Seit Wochen ist man als Kandidierende mit zahllosen Umfragen konfrontiert und stösst wieder einmal an die Grenze. Frage 32 der Vimentis-Umfrage lautet: “Kriminelle Ausländer werden gemäss den Forderungen der Ausschaffungs-Initiative (nicht Gegenvorschlag) automatisch ausgeschafft. Sind Sie “dafür”, “eher dafür” “neutral/wissen es nicht”, “eher dagegen” oder völlig “dagegen”. Schön, dass man eine solche Auswahl hat, aber bekanntlich hat die Abstimmung stattgefunden, der Gegenvorschlag ist nicht durchgedrungen und die vielen Antworten erübrigen sich. Kriminelle Ausländer werden nun gemäss den Forderungen der Ausschaffungsinitiative und nicht gemäss dem Gegenvorschlag des Landes verwiesen. Mit allen Konsequenzen, welche die Umsetzung für die Schweiz mit sich bringt. Ob einem das nun passt oder nicht! Auch wenn es enttäuschend war für diejenigen, welche sich für den Gegenvorschlag stark gemacht haben-ich gehöre auch dazu-muss man sich damit abfinden. Solches gehört zu den Spielregeln der Demokratie. Die Frage: “Waren Sie für oder gegen die Ausschaffungsinitiative wäre präziser gewesen.” Nur hätte daran anschliessen müssen: “Waren Sie für oder gegen den Gegenvorschlag des Parlamentes?” Vielleicht wird denjenigen, welche zweimal “dagegen” ankreuzen, nochmals bewusst, dass sie damit der Ausschaffungsinitiative zum Durchbruch verholfen haben und Vimentis würde neben dem akribischen Erfassen von Kandidatenprofilen einen wertvollen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung leisten.
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Kommentare anzeigen Hide comments“Auch wenn es enttäuschend war für diejenigen, welche sich für den Gegenvorschlag stark gemacht haben-ich gehöre auch dazu-muss man sich damit abfinden.”
Ich freue mich, dass es noch NR-Kandidaten gibt, welche den Volksentscheid auch dann akzeptieren, wenn sie anders abgestimmt haben. Wenn wir nur solche Räte und Richter hätten, würde die Schweiz noch viel besser funktionieren.
Wäre der Integrationsartikel nicht und die Mindeststrafe 1 Monat im Gegenvorschlag gewesen, so wäre dieser wahrscheinlich Gesetz geworden.
Auch ich war gegen diese Initiative, sie wurde aber leider vom Volk angenommen. Deshalb muss man sie als Demokrat akzeptieren.
Machen wir das Beste daraus und machen wir das so, dass diese unsägliche Initiative bestmöglich abgeschwächt wird.
Herr Utzinger, wollen Sie denn nun die Ausschaffungs-Initiative akzeptieren oder wollen Sie sie bestmöglich abschwächen?
Herr Grassmann, natürlich akzeptiere ich die Annahme der Initiative! Sie kann aber politisch abgeschwächt werden.
Sehr geehrter Herr Utzinger,
zum Beispiel NR Gerhard Pfister von der CVP,
Vollblutdemokrat, ist darauf ausgerichtet, die
Initiative möglichst buchstabengetreu umzusetzen.
Sie hingegen wollen einen Hybrid schaffen, der
wahrscheinlich den wuchtig verworfenen Gegenvorwurf
eher als die Initiative annähern soll; damit
bekennen Sie sich doch eindeutig zu den Undemokraten,
die sich keinen Deut um den Volkswillen zu scheren
gesonnen sind. Die Annahme der Initiative akzeptieren
Sie eben nicht, denn Sie wollen sie ja in den Ausführungsbestimmungen verstümmeln, weil es Ihnen
verwehrt ist, sie einfach als ungültig zu erklären.
Ist es deshalb verwunderlich, dass bereits eine neue diesbezügliche Initiative in Aussicht gestellt wird,
die sicherstellen soll, dass dem Volkswillen gebührend entsprochen wird? Die annehmende Volksmehrheit braucht
sich Ihre Prokrustesbestrebungen nun gewiss nicht
gefallen zu lassen.
Das was Herr Utzinger als “politisch abschwächen” beschreibt, ist der Versuch, einen klaren Volksentscheid umzudeuten und diejenigen Elemente, die bereits im Vorfeld diskutiert und bekannt waren (im Gegenvorschlag enthalten) durch eine Hintertüre wieder hineinzuschmuggeln. Dieses unsägliche Vorgehen wird erst noch vom BR initiiert. Demokratie heisst argumentieren, sich einsetzen, aber auch akzeptieren und umsetzen. Und nicht UMDEUTEN.
Zitat W.U.: “Wenn eine Initiative aber von der Mehrheit der politiker abgelehnt wird, muss das auch die Gegenpartei akzeptieren.”
In der direkten Demokratie zählt nur die Mehrheit des Stimmvolkes, nicht die Mehrheit der Politiker! Noch sind wir nicht in der EU…
Zitat: “Schlussendlich wollen die Politiker nur das umsetzen, was international auch möglich ist.”
Die Ausschaffungsinitiative verstösst nicht gegen zwingendes Völkerrecht — sonst wäre sie nicht zur Abstimmung zugelassen worden.
Lieber Herr Weibel,
ich versuche absolut nichts umzudeuten. Demokratie heisst diskutieren, sich in Streitgesprächen zu verständigen. Wenn eine Initiative aber von der Mehrheit der politiker abgelehnt wird, muss das auch die Gegenpartei akzeptieren. Schlussendlich wollen die Politiker nur das umsetzen, was international auch möglich ist. Wenn eine Initiative angenommen wird und gegen die internationalen abkommen verstösst, muss man diese Initiativen abschwächen.
Frau Binder,
vielleicht wird denjenigen, welche die Ausschaffungsinitiative für gültig erklärt haben, endlich mal bewusst, dass sie mitverantwortlich für das Ja sind.
Zitat M.B.: “bekanntlich hat die Abstimmung stattgefunden, der Gegenvorschlag ist nicht durchgedrungen und die vielen Antworten erübrigen sich. Kriminelle Ausländer werden nun gemäss den Forderungen der Ausschaffungsinitiative und nicht gemäss dem Gegenvorschlag des Landes verwiesen.”
Eben nicht, weil die Jasager inkl. CVP die Umsetzung der vom Volk angenommenen Initiative verhindern!
> muss man sich damit abfinden. Solches
> gehört zu den Spielregeln der Demokratie.
Dann _tun_ Sie es auch — nicht nur so reden als ob.