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Falsche Diagnose und falsche Medizin

Die Ab­schot­tungs­i­ni­t​ia­tive der SVP setzt die bi­la­te­ra­len Verträge und somit eines der wich­tigs­ten Er­folgs­re­zepte der Schweiz aufs Spiel. Denn un­sere kleine Volks­wirt­schaft, wel­che über keine Roh­stoffe verfügt, ist auf of­fene Märkte für den Ex­port und für qua­li­fi­zierte Arbeitskräfte an­ge­wie­sen. So haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zahl­rei­che Un­ter­neh­men Tau­sende von Arbeitsplätzen ge­schaf­fen. Der Grund dafür ist die hohe Standortattraktivität​ der Schweiz, die sich ins­be­son­dere in der mass­vol­len Be­steue­rung, der guten Ver­kehrs­an­bin­dung​ und In­fra­struk­tur sowie der dank der Personenfreizügigkeit​ hohen Verfügbarkeit von qua­li­fi­zier­ten Arbeitskräften zeigt. Bei einer An­nahme der SV­P-I­ni­tia­tive wird des­halb die Standortattraktivität​ der Schweiz zwei­fel­los sin­ken. Können z.B. Un­ter­neh­men in der Schweiz feh­lende Fachkräfte nicht mehr oder nur mit einem hohen bürokratischen Auf­wand in der EU re­kru­tie­ren, dann wer­den sie ihre Aktivitäten und somit zahl­rei­che Arbeitsplätze ver­mehrt ins Aus­land ver­la­gern. Wirt­schaft­li­che Sta­gna­tion, eine höhere Ar­beits­lo­sig­keit und sin­ken­der Wohl­stand sind die Fol­ge.

Der positive Effekt der Zuwanderung auf das Volkseinkommen sowie die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen ist offensichtlich. Die Initianten behaupten zwar, das Pro-Kopf-Einkommen sei wegen der Personenfreizügigkeit​ seit 2007 kaum mehr gestiegen. Sie verschweigen aber, dass es in den Jahren 2008 und 2011 wegen der Finanzkrise einen Einbruch erlitten hat. So sind die Unternehmensgewinne und die Vermögenseinkommen aus dem Ausland gesunken. Die Arbeitnehmereinkommen​ sind jedoch seit 2007 deutlich angestiegen.

Es versteht sich, dass eine Zunahme der Beschäftigung und der Bevölkerung in vielen Regionen der Schweiz eine grosse Herausforderung für die Infrastruktur, den Wohnungsmarkt und die Umwelt darstellt. Die Schweiz hat jedoch wirksame Massnahmen aufgegleist, mit denen unerwünschte Auswirkungen des Wachstums auf die Umwelt verhindert werden. Dazu gehören z.B. das neue Raumplanungsgesetz, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs sowie neue Konzepte für verdichtetes Bauen. So könnten z.B. in unseren Städten Wohn- und Geschäftsgebäude deutlich höher gebaut werden. Dadurch wird der vorhandene Boden effizienter genutzt, was tiefere Kosten und Mieten zur Folge hat. Ausserdem kann die Verkehrsanbindung einfacher und kostengünstiger realisiert werden, wodurch auch im Bereich der Infrastruktur die knappen finanziellen Mittel effizienter eingesetzt werden.

Die Abschottungsinitiativ​e der SVP hingegen beinhaltet sowohl die falsche Diagnose als auch die falsche Medizin. Sie muss deshalb deutlich abgelehnt werden, damit unser Wohlstand nicht gefährdet wird.

Roland Fischer, Nationalrat Grünliberale, Udligenswil (LU)

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Comments to: Falsche Diagnose und falsche Medizin
  • Februar 1, 2014

    Herr Fischer, ihre Partei trägt grün im Namen. Leider verhält sie sich aber nicht dementsprechend. Die von ihnen proklamierten Massnahmen sind gegen eine Naturnahe Entwicklung gerichtet.

    Vor allem ist eine dichtere Besiedlung kommplett gegen die Natur des Menschen. Der Mensch ist zwar ein soziales Wesen das Leute um sich braucht, aber das Verschwinden des Einzelnen in der Anonymität der Massen ist komplett entgegen den Bedürfnissen des Menschen. Man sieht es doch jetzt schon wie immer mehr Leute psychische Probleme haben. Viele können mit dem Dichtestress in unseren Städten einfach nicht umgehen und werden krank.

