1. Aussenpolitik

Europapolitische Weichenstellungen

Es ist der helle Wahn­sinn. Die So­zi­al­de­mo­kra­ti​­sche Par­tei der Schweiz (SP) for­dert er­neut und unverblümt den EU-­Bei­tritt als ein­zige Al­ter­na­tive zum bi­la­te­ra­len Weg. Der Bun­des­rat hat kurz nach der Som­mer­ses­sion be­schlos­sen, Ver­hand­lun­gen mit der Europäischen Union (EU) über in­sti­tu­tio­nelle Fra­gen auf­zu­neh­men. Er be­ab­sich­tigt mit die­sen Ver­hand­lun­gen eine weit­ge­hende Un­ter­ord­nung der schwei­ze­ri­schen Rechts­ord­nung unter jene der EU und wählt dabei einen ganz be­son­de­ren Ansatz. 

Verpackt (versteckt) im sogenannten „Strom-Dossier“ möchte der Bundesrat eine Lösung für alle künftigen institutionellen Fragen mit der Europäischen Union vorgeben. Ein eigentliches Musterabkommen mit umfassender Tragweite und dem Charakter eines Kolonialvertrages wird so hinter einem technischen, sektoriellen Abkommen versteckt und würde uns für alle Zeit an die EU binden. Dies würde für die Schweiz einen gravierenden Souveränitätsverlust bedeuten. Die Folgen wären eine zwingende Übernahme von EU-Recht, eine Unterwerfung unter die Rechtssprechung der EU, die Schaffung einer neuen Überwachungsbehörde sowie zusätzliche Sanktionsmöglichkeite​n.

Es ist unverständlich, dass der Bundesrat mit einer EU, welche sich in einer tiefgreifenden Krise befindet, Verhandlungen über eine weitere Anbindung der Schweiz führen will. Die Fraktion der SVP im Bundeshaus hat daher in der Sommersession eine Motion für ein dreijähriges Verhandlungsmoratoriu​m für institutionelle Fragen mit der EU eingereicht.

Wieso sind in den nächsten drei Jahren keine Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen zu führen? Die EU befindet sich in einer immer gravierenderen Verschuldungs- und Bankenkrise, welche deren Handlungsfähigkeit einschränkt und auf die Zukunft und Organisation der Gemeinschaft weitreichende und heute noch nicht absehbare Konsequenzen haben dürfte. So ist die künftige Ausgestaltung des Euro-Raumes völlig offen. Ebenso haben die EU-Staaten Gespräche über eine koordiniertere Fiskal- und Haushaltspolitik in Aussicht gestellt. Der institutionelle Rahmen der EU könnte sich damit in den nächsten Jahren grundlegend verändern.

Mit dieser Ausgangslage und der damit verbundenen Unsicherheit über die künftigen Entwicklungen innerhalb der EU, liegen Verhandlungen über eine nähere Anbindung der Schweiz keinesfalls im Interesse unseres Landes. Es gibt auch überhaupt keinen zeitlichen und sachlichen Druck für entsprechende Abkommen. Jetzt blind vorwärtszumachen und mit der EU zu verhandeln, wäre für die Schweiz unverantwortlich.

De​rweil geht die massive Zuwanderung in unser Land unvermindert weiter. In den vergangenen 12 Monaten sind wiederum fast 80‘000 Personen mehr in unser Land ein- als ausgewandert. Dies entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Luzern. Die Zunahme des Ausländerbestandes ist zu fast 87% auf Personen aus den EU/EFTA-Staaten zurückzuführen. Die Zahlen zeigen die dringende Notwendigkeit, zu einem System zurückzukehren, bei dem sich die Zuwanderung wieder eigenständig steuern lässt. Die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ haben wir somit absolut zum richtigen Zeitpunkt gesammelt und eingereicht. Es gilt, sich für die kommenden europapolitischen Weichenstellungen zu rüsten. Die SVP wird sich gegen eine breite Allianz von Parteien und Verbänden stellen müssen. Wir nehmen die Herausforderung an und werden für unsere unabhängige und souveräne Schweiz kämpfen!

