..
Und die Alternative zu einem EWR oder EU-Beitritt wäre ein weltweiter Freihandel. Sind sie dafür bereit die Landwirtschaft zu Opfern? Das wäre die Konsequenz der überall vorgeschlagenen Freihandelslösung. Ich habe damit kein Problem, dieser Weg ist machbar.
Sehr geehrter Herr Reimann,
Ihre Argumente höre ich wohl, doch sie ändern nichts an der Tatsache, dass die Schweiz mitten in Europa liegt und wir uns – ob uns das passt oder nicht – mit der zukunftsweisenden Frage auseinandersetzen müssen, wie europäisch oder wie global wir uns künftig ausrichten wollen.
Die SVP bleibt uns darauf eine Antwort schuldig und nur die Schotten dicht machen, kann ja wohl kaum die Lösung sein.
Um ihre Geschichte fortzusetzen, muss die Europäische Union ganz entscheidende Herausforderungen energisch anpacken. Ziele sind ein funktionierendes Zusammenspiel innerhalb der EU und der Erhalt von Wohlstand und sozialem Schutz in einer alternden Gesellschaft.
Die veränderte Situation der Weltwirtschaft stellt neue Anforderungen an die EU, deren wirtschaftliche Bedeutung sich insgesamt verringert, Und gleichzeitig erleben wir weltweit eine zunehmend stärkere Konkurrenz um die knapper werdenden Ressourcen. Umweltverschmutzung und -zerstörung sind keine lokal eingrenzbare Phänomene mehr, sondern können nur in Kooperation mit anderen Ländern bekämpft werden, wie gerade beim Thema Klimawandel deutlich wird.
Die EU muss, auch vor dem Hintergrund ihrer eigenen demographischen Entwicklung, einen Weg finden, legale Einwanderung zuzulassen und gleichzeitig illegale Immigration einzuschränken.
Wir sind uns doch sicher einige, dass all diese Probleme auch von der Schweiz irgendwie gemeistert werden müssen und ich frage Sie: Sind wir dazu im Alleingang fähig?
Die konstante Weigerung der EU-Gegner, Bilateralen-Gegner EWR-Gegner irgendeinen gangbaren Weg aufzuzeigen zeigt für mich nur eins. Die Zukunft der Schweiz ist ihnen egal. Das einzig wichtige ist gewählt zu werde, dafür ist jedes Mittel recht. Nicht ist einfacher andere zu kritisieren. Denn jeder der Ideen bringt, versucht Lösungen umzusetzen, ist angreifbar. Keine Ideen und Lösungen zu bringen ist ganz einfach feige.
Zitat: „Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, die Schweiz immer näher an die EU hinzuführen und alle EU-Gesetze zu übernehmen. Wir sind frei, bessere Lösungsvorschläge zu bringen.“
Werden sie konkret. Welche Geschäfte werden in nächster Zeit behandelt? Was sind ihre Lösungsvorschläge?
„EU-Turbos möchten am liebsten jeden EU-Entscheid gleich nachvollziehen, um so EU-Beitrittshürden abzubauen und den schleichenden Beitritt voranzutreiben. Sie wissen, dass ein EU-Beitritt in der Volksabstimmung keine Chance hätte, also versuchen sie es über Umwege“.
Die meisten Gesetzte betreffen den Marktzutritt. Zeigen Sie alternativen auf ohne unsere Wirtschaft zu benachteiligen. Der Rest ist reine Unterstellung, erfüllt das bereits den Tatbestand der üblen Nachrede?
„Eine Debatte über die Aussenpolitik ist notwendig. „
Sie haben keine Aussenpolitik. Dazu habe ich noch keinen einzigen SVP-Beitrag gehört.
„Aber nicht über den EU-Beitritt.“
Alles andere ist für sie eine Vorstufe zu EU-Beitritt. Bei jeder anderen Idee wird den anderen der schleichende Beitritt vorgeworfen.
„Da ist klar, dass wir zum milliardenschweren Füller leerer EU-Kassen würden. „
Ja, das ist das einzig klare.
“Und die Gegenleistung? Das Ende unserer Unabhängigkeit und der Direkten Demokratie, Wohlstandsverlust und wirtschaftliche Nachteile. Nein!”
Jedes Abkommen, jeder Zusammenschluss ist eine Abgabe von Souveränität. Die Gegenfrage lautet: Wie Souverän sind wir noch?