    Mir ist eigentlich egal, wie das Bevölkerungswachstum in der Schweiz reduziert wird. Ich werde jeder Initiative die in diese Richtung tendiert meine Unterstützung geben. Egal von welcher Partei sie kommen wird.

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  • Februar 1, 2014

    Die Parteien haben einen Grossangriff auf die Initiative gestartet, das es einem graut. Dadurch wird aber auch Ihre Verzweiflung deutlich und das Ahnen das die Initiative angenommen wird. Herr Fischer wir wollen nicht jährlich 80000 Zuwanderer und schon gar nicht höheres bauen, auch nicht mehr Verkehr. Sie predigen dasselbe wie alle andern, mit aller grösster Ignoranz den Problemen der Bürger gegenüber. Sind Sie blind und taub, anders kann ich mir Ihren unwahren Beitrag nicht erklären! Abschottungsinitiativ​e ist ein nicht hinnehmbare Beschreibung der Zuwanderungsinitiativ​e. Ein JA aus vollem Herzen und Überzeugung ist nötig. Ich hoffe der Wähler merkt sich wer unser Land in den Abgrund reissen will und wählt 2015 dementsprechend.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Zbinden
      Ihre Plakate der SVP waren schlimmer als der Blogg von Hr. Fischer. Zudem waren Abstimmungen der SVP viel schlimmer, wenn ich nur an die Behinderten denke die als Scheininvalide bezeichnet wurden.

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  • Februar 1, 2014

    Es ist immer wieder erstaunlich, dass Leute die „unser Geschick“ leiten sollten, gegen die Mehrheit des Volkes politisieren! So auch Herr Fischer. Natürlich ist das sein Recht, eine eigene Meinung zu vertreten. Doch was dieser Blog beinhaltet, ist genau der selbe Anti-SVP-Reflex, wie das viele andere Politiker/Politikerin​nen pflegen, ungeachtet der Problematik, um was es überhaupt geht. Mit lügenhaften Sprüchen wie „Abschottungs-Initiat​ive“ oder dass die Bilateralen gekündigt würden, versuchen sie der Bevölkerung unbegründete Angst zu vermitteln. Gerade Grüne, Linke und Grünliberale müssten längst erkannt haben, dass dringend Beschränkungs-Massnah​men nötig sind! Die Art WIE, ist eigentlich eine andere Sache! Die einzige, momentan taugliche Initiative ist die INI der SVP! Ich habe noch keinen tauglichen Vorschlag der Gegner gehört, ausser unsachliches Lamentieren.

    Gemäs​s BR Schneider Ammann sind in den letzten 10 Jahren, seit Einführung der PFZ 560’000 neue Stellen geschaffen worden! Das sind pro Jahr 56’000 neue Stellen. Eine absolut Wahnsinnszahl für Schweizerische Verhältnisse! Davon wurden bei Bund, Kantonen und Gemeinden ca 20’000 neue Stellen pro Jahr geschaffen. Die, vielfach ausländischen ArbeitnehmerInnen dieser Stellen, werden zweifellos mit Steuergelder der hiesigen, arbeitenden BürgerInnen bezahlt.

    Die Eingewanderten mit ihrem Familiennachzug brauchen auch medizinische Versorgung, Aerzte jeglicher Richtung, Schulen, Lehrer, Wohnraum, Strassen, Schienen und Strom. Mit dieser schnellen Bevölkerungs-Entwickl​ung, können die nötigen Ausbauten der Infrastruktur-Bauten,​ gar nicht bewältigt werden. Die, bisher eingewanderten Ausländer in Arbeit und die SchweizerInnen, sind auch nicht glücklich über diesen ruinösen Verdrängungskampf auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt! Es macht absolut keinen Sinn, Unternehmungen, Fabriken, Handels- und Verwaltungsfirmen in die Schweiz zu holen, Land zu überbauen und die Arbeitsplätze mehrheitlich mit EU-Bürger zu besetzen. Dafür haben wir viel zu wenig Landreserven!

    Es braucht eigentlich wenig Sachkenntnisse, um das kommende Desaster zu erkennen, wenn keine, baldige Änderung eintritt. Ich denke und hoffe, der Bürger erkennt das! Darum klar JA zu einer vernünftigen Zuwanderungs-Beschrän​kung!