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Comments to: Europapolitische Weichenstellungen
  • Juli 7, 2012

    Als Klarstellung: Ich bin für die PFZ.

    Ihre Volksinitiative ist unglaubwürdig. Damit wird kein einziger weniger in die Schweiz kommen. Denn die Einwanderung nach wirtschaftlichem Bedarf ist weiterhin erlaubt. Was ist da der Unterschied zu heute, wo jeder einen Job haben muss? Wer wirklich weniger Einwanderung will, der muss die Ecopopinitiative unterstützen. Ich halte die SVP-Initiative nicht einmal ehrlich gegenüber der eigenen Wählerschaft.

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Meier, die Initiative von Ecopop ist aktuell die einzig vernünftige Initiative. Aber die SVP ist die einzige Partei die bereit ist, das Bevölkerungswachstum als Problem zu erkennen und auch konkret etwas dagegen zu unternehmen.
      Alle anderen Parteien sind auf diesem Auge blind und setzen damit die Vorteile der Schweiz aufs Spiel.

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    • Juli 19, 2021

      Konkret unternimmt die SVP dagegen nichts. Die Zuwanderung ist nur ein Vorwand. Die SVP will nur Arbeiter ohne Rechte. D.h. keine Lohndumpingkontrollen​. Denn noch kein SVP-Unternehmer war bisher bereit auf ausländische Arbeitskräfte zu verzichten. Warum soll das nach einer allfälligen Annahme (was ich nicht hoffe) der Initiative anders sein?

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    • Juli 19, 2021

      Nehmen wir an die EU akzeptiert die Kündigung. Dann kann der wirtschaftliche Bedarf an Fachkräften trotzdem (nach SVP) gedeckt werden. Ader kein Unternehmen wird mehr Schweizer für Karrierepositionen mehr anstellen, denn die können keine Auslandsaufenthalte mehr in der EU machen. 10’000ende Schweizer verlieren ihre Arbeitsbewilligung in der EU. Also haben wir in etwa die gleiche Einwanderung und benachteiligen uns selbst. Und das ist nur der beste Fall. Ich erwarte eine Kündigung der Bilateralen oder eine Nachtverhandlung mit massiven Konzessionen in anderen Bereichen.

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    • Juli 19, 2021

      Sogar wenn die EU dazu nicht sagt, kostet das tausende Arbeitsplätze.

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    • Juli 19, 2021

      Darin enthalten ist auch das Entsendegesetz für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Der EU-Markt kann seitdem ohne teure EU-Niederlassung betreut werden. Ohne PFZ müssten die Arbeitsplätze in die EU verlagert werden. Oder ganz geschlossen werden, weil eine Niederlassung für KMU oft zu teuer ist.

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    • Juli 19, 2021

      ecopop initiative ist das einzig richtige, da diese nicht wirtschaft- sondern umweltorientiert ist. Jedoch ist die svp initiative sicher besser als der status quo

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    • Juli 19, 2021

      das System, das die SVP fordert, hatten wir ja vor der PFZ. Unter diesem System ist der Ausländeranteil von ca. 5% auf über 20% gestiegen. Soviel zur Wirksamkeit.

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  • Juli 9, 2012

    Statt die Einwanderung zu beschränken, sollten auch dringend Massnahmen ergriffen werden das Schweizer unterstüzt werden Auszuwandern. Z.b. Erleichterungen zur Erlangung von Niederlassungen, und Unterstützung im Ausland mit Krankenversicherungen​ und finanzhilfe wie dies in der Verfassung vorgesehen ist. Einwanderer und Doppelbürger sind sicher im vorteil. Wenn man den einfachen Zugang am Arbeitsmarkt und sozialen Einrichtungen können gewisse Zuwanderergruppen sich einfach in ein gemachtes Nest setzen.