Wir könnten nicht mehr über alles Abstimmen. Aber gerade die SVP weigert sich Volksbeschlüsse umzusetzen. Bsp. Moorschutz und Gewässerschutzgesetzt. Da ist der Einsatz für die direkte Demokratie heuchlerisch, nur Willkommen, solange das Volk der eigenen Meinung zustimmt. Wirtschaftlich dürften sich die Vor- und Nachteil in etwa ausgleichen, aber ich kann nicht alle Wirtschaftsbereiche überblicken. Das wäre ihre Aufgabe konkret zu werden. Wohlstandsverlust ist frei erfunden! Bis jetzt hatte noch kein EU-Land wegen der EU einen Wohlstandverlust, aber eigentlich alle einen Gewinn.
„Eine Debatte braucht es über das ungeschickte Verhalten des Bundesrates im Ausland.“ Das braucht es dringend. Einer wurde zum Glück abgewählt.
„Eine Debatte braucht es auch über schlechte EU-Verträge und unnötige EU-Anpassungen im Parlament. „
Die Verträge könnten kaum Vorteilhafter sein. So gute Verträge würden nie mehr von der EU abgesegnet. Jedoch findet sich überall irgendein Haken. Sie könnten es ja besser machen. Beweisen sie, dass sie es besser können. Aber das hiesse ja Verantwortung übernehmen.
Über die Zukunft reden wir morgen. Mir scheint, keine einzige der führenden Parteien in unserem Land erarbeitet sich zukunftsweisende Visionen, wie sie die Schweiz in einer vernetzten, globalen Welt positionieren will. Es ist dieser Zustand, der mich erschreckt.
Mit Blick auf Europa frage ich mich: Wo beginnt dieses Europa eigentlich? Und wo hört es auf? Sind seine Grenzen politisch, wirtschaftlich, geographisch oder gar kulturell bestimmt? Nach welchen Normen und Werten sollen oder wollen die Europäer leben? Welche Regelungen aus Brüssel braucht es? Und welche nicht? Auf diese Fragen gibt es ebenso viele Antworten wie Menschen in der Europäschen Union leben. Sind nur EU-Bürger wirkliche Europäer? Oder anders gefragt: Welche Massstäbe können und sollen angelegt werden, um Europa zu definieren? Setzen sich die Befürworter eines Beitrittes der Schweiz zur EU mit solchen Fragen wirklich auseinander?
Auch entdecken wir in diesen Tagen ein Europa, das sich als ganz und gar unfähig entschlüsselt, knifflige Wirtschaftsfragen zu lösen, aber auch ein Europa, das die persönliche Freiheit mehr und mehr zersetzt. In Europa schiebt sich eine düstere Devise in den Mittelpunkt des Geschehens: Jedem das Gleiche. Gleichheit statt Vielfalt – Einheitsbrei statt Wettbewerb. Europa müsste aber auch lernen, dass regieren nicht heissen kann, überall Geschenke zu verteilen Regieren heisst, Verantwortung wahrzunehmen, die herausfordernden Zukunftsaufgaben – Alterswende, Klima, Wachstum, Schulden, Finanzwelt und vieles andere mehr – energisch anzupacken und zu meistern, die Zukunft gestalten und gestalten bedeutet nicht immer nur, mehr Geld zu verpulvern. Und, Europa balgt sich mit einem bösartigen Krebsgeschwür. Das diabolische Wort von der Staatspleite macht die Runde. Ja, klar, durch die rosarote Brille betrachtet, könnte sich die europäische Wirtschaft kräftig erholen und es könnte der Europäischen Zentralbank tatsächlich gelingen, das überschüssige Geld – wie versprochen – zügig abzusahnen. Doch – da bin ich wenig hoffnungsfroh.
Eine Staatspleite wäre eine Katastrophe und wir mittendrin. Und die Gefahr ist reell. Aber das kümmert hier niemand und noch weniger Rechtsaussen. Darum blind zur nächsten Krise!
