Die Schweiz und Frankreich haben sich im Steuerstreit um den EuroAirport Basel angenähert. Die Aussenminister Didier Burkhalter und Laurent Fabius verabschiedeten am Rande des WEF eine gemeinsame Erklärung – definitiv beigelegt ist der Disput aber noch nicht.
m Streit um den Steuerstatus des EuroAirport bei Basel sind sich die Schweiz und Frankreich einen Schritt näher gekommen: Internationale Fluggesellschaften sollen weiterhin dem Schweizer Steuerrecht unterstehen, alle anderen Unternehmen müssten Steuern in Frankreich zahlen.
Dieser Kompromiss ist in einer gemeinsamen Erklärung skizziert, die Aussenminister Didier Burkhalter und sein französischer Amtskollege Laurent Fabius am Donnerstag am Rande des WEF in Davos unterzeichnet haben. Es handelt sich dabei nicht um ein Abkommen.
Lösung innert Jahresfrist?
In dem Papier werden jedoch die Grundsätze festgelegt, die letztlich zu einer definitiven Lösung führen sollen. Gemäss einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) könnte ein Abkommen spätestens in einem Jahr unterschrieben werden.
In der Erklärung bekräftigen die Aussenminister die Bedeutung des EuroAirport. Ziel beider Länder sei es, die Rechtssicherheit zu garantieren und die Attraktivität des Flughafens als Wirtschaftszentrum und ArbeitgeberBeim Arbeitgeber handelt es sich um eine Person/Unternehmung... zu erhalten.
Sonderstellung soll beibehalten werden
Dazu soll ein dauerhaftes Steuerregime eingerichtet werden, das der speziellen Situation des binationalen Flughafens Rechnung trägt. Dieses sieht im Kern vor, dass auch die rund 60 Unternehmen im Schweizer Flughafensektor dem französischen Steuerrecht unterstehen, mit Ausnahme internationaler Fluggesellschaften.
Heute wird der EuroAirport zum Teil von der Schweiz betrieben, obwohl er vollständig auf französischem Boden steht. Diese Lösung steht in Frage, seit Frankreich im letzten Juli angekündigt hat, auch Unternehmen im Schweizer Sektor nach französischem Recht besteuern zu wollen.
Easyjet, die mit Abstand wichtigste Fluggesellschaft am EuroAirport, hat den Standort bereits in Frage gestellt, falls die Tickets wegen höherer Steuern verteuert werden müssten. Auch andere Unternehmen drohten mit einem Wegzug. In der Dreiländer-Region sorgt man sich daher um die rund 10’000 Stellen, die direkt oder indirekt vom Flughafen abhängig sind.
Basler Vertreter vorsichtig optimistisch
In einer ersten Stellungnahme begrüsste Klaus Weppler, Generalsekretär des basel-städtischen Volkwirtschafts-Departements, die Einigung von Davos. Die gemeinsame Erklärung enthalte detaillierte technische Regelungen, die die künftige erhöhte Steuerlast mindern würden: «Am Ende ist es aber sicherlich so, dass wir einen gewissen Preis dafür zahlen müssen, den Schweizer Flughafen auf französischem Boden in die Zukunft zu führen.»
Er hoffe aber, so Weppler weiter, dass die Firmen dem EuroAirport trotz allfällig höherer Gewinnsteuern treu bleiben würden. Schliesslich habe die Schweizer Seite auch Verhandlungserfolge erzielt: Im Schweizer Flughafenteil solle man «auch künftig» die tiefere Schweizer MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... zahlen. Und Frankreich verzichte darauf, seine hohen Flugtaxen auch für Passagiere ab dem Schweizer Sektor zu erheben.
Der Streit zwischen der Schweiz und Frankreich um den EuroAirport schwelt schon seit einiger Zeit, auch wegen des anwendbaren Arbeitsrechts. In Sachen Steuerrecht gelang der politische Durchbruch letzten Herbst, als Burkhalter als Bundespräsident den französischen Premierminister François Hollande in Paris besuchte.
http://www.srf.ch/news/schweiz/euroairport-loesung-im-steuerstreit-in-reichweite
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsKöstlich, Wieder einmal ist der Bundesrat bei Verhandlungen eingeknickt!!
Der aktuelle Bundesrat ist der schlechteste den die Schweiz je gesehen hat! Bei der Mitte-Links Mehrheit im BR auch nicht erstaunlich!
@ M.S. Bracher,
Der aktuelle Bundesrat kann doch nicht mehr “einknicken”,
weil der geht (steht) ja schon lange auf “den Felgen”.
Herr Hottinger,
Wir sind nicht in der EU!
Die EU wurde noch nicht durch den Schweizer Steuerzahler saniert!
Es gibt noch viele Möglichkeiten, dass der Bundesrat einknicken kann !
Das Einknicken des Bundesrates wird zur Norm
@ Martin S. Bracher,
Ja das kann man natürlich auch so sehen, keine Frage.
Übrigens wurde gerade kürzlich eben diese EU durch den Schweizer Steuerzahler (ungefragt wiederum natürlich) kräftig mit 500 Milliarden € durch Stützungs-Käufen der SNB, welcher Grössenwahn oder weiterer Kniefall, wie Sie es wollen, sehr kräftig saniert.
Einverstande, natürlich, es gibt noch zu viele Möglichkeiten, wo er einknicken wird, er macht ja fast gar nichts mehr anderes.
Schengen Dublin Verträge werden seit Jahren nicht eingehalten, er bleibt auf seinen Knien, untätig, NEAT Anschlüsse werden von Italien und Deutschland vertragswidrig nicht erfüllt, also bezahlt es per Kniefall Bundesrat auch wiederum der Schweizer Steuerzahler auch noch.
Wir sollten jetzt dringend mal einen Steuerboykott organisieren, und somit endlich zu Nordafrika aufschliessen, meinen Sie nicht ?
Oder 2015 jetzt doch endlich mal diese in der Mehrzahl “Flaschen leer” einfach konsequent abwählen. Habe fertig.
Wünsche einen schönen Abend Herr Bracher