1. Aussenpolitik

EU-Rahmenvertrag: Keine dynamische EU-Rechtsübernahme!

Ein Nachbessern bei der Unionsbürgerschaft, den staatlichen Beihilfen und dem Lohnschutz reichen nicht. Die dynamische EU-Rechtsübernahme als auch der EuGH als abschliessende Gerichtsinstanz müssen zwingend aus dem Vertrag gestrichen werden. Ganz wichtig ist, dass der 1972 ausgehandelte Freihandelsvertrag dem Rahmenvertrag nicht unterstellt wird und somit unser wichtigstes Pfand im Zugang zum Binnenmarkt nicht zu einem «non valeur» verkommt!

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Der Zusammenbruch der Credit "Suisse" ist die Folge der Entscheidungen des Credit "Suisse"S-Verwaltungsrates, in dem die FDP stets gut vertreten war und der zu späten und zu wenig griffigen Massnahmen der Finma. Es ist die FDP die stets gegen die "Bürokratie" wettert. Es geht nicht um Bürokratie". Es geht um die drei "K": Kommandieren (Finma), Kontrollieren (Finma), Korrigieren (Finma) die von der FDP völlig zu Unrecht hoch gelobte "Freie Marktwirtschaft" kennt nur eine Triebkraft: Den Gewinn aus der Gier - enrichessez-vous. Die Ziele und Forderungen der FDP schaden dem Wohlergehen unseres Landes, der Schweiz.

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