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    • Juli 19, 2021

      Wer gegen die Mehrheit des Volkes politisiert wird sich noch zeigen, Herr Brauen. Auch die SVP als wählerstärkste Partei vertritt noch nicht mal 30% der Bürger, und bei Europa-Abstimmungen zeigt sich in der Regel das die SVP nicht die Volksmehrheit vertritt.

      Seit 2008 ist die Anzahl Erwerbstätiger von ca. 4’500’000 Personen auf über 4’800’000 Personen gestiegen. Das sind über 300’000 Leute zusätzlich die Steuern und mit in die Sozialkassen einzahlen. Ausländer stellen fast 29% der Erwerbstätigen. Ich denke also das Ausländer durchaus einen adäquaten Beitrag zahlen an die Stellen des Bundes.

      Es braucht Sachkenntnisse um kommendes zu erkennen. Das Problem sind Leute die meinen es bräuchte keine.

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    • Juli 19, 2021

      Sie können gern mit Martin Wagner diskutieren, ich kenne den Herrn nicht. In der aktuell anstehenden Abstimmung geht es nicht um einen EU-Beitritt, also muss sich noch herausstellen ob die SVP dieses Mal die Volksmehrheit vertritt oder nicht.

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    • Juli 19, 2021

      sofort korrigiert, für meinen Freund

      zuerst mal, von ganzem Herzen Gute Nacht Frank Wagner.

      Aber doch doch Frank Wagner. Die SVP vertritt die Volksmehrheit, welchhe kein EU-Beitritt will. Einzige Partei, ok mit Teilweise von der FDP.

      “Es braucht Sachkenntnisse um kommendes zu erkennen. Das Problem sind Leute die meinen es bräuchte keine.”

      Stimmt! Und dennoch diskutiere ich mit Frank Wagner, ist dies nichht total nett von mir?

      PS. So so das Ziel einer Partei muss sein immer das Volksehr auf seiner Seite zu haben. Oder nur die SVP? Bitte nicht zu albern. Sonst kämen mir einige Initiativen der Linken in den Sinn, welche die Linken Parteien mit dieser Logik zur Auflösung hätte führen müssen 🙂

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  • Februar 1, 2014

    @ R. Fischer,

    Der Souverän wird sich nicht mehr für dumm verkaufen lassen, die Realität erkennen (vgl. Tessin) und diese Initiative annehmen.

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  • Februar 2, 2014

    @Herr Fischer
    Also auf meinen Stimmunterlagen steht kein Wort von “Abschottungsinitiat​ive” sondern “gegen Masseneinwanderung”,​ somit wurde die sogenannte falsche Diagnose sowie die falsche Medizin, u.a von Ihnen gestellt und verabreicht?! Würde so ein “Fauxpas” einem echten Mediziner unterlaufen, würde er mit Bestimmtheit sanktioniert werden.
    Im letzten Satz schreiben Sie: “…damit unser Wohlstand nicht gefährdet wird…” es ist zu Hoffen, dass Sie mit Ihrer Aussage auch die Schweizer-Bevölkerung​, den Mittelstand und die Sozialbenachteiligten​ Menschen in unserem Land meinem. Wenn man unsere EU-Nachbarn wie z.B. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien fragt, ob sich ihr Wohlstand seit dem Beitritt in die EU verbessert hat und immer noch genügen Arbeitsplätze vorhanden sind, so werden Sie mit Bestimmtheit kein Ja hören, im Gegenteil, diese Raten von einem EU-Beitritt ab und dies, weil es eben zahlreichen Menschen nun schlechter geht als vorher. Es ist unverständlich, dass sich die eigenen Landsleute überhaupt nicht für Ihre eigenen Leute interessieren.

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  • Februar 2, 2014

    Falsche Diagnose und falsche Medizin”

    Wer “gesund” ist hat nur noch keine Rot/Grün-Linke verdrehte Diagnose.

    Gelinggt​e und gezinkte Medizin/Pfläserlipoli​tik (Pilleli: Flankierende Massnahmen”) derer haben wir längst genug mit allen Nebenwirkungen in jensten Bereichen.

    Ja zur Masseneinwanderungsin​itative, die Nebenwirkungen eines Neins sind absehbar. Platzen des “Bilnddarmes Überbevölkerung”.

