Leider hat Frau
Merkel immer
noch nicht begriffen,
nämlich dass es nach
12-Jahren
Allein-Herrschaft,
jetzt genug ist.
Jetzt rächt sich dass sie – genau gleich wie vormals ihr Mentor Helmuth Kohl – alle mögliche Konkurrenz immer schon frühzeitig einfach aus dem Ring warf, resp. werfen liess. Ja Kohls “Mädele”, wie er sie liebevoll nannte, hat auch diesbezüglich gut bei ihm abgeguckt. Ich hoffe für Frau Merkel dass sie jetzt noch genug früh selber erkennen möge, dass sie ihren quasi Alleinanspruch in Deutschland wie in ganz Europa nicht endlos so weiter betreiben kann. Ihr Weg würde in eine katostrophale Sackgasse für Europa führen. Ihre Ohnmacht und auch ihr offensichtliches Scheitern schon in diesen Regierungs-Vorsondierungen kündigt bereits ein noch grösseres “Gewitter” mit Donnergrollen an. Speziell in Osteuropa ist ihr Stern seit 2015 stark gesunken, u.a. auch wegen ihrer zu eigenmächtigen gesetzwidrigen, gegen die SchengenDas Schengen Abkommen der EU, dem die Schweiz mit den Bilate... Dublin Verträge verstossende Migrations-Politik diesen Staaten gegenüber. Deutsche Besatzung 1939-1945, sowjetische Besatzung 1945-1989, und heutige deutsche politische Bevormundung, nicht gut verständlich, dass sie jetzt genug davon haben?. Wer schlau ist, weiss was er sagt. Nur der Dumme sagt was er weiss, eine Weisheit aus Polen.
Und wir Schweizer, welches politische Schlamassel
stürzt unser Land jetzt in die Knechtschaft,
& wie viele merken es nicht einmal,
oder wollen es nicht wahrhaben?.
Und was da der neue SP-Bundespräsident Steinmeier in Deutschland schon bei der ersten Bewährungsprobe ungeheuerliches aufführt, sorry ist doch ein sehr bedauerliches “Polit-Affentheater”. Der BundespräsidentDer Bundespräsident der Schweiz ist eines von insgesamt sie... – jedenfalls ein guter – der zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er gut wahrnehmbar einzig dem Land, der GANZEN Bevölkerung dient, mit Sicherheit aber nicht nur einzelnen von ihm selber auserwählten Parteien. Genau so passiert es jetzt in Deutschland, dem „Herzstück“ der EU. Er hat die Parteipolitik völlig aussen vor zu lassen. Die drittstärkste politisch demokratische Kraft, in freien Wahlen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern demokratisch kürzlich gewählt, nämlich die AfD, die sollte wenigstens ein Bundespräsidenten nicht auch wieder noch einfach zu 100 % völlig ignoriert werden von ihm. Er beleidigt nicht nur diese Millionen Wählerinnen und Wähler damit, sondern fügt der Demokratie schweren Schaden zu in Deutschland und in ganz Europa. Den Grund der grossen Wählerverluste der bisherigen Regierungsparteien, der Ausgang der letzten Wahlen in England, Frankreich, Polen, Österreich, in ganz Osteuropa, dies scheinen sie jedenfalls noch immer nicht begriffen zu haben. Und wer nicht hören will, der muss bekanntlich fühlen, sprich leiden, weil es nicht anders geht. Genau gleich wie exemplarisch die kleinen Kinder, die ja auch erst das Wort “heiss” begreifen können, wenn sie die ersten Brandblasen leidvoll erfahren haben.
Genau diese Zeitqualität formulierte Mahatma Gandhi so:
„Weil der Mensch aus der Geschichte nichts lernt,
muss sich diese immer wiederholen.“
“Wenn wir wahren Frieden in der Welt erlangen wollen,
müssen wir bei den Kindern anfangen.
Mahatma Gandhi
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Kommentare anzeigen Hide commentsLeider hat Herr Hottinger immer noch nicht begriffen das eine Bundestagswahl keine Personenwahl ist. Und das obwohl man ihm bereits erklärt und nachgewiesen hat das die Zustimmung für Merkel als Kanzlerin weit höher liegt als das Wahlergebnis ihrer Partei.
Leider hat Herr Hottinger zudem immer noch nicht begriffen das Kanzlerin Merkel keineswegs gegen Dublin und Schengen verstossen hat mit ihrer Migrationspolitik. Auch das hat man ihm bereits mehrfach erklärt und nachgewiesen.