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    • Juli 19, 2021

      Also spricht nichts dagegen, Luxus im Alter auch mit gekürzter AHV Rente. Dank Afrika liegt sogar noch der Butler drin.

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    • Juli 19, 2021

      Leider ist es so das aus Politischen Gründen und fehlender Unterstützung Franzosen und Deutsche es in einigen Länder viel einfacher als Schweizer haben ein Visa und Niederlassung zu bekommen.
      CH Botschaften im Ausland scheinen nur noch für Asylbewerber da zu sein.

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  • Juli 10, 2012

    Wer kann sich erinnern? Damals auf der Wiese, als die Bleichgesichter und die Rothäute gegeneinander “kämpften”. Damals hiess es doch regelmässig:
    “Das Bleichgesicht sprechen mit gespaltener Zunge! Hugh!”

    Welche Position hat eigentlich Ihre Partei in der Ausländerfrage?

    Si​e setzt sich lautstark für eine Begrenzung der Einwanderung ein. Aber:
    Eine Wirtschaftspartei will möglichst viele Ausländer als billige Lohndrücker. Eine Wirtschaftspartei hat also an einer Einschränkung der Zuwanderung keinerlei Interesse.

    Warum dieser Widerspruch? Warum nicht einfach nur Wirtschaftspartei?


    Ganz einfach: Auch eine Wirtschaftspartei braucht Wähler!
    Viele Ihrer Wähler würden eigentlich keine Wirtschaftspartei wählen, weil sie kleine Leute sind, deren Interessen durch eine Wirtschaftspartei nicht vertreten werden. Warum wählen sie trotzdem eine Wirtschaftspartei?


    Ihre Partei ist als einzige grosse Partei klar gegen einen EU-Beitritt. Und sie behauptet für eine Begrenzung der Einwanderung zu sein. Dies tut sie sehr lautstark und derb.

    Wie ernst ist es Ihnen aber mit einer vernünftigen Ausländerpolitik?
    Al​s Beispiel: die Begrenzungsinitiative​.
    Was steht dort drin?
    Bundesrat und Parlament legen die Kontingente für die Einwanderung fest.
    Das ist optimal, denn die Wirtschaft muss sich keine Sorgen machen, dass sie plötzlich ohne Lohndrücker dasteht, denn die Liberalen wollen billige Ausländer und die Unterstütztung der Linken ist gesichert, denn die wollen die freie Einwanderung.
    Das gibt ein klare Mehrheit, durch ein sehr seltsames Paar, das eigentlich nicht zusammen passt.

    Die Begrenzungsinitiative​ ist ein Wahlkampfschlager für die nächsten Jahre und gefahrlos für die Unternehmer. Und das mit tatkräftiger Mithilfe der Linken.
    Wer sich das ausgedacht hat: Chappeau!

    “Hugh ich haben gesprochen!”

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    • Juli 19, 2021

      Ach gut, Herr Wolfensperger, das Sie gerade den Steuerwettbewerb erwähnen. Meiner Meinung nach ist gerade der in Kombination mit der PFZ hauptsächlich das Problem unserer “Masseneinwanderung​”.

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  • Juli 11, 2012

    Das Kontingentsystem, das die SVP fordert, hatten wir schon mal. Unter diesem System ist der Ausländeranteil von ca 5% auf ca 20% gestiegen.

    Angenommen, die “Masseneinwanderungs​-Initiative” hat Erfolg: dann gibt es einfach mehr Bürokratie und jedes Jahr ein Scheingefecht m die Höhe der Kontingente. An der Einwanderung und dem Lohndruck wird sich nichts ändern. Nur die Anti-Ausländer-Stimmu​ng wird noch mehr angeheizt. Wahrscheinlich ist genau das das Ziel: dass die Wut des Volkes nicht die Economiesuisse trifft, sondern die Ausländer.

    Da lobe ich mir die Gewerkschaften, welche den Lohndruck direkt angehen mit der Mindestlohn-Initiativ​e. Und die Wachstumskritiker, welche festgestellt haben, dass immer mehr (Menschen, Konsum, Ressourcenverbrauch) langfristig nicht gut geht, da die Erde nicht mitwächst und die Ressourcen begrenzt sind.