Man muss unser politisches System zuerst richtig verstehen, um die richtigen Schlussfolgerungen für unsere Zukunft zu ziehen. Die Abhängigkeit unserer Demokratie von der Wirtschaft ist enorm, was bis jetzt jedoch sehr gut funktioniert hat. Aus wirtschaftlicher Sicht hat sich die Schweiz meines Erachtens hervorragend positioniert und dies wird in den nächsten 10-20 Jahre auch so bleiben. Man muss verstehen, unsere westliche Welt baut auf dem kapitalistischen System auf, und in einem solchen System herrscht Wettbewerb, sei es nun mit unseren Produktionsfaktoren allg. genauso wie die Schweiz als Staat selbst. Es ist für mich somit ganz klar, dass unsere Regierung das Beste für unser Land herausholen muss, für die Menschen die hier Leben und die sich mit unserem System identifizieren können. Um unseren Wohlstand und unsere Stabilität zu wahren, fahren wir als souveräner Staat mit freundschaftlichen Beziehungen zur EU absolut am Besten.
In einem gewissen Masse kann ich die Stimmen verstehen, welche der EU beitreten wollen. Die EU hat in wenigen Jahrzenten einen ganzen Kontinent, welcher in erbärmlichen kriegerischen Zustand war, befriedet und versucht, gemeinsame Werte zu schaffen, und den Wohlstand zu erweiteren. Dies hat mehr in wirtschaftlicher Weise als in politischer Erfolg gebracht. Aber diese Leistung muss anerkannt werden, ein solches Projekt in dieser Grösse ist bis anhin ( auch wenn sehr sehr viele Fehler im Aufbau begangen wurden )ein erstaunlicher Erfolg. Als Bürger der Eidgenossenschaft begrüsse ich diese Entwicklung, wenn auch noch viele Fragen offen bleiben..( Bis zu welchem Grad sollen die europäischen Staaten Ihre Nationalität beibehalten )?
Die Schweiz ist aktueller denn je ein Sonderfall, und dies muss unbedingt von der EU akzeptiert werden, wollen wir auch in Zukunft erfolgreich mit der EU zusammenarbeiten.
Ich weissnicht, wie sich das Vorstellen, wenn wir nicht mehr mir der EU reden wollen.
Vieles in der Wirklichkeit müssen wir nachvollziehen, ob wir wollen oder nicht, auch ohne Verträge. Wenn die EU z.B beschliessen würde, dass die Erdung bei elektrischen Geräten schwarz sein müssen, dann müssen wir das nachvollziehen, oder wir können nicht mehr expotieren.Wo ich Ihnen recht gebe ist der Verwaltungskoloss in Brüssel.
Weiter möchte ich sagen, dass die Zeit vorbei ist mit der Rosinenpikerei. Wir müssen lernen, dass wir nicht mehr, oder nie waren, die besten auf der Welt sind.
Es muss Ihnen auch klar sein, dass jeder Vertrag egal mit wem Vor- und Nachteile hat.
Wir haben in der Schweiz auch selbst Probleme. Bankgeheimniss, Briefkastenfirmen etc.
Es sagt doch niemand, man solle nicht mehr mit der EU verhandeln oder “reden”, wie Sie geschrieben haben.
Natürlich haben wir gewisse unangenehme Nachvollzugsregelungen, die wir jeweils im Nachinein übernehmen müssen. Vergleicht man aber diese Aufwände mit den Vorteilen einer “Nicht Migliedschaft”, so muss man kein Rechen-Genie sein, um diese Bilanz richtig zu intepretieren.
Betreffend dem Wort Rosinenpickerei muss aber schon gesagt sein, dass Verhandlungen eben Verhandlungen sind, und wenn die Schweiz gute und hartnäckige Unterhändler hat und eben das Beste für die Schweiz herauszuholen, weis ich wirklich nicht was dies mit Rosinenpickerei zu tun hat. Ich bin ehrlich gesagt etwas genervt über diesen Ausdruck. Ich kann Ihnen falls Sie wünschen mehrere Beispiele nennen, was Rosinenpickerei innerhalb der EU bedeutet..
Die Probleme mit dem Bankgeheimnis sind real, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Was jedoch niemand sich getraut zu sagen, sind die enormen Vorteile die wir so Jahrzentelang gepflegt und ausgebaut haben, übrigens nicht nur wir. Es ist moralisch nicht korrekt, dieses Gebilde aufrecht zu halten, jedoch zwingt uns das System dazu, solche Trümpfe nicht aus der Hand zu geben, das zeigt sich auch im Parlament. Bitter aber wahr.
Herr Luescher
Danke für Ihren Kommentar.
