Europapolitik wohin? (2)

Die EU will nicht nur ein Marktabkommen, sondern möchte die Schweiz binden, auch künftiges EU-Recht zu übernehmen. Und weiter: Im Streitfall zwischen der EU und der Schweiz entscheidet der EU-Gerichtshof, also das Gericht unserer Gegenpartei, endgültig. Das wäre eine Entmachtung des Schweizer Volkes als obersten Gesetzgeber. Das kann das Schweizer Volk nicht akzeptieren.

Alex Schneider Mitglied seit February 18, 2009

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