1. Sonstiges

EU-Freizügigkeitsabko​mmen verursacht hohe Einwanderung

Die Schweiz hat wei­ter­hin eine der welt­weit höchsten Net­to­zu­wan­de­rung​s­ra­ten pro Kopf.

Eine detaillierte Analyse des 11. „Berichts des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkomme​n Schweiz-EU“ des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vom 23. Juni 2015 zeigt, dass sich die Befürchtungen der SVP zur Zuwanderung bewahrheiten: Der Migrationsdruck in die Schweiz hält trotz der Verschlechterung der Wirtschaftslage ungehindert an, die Einwanderung findet in erster Linie in staatsnahe, nicht Export-orientierte Sektoren statt und die Schweiz hat weiterhin eine der weltweit höchsten Nettozuwanderungsrate​n pro Kopf.

Als Ursache für die anhaltend hohe Zuwanderung identifiziert der Bericht in erster Linie das Freizügigkeitsabkomme​n (FZA) mit der EU: „In den Jahren 1991-2001 [Anm.: Vor Einführung der Personenfreizügigkeit​] … zählte die Schweiz etwa gleich viele Einwanderer aus den heutigen EU27/EFTA-Staaten wie Auswanderer, so dass der positive Gesamtsaldo über diesen Zeitraum ausschliesslich auf die Zuwanderung aus Drittstaaten zurückzuführen war.“ Aus diesem Grund ist die SVP überzeugt, dass eine nachhaltige Beschränkung der Zuwanderung nur unter Einbezug der EU/EFTA-Länder und somit einer Neuverhandlung des EU-Freizügigkeitsabko​mmens erreicht wird. Gleichzeitig beleuchtet der Bericht aber auch andere Bereiche, wie z.B. die Grenzgängerthematik: ​„Der bedeutende Zuwachs der Grenzgängerbeschäftig​ung hat in [der ersten Phase des FZA] zu einem Rückgang der Beschäftigung bei der ansässigen Bevölkerung geführt.“ Schliesslic​h zeigt der SECO-Observatoriumsbe​richt auf, dass unsere Sozialwerke durch die hohe Zuwanderung weiter unter Druck geraten. Bei der Arbeitslosenversicher​ung beziehen immer mehr EU/EFTA-Bürger finanzielle Leistungen, bei der AHV geht man jährlich tausende von langfristigen Zahlungsversprechen ein, ohne dass deren Finanzierung ausreichend gesichert wäre, und die Zahl von ausländischen Ergänzungsleistungsbe​zügern nimmt ebenfalls rasant zu.

Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass dieser unverzüglich griffige Massnahmen zur Minderung der Einwanderungsproblema​tik ergreift. Das ziellose „sich Durchwursteln“ muss endlich aufgegeben werden, zugunsten einer kohärenten Gesamtstrategie in Bezug auf die Einwanderung in die Schweiz, das Verhältnis Schweiz-EU und die langfristige Sicherung unserer Sozialwerke.

Die Erkenntnisse aus dem SECO-Bericht

In der folgenden Tabelle sind die acht wichtigsten Erkenntnisse aus dem über 100-seitigen SECO-Observatoriumsbe​richts dargestellt.

 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: EU-Freizügigkeitsabko​mmen verursacht hohe Einwanderung
  • August 4, 2015

    Thomas Aeschi, verdächtig ruhig hier. Wo sind da Diejenigen die eine andere Meinung haben. Ich kann Ihren Blog nur unterstützen. Besten Dank fürs einstellen.

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    • Juli 19, 2021

      Vielleicht liegt es einfach daran, Herr Rohner, das dieses Thema hier inzwischen zum 12’347. Mal durchgekaut wird, das so manch einer langsam das Interesse verliert.

      Ich persönlich habe keine Lust irgendjemandem zum 12’347. Mal zu erklären warum Zugeständnisse der EU in Sachen Personenfreizügigkeit​ bei Rettung der restlichen bilateralen Verträge extrem unwahrscheinlich sind. Ich möchte auch nicht zum 5’368. Mal jemandem die Arbeitslosenquoten von EU-Ausländern, die höhere Erwerbsquote von Ausländern, die hunderttausende neu geschaffenen Stellen usw. erklären.

      Langweilig, all das.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Es war erst das 12’321 igste Mal 😉

      Aber wenn die EU ja so schlechtere Zahlen hat in den von Ihnen angesprochenen Punkten, warum kann man dann einer solchen Beitreten wollen? Dies würde ja bedeuten, dass die Schweiz bisher immer oder nahezu immer den besseren Weg gegangen ist und folglich dank des Demokratiegedankes auch die sicherere Variante ist als System. So müsste doch folglich die EU Ihr System so anpassen, dass es dem Schweizer Gedanken nachleben würde….