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    • Juli 19, 2021

      Deshalb gibt es nur eine vernünftige Alternative: Die Initiative von Ecopop. Diese ist ehrlich, direkt und glaubwürdig.

      Den Gewerkschaften muss ich leider ein schlechtes Zeugnis geben. Sie waren für die PFZ und sind an der jetzigen misere mitschuldig. Auch die Mindestlohn-Initiativ​e wird eher das Gegenteil bewirken. Mit einem Mindestlohn in der Schweiz wird diese für schlecht qualifizierte Arbeiter noch attraktiver. Mit der jetzigen Arbeitslosigkeit in Europa werden die Leute in Strömen kommen.

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  • Juli 17, 2012

    Mit der Integration der ausländischen Kinder gibt es massive Probleme. Sie will einfach nicht klappen:
    http://www.​tagesanzeiger.ch/zuer​ich/region/Auslaender​Foerderung-in-der-Sch​ule-ist-praktisch-wir​kungslos/story/212806​41

    Wenn ein Problem besteht, ist es am sinnvollsten dafür zu Sorgen, dass es gar nicht erst auftreten kann. Das ist in diesem Fall sehr einfach:
    Die Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilli​gung der Ausländer endet sobald das älteste Kind in die Primarschule eintritt. In diesem Alter ist die Integration der Kinder in ihrer Heimat problemlos möglich.
    Für die Eltern bereits schulpflichtiger Kinder muss es eine Uebergangsregelung geben, denn es führt zwangsläufig zu massiven Integrationsproblemen​ in der Heimat, wenn ein Kind nach sieben oder acht Schuljahren die Schweiz verlässt. Wenn kein Kind einer Familie länger als vier Jahre eine schweizer Schule besucht hat (ohne Kindergarten), sollten eigentlich keine Integrationsprobleme auftreten.
    So ist sichergestellt, dass die ausländischen Kinder in ihrer Heimat eine unbeschwerte Kindheit haben.
    Eine weitere positive Folge ist, dass das Unterrichten der übrig bleibenden Kinder einfacher wird, weil die Heterogenität in den Klassen abnimmt. Ausserdem sinkt durch den kleineren Schülerbestand der Bedarf an Lehrkräften. Dies wirkt dem Lehrermangel entgegen und führt zusätzlich zu Kosteneinsparungen für den Steuerzahler.

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  • Juli 17, 2012

    Ein Teil der Ausländer hat keine Lust die Krankenkassenprämien zu zahlen
    http://www.ta​gesanzeiger.ch/schwei​z/standard/Krankenkas​senObligatorium-gilt-​in-Bern-und-Basel-nur​-auf-dem-Papier/story​/29685430
    In der gleichen Ausgabe war auch noch ein Beitrag über eine Asylantenbande zu lesen, die Geschäfte plündert und der Ladendetektivin ins Büro pinkelt.

    Warum lassen wir uns dieses Verhalten einer Minderheit der Ausländer bzw. Asylanten gefallen?

    Einige Forderungen:
    Alle Ausländer müssen sich an unsere Regeln halten!
    Alle Ausländer müssen selber für ihren Lebenunterhalt aufkommen!
    Davon müssen die Verlängerung der Aufenthaltsdauer, die Erteilung der Niederlassungsbewilli​gungen und auch die Einbürgerung!

    Eini​ge Vorschläge:
    Beim Sozialsystem sollten die Leistungen an die Ausländer reduziert werden:
    Ausländer erhalten pro Jahr Erwerbstätigkeit in der Schweiz einen Monat Arbeitslosengeld, maximal so lange wie die Schweizer.
    Auch Ausländer erhalten Sozialhilfe, aber nur eine beschränkte Zeit.
    Ausländer erhalten keine Ergänzungsleistungen,​ Mietzinszuschüsse, Beiträge an die Krankenkassenprämien und andere aus Steuergeldern finanzierte Sozialleistungen.

    ​Die Behauptung “die Ausländer finanzieren uns doch die AHV” stimmt nur kurzfristig, denn irgendwann beziehen auch die Ausländer eine Rente. Ausländer lohnen sich für die AHV erst ab einem Einkommen von etwa 13’800 Franken. Pro Monat!
    Mehr dazu in meinem ältesten Kommentar zu:
    http://www.vimen​tis.ch/d/dialog/reada​rticle/europapolitisc​he-weichenstellungen/​
    Es ist also sinnvoll, wenn die AHC die Renten für Ausländer versicherungsmathemat​isch korrekt berechnet.

    Wenn ein Ausländer seine Steuern oder Krankenkassenprämien nicht zahlt bzw. Sozialhilfe beantragt, wird seine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli​gung automatisch in eine auf 60 bzw. 90 Tage befristete Kurzaufenthaltsbewill​igung umgewandelt.
    Alle Ausländer zahlen eine Kopfsteuer.

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  • Juli 17, 2012

    Die Schweiz hat kein Ausländerproblem!
    Di​e Schweiz hat ein Ausländerpolitikprobl​em!

    Die allermeisten Ausländer halten sich brav an unsere Regeln. Aber auch dieses Verhalten führt zu Problemen. So ist die Personenfreizügigkeit​ eigentlich eine gute Sache, wenigstens theoretisch, die Arbeitgeber erhalten die von ihnen benötigten Arbeitskräfte, die der schweizer Arbeitsmarkt nicht hergibt, und die Ausländer bleiben nur solange sie Arbeit haben in der Schweiz. In der Praxis halten sich nun aber weder die Arbeitgeber noch die Arbeitnehmer an die Theorie.
    Denn wenn ein Arbeitgeber die Wahl hat zwischen einem Einwanderer, der 3’900 Franken verlangt und einem gleich qualifizierten Arbeitslosen, der 4’000 Franken will, wird er den Einwanderer nehmen. Betriebswirtschaftlic​h ist das sinnvoll, denn so kann er pro Jahr 1’200 Franken sparen plus Sozialabgaben. Volkswirtschaftlich ist das schädlich, weil es die Arbeitslosenkasse im Jahr 48’000 Franken kostet plus Sozialabgaben.
    Wenn ein Arbeitsloser in seiner Heimat wesentlich weniger Geld erhält als in der Schweiz bleibt er hier.

    Es ist höchste Zeit für eine aktive Ausländerpolitik!

    ​Die Rückkehr zum Kontingentsystem ist eine Möglichkeit:
    Pro Monat gibt es 1’500 neu Aufenthaltsbewilligun​gen für Einwanderer, das macht im Jahr 18’000. Sie werden am einfachsten an die Arbeitgeber versteigert. Wenn der neue Arbeitnehmer Familie hat, müssen entsprechend mehr Bewilligungen ersteigert werden.
    Hinzu kommt ein Kontigent von 20’000 Kurzaufenthaltsbewill​igungen aufgeteilt in Kontingente für Monteure, Wissenschaftler, Studenten, Künstler usw. Es gilt die einfache Regel: bevor ein Kurzaufenthalter einwandern darf, muss ein anderer Kurzaufenthalter auswandern.

    Etwas mehr Aufwand erfordert die Steuerung des Ausländeranteils via einen Preismechanismus:
    We​r Ausländer beschäftigt, zahlt eine Lenkungsabgabe, dies gilt auch für selbständigerwerbende​ Ausländer. Die Höhe sollte mit der Aufenthaltsdauer sinken. So ergibt sich ein Lenkungseffekt. Die Abgabe wird jährlich erhöht bzw. gesenkt, wenn die Arbeitslosenrate grösser bzw. tiefer als ein Prozent ist.
    Dies führt zu einer Mehrbelastung der Arbeitgeber, die Lenkungsabgabe muss also vollständig an die Arbeitgeber zurückfliessen. Das geht am einfachsten durch eine entsprechende Reduktion der Sozialabgaben.