    Langzeitfolgeschä​den: EU-Beitritt auf Raten

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  • Februar 2, 2014

    Achtung liebe Leser! Drückerfraktion ist wieder aktiv. :))))

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  • Februar 2, 2014

    Müsst gar nichts machen und schnell den explorer erneuern so alle 5 minuten. Könnt Ihr alle zusehen, wie die Prozentzahlen nach und nach raufgehen. 😉 Da hat einer keine Kollegen, keine Familie oder er kann vor lauter Übergewicht nicht mehr an die frische Luft gehen. 🙂 Oder Untergewicht im Hirn. :))))

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  • Februar 2, 2014

    Herr R.Fischer

    wer gegen Abzocker abgestimmt hat, der Stimmt auch ja für die SVP Masseneinwanderung initiatives ab. Den der Normale Bürger hat nichts davon das wurde xFach klar gestellt.

    Weshalb ist die Politik, Sozis und Industriellen dafür, weil es Geld Regnet. Der Wachstum und die daraus generierte Steuer einnahmen können die Sozis wieder schön Verteilen und noch mehr sozial Jobli aufbauen. Die Industriellen und ihre Kader Stopfen ebenfalls die Taschen. Dem Rest der Bevölkerung bleibt nur Stau, hohe Mieten, immer höhere Krankenkasse, Verdrängung am Arbeitsplatz Lohndumping, und eine zu Betonierte Schweiz.

    Weniger ist manchmal mehr und da ganz sicher sogar.

    Interessant​ ist, da bringen die die Sozis und Grünen die Kinder nicht mehr ins Spiel. Abgase, Strassen, Pendler aus den umliegenden Länder sind plötzlich kein Umwelt Tehma mehr. Vor kurzen hat man Frauen die Ihre Kinder in die Schule Fahren oder mit Auto einkaufen an den Pranger gestellt. Die Tausende von liter Benzin und Diesel die ausländische Pendler Verbrauchen scheint der Umwelt Plötzlich nicht mehr zu Schaden.

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  • Februar 2, 2014

    Herr Fischer

    Wenn ich nun böse wäre, dann würde ich vorschlagen, dass die homosexuellen Ehe-Paare einfach die 80’000 Einwanderer adoptieren sollen; aber das lasse ich, weil Themenfremd…

    Vie​lleicht haben Sie ja eine konstruktive Lösung für ein einziges, unserer Probleme – Im Namen GLP steht ja das “G” noch immer für Grün:

    Laut BfS haben wir in den ersten 11 Monaten des letzten Jahres 78’487 Einwanderer (zugewanderte – ausgewanderte Ausländer). Da darf ich der Einfachheit halber sicher für das ganze 2013 auf 80’000 Personen aufrunden?

    Gehen wir davon aus, dass diese Einwanderer nicht unter der Brücke schlafen und folglich pro 2.5 Einwanderer eine Wohneinheit benötigt wird – dem können Sie sicherlich folgen, oder?

    Das würde bedeuten, dass 32’000 Wohneinheiten alleine im Jahr 2013 durch Einwanderer belegt worden sind, oder?

    32’000 ist bloss eine Zahl, also erlauben Sie mir, diese anhand des Prime Towers in Zürich bildlich darzustellen: Der Prime Tower in Zürich bietet 220 Wohnungen an – Da wären also für die 32’000 Wohneinheiten in der Schweiz insgesamt 145 Prime Towers nötig, um die Anzahl der nötigen Wohnungen bereitzustellen.

    W​as wir noch nicht betrachtet haben, sind die 1’700 Einstellplätze in der Tiefgarage, die Heizkosten, den Wasser- und Energieverbrauch. Auch nicht die Infrastruktur wie Strassen, ÖV, Schulen, Freizeitangebote, Arbeitsplätze und dergleichen. Dann verursachen diese 80’000 Personen auch CO2 Emissionen, Abfälle, Abwasser, …

    Und, was haben Sie, Herr Fischer, für einen Vorschlag, wie das in den Griff zu bekommen ist, wenn Jahr für Jahr weitere Einwanderer ungebremst in die Schweiz kommen? Ist das für Sie so in Ordnung und wenn ja, wie lange noch?

    Was die Sozialversicherungen angeht:
    Klar bezahlen die Einwanderer heute etwas mehr ein, als sie heute bekommen; aber was, wenn es der Wirtschaft etwas schlechter geht? Was, wenn die Einwanderer ins AHV-Alter kommen? Vielleicht dann noch mehr Einwanderer reinlassen, bis unsere Schweiz aus den Nähten platzt?

    Die SVP, welche sich offenbar als einzige Partei diesen Fragen annimmt, soll also Ihrer Meinung nach schlechter dastehen, als all die anderen Parteien, welche Vogelstrauss-Politik betreiben? Wo sind denn die konstruktiven Vorschläge der anderen Parteien? Wie würden Sie ganz persönlich die Probleme angehen – oder sehen Sie alles nur ganz positiv?

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  • Februar 2, 2014

    Roland Fischer

    Die GLP setzt sich für die Energiewende ein. Ihre Parolen: Weniger Energieverbrauch durch massive Erhöhung der Energiepreise mittels indirekter Steuern. Diese Politik geht insbesondere auf Kosten der “Kleinen” und wurde einzig und alleine im Bundesrat und bei den Räten beschlossen. Das Volk wurde zur Energiewende nicht befragt. Auf der anderen Seite jedoch will auch die GLP – starke Befürworterin der Energiewende – die Zuwanderung nicht drosseln. Dies obwohl hohe Zuwanderung auch hohen Energieverbrauch nach sich zieht. Irgendwie pervers, finden Sie nicht auch ???

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  • Februar 2, 2014

    Ja, Herr FIscher, wo sind denn nun Ihre Argumente, weshalb man ein nein einlegen sollte? Ich habe leider noch keine gesehen, welche einer kritischen Betrachtung standhalten… schade!

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  • Februar 2, 2014

    Sehr geehrter Herr Fischer, mit ihren Aussagen qualifizieren Sie die Schweizer unterschwellig als Idioten, die nicht in der Lage wären, Anforderungen zu erfüllen, um diese offenen Stellen zu besetzen. Das Erfolgsrezept, dass Sie erwähnen, hat sich in der Schweiz schon bewährt, bevor die PFZ eingeführt worden ist, die übrigens auch mit falschen Vorgaben vom Schweizervolk angenommen worden ist. Das Schweizervolk hat begriffen, dass es Zeit ist, etwas dagegen zu tun.

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    • Juli 19, 2021

      Peter Kistler

      Sehr geehrter Herr Fischer, mit ihren Aussagen qualifizieren Sie die Schweizer unterschwellig als Idioten, ………………..

      Selbstverständlich​ halten uns die Politiker für Idioten. Mit dieser Feststellung betreten Sie kein Neuland.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Safado Lösung: Diese Politiker 2015 nicht mehr wählen.

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    • Juli 19, 2021

      Bea Zbinden

      Sie haben recht. Doch Gegenfrage: Welche Politiker dann überhaupt noch wählen 😉

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Safado
      Diejenigen die den Mittelstand vertreten

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  • Februar 2, 2014

    Weiber haben in der Schweiz die Politik revolutioniert. Das waren mal in erster Linie Calmi-Rey und EWS. Allerdings meist nicht zum Guten für die Schweizer Interessen. Mancher Mann würde heute das Frauenstimmrecht, für das er am 7. Februar 1971 einstand, wohl nochmals gründlichst überlegen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Safdo

      als Frau muss ich Ihnen recht geben. Mit Kopfschütteln habe ich untenstehenden Bericht zur Kenntnis genommen:

      Calmy-Re​y empfiehlt EU-Beitritt

      Der Beitritt zur Europäischen Union wäre für die Schweiz vernünftiger als die «Bastelei eines Rahmenabkommens», schreibt die Ex-Bundesrätin in ihrem Buch. Und sie zeichnet das Bild einer neuen EU.

      http://www.t​agesanzeiger.ch/schwe​iz/standard/CalmyRey-​empfiehlt-EUBeitritt/​story/29893911

      Es scheint bei Frau C. immer noch nicht angekommen zu sein, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht in die EU will.

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    • Juli 19, 2021

      Bea Habegger

      Ich wusste, dass auf meine posts Ihr Kommentar prompt folgen wird. Wusste nur nicht wie er ausfallen würde, hahahahahaha

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  • Februar 2, 2014

    Mir ist eigentlich egal, wie das Bevölkerungswachstum in der Schweiz reduziert wird. Ich werde jeder Initiative die in diese Richtung tendiert meine Unterstützung geben. Egal von welcher Partei sie kommen wird.

    dito

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  • Februar 3, 2014

    Völlig richtig, Herr Fischer!

    Sie haben absolut recht. Mit beiden Punkten:

    1. Falsche Diagnose: Die Vorteile der Einwanderung überwiegen gegenüber den Nachteilen um Weiten!!!

    Beispiel​ Sozialversicherungen:​ Ohne Einwanderung hätten ein jährliches Loch von 3 Mrd Franken in der AHV!!!

