Rhoenblicks Kommentar:

Wir erinnern uns: Gestern ging eine Meldung durch die Medien, dass Herr Barroso gedroht hat, Schweizer könnten in den EU-Ländern nicht mehr wohnen und arbeiten. Er hat quasi gedroht, die EU werde uns Auslandschweizer ausweisen. Das hat mich in keiner Weise beeindruckt. Herr Barroso verliert die Nerven wegen der bevorstehenden Wahlen in das europäische Parlament im Mai. Gut so! Unser Bundesrat wird erst im Juni orientieren, was er vorhat. Die EU-Kommission spürt das Schweizer Feuer unter ihrem Hintern!

 

Exakt das Falsche!

 

Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf –

 

Stoppen Sie die Steuerverhandlungen!

 

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv – Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link: http://www.nzz.ch/akt​uell/schweiz/steuerge​spraeche-mit-der-eu-l​aufen-weiter-1.182420​82

Text:

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkom​mens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz: Am Donnerstag findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt. Laut Tuor handelt es sich «nicht um eine Verhandlungsrunde, sondern um eine technische Sitzung zwischen den Steuerspezialisten, um insbesondere das gegenseitige Verständnis über die Entwicklungen auf internationaler Ebene zu klären». Der Bundesrat wurde von Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlum​pf über das anstehende Treffen informiert. Auf die Frage, warum die Schweiz nicht ihrerseits die Steuergespräche sistiere, verweist der Bundesratssprecher André Simonazzi auf die generellen Ausführungen von Didier Burkhalter. Der Bundespräsident hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass der Bundesrat in Bezug auf die EU keine voreiligen Entscheide fällen will. Die EU-Delegation in Bern begründet die Weiterführung der Gespräche damit, dass Steuerfragen nicht Teil des Binnenmarktes seien. «Diese Gespräche haben weder mit der Personenfreizügigkeit​ noch mit den institutionellen Fragen materiell etwas zu tun», sagt ein Sprecher. Tatsache ist allerdings auch, dass die EU an den Steuerverhandlungen selber besonders interessiert ist.

Rhoenblicks Kommentar:

Kaltarsch​ig, diese EU-Diplomaten. Es ist falsch, wenn wir uns von diesen Leuten vorschreiben lassen, was zurzeit verhandelt wird und was nicht. Diese servile Haltung des Bundesrates hat dazu beigetragen, dass die Initiative “Stopp der Masseneinwanderung” angenommen worden ist. Unser Bundesrat hat sich von der EU auch drängen lassen, fremde Richter zu akzeptieren. Das muss korrigiert werden!

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Comments to: Exakt das Falsche”!
  • Februar 13, 2014

    Entweder sistiert man alles, oder nichts. Da die EU sistiert, wird alles sistiert. Meine Ansicht. Tut man dies nicht, zeigt man Schwäche.

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    • Juli 19, 2021

      100% agree!

      Wir dürfen uns von Goliath nicht erpressen lassen, denn wir sind nicht Mitglied dieser EUdSSR, also hat und die EUdSSR auch nichts zu sagen – Sie dürfen aber weiterhin mit uns Verträge aushandeln, wenn beide Seiten dazu bereit sind…

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  • Februar 13, 2014

    Herr Barroso hat sinngemäss nichts anderes gemacht als die Schweiz auch: und zwar angekündigt das die Personenfreizügigkeit​ dann auch für Schweizer in der EU aufgehoben wird. Auch das unter gleichen Bedingungen die für EU-Ausländer in der Schweiz gelten Aufenthaltsgenehmigun​gen verfallen können: keine Aufenthaltsgenehmigun​gen für die Stellensuche, Ausweisung wenn man Sozialfall wird usw.

    Man hat alle Verhandlungen sistiert die im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit​ und den damit verknüpften bilateralen Verträgen I steht. Die Zinsbesteuerung hat damit nichts zu tun, und wird deshalb logischerweise weitergeführt. Jetzt von der Schweiz aus über das Zinsbesteuerungsabkom​men nicht mehr verhandeln zu wollen ist pure Trötzelei.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      “keine Aufenthaltsgenehmigun​gen für die Stellensuche, Ausweisung wenn man Sozialfall wird usw.”

      Noch sind die Verhandlungen um die neue PFZ nicht mal angelaufen, schon wird mit Konsequenzen gedroht – nota bene, bis jetzt gilt noch der status quo (bis zur NICHT-Ratifizierung der PFZ mit Kroatien jedenfalls).
      Imho also bloss Erpressungsversuche..​.

      …aber dann müssen sie damit rechnen, dass die Schweiz die neuen Spielregeln auch übernimmt.

      “Man hat alle Verhandlungen sistiert die im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit​ und den damit verknüpften bilateralen Verträgen I steht.”
      Klar doch: Vorallem das Energieabkommen; aber nicht das Steuerabkommen…

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    • Juli 19, 2021

      Frank Wagner

      Ein guter Vorschlag von Herrn Barroso. Wenn Dieser die Schweizer in der EU nach Hause schickt und wir seine EU Bürger auch, sind die Zahlen zu unseren Gunsten schon mehr als positiv ausgefallen.