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    • Juli 19, 2021

      Eine andere Variante zur Steuerung der Zuwanderung: der Arbeitgeber wird verpflichtet, alle eventuellen Sozialkosten (Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe usw) der zugewanderten Arbeitnehmer (inklusive deren zugewanderten Familienmitglieder)wä​hrend der ersten 5 Jahre selber zu bezahlen.
      Dies würde auch die Kurzzeitaufenthalte von speziellen Fachkräften aus dem Ausland entsprechend steuern.

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    • Juli 19, 2021

      Meinstens ist jedoch die Sitautaion noch schlimmer: der Arbeitgeber hat mindestens 10-20 Bewerberdossiers. Da hat es mehere 50-jährige und nicht mehr ganz Leistungsfähige, die bereit wären für den Mindestlohn zu arbeiten. Es hat aber auch einige junge, flexible, zu 110% leistungsfähige Zuzüger, welche sich bewerben und ebenfalls bereit sind zum Mindestlohn zu arbeiten. Da wird der Arbeitgeber einen solchen Zuzüger auswählen. Mit dem Mindestlohn haben die nicht mehr 110% Leistungsfähige schlichtwegs keine Chancen. Danke SP und Gewerkschaften!

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    • Juli 19, 2021

      “Pro Monat gibt es 1’500 neu Aufenthaltsbewilligun​gen für Einwanderer, das macht im Jahr 18’000. Sie werden am einfachsten an die Arbeitgeber versteigert.”

      Zu diesem Zweck wird an zentraler Lage ein Sklavenmarkt eingerichtet, z. B. in Olten. Sie können sich dort als Gantrufer melden, Herr Müller, damit sie jederzeit nachzählen können.

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  • Juli 20, 2012

    Damit die Schweiz endlich wieder vernünftig funktionieren kann, schlage ich folgendes vor:

    Die dauernd in der Schweiz lebende Wohnbevölkerung wird auf 8 Millionen Personen limitiert.

    Nicht zur dauernden Wohnbevölkerung zu zählen sind z.B. Studenten, Touristen, Praktikanten, Fachkräfte die z.B. weniger als 2 Jahre in der Schweiz arbeiten, Diplomanten usw.
    Ein Asylbewerber wird erst zur dauernden Wohnbevölkerung gezählt, wenn sein Asylantrag gutgeheissen wird.

    Um der Wirtschaft noch etwas Spielraum zu geben könnte man noch folgendes Zugeständnis machen: Die Zahl von 8 Millionen könnte erhöht werden, falls die Arbeitslosenrate unter 1% fallen würde.