Das er als eifriger Verfechter nationaler Egozentrik nicht versteht das das Verhalten einzelner osteuropäischer Länder, die zwar gern in den Subventionstopf der EU greifen, sich aber in ausserordentlichen Krisen nicht solidarisch zeigen, eine Schande ist, mag hier noch halbwegs nachvollziehbar durchgehen. Das das Dublin-Abkommen verhaltet ist und gerade Grenzländer der EU stark benachteiligt, und eine Reform an solchen Làndern scheitert, ist eine traurige Tatsache.
Leider erkennt wohl Herr Hottinger auch nicht den Widerspruch in seiner Aussage, das er zwar einerseits fordert das ein guter Bundespräsident sich nicht um einzelne Parteien zu kümmern hat, sondern alle Deutschen zu vertreten hat, aber andererseits fordert das der Bundespräsident zur Regierungsbildung auch die AfD als 13%-Partei in Gespräche einbinden müsse. Aber da er bereits häufiger bewiesen hat das er parlamentarische Konkurrenzdemokratien nicht versteht kann man auch das entschuldigen.
Ein Bundespräsident hat sich tatsächlich um das gesamte Volk zu kümmern, nicht um einzelne Parteien. In der aktuellen Situation hat er sich darum zu kümmern das sich eine arbeitsfähige Regierung zusammenfindet. Und damit ist es seine Aufgabe regierungs- und koalitionsfähige Parteien an einen Tisch zu bringen, und nicht Parteien die 87% des Volkes nicht vertreten zu einem Egotrip zu verhelfen.
Bizarr wie Herr Hottinger als in der Schweiz lebender Schweizer regen Anteil an deutscher Politik nimmt, während er bei vielen Gelegenheiten in der Schweiz lebenden Deutschen freie Meinungsäusserung zur Schweizer Politik verweigert. Wenn auch natürlich in der Regel nur dann wenn er argumentativ auf verlorenem Posten steht (also recht häufig).
Vielen Dank Hr Wagner für ihre klaren Worte und Darstellung. Es dürfen halt in Vimentis auch Bildungsferne ihre wirre Meinung voll falscher Behauptungen und Lügen äussern.
Auch Frank Wagners Ausführungen sind bizarr.
Die deutsche Politik interessiert mich nur insofern als diese Auswirkungen auf uns hat.
Meine deutschen Verwandten sind wegen der Migrationspolitik nicht gut auf Madame Merkel zu sprechen, dass die Oststaaten ihren Menschen keine islamistischen Terroristen zumuten wollen finde ich nachvollziehbar, haben doch einige lange unter islamistischer Herrschaft gelebt und mussten mit blutigen Befreiungskriegen sich vom islamischen Joch befreien, da haben die Westeuropäischen Völker sie auch im Stich gelassen.
Die Oststaaten verweigern sich nicht islamistischen Terroristen, sondern Flüchtlingen, die zu 99.99% eben keine Terroristen sind, sondern sogar ganz im Gegenteil vor diesen flüchten. Die meisten Opfer islamistischen Terrors sind Muslime selbst.
Zudem: die meisten islamistischen Terroristen die in Europa Anschläge begangen haben lebten schon lange in Europa, hatten teilweise sogar bereits europäische Staatsbürgerschaften. Und wenn sich osteuropäische Länder gegen diese potentielle Gefahr schützen wollen dann sollten Sie auch Schengen kündigen. Aber eben, profitieren tut man gern.
Natürlich gibt es in Deutschland auch Leute die gegen Merkel sind, 100% Zustimmung hat sie nicht. Sagt jetzt zwangsläufig nicht irgendwas aus im Zusammenhang mit dem Thema.
Kanzlerin Merkel hat nicht nur die Dublin- Schengen-Verträge eigenmächtig ausser Kraft gesetzt, sondern insbesondere auch gegen das Einwanderungsgesetz Deutschlands verstossen. Wer ohne Papiere deutschen Boden betritt, oder völlig unkontrolliert hereinlässt, begeht eine Straftat. Bei der Staatsanwaltschaft liegen deshalb bereits 400 Strafklagen von Bürgerinnen & Bürgern vor, die auf deren Arbeits-Tischen fast ausnahmslos stapeln.
Was Ihre Ansicht F. Wagner i.S. Verstösse gegen die Immigrationspolitik angeht, ist allein ihre private Sache, Ihre Meinung muss ich mir keinesfalls auch noch zu eigen machen.
Dies um so mehr, als Sie sich einmal mehr anderen Vimentis-Forumsteilnehmer, hier wiederum gegenüber mir, fast ausschliesslich persönlich herabsetzen & diffamierend (Verstoss gegen Art. 1 Vimentis-Forumsregeln) verhalten. Auch gestatten Sie sich wieder sich als der “Oberlehrer” aufspielen.
Bleiben Sie doch einfach wenigstens einmal rein sachlich, danach dürfen Sie ihre noch so konträren, diffusen und materiell einseitigen Auffassung selbstverständlich hier weiter publizieren.
Im übrigen ist es ein grosser Unterschied, wenn Sie als Deutscher hier i.d. Schweiz als Gast aufhalten, hier ihre Brötchen verdienen (das nehme ich doch mal an) und politische Meinungen von ihren Schweizer Gastgebern aber fortwährend ständig öffentlich verleumderisch kritisieren. Als wenn ich als Schweizer (der nicht die Gastfreundschaft Deutschlands in ihrer Art gebraucht & missbraucht) die deutsche Politik von der Schweiz aus kritisiere wo es mir angezeigt erscheint. Dies umsomehr, als unter deren negativen Konsequenzen & Auswirkungen wir Schweizer dann ja auch zu leiden haben. Exellentes Beispiel ist die Asylpolitik seit 2015 von Frau Merkel, unter der ja ganz Europa jetzt zu leiden hat (übermässig zunehmende Gewalt, Vergewaltigungen, Scheinehen, unwahre Angaben über ihre Herkunft ect., ganz zu schweigen von den immensen Kosten, derweil die Infrastuktur, Strassen, Schulhäuser zusehend zerfallen). Und natürlich resultiert daraus eine bedauernswerte Desolidalisierung, eine Aufspaltung von ganz Europa in zwei Blöcke.
Die Kanzlerin hat m.E. auch mit Gewalt i.S. der Vorschriften gehandelt, bzw. die Gewalt ermöglicht. Dazu dürfte man kommen, weil der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen abzielt. Zwar haben wir vorliegend einen atypischen, so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Fall; nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen. Aber wir haben vollendete Tatsachen, die es den o.g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, wir haben Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Ausserdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als Gewalt angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.
Und schliesslich hat die Kanzlerin vorsätzlich gehandelt. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Bei Hochverrat reicht Eventualvorsatz aus, also den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln. Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin zugute halten müssen, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar Leichtsinn aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Anders sieht es für den Zeitraum danach aus. Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen heraus kristallisierten, umso mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheil vollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach § 13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 (dem Jahrestag der Gründung der DDR) in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schliessen … . Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet. Wenn man also zu der Ansicht kommt, die oben bezeichneten Gefährdungen der Verfassungsrundsätze reichen aus, um die Verfassungsordnung im Ganzen zu ändern (das mag man auch anders sehen), spricht bei allen Bedenken, die sich bei einer juristischen Auslegung ergeben, Vieles dafür, bei Merkels Tat von Hochverrat zu sprechen. Die vorangehenden Überlegungen werden durch die Äusserungen des bayrischen Ministerpräsidenten gestützt, der von Notwehrmassnahmen und einer eventuellen Verfassungsklage gesprochen hat. Voraussetzungen sind in beiden Fällen Rechtsbrüche. Wer von Notwehr ausgeht, setzt eine vorangegangene Straftat voraus.
Lieber Herr Frank Wagner ich sehe es richtig dass auch Bildungsferne in Vimentis irre und wirre Verblödete ihre Meinung kund tun. Da bin ich froh um ihre Klarstellung. Danke für ihren Einsatz. Da gibt es Leute die Texte von rassistischen faschistischen Hetz-Seiten aus dem Internet kopieren und die Quelle nicht angeben. Die Quelle Kanzlerin Merkel und weitere Scheisse ist auf dieser faschistischen Nazi-Seite https://brd-schwindel​.org/begeht-angela-merkel-hochverrat-eine-juristische-stellungnahme/ . Schon klar wer will sich schon als Nazi outen. UND INTERESSANT: brd-schwindel.org ist in Russland registriert brd-schwindel.org 95.213.187.37 Location Russia (RU)
Gabriele Fischer
Ihre bösartigen Unterstellungen und öffentlichen Verleumdungen haben strafrechtliche Relevanz. Sie sägen schon zu viel am Ast auf dem Sie sitzen.