      Uebri​gens ist Ihnen entgangen, dass die Schweiz verhandeln wird. Erst danach wird Gesetzeskonform gehandelt. Die EU Politiker haben bereits in verschiedenen Dingen gehandelt. Darüber Reden, oder ohne Reden gleich unüberlegt zu Handeln sind zwei paar Schuhe.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Rohner, haben sie meinen Text verstanden? Er schickt niemanden einfach so nach Hause … nur Schweizer unter denselben Bedingungen wie die Schweiz EU-Bürger nach Hause schickt. Haben Sie erwartet die PFZ könne einseitig zum Vorteil der Schweizer weitergeführt werden?

      Die Schweiz verhandelt die Personenfreizügigkeit​ nicht … das diese aufgegeben wird ist beschlossene Sache. Wenn es nach 3 Jahren zu keinem Verhandlungsergebnis kommt wird einseitig angewendet.

      Herr Stampfli, ich denke die Diskussion hier führt zu nichts. Das die Schweiz einfach so den Ausstieg aus der PFZ beschliesst ist in Ordnung, das jemand aus der EU daraufhin erklärt das dieser Ausstieg beidseitig sein wird und diese und jene Folgen haben könnte ist nicht in Ordnung … ich denke nicht das ich Ihrer Logik folgen kann.

      Das Steuerabkommen hängt nicht zusammen mit den bilateralen Verträgen, das Stromabkommen schon.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      “Das die Schweiz einfach so den Ausstieg aus der PFZ beschliesst ist in Ordnung, das jemand aus der EU daraufhin erklärt das dieser Ausstieg beidseitig sein wird und diese und jene Folgen haben könnte ist nicht in Ordnung”

      Wo bitte schreibe ich, dass dies nicht in Ordnung sei? Ich schrieb bloss, dass sich die EU dies gut überlegen wird, ob es nicht gescheiter für sie wäre, eine neue Lösung zu finden.

      Das Steuerabkommen kann noch nicht Teil der Bila sein, denn es ist noch nicht mal ratifiziert – genau, wie das Steuerabkommen.

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    • Juli 19, 2021

      Sie schreiben, das sie die Ankündigung der EU für eine Drohung halten. Darauf habe ich mich bezogen.

      “Das Steuerabkommen kann noch nicht Teil der Bila sein, denn es ist noch nicht mal ratifiziert – genau, wie das Steuerabkommen.”

      ​Den Satz verstehe ich nicht, wobei ich annehme dass das erste “Steuerabkommen” eigentlich das Stromabkommen ist. Das Stromabkommen hängt sachlich mit Handelsabkommen der bilateralen Verträge zusammen.

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    • Juli 19, 2021

      “Sie schreiben, das sie die Ankündigung der EU für eine Drohung halten.”

      Klar halte ich das für eine Drohung, denn die Verhandlungen haben ja noch gar nicht begonnen. Die haben ja noch nichts in der Hand, was ihnen nicht passen könnte – Ausser ihrer Angst vielleicht.

      “Den Satz verstehe ich nicht,”
      Da haben Sie recht – ich meinte natürlich, dass weder ein Steuerabkommen, noch ein Stromabkommen Bestandteil der Bila sein können, wenn sie beide noch nicht mal ratifiziert sind. Die werden erst verhandelt und sind somit noch kein Teil eines Pakets.

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    • Juli 19, 2021

      Die EU hat bereits etwas in der Hand was Ihnen nicht passt: nämlich das die Schweiz die Personenfreizügigkeit​ aufgibt. Das ist auch nicht mehr verhandelbar, die Sache ist beschlossen. Und deshalb ist es völlig ok das man von der EU aus Folgen dieser ENTSCHEIDUNG anspricht.

      Bezügli​ch Verträgen gebe ich hiermit auf mit Ihnen zu diskutieren. Das Sie nicht verstehen das ein Zinsbesteuerungsabkom​men auch ratifiziert nie etwas mit den bestehenden bilateralen Verträgen zu tun haben wird, das Stromabkommen als Handelsabkommen aber wohl, ist für mich nicht nachvollziehbar. Denken Sie da einfach was Sie wollen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner

      “Das ist auch nicht mehr verhandelbar”
      Wo ein Wille ist (EU), da ist ein Weg!

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  • Februar 13, 2014

    Alle Steuerverhandlungen sind sowieso zu stoppen. Nachdem die OECD neu einen internationalen Standard einführen will (Tagesschau von heute Mittag), braucht es diesbezüglich keine weiteren Verhandlungen mit einzelnen Staaten. Diese werden ja mit der Einführung des neuen OECD Standards sowieso hinfällig.
    Somit können diese Verhandlungen gestoppt und die Kräfte besser genutzt werden.

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