1. Aussenpolitik

EU-Rahmenabkommen: Die Schweiz verliert ihre Souveränität!

Der Bun­des­rat hat der EU be­reits si­gna­li­siert, dass er das Rah­men­ab­kom­men ret­ten möch­te, wenn die EU Zu­ge­ständ­nisse beim Lohn­schutz, bei den staat­li­chen Bei­hil­fen und der Uni­ons­bür­ger­richt​­li­nie macht. Wenn Brüs­sel dem Bun­des­rat in die­sen Punk­ten ent­ge­gen kommt und ein­lenkt, sitzt die­ser in der Fal­le.

Weitere Forderungen zu den viel wichtigeren Punkten wie der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitfällen kann der Bundesrat ohne einen empfindlichen Gesichtsverlust nicht mehr stellen. Ein Vertrag ohne Korrekturen in diesen beiden wichtigen Sachen ginge jedoch mit einem massiven Souveränitätsverlust einher.

Das institutionelle Rahmenabkommen soll nicht um jeden Preis gerettet werden, sondern nur mit gründlichen Korrekturen.

Comments to: EU-Rahmenabkommen: Die Schweiz verliert ihre Souveränität!

Neuste Artikel

  1. Sicherheit & Kriminalität
Russisches Vermögen für Waffenkauf verwenden: EU bricht das Völkerrecht. Die Moral lautet: Russland hat das Völkerrecht gebrochen, als es die Ukraine angegriffen hat, also kann das die EU auch. Diese Argumentation stellt die EU in diesem Punkt auf eine Stufe mit dem russischen Aggressor.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu