Die internationale Politik befasst sich mit der Fifa. Der Europarat fordert den milliardenschweren Verband auf, Blatters Wiederwahl zum Präsidenten zu untersuchen. Blenden wir zurück: Blatter war im vergangenen Juni der einzige Kandidat für den Fussball-Olymp. Sein Gegner, der vormalige Fifa-Vizepräsident Mohamed bin Hammam, wurde vorher vorsorglich abgeschossen. Er hatte in der Karibik eine Million Dollars in 25 Couverts gesteckt und den Delegierten verteilen lassen. Pech für ihn; alles wurde gefilmt.
Mehr als ein Empfänger fragte sich allerdings, warum er genau jenes Mal das dargeboten Handgeld nicht hätte nehmen dürfen. Kenner der Szene wissen warum: Diese Notenbündel waren für einmal nicht für, sondern gegen Präsident Blatter eingesetzt worden.
Der Europarat will eine andere Frage geklärt haben. Hat Sepp Blatter seine Stellung als amtierender Fifa-Präsident im Wahlkampf missbraucht? Hat er Fifa-Mittel eingesetzt, um die käuflichen unter den 208 Stimmberechtigen zu beeinflussen?
Ich habe den 21-seitigen Europarats-Bericht genau gelesen. Er ist von einem einflussreichen AusschussAls Ausschuss werden mehrere Personen bezeichnet, die sich m... kürzlich einstimmig verabschiedet worden. Das Papier wird Ende April in der Generalversammlung behandelt.
Dort kämpft die unerschrockene Viola von Cramon-Taubadel gegen die Korruption im Sport. Sie geht pragmatisch an die Sache heran. Mit ihr traf ich mich Ende Februar in Zürich. Sie ist nicht nur Delegierte in Strassburg sondern auch Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Sportausschusses. Die deutsche Politikerin der Grünen war für drei Tage in der Schweiz und stellte den richtigen Leuten die richtigen Fragen.
Seien wir klar: Es ist mehr als nur unangenehm, wenn es wegen der Fifa immer wieder (berechtigte) Kritik an die Adresse der Schweiz gibt. Die korrupten Funktionäre schaden dem Ruf unseres Landes. Dass die Untätigkeit der Schweizer Behörden gegeisselt wird, wäre jedoch nicht nötig. Warum? Der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... hatte die Problematik schon im Jahr 2010 erfasst und von BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und Verwaltung einen Bericht zu den Machenschaften innerhalb der internationalen Sportverbände verlangt; Ablieferungstermin Ende letztes Jahr. Der Ständerat zögerte den Bericht um ein Jahr hinaus. Warum? Das wissen die Götter, ein paar Lobbyisten und vielleicht Sepp Blatter.
Nun hat der Europarat mit seinen 124 Punkten zum Thema «Good Governance und Ethik im Sport» zugeschlagen. Die Politiker kritisieren die eingeschränkte Transparenz in den Finanzen der steuerprivilegierten Fifa. Erstaunt zeigen sie sich auch über die hohen Lohnkosten beim Verband, der den gleichen rechtlichen Status hat wie ein Chüngelizüchter-Verein.
Die Experten ziehen einen Vergleich: Für die 387 Angestellten und 24 Mitglieder des Exekutivkomitees gab die Fifa im Jahr 2010 insgesamt 102 Millionen Dollars aus. Das sei um die Hälfte mehr als die fast doppelt so vielen Mitarbeiter und alle 47 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten.
Die internationalen Medien sind gespannt, wie sich unsere Europarats-Delegierten, alles National- und Ständeräte, verhalten werden, wenn der Bericht behandelt wird. Ich auch. Die Vollversammlung des Europarates tagt in Strassburg; die Schweiz hat sechs Stimmen.
Hochbrisant: Die Fifa wird per Resolution dazu aufgefordert werden, den mittlerweile weltbekannten „ISL-Fall“ nochmals aufzurollen. Bis im letzten Dezember hatte sich der Blatter-Verband gerichtlich dagegen gewehrt. Vergebens. Zwei korrupte Fifa-Exponenten kämpfen weiterhin gegen die Transparenz.
Der Hauptbetroffene ist Ricardo Teixeira, der kürzlich aus Rio de Janeiro nach Florida geflüchtet ist. Nach 23 Jahren uneingeschränkter Herrschaft hat er das Amt als Präsident des brasilianischen Fussballverbandes niedergelegt, dasjenige als Chef der kommenden Fussball-WM Brasilien 2014 auch. Das war letzte Woche. Seinen Sitz im Fifa-Vorstand behält er (noch).
Kein Wunder, dass der Europarat den grossen internationalen Sportverbänden, die ihren Sitz allesamt in der Schweiz haben, nicht mehr traut. Der Rapport lässt keine Zweifel offen: „Selbstregulierung ist sehr wichtig. Aber wenn die Probleme nicht aufhören, sollten Regierungen einschreiten. AutonomieAutonomie bedeutet Selbstbestimmung oder Selbstverwaltung. D... ist für die Interessen des Sports da, nicht für die Interessen von skrupellosen Individuen“, lauten die unmissverständlichen Worte aus Strassburg Richtung Schweiz.
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Kommentare anzeigen Hide commentsNicht nur das – der Europarat sollte auch sicher stellen, dass sich die Fifa nirgendwo in Europa in keiner juristischer oder privater Form steuerfrei registrieren kann. Etwas was die Schweiz viel zu lasch an die Hand nimmt.
Blatter tut nur was im Wallis normal ist!
Und Sie sind wohl der Experte für Walliser Probleme oder was ? Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass die Wallliser zu 90 % nicht hinter Blatter und der FIFA stehen ? Vielleicht sollten Sie mit Ihrer Antipathie einmal Ferien im Wallis verbringen und dabei den Kanton und die Menschen kennenlernen, bevor Sie hier solche Anspielungen schreiben.
Herr Eyer, ich liebe die Walliser!
Und Herr Blatter ist ein alter Fuchs der seine Intressen sehr gut zu wahren weiss! Als Walliser weiss er auch wie die Welt funktioniert und das jeder sein Preis hat. Ich nehm im das nicht Übel, vielleicht braucht die Welt das, sie nimmt ja auch gerne sein angebotenes Geld!
Danke, Herr Nationalrat Büchel. Es ist lange gegangen, bis jemand mit einem eidg. politischen Mandat die Sache einmal unverblümt in die Öffentlichkeit trägt.
Meines Erachtens sollten Sie aber gerade den folgerichtigen und nötigen Schritt einleiten. Als Nationalrat stehen Ihnen die nötigen Instrumente zur Verfügung.
Die schweizerische Steuergesetzgebung ist so zu ändern, daß solche kommerziellen Unternehmen (z.T. sogar mit Milliardenumsatz), die sich unter der Tarnkappe “internationaler Sportverband” verstecken, endlich ganz normal als Unternehmen besteuert werden. Dazu gehört auch die gleiche rechtliche Behandlung wie alle vergleichbaren großen Unternehmen (Corporate Governance, Finanzrevision, Haftung etc.). Das ist nötig, weil die derzeitige “Fürstenhaus-Behandlung” ein Affront ist: für alle kleineren Vereine und Verbände, für alle Unternehmen bezüglich Steuerpflicht und zudem für alle normalen Steuerzahler.
Und das blöde Gezeter, dann würden diese Weltverbände die Schweiz verlassen, kann man ohnehin zur Seite stecken. Erstens sind die nicht nur wegen der Steuerbefreiung hier, es gibt noch viele andere Gründe, um seinen Weltsitz in der Schweiz zu haben. Zum zweiten: die haben ja bis jetzt eh keine Steuern entrichtet, da kann ja gar nichts verlorengehen – der Fiskus aller Staatsebenen kann bestenfalls etwas gewinnen.
Und nun kommt noch einer und wird mir erklären, daß aber die in der Schweiz domizilierten Mitarbeiter dieser Verbandszentralen Steuern entrichten würden. So what, deswegen werden ja die internationalen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz auch nicht steuerbefreit – von den KMU schon gar nicht zu reden.
Der Reputationsschaden für die Schweiz ist allemal viel größer als der Verlust an Steuereinnahmen von diesen Verbandsmitarbeitern.
Sehr geehrter Herr Mohler
“Meines Erachtens sollten Sie aber gerade den folgerichtigen und nötigen Schritt einleiten. Als Nationalrat stehen Ihnen die nötigen Instrumente zur Verfügung”, schreiben Sie.
Ich denke ähnlich wie Sie und gehe mit Ihnen einig. Deshalb habe ich schon gehandelt:
Ich reichte im Dezember 2010 folgende Motion ein:
“Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2011 Massnahmen für die Bekämpfung der Korruption und von Wettmanipulation im organisierten Sportbetrieb zu präsentieren und die allfällig notwendigen gesetzlichen Regelungen vorzuschlagen.
Der Bundesrat soll insbesondere:
1. aufzeigen, welche Massnahmen die wichtigen internationalen Sportverbände (vor allem IOC, Fifa und Uefa) ergreifen bzw. ergriffen haben;
2. sich mit der Koordination der Arbeiten zwischen Bund und zwischenstaatlichen Institutionen (Europarat und Unesco) einerseits sowie den internationalen Sportverbänden andererseits befassen.
Begründung:
Die Ereignisse im Umfeld der Fifa und der Uefa, die im Herbst 2010 bekanntwurden, sind beunruhigend. Ebenfalls alarmierend ist der Umstand, dass offenbar auch in unserem Land Fussballspiele im Zusammenhang mit Sportwetten manipuliert werden.
Als Gaststaat von zahlreichen internationalen Sportverbänden muss die Schweiz ein besonderes Interesse haben, dass gegen illegale Machenschaften im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auf allen Ebenen vorgegangen wird.
Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Vergabe erstens der Durchführungsorte von Grossanlässen der Verbände und zweitens der milliardenschweren TV- und Marketingrechte zu richten.
Offensichtlich reichen die bestehenden Rechtsgrundlagen im Straf- und Wettbewerbsrecht nicht aus, um gegen solche Machenschaften vorzugehen. Dieser Zustand ist unbefriedigend. Daher ist zu prüfen, ob und inwieweit gesetzlicher Handlungsbedarf besteht.”
Vielen Dank, Herr Büchel, für Ihre ausführliche Antwort. Von Ihrer Motion in der Dezembersession 2010 hatte ich keine Kenntnis; ich finde sie gut. Nur scheint sich der Bundesrat da nicht besonders zu beeilen.
In meinem Beitrag habe ich noch stärker auf die Dimension Steuerpflicht gezielt. Ich denke hier sollten die eidg. Räte wirklich aktiv werden.