Bitte nenne Sie mir Rosinenpickerei der EU. Danke
Bspe:
Die Slowakei verweigert als einziges Land der EU einen Anteil an der Finanzhilfe für Griechenland. Sehr grosser Unmut bei den anderen Mitgliedern–> Wenn Sie nicht, dann wir auch nicht…
Europäische Firmen türken Wirtschaftsprognosen in armen Ländern wie Paraguay oder Venezuela, um EU-Firmen grosse Aufträge in diesen Ländern zu sichern. Diejenigen Länder können diese Schulden natürlich nicht mehr zurückzahlen und somit fängt die moderne Geiselhaft an. Profitieren können jeweils nur einige reichen Familien dieser Länder, der grossteil der Bevölkerung hat nichts davon, im Gegenteil. Um die Schulden gegenüber der EU zurückzahlen zu können, müssen Sie in der Bildung, Sozialeinrichtungen etc. sparen..verheerend für diese Volkswirtschaften!
EU-Parlamentarier erhalten für Ihre Sitzungsarbeit im Parlament einen Lohn. Kürzlich wurde mit versteckter Kamera gefilmt, wie das Vorgehen der Parlamentarier wirklich ist. Sie kommen morgens in aller Früh, stempeln ein und verschwinden sogleich wieder im Wagen und brausen davon, Angesprochen auf Ihre Tätigkeiten entwickelten sich sehr sehr peinliche Szenen. Soweit ich vernehmen konnte ist die Ausstrahlung dieser Aufnahmen verboten worden.
Die EU betrieb Rosinenpickerei grossen Stiles im Irakkrieg 2, als französische und deutsche Gesellschaften Kriegsprofit mit den Verträgen über die Uebernahme der irakischen Oelfelder abschlossen, im Wissen das dies die Amerikaner nucht dulden werden und den Irakkrieg bombardierten, unzählige Zivilisten getötet wurden und die Verträge zugunsten der Amerikaner als ungültig erklärt wurden. Wer heute im Besitz dieser 2. grössten Oelreserven der Welt ist, wissen wir ja.
Zudem gibt es von offiziell Bestätigten Quellen ungereimtheiten bei Kreditvergaben an die 3. Welt, Profitgier bei der Bombardierung von Jugoslawien sowie Bereicherung in Mia. Höhe beim Anschluss von Spanien und Portugal an das Wirtschaftssystem der EU.
Uebrigens,wissen Sie welche bestimmte Stakeholders über 15 Jahre bei der Griechenlandverschuldung profitiert haben?
Ich verurteile all diese Beispiele nicht im Sinne eines moralischen Fehlentscheides, es erklärt nur die Denk und Handelsweise von uns Menschen, that’s it 🙂
Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich mich als Bürger zu ihrem Artikel direkt äussern kann und darf.
Gegenüber den Staaten der EU gibt es gut ausgehandelte Verträge und weniger gut ausgehandelte. Bevor die Schweiz für die Zukunft verhandeln kann, sollte sie die gravierende Fehlentwicklung des freien Personenverkehrs korrigieren. Ganz nach dem Prinzip: «Wenn man in die falsche Richtung läuft, so gibt es keine richtige Geschwindigkeit. Zuerst muss die Richtung angepasst werden.» (ein Spruch von mir)
Von den vier Freiheiten sind der freie Kapitalverkehr und der freie Warenverkehr in Ordnung. Der freie Dienstleistungsverkehr ist bereits reguliert und bei der Personenfreizügigkeit ist meiner Ansicht nach eine wirksame Korrektur erforderlich.
* Grundlagen unseres Staates – Freier Personenverkehr – Eine Freiheit der EU *
Regeln und Schranken sind notwendig, denn nur sie garantieren die Freiheit der Einzelnen. Das war einmal eine wichtige Erkenntnis im liberalen Gedankengut, und auf dem baut unser Staat auf. Ich bin je länger je unglücklicher darüber, dass dies in unserem Parlament unterzugehen droht.
Nur wenn wir gute Einschränkungen und Regeln haben, kann sich der Einzelne – das gilt für Personen wie für Unternehmen – frei bewegen. Zu diesen Schranken und Grenzen gehört auch Offenlegung. Offenlegung ist nichts Negatives. Wer nichts zu verbergen hat, kann seine Handlungen offenlegen und auch kontrollieren lassen.
