1. Aussenpolitik

EU-Rahmenvertrag: BR Amherd will ihn wiederbeleben.

Aufgepasst! BR Am­herd ist als CV­P-­Po­li­ti­ke­rin​ in ein fest­ge­füg­tes Netz­werk von ka­tho­li­schen Po­li­ti­ker*in­nen ein­ge­bun­den. Das geht über die Schweiz hin­aus. In Eu­ropa sind die ka­tho­lisch ge­präg­ten Par­teien ins­ge­samt eine Macht. Zudem su­chen diese immer wie­der den Schul­ter­schluss mit Links­/­Grün-­Par­tei​­en.

Es würde mich nicht wundern, wenn BR Amherd demnächst einen mit EU-Politiker*innen abgestimmten „faulen Kompromiss“ für einen neuen Rahmenvertrag auf den Bundesratstisch legen würde. Die geplante verdeckte schrittweise Annäherung an den Moloch EU nervt!

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