Bisher vertrat Aussenminister Ignazio Cassis den Standpunkt, dass neue Sanktionen gegen den Iran keinen Sinn machten – weil dieser Staat schon massiv bestraft sei. Er wisse nicht, was für Sanktionen heute noch möglich wären. Nun ist der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... durch den Druck von Parlamentariern und Medien aber wieder in Zugzwang geraten.
Die Schweiz hat mit der Übernahme des EU-Embargo-Regimes gegen Russland der Neutralitätspolitik einen schweren Schaden zugefügt. Sie sollte diesen Fehler jetzt nicht mit dem Iran wiederholen.
Ausserdem hat die Eidgenossenschaft in diesem Land eine besondere Rolle inne, sie übt ein Schutzmacht-Mandat aus. Sie leistet dabei Vermittlerdienste für die USA.
Es dient der iranischen Bevölkerung mehr, wenn unsere Diplomatie als Vermittler im Hintergrund wirkt, statt mit Symbolpolitik auf der Iran-Empörungswelle zu surfen.“ (Auszug aus Hubert Mooser in Weltwoche vom 19.10.2022)
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