Offenlegung stärkt auch das Vertrauen. Die Selbstregulierung hat nicht funktioniert, das sehen wir an verschiedenen Beispielen. Die Selbstregulierung hat zu Exzessen und zur Bereicherung einzelner Gruppierungen geführt, die nicht zu rechtfertigen sind. Die Selbstregulierung hat also Exzesse statt freiwillige Beschränkung gefördert.
Die obenstehenden Worte wurden zu grossen Teilen übernommen von der Rede der Nationalrätin Fässler vom 11.03.10-08h00 zur Initiative der Abzockerei.
* Erst Fehlentwicklungen korrigieren – Dann weiteres Vorgehen überlegen *
In der Personenfreizügigkeit sind die Zustände gravierend und es besteht Handlungsbedarf zu Massnahmen. Die Rechtstaatlichkeit kann über die flankierenden Massnahmen seit drei Jahren nicht gewährleistet werden. Die Unternehmen stellen die ausländischen Mitarbeitenden ein. Die Aktivitäten der einzelnen Unternehmen werden nicht offengelegt. Das Vertrauen in die Rekrutierungsaktivitäten ist erschüttert. Weder die Kontrollen durch das SECO greifen, noch die Beteuerungen von gewissen Parlamentariern betreffend der Selbstregulierung.
Die Medienberichte zeigen alarmierende Zustände. Kann die Politik die Nachfrage nach inländischen Arbeitskräften wieder einschalten? Ist die Selbstherrschaft der Unternehmen (Autokratie) unsere künftige Staatsform? Werden denn die Rekrutierungen nach den Fähigkeiten und Erfahrungen oder nach den Prinzipien der grösstmöglichen Lohndrückerei vorgenommen? Macht es noch Sinn, dass sich junge Personen für gute Ausbildungen einzusetzen, wenn diese danach aufgrund der Rekrutierungs-Mechanismen als wertlos erklärt werden?
Was wird die SVP in nächster Zeit unternehmen, damit der Arbeitsmarkt wieder funktioniert, so wie es die Bevölkerung von einem geregelten MARKT erwartet?
* Verfassung gibt guten Rahmen vor *
In unserer Verfassung steht unter Art. 2: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die FREIHEIT und die RECHTE des Volkes und wahrt die UNABHÄNGIGKEIT und die SICHERHEIT des Landes.» Meiner Ansicht nach ist es für alle gewählten Parlamentarier zwingend, dass ihr Handeln mit der Verfassung vereinbar ist.
Mehr Sozialhilfe-Fälle: Auch eine Folge der Personenfreizügigkeit!
Wer glaubt, die hohe Sozialhilfequote sei vor allem ein Problem des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Ländern, irrt sich. Die seit der EWR-Abstimmung immer wieder – auch von wissenschaftlicher Seite – publizierte Behauptung, die Personenfreizügigkeit bringe der Schweiz vor allem Vorteile und es müsse nicht mit einer massiven Zuwanderung gerechnet werden, muss im Hinblick auf Lohn-Dumping und dem Abgleiten von Bevölkerungsschichten in die Sozialhilfe hinterfragt werden.
Die von der Schweiz eingeleiteten flankierenden Massnahmen sind ungenügend, um Lohn-Dumping und die Einwanderung aus der EU in prekäre Arbeitsstellen zu verhindern. Dies hat verschiedene Gründe: 1. Die Kontrollen der Löhne sind nur stichprobenhaft möglich. Sie verschaffen den Gewerkschaften zwar wieder mehr Ansehen; den Druck auf die Löhne verhindern sie damit aber nicht entscheidend. 2. Die Personenfreizügigkeit blockiert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern in die EU erhalten dort relativ rasch eine Aufenthaltsbewilligung. Sie können diese benützen, um in der Schweiz eine Arbeitsstelle nachsuchen zu können. 4. Die Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über “Selbständigerwerbende”, “Schein-Selbständigerwerbende”, unattraktive und schlecht bezahlte Berufe in der Landwirtschaft, im Detailhandel, im Gastgewerbe, im Haushalt oder noch schlimmer durch die Anstellung von Sans-Papiers; die Zuwandernden können dann später, ev. via eine gewisse Zeit in der Arbeitslosigkeit, in den regulären Arbeitsmarkt eintreten und wiederum auf das Lohnniveau drücken. Die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen damit zu und damit auch die Gefährdung, in die Sozialhilfe abzugleiten.
Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit reduzieren!
Die SP will die Personenfreizügigkeit über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.