Mit der von Ihnen erwähnten Nazi-Seite habe ich rein gar nichts am Hut.
Und ist dies ihrer Meinung nach auch eine Nazi-Zeitschrift?
https://www.stern.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft–hunderte-zeigen-merkel-wegen-hochverrats-an-6527022.html
Herr Hottinger:
Hier ein Artikel der Ihnen erklärt was es mit diesen Anklagen betreffend illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen auf sich hat, nämlich das diese eigentlich eine reine Formsache sind und in der Regel aufgehoben werden weil Flüchtlinge durch die Genfer Konvention geschützt sind:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/fluechtlingskrise-illegale-einreise-akten-staatsanwaltschaft-asylverfahren
Wenn Sie Artikel die Sie verlinken auch lesen würden dann wüssten Sie warum die Hochverratsidee gegen Angela Merkel keinerlei Substanz hat. Auch abenteuerlichste Konstrukte wie “Wenn Massenstreiks vom BGH zu Gewalt erklärt werden, sind es millionenfache Grenzübertritte sicher auch” helfen da nicht. Und Frau Fischer hat ganz recht: während der Stern-Artikel zwar über die Hochverratsklagen berichtet, aber sie als haltlos entlarvt (Sie sollten dringend Artikel lesen die Sie verlinken), laufen Sie vom Gedankengut her mit der von ihr erwähnten Naziseite konform.
Angela Merkel hat Schengen/Dublin nicht ausser Kraft gesetzt, die Abkommen erlauben Ländern freiwillig Asylverfahren zu übernehmen. Aber das habe ich Ihnen ja bereits erklärt.
Betreffend des Begriffes “Gast” würde ich Ihnen mal den Blick in ein Wörterbuch anraten. Als jemand der hier seit 25 Jahren arbeitet, Steuern und mit in die Sozialkassen einzahlt bin ich Teil der Gesellschaft hier und darf mir natürlich eine Meinung erlauben. Sie als Person verdienen keinen besonderen Respekt, Sie sind nicht nur durch den Zufall der Geburt automatisch etwas besseres als ein Deutscher oder Syrer. Ihre Standpunkte sind oftmals nicht mal unter ihren Landsleuten mehrheitsfähig. Ist man gegen Sie und ihre Gesinnung ist man nicht automatisch Anti-Schweiz.
Die Begründung der FDP für den Abbruch: „Lieber nicht regieren, als falsch zu regieren“, ist gut gewählt, ist wenigstens noch ehrlich und gradlinig. Nicht von ungefähr ist es ein Motto, mit dem Angela Merkel nicht viel anfangen kann. Dass auch die Grünen nun Zeter und Mordio schreien zeigt doch nur, wo die Linien dieser Sondierung verliefen und wohl auch in einer Koalition verlaufen wären.
Die Wutausbrüche der Grünen bestätigten Herr Lindner nur noch mehr in seiner Entscheidung, nämlich das sie richtig war.
Die Wut der Verlierer richtet sich natürlich erst einmal gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Christian Lindner. CDU und CSU sind schon deshalb auf die FDP sauer, weil das davon ablenkt, dass das Verhandlungsgeschick Merkels Grenzen hat. Dabei müsste die CSU doch eigentlich froh sein: Die Konsequenz der FDP erspart ihnen die Grünen, die zu ihnen passen wie der Teufel zum Weihwasser. Nicht von ungefähr sehen sich deshalb vor allem die Grünen betrogen. Sie waren es – z.B. auch Frau Roth – wohl, die am meisten an diesem „Projekt“ hingen, und hatten in Jamaika so etwas wie eine Wiedergutmachung für die verpasste schwarz-grüne Macht-Gelegenheit von 2013 gesehen. Die CDU sah es ähnlich. Beides sind Gründe dafür, dass die FDP auch nichts Gutes witterte. Witterung gut, alles gut. Auch die Verhandlungen werden sie darin bestärkt haben. Alle strittigen Punkte betrafen die Substanz, mit der Herr Lindner die FDP wieder in den Bundestag gebracht hatte. Er hat jetzt die ersten wichtigen Punkte gesammelt bei den Bürgerinnen und Bürgern, nämlich für eine zukünftig konsequentere & glaubwürdigere Politik, welche ihre Sorgen wieder wahr- & ernst nimmt. Bei den jetzt wohl kommenden Neuwahlen würde die FDP meiner Meinung nach gar wesentlich wachsen, sodass ich eine Regierung CDU/CSU und FDP durchaus für möglich halte. Frau Merkel wäre zuvor allerdings bei der angeraumten Wahl des Bundeskanzlers an einer Mehrheit im Bundestag gescheitert. Der Weg wäre damit frei, z.B. wie schon in Österreich, für einen jungen Herrn, der Zuversicht und mehr Gradlinigkeit in der Zukunft erhoffen lässt. Ein anderes mögliche Szenario bleibt, dass Bundespräsident Steinmeier das Kunststück schafft, Unvereinbares doch noch zusammen zu schnüren auf Zeit.
