1. Aussenpolitik

EU-Rahmenabkommen: Die Schweiz verliert ihre Souveränität!

Der Bun­des­rat hat der EU be­reits si­gna­li­siert, dass er das Rah­men­ab­kom­men ret­ten möch­te, wenn die EU Zu­ge­ständ­nisse beim Lohn­schutz, bei den staat­li­chen Bei­hil­fen und der Uni­ons­bür­ger­richt​­li­nie macht. Wenn Brüs­sel dem Bun­des­rat in die­sen Punk­ten ent­ge­gen kommt und ein­lenkt, sitzt die­ser in der Fal­le.

Weitere Forderungen zu den viel wichtigeren Punkten wie der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitfällen kann der Bundesrat ohne einen empfindlichen Gesichtsverlust nicht mehr stellen. Ein Vertrag ohne Korrekturen in diesen beiden wichtigen Sachen ginge jedoch mit einem massiven Souveränitätsverlust einher.

Das institutionelle Rahmenabkommen soll nicht um jeden Preis gerettet werden, sondern nur mit gründlichen Korrekturen.

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