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EU- Fahne am Regierungsgebäude

EU- Fahne am Regierungsgebäude

Folgende Zeilen, habe ich als eine einfache Anfrage an die Regierung St. Gallen gestellt. Ich finde es kann nicht sein, dass die EU- Fahne am Regierungsgebäude hängt, während wir das Gallus- Fest feiern… Grundsätzlich habe ich etwas dagegen, die EU- Fahne gehört nicht in unser Land und schon gar nicht an das Regierungsgebäude unseres Kantons! Als Kantonsrat finde ich das voll daneben und habe deshalb diese einfache Anfrage gestellt; 

 

Am Samstag 05. Mai war das Regierungsgebäude mit der CH- Fahne und der EU Fahne beflaggt. Das die EU- Fahne am Regierungsgebäude des Kantons St. Gallen aufgehängt wurde fand ich als äusserst störend. Dazu fanden die Festaktivitäten des Gallus- Festes statt, ein Fest welches für unseren Kanton wichtig ist und viel mit der Geschichte unseres Kantons zu tun hat. Das gerade an einem solchen Anlass die EU- Fahne am Regierungsgebäude hängt geht dar nicht.

Meine Fragen; wie ist die Beflaggung an unserem Regierungsgebäude geregelt, weshalb und aus welchem Grund wurde die EU- Fahne am Samstag 05. Mai ausgehängt? War das schon einmal der Fall und wird diese in Zukunft nochmals ausgehängt werden, wenn Ja in welchem Zusammenhang? Weshalb wurde die Kantonsfahne nicht ausgehängt?»

 

Für mich ist es wichtig das wir uns eigenständig und bewusst mit unserer Fahne präsentieren, diese Fahne und die Geschichte werden ja gerade jetzt in diesem Jahr, im Gallus- Jahr gefeiert. 

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Comments to: EU- Fahne am Regierungsgebäude
  • Mai 11, 2012

    Herr Hegelbach, ich gehe völlig mit Ihnen überein. Bitte wiedergeben Sie in
    diesem Blog den Wortlaut der Antwort und sagen Sie uns, wer für diese
    Beflaggung verantwortlich war.

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  • August 18, 2012

    Einfache Anfrage Hegelbach-Jonschwil vom 7. Mai 2012

    EU-Fahne am Regierungsgebäude

    ​Schriftliche Antwort der Regierung vom 14. August 2012
    Marcel Hegelbach-Jonschwil erkundigt sich in seiner Einfachen Anfrage vom 7. Mai 2012, weshalb am Regierungsgebäude des Kantons St.Gallen am 5. Mai 2012 die Fahne der Europäischen Union gehisst wurde. Dass dies während den für den Kanton St.Gallen wichtigen und geschichtlich be- deutsamen Festaktivitäten zum Gallusjubiläum geschah, wird als besonders störend empfunden.

    Die Regierung antwortet wie folgt:
    Die Frage nach der Beflaggung des Regierungsgebäudes mit der Europa-Flagge am 5. Mai wurde bereits einige Male aus der Mitte des Grossen Rates gestellt, so zum Beispiel in der Maisession 1999 (Interpellation Rieser-Eggersriet «Europa-Fahnen an staatlichen Gebäuden»). An der damali- gen Situation hat sich nichts verändert. Demnach ist die Flagge mit den zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund nicht die Fahne der EU, sondern des Europarates, dessen Satzung am 5. Mai 1949 verabschiedet wurde und dessen Mitglied die Schweiz seit dem Jahr 1963 ist. Aus diesem Grund weht seit Jahren jeweils am 5. Mai die Europa-Fahne am Regierungsgebäude in St.Gallen, wie dies in 21 anderen Kantonen auch der Fall ist.

    Zu den einzelnen Fragen:
    1. Gemäss der Wappenverordnung des Kantons St.Gallen (sGS 113.1) wacht grundsätzlich das Departement des Innern über der Verwendung des St.Galler Kantonswappen einschliesslich der Kantonsfahne. Der Staatssekretär sorgt in Absprache mit dem Kantonsarchivar für eine einheitliche Anwendung und bewilligt Ausnahmen. Wird das Regierungsgebäude des Kantons St.Gallen beflaggt, entscheidet darüber der Staatssekretär. Entgegen der Annahme des Fra- gestellers wurde nicht die EU-Fahne, sondern die Flagge des Europarates gehisst. Der Grund dafür ist der Europatag, welcher am 5. Mai gefeiert wird. Der Kanton St.Gallen würdigt und schätzt die friedenstiftende Tätigkeit des Europarates in den vergangenen Jahrzehnten und bringt dies mit dem Hissen der Europa-Fahne am 5. Mai zum Ausdruck.

    2. Die Fahne des Europarates mit zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund wird seit Jahren jeweils am 5. Mai am Regierungsgebäude des Kantons St.Gallen gehisst. Diese Tradition wird auch künftig gepflegt werden.
    3. Da die Schweiz Mitglied im Europarat ist, wird am Europatag neben der Europa-Fahne die Schweizer Flagge gehisst. Die einzelnen Kantone sind nicht Mitglied des Europarates, so dass die Kantonsfahne nicht gehisst wird.

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  • August 6, 2014

    In Luzern und Windisch wurde am 1. August die Fahne des Europarats – blau mit gelbem Sternenkranz – aufgehängt, bei dem die Schweiz ja Mitglied ist. Und schon waren wieder Leute auf dem Plan, die glauben dass diese Fahne die EU-Fahne sei und nicht aufgehängt werden dürfe. Sie wird tatsächlich in den EU-Ländern ebenfalls verwendet, aber weil auch diese Mitglieder im Europarat sind.

    “Etwas mehr als vier Dutzend Kilometer nördlich davon hat die «Aargauer Zeitung» jenem Leser eine halbe Seite eingeräumt, der sich an der 1.-August-Feier der Gemeinde Windisch störte. Ihm stiess nicht so sehr auf, dass diese in einem von einer fremden Macht errichteten Bauwerk stattfand – im römischen Amphitheater –, sondern, dass die europäischen Sterne auch dort neben Kantonsfahnen und Schweizerkreuz Platz fanden. Wie in Luzern argumentieren die Verantwortlichen in Windisch damit, dass man nicht nur Teil der Schweiz, sondern auch Europas sei.

    Tatsache aber ist, dass das inzwischen durchaus auch von der EU verwendete Sternenbanner seit 1955 die Flagge des Europarats war und immer noch ist – eines Gremiums, dem die Schweiz seit 1965 angehört. Insofern ist der Dreiklang Kantonsfahne, Schweizerkreuz, Sternenbanner auch hierzulande offiziell gerechtfertigt. Der Kampf dagegen gleicht deshalb einem Schattenboxen oder – pardon, dass es sich um einen Vergleich aus dem europäischen Ausland handelt – dem Kampf des Don Quijote gegen Windmühlen. Und wie diese Auseinandersetzung endete, in der es dem Protagonisten an einem klaren Blick fehlte, ist bekannt: jedenfalls nicht, indem er etwas erreicht hätte. (…)”

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  • August 7, 2014

    Niemand in der Schweiz wertet diese Fahne als Flagge des Europarates. Das hissen dieses Vogtei-Banners ist eine reine Provokation der EU-philen Beamten, die sich als Leck-mich-doch-Volk-O​brigkeiten bestätigt sehen wollen.

    Sonst müssten die Flaggeure konsequenterweise ja auch die Fahnen von UNO, EFTA, OSZE, OECD, des Weltpostvereins, der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) oder der internationalen Chüngelizüchter aufziehen. Dort ist die Schweiz ja auch Mitglied.

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