    Dies hätte folgende Vorteile für die Schweiz und deren Bevölkerung:
    -Die ganzen Infrastrukturen in der Schweiz könnten zielegerichtet ausgebaut werden.
    -Die Einsparungen durch effizientere Energienutzung würden nicht durch eine wachsende Bevölkerung wieder zunichte gemacht. Stichworte dazu: Ausstieg aus der Atomenergie, Reduktion der CO2-Emmissionen
    – Die Wirtschaft müsste wieder vermehrt mit den Arbeitskräften in der Schweiz auskommen. Somit bleibt ihr nichts anderes übrig, als die Verantwortung für die Ausbildung ihrer Arbeitskräfte wieder selber zu übernehmen. Dies ist auch besser, da die Wirtschaft besser weiss, welche Fachkräfte benötigt werden. Der Trend, die Ausbildung vermehrt der Allgemeinheit aufzuhalsen muss endlich gebrochen werden.
    -Die Reduktion des Einzugsgebietes von Arbeitskräften auf die Schweiz zwingt die Arbeitnehmer auch wieder alternative Arbeitskräfte wie Invaliede zu rekrutiern. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Anzahl der Empfänger von Sozialleistungen (Arbeitslosenkasse, Solzialhilfe usw) kleiner wird. Dies bedeutet aber auch, dass in diesen Bereichen weniger Leute Arbeit finden. Dies Fachkräfte könnten dann sinnvoller in anderen Bereichen eingesetzt werden.
    -Momentan wird ja darüber diskutiert das Pensionsalter heraufzusetzen. Ob das notwendig ist oder nicht möchte ich nicht diskutieren. Meines Erachtens darf dies aber nur gemacht werden, wenn die älteren Arbeitnehmer auch die Möglichkeit erhalten, arbeiten zu können. Mit der jetzigen Situation ist dies meines Erachtens nicht gewährleistet. Meine Lösung würde auch hier die Situation verbessern.
    -Trotz dieser Limite werden jährlich noch tausende von Leuten in die Schweiz einwandern können. Dadurch, dass es aber nicht mehr ganz so viele sind, können diese besser in unsere Gesellschaft integriert werden. Unsere Gesellschaft hat wieder die Chance auf ein gesundes kulturelles Wachstum.
    -Dadurch, dass die Bevölkerung nich weiter wächst, wird mittelfristig die Zubetonierung unserer Schweiz zum Erliegen kommen. Danach werden dann endlich Gelder frei, um qualitative Verbesserungen zu finanzieren. Stichworte dazu: Minergiehäuser; Solar auf den Dächern; bessere Durchmischung von Arbeits und Wohnzohnen, damit die Leute wieder näher am Arbeitsplatz wohnen können.

    Da ja die Bevölkerung in der Schweiz ohne Zuwanderung abnehmen würde, muss die Zuwanderung limitiert werden. Eigentlich möchte ich diesbezüglich keinen Vorschlag machen, da man dadurch immer in eine politische Ecke gedrängt wird. Aber hier trotzdem ein Vorschlag. Dieser ist gerecht, niemand wird bevorteilt und keiner kann darin eine diskriminierung finden. Jeder auf der ganzen Welt kann sich um einen Wohnsitz in der Schweiz bemühen. Sobald die 8 Millionen unterschritten werden, werden aus den Bewerbern die fehlenden Leute ausgelost.

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  • August 22, 2012

    Warum haben wir Probleme mit der EU? Hier kommt der Beweis.

    Prof Schachtschneider im Interview mit Michael Mross

    http://www.y​outube.com/watch?v=KI​ig8oZOZyY

    Gregor​ Gysi, DIE LINKE: Merkel & Schäuble unterschreiben grundgesetzwidrigen ESM und Fiskalvertrag

    http​://www.youtube.com/wa​tch?v=iuRvp0ctvek


    Sahra Wagenknecht zum Fiskalpakt und zum ESM Vertrag – Gegen das Grundgesetz – 29.06.2012

    http://www.youtub​e.com/watch?v=-jtFNyk​J_eI&feature=related

    Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

    http://www.youtub​e.com/watch?v=d6JKlbb​vcu0

    Dirk Müller zum ESM-Vertrag / Fiskalpakt und Krisen-Gipfel 29.06.2012 – die Bananenrepublik

    ht​tp://www.youtube.com/​watch?v=mhJsOtMoNLo

    ESM erklärt – der Untergang des Abendlandes beschlossen – Prof. Hankel

    http://www.youtub​e.com/watch?v=yKvsWKx​2j7I&feature=related

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  • Dezember 6, 2012

    Wenn Herr Brunner endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen würde und nicht blind dem Mythos des angeblich erfolgreichen Alleingangs nachrennen würde, käme er womöglich auch zu einem anderen Schluss.

    Die SVP hat der Schweiz schon genug geschadet. Die Fakten finden Sie hier:

    http://wp.me​/p1BHeC-9w

    http://​www.vimentis.ch/dialo​g/readarticle/ewr-nei​n-fehlentscheid-mit-f​atalen-folgen/

    Zud​em ist das Denk- und Verhandlungsverbot, dass die SVP der Schweiz auferlegen möchte, einfach nur dumm!!!

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