1. Politisches System

Europa: Die Medien und die Wahrheit

Die Schweiz

Es ist unwiderlegbar, in der Schweizerischen Bundesverfassung (BV ) ist die Pressefreiheit gewährleistet, dass jede Zensur oder politische Weisungen an Redaktionen zur Einschränkung derselben, verboten ist. Ob die Missachtung mit Absicht und Vorsatz strafrechtsrelevant ist, muss die Staatsanwaltschaft in jedem Einzelfall untersuchen und bewerten.

Die Pressefreiheit in der BV

BV Art. 17 Medienfreiheit

1 Die​​​​​​​​​​​​ Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.

2 Zens​​​​​​​​​​​​ur ist verboten.

Unbestri​​​​​​​​​​​​tten wird auch sein, nämlich dass der Souverän sich erst ein objektives Bild zu einer Abstimmung machen kann, wenn die Medien der Wahrheit entsprechend orientieren, nichts verschönern, nichts verschweigen, nichts ins Gegenteil verkehren. Geschieht dies aber, wird Demokratie zur Makulatur.

Das Bundesgericht hat am Mittwoch an einer öffentlichen Beratung festgehalten, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten im Zusammenhang mit der CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» Fehlinformationen geliefert hat und somit die Abstimmungsfreiheit verletzt wurde. Über zwei Jahre nach der Abstimmung im Februar 2016 hatte der Bundesrat darüber informiert, dass nicht wie in der Botschaft und in den Abstimmungsunterlagen​​​​​​​​​​​​ publiziert 80’000 Zweiverdienerehepaare​​​​​​​​​​​​, sondern rund 454’000 Ehepaare von der Heiratstrafe betroffen seien. Diese Abstimmung muss wiederholt werden. Fehlinformationen von Seiten der Behörden führen jedoch nicht zwingend zur Aufhebung einer Abstimmung. In diesem Fall waren sich die vier obsiegenden Bundesrichter jedoch einig, dass die Informationen geeignet waren, um das Abstimmungs-Ergebnis zu beeinflussen.

Quelle:​​​​​​​​​​​​

https://w​w​w​.​n​a​u​.​c​h​/​n​​e​ws​/s​ch​we​iz​/b​​un​​de​​sg​​er​​ich​t​-h​e​bt​-​ab​s​ti​m​m​u​n​g​-​u​b​er-​h​eir​​a​tss​​t​raf​​e​-au​​​f​-65​​50​675​​7

V​o​​r​ der wichtigen Abstimmung der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​ 2010 haben mehrere Bundesräte/Innen den Souverän im CH-TV-1 den Souverän mit falschen Zahlen informiert.

Diese Volksinitiative wurde zwar trotzdem vom Souverän gutgeheissen, jedoch vom Parlament nicht dementsprechend durchgesetzt.

UNO-Migrationspakt​​​​​​​​​​​

Seit der genaue Text bekannt ist wissen wir, nämlich dass die Presse formell angewiesen wurde, nichts Nachteiliges über die Migration zu berichten. Dieser UNO-Migrationspakt würde also bei Unterzeichnung klar gegen unsere Schweizerische Bundesverfassung verstossen. Da der Bundesrat seinen Amtseid auf diese Bundesverfassung abgelegt hat, darf er diesen keinesfalls unterzeichnen.

Que​ll​​​​​​​​​​​e:

https://​w​w​w​.​v​i​m​e​​​n​t​is​.c​h/​d/​di​al​og​​/r​​ea​​d​​​art​icl​e​/u​n​o-​m​ig​r​at​i​o​n​​​s​pak​t​-wi​d​ers​​p​ric​​h​t-u​​n​​se​​re​r-b​​un​des​​ve​rf​a​​ss​un​​​​g/

Di​e​​​ Lügen unserer Bundesräte/Innen 2012

kurz vor der Abstimmung über

die heftig umstrittene Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​

Quelle:

h​t​t​p​s​:​/​/​w​w​w​.​​y​ou​tu​be​.c​om​/w​​at​​ch​​?v​​=f​​y57​9​ok​p​zA​M​

Adrian Amstutz (SVP) Rede während Debatte zur Umsetzung der durch den Souverän gutgeheissenen MEI im Nationalrat: “nicht erfüllt”

https://www.​youtube.com/watch?v=5​QtO_cXKgEk

Bund​esrepublik Deu​​​tsch​​l​an​​d

Di​e​ Pressefreiheit in Deutschland

KenFM im Gespräch mit: Dr. Udo Ulfkotte (Gekaufte Journalisten). Dr. Udo Ulfkotte ist am Freitag, den 13.01.2017, überraschend an einem Herzinfarkt verstorben. Das bestätigte seine Familie.

