1. Aussenpolitik

Europa-Gipfel in Prag: Wo soll das für die Schweiz hinführen?

Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass die Schweiz gerade bei solchen Konferenzen häufig aus Solidarität Verpflichtungen eingeht, die unserem Lande neutralitäts-politisch schlecht bekommt.

Eine institutionalisierte neue Europäische Politische Gemeinschaft, gewissermassen eine Art Warteraum zur EU-Mitgliedschaft – auf das läuft es nämlich hinaus –, ist für die Schweiz ganz sicher nicht ein gangbarer Weg.

Es geht auch nicht bloss um eine engere Kooperation im Sicherheitsbereich. Es werden auch Pläne gewälzt, wie man zum Beispiel die Personenfreizügigkeit mit allen osteuropäischen Ländern einführen könnte.

Europa in Ehren – aber wir sollten uns schon ein paar Gedanken darüber machen, in was uns Bundespräsident Ignazio Cassis da wieder hineinreissen will.

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