Europapolitik der Schweiz: Wie weiter?

Das grosse Problem ist und bleibt die Übernahme von EU-Recht und der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Streitschlichtungsinstanz. Die EU ist nicht die höhere Macht, der die Schweiz sich anzupassen hat. Das gilt es Brüssel zu verstehen geben. Für die Chefunterhändlerin kann es eigentlich nur eine Reaktion auf den lauwarmen Enthusiasmus der Brüsseler Technokraten geben: Übungsabbruch verkünden und die Pilgerfahrten nach Brüssel einstellen.

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

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