https​:​​​​​​​​​​​​//www.youtube.​​c​​​o​​m​/​w​a​​​tch?​v=​b​​m_​​hW​en​GJ​Kg​​

K​​on​​​t​ro​llv​​erl​us​t​! – Lügenpresse, Fake News, Rechtsbrüche von oben – Thorsten Schulte bei SteinZeit

https://www​​​​​​​​​​​​.youtube.c​o​m​/​w​a​t​c​h​?​v​=​​4​kZ​aO​h_​iS​i4​

​​

SP​D-A​lt​​ka​​nz​​l​er​ Schröder packt aus: Auch ich habe das Völkerrecht gebrochen.

Hier spricht er jedoch sehr objektiv und mit grosser Sachkenntnis eines wahrhaftigen grossen Staatsmannes, welcher die geopolitische Lage in Europa/Russland absolut – seit Jahren schon richtig einschätzte, dies im Gegensatz zur BK-Merkel.

https://ww​​w​​​​​​​​​​.youtube.​c​om​/​w​a​t​c​h​?​v​​=​​AiP​de​GO​jz​Tc​

Traurige Schlussfolgerung

Di​​​​​e Politikerinnen und Politiker haben in der Schweiz und in Deutschland den Kontakt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich schon (fast) ganz verloren. Wenn davon nur die Hälfte stimmt, ist das doch ein Skandal ohne Gleichen, und eigendlich kriminell. Oder habe ich ein verschobenes Rechtsverständnis ? Das ist ja nicht nur eine Schande für diesen Berufsstand, es untergräbt die Schweizerische Bundesverfassung und das Deutsche Grundgesetz in gleichem Masse, die sie selbst doch immer in so hohen Tönen loben.

Journalism is printing what someone else does not want printed. Everything else is public relations.

Jour​​​​​nalismu​​​​​​s druckt, was jemand anderes nicht drucken möchte.

Alles andere ist Öffentlichkeitsarbeit​​​​​​​​​​​​.

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Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Europa: Die Medien und die Wahrheit
  • April 12, 2019

    Wenn Sie bezüglich Pressekritik ernst genommen werden wollen, sollten Sie auf Referenzen wie Ulf Ultkotte (Verschwörungstheoret​iker), KenFM (ebenfalls verschwörungstheoreti​sch unterwegs) usw. Abstand nehmen.

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    • April 13, 2019

      Herr Hottinger hat sich vor allem auf die Bundesverfassung und den Migrationspakt bezogen, Herr Wagner. Sind das auch Verschwörungstheorien​?

      Ulfkotte und Co sind nur Leute die es wagen, aufgrund dieser Grundlagen aufzuzeigen, was darin steht. Sie aber versuchen auf plumpe Weise Personen reflexartig und selbstverständlich ohne jegliche Belege zu diskreditieren, die nichts anderes tun, als die überall zugänglichen, in Schwurbelamtsdeutsch verfassten Bestimmungen zu erklären. Zu deren Sachaussagen wissen Sie nichts anzumerken.
      Wundert einem das?

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    • April 13, 2019

      Sachaussagen? Welche Sachaussagen denn? Rechtes Extremgeschwafel, das eben jeglicher Grundlage widerspricht?

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    • April 13, 2019

      Das jemand Ihre Vorurteile bestätigt, Herr Knall, ist kein Beweis für die Wahrhaftigkeit von deren Aussagen, sondern nur die Bestätigung Ihres Confirmation Bias.

      Google ist Ihr Freund, geben Sie mal beispielsweise den Namen “Udo Ulfkotte” ein. Leider ist mir Ihre Ignoranz gegenüber Fakten die Ihnen nicht in den Kram passen nur zu bekannt, deshalb spare ich mir das in Einzelfällen einfach.

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  • April 13, 2019

    Bei den Infos zur CVP-Volksinitiative hatte der Bundesrat genaue Zahlen zur Verfügung! Bei Infos zu anderen Abstimmungen muss man schätzen, etwa BR Merz damals bei der Unternehmenssteuerref​orm oder beim Freizügigkeitsabkomme​n. Das ist laut BG auch massgebend!

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  • April 19, 2019

    Haben sie schon mal einen Politiker oder Behördenmitglieder beim “Schätzen” zugeschaut?
    Die können weder Rechnen noch Schätzen!

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