1. Aussenpolitik

Europa-Dossier: Keine faulen Kompromisse – gegenüber der EU ist endlich Klarheit zu schaffen

Keine weiteren Sondierungsgespräche mit der EU in Richtung einer Paketlösung. Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen ist gegenüber der EU endlich Klarheit zu schaffen. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar: Das heisst keine fremden Richter und keine automatische Übernahme von EU-Recht. Die Schweiz zahlt auch keine Marktzutritts-Prämien und die Zuwanderung ist gemäss Verfassungsauftrag endlich eigenständig zu steuern.

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