Die Schweiz
Es ist unwiderlegbar, in der Schweizerischen Bundesverfassung (BV ) ist die Pressefreiheit gewährleistet, dass jede Zensur oder politische Weisungen an Redaktionen zur Einschränkung derselben, verboten ist. Ob die Missachtung mit Absicht und Vorsatz strafrechtsrelevant ist, muss die Staatsanwaltschaft in jedem Einzelfall untersuchen und bewerten.
Die Pressefreiheit in der BV
BV Art. 17 Medienfreiheit
1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
2 Zensur ist verboten.
Unbestritten wird auch sein, nämlich dass der SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... sich erst ein objektives Bild zu einer Abstimmung machen kann, wenn die Medien der Wahrheit entsprechend orientieren, nichts verschönern, nichts verschweigen, nichts ins Gegenteil verkehren. Geschieht dies aber, wird Demokratie zur Makulatur.
Das Bundesgericht hat am Mittwoch an einer öffentlichen Beratung festgehalten, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... den Stimmberechtigten im Zusammenhang mit der CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» Fehlinformationen geliefert hat und somit die Abstimmungsfreiheit verletzt wurde. Über zwei Jahre nach der Abstimmung im Februar 2016 hatte der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... darüber informiert, dass nicht wie in der Botschaft und in den Abstimmungsunterlagen publiziert 80’000 Zweiverdienerehepaare, sondern rund 454’000 Ehepaare von der Heiratstrafe betroffen seien. Diese Abstimmung muss wiederholt werden. Fehlinformationen von Seiten der Behörden führen jedoch nicht zwingend zur Aufhebung einer Abstimmung. In diesem Fall waren sich die vier obsiegenden Bundesrichter jedoch einig, dass die Informationen geeignet waren, um das Abstimmungs-Ergebnis zu beeinflussen.
Quelle:
Vor der wichtigen Abstimmung der Personenfreizügigkeit 2010 haben mehrere Bundesräte/Innen den SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... im CH-TV-1 den SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... mit falschen Zahlen informiert.
Diese VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... wurde zwar trotzdem vom SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... gutgeheissen, jedoch vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... nicht dementsprechend durchgesetzt.
UNO-Migrationspakt
Seit der genaue Text bekannt ist wissen wir, nämlich dass die Presse formell angewiesen wurde, nichts Nachteiliges über die MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh... zu berichten. Dieser UNO-Migrationspakt würde also bei Unterzeichnung klar gegen unsere Schweizerische Bundesverfassung verstossen. Da der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... seinen Amtseid auf diese Bundesverfassung abgelegt hat, darf er diesen keinesfalls unterzeichnen.
Quelle:
Die Lügen unserer Bundesräte/Innen 2012
kurz vor der Abstimmung über
die heftig umstrittene Personenfreizügigkeit
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=fy579okpzAM
Adrian Amstutz (SVP) Rede während Debatte zur Umsetzung der durch den SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... gutgeheissenen MEI im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de...: “nicht erfüllt”
https://www.youtube.com/watch?v=5QtO_cXKgEk
Bundesrepublik Deutschland
Die Pressefreiheit in Deutschland
KenFM im Gespräch mit: Dr. Udo Ulfkotte (Gekaufte Journalisten). Dr. Udo Ulfkotte ist am Freitag, den 13.01.2017, überraschend an einem Herzinfarkt verstorben. Das bestätigte seine Familie.
https://www.youtube.com/watch?v=bm_hWenGJKg
Kontrollverlust! – Lügenpresse, Fake News, Rechtsbrüche von oben – Thorsten Schulte bei SteinZeit
https://www.youtube.com/watch?v=4kZaOh_iSi4
SPD-Altkanzler Schröder packt aus: Auch ich habe das Völkerrecht gebrochen.
Hier spricht er jedoch sehr objektiv und mit grosser Sachkenntnis eines wahrhaftigen grossen Staatsmannes, welcher die geopolitische Lage in Europa/Russland absolut – seit Jahren schon richtig einschätzte, dies im Gegensatz zur BK-Merkel.
https://www.youtube.com/watch?v=AiPdeGOjzTc
Traurige Schlussfolgerung
Die Politikerinnen und Politiker haben in der Schweiz und in Deutschland den Kontakt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern offensichtlich schon (fast) ganz verloren. Wenn davon nur die Hälfte stimmt, ist das doch ein Skandal ohne Gleichen, und eigendlich kriminell. Oder habe ich ein verschobenes Rechtsverständnis ? Das ist ja nicht nur eine Schande für diesen Berufsstand, es untergräbt die Schweizerische Bundesverfassung und das Deutsche Grundgesetz in gleichem Masse, die sie selbst doch immer in so hohen Tönen loben.
Journalismus druckt, was jemand anderes nicht drucken möchte.
Alles andere ist Öffentlichkeitsarbeit.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsWenn Sie bezüglich Pressekritik ernst genommen werden wollen, sollten Sie auf Referenzen wie Ulf Ultkotte (Verschwörungstheoretiker), KenFM (ebenfalls verschwörungstheoretisch unterwegs) usw. Abstand nehmen.
Herr Hottinger hat sich vor allem auf die Bundesverfassung und den Migrationspakt bezogen, Herr Wagner. Sind das auch Verschwörungstheorien?
Ulfkotte und Co sind nur Leute die es wagen, aufgrund dieser Grundlagen aufzuzeigen, was darin steht. Sie aber versuchen auf plumpe Weise Personen reflexartig und selbstverständlich ohne jegliche Belege zu diskreditieren, die nichts anderes tun, als die überall zugänglichen, in Schwurbelamtsdeutsch verfassten Bestimmungen zu erklären. Zu deren Sachaussagen wissen Sie nichts anzumerken.
Wundert einem das?
Sachaussagen? Welche Sachaussagen denn? Rechtes Extremgeschwafel, das eben jeglicher Grundlage widerspricht?
Das jemand Ihre Vorurteile bestätigt, Herr Knall, ist kein Beweis für die Wahrhaftigkeit von deren Aussagen, sondern nur die Bestätigung Ihres Confirmation Bias.
Google ist Ihr Freund, geben Sie mal beispielsweise den Namen “Udo Ulfkotte” ein. Leider ist mir Ihre Ignoranz gegenüber Fakten die Ihnen nicht in den Kram passen nur zu bekannt, deshalb spare ich mir das in Einzelfällen einfach.
Bei den Infos zur CVP-Volksinitiative hatte der Bundesrat genaue Zahlen zur Verfügung! Bei Infos zu anderen Abstimmungen muss man schätzen, etwa BR Merz damals bei der Unternehmenssteuerreform oder beim Freizügigkeitsabkommen. Das ist laut BG auch massgebend!
Haben sie schon mal einen Politiker oder Behördenmitglieder beim “Schätzen” zugeschaut?
Die können weder Rechnen noch Schätzen!