Natürlich wie höher jetzt die Wut der Grünen kocht, desto mehr darf sich Lindner bestätigt fühlen. Die Grünen hatten bei allen Zugeständnissen, die sie in den Reizthemen Migration, Umweltschutz erst einmal machten, nur um endlich wieder an die Schalthebel der Macht zu kommen. Gerade bei diesem wichtigen Themen hat wahrscheinlich Frau Roth ihre Krallen zu sehr gezeigt, denn gerade beim Familiennachzug pochten sie auf einem Zustand, den es nach 2015 nicht mehr geben sollte. Für „subsidiär“ Schutzbedürftige galt nämlich immer schon der eingeschränkte Nachzug, bis sich die Grünen die Zustimmung für sichere Herkunftsstaaten auf dem Balkan durch eine Ausweitung des Familiennachzugs auch auf diese Gruppe durchsetzen konnten. Asylanten und Flüchtlingen muss Schutz gegeben werden, aber nach dem Krieg müssen sie wieder in ihre Heimat zurück. Dass die Grünen jetzt weiter darauf beharrten, auch noch nach den Vorkommnissen von 2015, war ein schlechtes Omen für eine der wichtigsten Fragen einer kommenden Regierungsperiode, wo vier “Pferdchen” jedes in eine andere Richtung drängt. Ähnlich der Klimaschutz: Hier lagen Grüne und FDP noch weiter auseinander; vom FDP-Wahlprogramm wäre wohl nicht mehr viel übrig geblieben. So werden die sinngemässen Worte von Herr Linder in den Ohren zahlreicher Bürgerinnen und Bürger mit Sicherheit noch lange einen guten Nachklang finden; “Wir brechen ab, denn wir werden unsere Wähler nicht verraten, uns nicht verbiegen bis zur Unkenntlichkeit unseres Parteiprogrammes,
lieber nicht regieren, als falsch regieren”.
Verschärfungen beim Familiennachzug könnten dazu führen das sich wieder vermehrt ganze Familien auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Ich persönlich habe keine Lust auf weitere Bilder von angespülten toten Kindern am Strand, aber mancher sieht wohl lieber so etwas als lebende fremdländische Kindergesichter im benachbarten Supermarkt.
Konflikte oder heikle Situationen betreffend Menschenrechten können unter Umständen sehr lange dauern. Man kann sich also entscheiden entweder Flüchtlinge jahrelang in “Schwebezuständen” zu halten, Ihnen jede Integrationsmotivation zu nehmen sowie Arbeitgebern und Institutionen die Motivation für Ausbildung und Beschäftigung (mit hohen Sozialkosten), oder aber Ihnen Integrationschancen zu bieten … dann muss man ihnen aber auch die Möglichkeit bieten in ihrem “Wohnland” bleiben zu können (keine Ausbildungen abzubrechen, eine erarbeitete Existenz nicht aufgeben zu müssen etc.).
Ich weiss nicht sicher was die FDP erwartet hat als Repräsentantin von nicht mal 11% der Wähler, aber tatsächlich ist es so: um eine Regierungskoalition zu bilden muss man Übereinstimmungen finden. Wenn das nicht geht muss man die Koalitionsverhandlungen abbrechen. Was der Wähler dazu zu sagen hat wird man an eventuellen Nachwahlen sehen können.
FDP ist FDP-Chef Christian Lindner ist gradlinig und konsequent. Er tritt Darstellungen entgegen, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind.
“Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus”, sagte Lindner am Mittwoch “Spiegel Online”. Er fügte hinzu: “Die Gespräche zu einer Jamaika-Konstellation haben wir aufgrund widersprüchlicher Inhalte beendet. Danach haben die Grünen mit Verschwörungstheorien und Anfeindungen bestätigt, dass es nie das notwendige Vertrauensverhältnis gab. Auf absehbare Zeit ist daher eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene für die FDP nicht vorstellbar.”