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    • Juli 19, 2021
  • August 5, 2015

    Gemässdem Dublin-Vertrag muss jedes Dublin-Land den “Asylantragsteller” sofort registrieren, wie uns Bürgern bei der Abstimmung ja versprochen wurde. Die heute verantwortliche BR Sommaruga lässt aber einfach schon zu lange alle rein i.d. Schweiz, es sind so 7 x mehr als der Durchschnitt der EU-Länder pro 1000 Einwohner, weil sie setzt die Bestimmungen des Dublin-Vertrages einfach nicht durch, indem die gut 98,5 % über ein Nachbarland in die Schweiz einreisenden nicht konsequent an diese sicheren Dublin-Staaten überstellt werden.

    Ein Europavergleich, die Anerkennungsquote von Asylanten; Interessant dabei ist, dass die Schweiz 2014 nicht nur ein Vielfaches der Asylanträge pro Einwohner hatte wie die angeblich “überlasteten” Länder Italien und Griechenland sondern dass insbesondere Griechenland aber auch Ungarn eine um ein vielfaches teifere Anerkennungsquote hatten. Hier die Erstinstanzliche Anerkennungsquote in Prozent: Bulgarien (94), Schweden(77), Zypern(76), Malta(72), Schweiz(70), Dänemark(68), Niederlande(67), Norwegen(64), Slowakei(61), Italien(59), Finnland(54), Slowenien(47), Rumänien(47), Spanien(44), Deutschland (42), Belgien(40), U.K(39), Litauen(38), Irland(38), Tschechien(37), Estland(36), Polen(27), Lettland(26), Portugal(26), Island(25), Frankreich(22), Griechenland(15), Luxemburg(14), Kroatien(11), Ungarn(9)

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    • Juli 19, 2021

      Tja Herr Hottinger

      Solange man mit solchen Problemzahlen in Asylanträgen rechnet (pro Person) und im nächsten Fall dann in Prozent pro 1000 wird man dem Schweizer auch in der TV-Sendung Club weissmachen können, dass wir ja viel weniger hätten. Auch da hat man nur erklärt, dass Deutschand soch soooooo viele aufnehme. Setzt man das tatsächlich in Relation pro 1000 Einwohner sieht dann die Rechnung wie die Ihre aus.

      Aber Fakt ist eigentlich nicht die Menge, die Probleme bereitet, sondern egal wo ich hinhöre, ist es die Unfairniss, dass wir als Neutralstaat das Möglichste unternehmen und die EU palavert weiter über eine Quote.

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    • Juli 19, 2021

      Herzlichen Glückwunsch, Herr Hottinger, das Sie unter 28 EU-Mitgliedsländern tatsächlich 2 gefunden haben mit einer niedrigeren Anerkennungsquote als die Schweiz. Was Sie allerdings damit sagen wollen erschliesst sich mir nicht.

      Frau Sommaruga setzt die Dublin-Verträge schon um soweit das möglich ist, Asylanten die zurückgeschickt werden können, werden auch zurückgeschickt. Sie wissen genau woraus sich ergibt das viele über Nachbarländer in die Schweiz gereisten Asylanten nicht zurückgeschickt werden können (bzw. durch die Nachbarländer nicht zurückgenommen werden), und Ihre typische Hetze gegen Frau Sommaruga zeigt nur ihre Unsachlichkeit und Voreingenommenheit.

      Rechnen Sie die Asylanträge doch einfach mal im Verhältnis auf das BIP, und nicht auf Einwohner. Da sehen die Verhältnisse schon anders aus. Wieso die Aufnahmekapazität für Flüchtlinge von der Anzahl Einwohner abhängt ist nicht wirklich logisch.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      Warum beziehen Sie sich auf EU-Mitgliedstaaten? Wir sind ja kein Mitglied.

      Haben Sie es gemacht über den BIP zu vergleichen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger

      Punkt 3 finde ich nicht in ordnung – bitte löschen Sie Ihren Blog selber und lassen ein einer Neueinstellung den Punkt 3 weg. Dank

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    • Juli 19, 2021

      @ F. Wagner,

      Sie schrieben;

      “Herzli​chen Glückwunsch, Herr Hottinger, das Sie unter 28 EU-Mitgliedsländern tatsächlich 2 gefunden haben mit einer niedrigeren Anerkennungsquote als die Schweiz. Was Sie allerdings damit sagen wollen erschliesst sich mir nicht.”

      Es sind in Wirklichkeit genau 24 (vierundzwanzig) Länder mit einer niedrigeren Anerkennungs-Quote wie die Schweiz. Im Unwahrheiten & Lügen verbreiten gegen meine Person sind Sie weltmeisterlich.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hottinger, Sie überdehnen den Begriff “Lüge” massiv.

      Die Schweiz hat keine 70% erstinstanzliche Anerkennungsquote, deshalb stimmt Ihr Vergleich nicht. An Ihrer Stelle würde ich Ihnen vermutlich jetzt Lüge vorwerfen, vor allen Dingen weil Sie selten (vielleicht absichtlich?)Quellen für solche Zahlen nennen, aber ich gehe in diesem Fall nur von Irrtum aus. Die Anerkennungsquote 2004 lag bei 24%, inklusive vorläufig Aufgenommener lag die Quote bei 50 – 60%.

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