    2. Falsche Medizin (wenn man bei Fremdenfeindlichkeit überhaupt von Medizin sprechen kann…):

    Die SVP-Abschottungsiniti​ative löst keine Probleme! Es ist eine Sündenbock-Initiative​! Man will die Schuld für gewisse Probleme einzig und allein den Einwandern in die Schuhe schieben!

    Was wirklich nützen würde, wäre eine sinnvolle Raumplanung. Aber gerade hier macht die SVP ja nicht mit! Das zeigt, dass die SVP gar nicht an der Lösung der Probleme interessiert ist!!!

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  • Februar 3, 2014

    Schauen wir uns die Fakten an:

    1. Die Reallöhne sind gestiegen! Und zwar massiv in den letzten Jahren!

    2. Das BIP/Kopf ist trotz globaler Finanzkrise gestiegen!

    3. Die Arbeitslosenquote ist auf tiefem Niveau! Viel tiefer als in den 1990er Jahren nach dem fatalen EWR-Nein!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Lohmann

      1. Die Reallöhne mögen im DURCHSCHNITT gestiegen sein, das ist aber schnell möglich, wenn gewisse Abzocker Lohnerhöhungen über dem Durchschnittseinkomme​n abschöpfen – Viele können sich von der DURCHSCHNITTLICHEN Reallohnerhöhung also nichts kaufen. Diese Tatsache ignorieren Sie – Die betroffenen Stimmbürger werden sich aber an Ihre Interpretation erinnern.

      2. So? Ich nehme die Zahlen vom BfS ( http://www.bfs.admin.​ch/bfs/portal/de/inde​x/themen/04/02/01/key​/bip_einw.html
      ) und sehe:
      1992-2006: Das BIP/Kopf/Jahr ist in dieser Zeit um 1’011.10 gestiegen.
      2007-2012​: Das BIP/Kopf/Jahr ist in dieser Zeit bloss um 504.35 gestiegen.
      (Sie erinnern sich: Die volle PFZ wurde 2007 eingeführt – vorher waren da noch die bösen Kontingente).

      Ich sehe aber auch, dass das BIP/Kopf in den Jahren 2008-2012 nahezu stagniert ist (Zuwachs des BIP in dieser Zeit: mickerige 73.80/Kopf/Jahr)

      W​er will, kann die Zahlenreihe in Excel auch als Grafik darstellen und die Zahlen selbst verifizieren!

      3. Ja, und wenn das Wirtschaftspendel auf die andere Seite ausschlägt? Dann haben wir die eigenen und die zugewanderten Arbeitslosen – Alle wollen dann von der ALV ihr Stück abschneiden, wobei ich z.B. seit dem 18. Lebensjahr einbezahle…

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    • Juli 19, 2021

      Reale Fakten sind:

      1. “Massive” Steigerung der Reallöhne? -> leider nur bei den Profiteuren (Wirtschaftsvertreter​/Arbeitgeber) der PFZ…

      2. Das BIP sagt nur etwas über die Situation der Wirtschaft aus,
      deren Statistik wohl positiv ist – davon profitieren konnten die Arbeitnehmer aber sicher nicht – s. Punkt 1 –> und nur das ist massgebend für die Kaufkraft, dem Wohlstand und der sozialen Gerechtigkeit in der Schweiz!

      3. Real liegt die Arbeitslosenquote bei ca. 8% (inkl. der immer wieder verschwiegenen Ausgesteuerten, der sich in Arbeitsmarktmassnahme​n befindlichen Personen und ganz zu Schweigen von den massiv zugenommenen Teilzeit- u. Temporärjobs (versteckte Arbeitslosigkeit – was auch das Unternehmerrisiko zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben hat).

      Somit sind die Fakten noch einmal relativiert und führen wieder einmal zur notwendigen Wende der aktuellen Politik -> also sicher ein Ja zur Korrektur (Stop der Masseneinwanderung – nicht zu verwechseln mit einer Abschottung!).

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    • Juli 19, 2021

      Auch die Median-Löhne sind in allen Branchen gestiegen und waren noch nie so hoch wie heute!

      Das sind ganz einfach die Fakten, Herr Adolph! Bitte zur Kenntnis nehmen!

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    • Juli 19, 2021

      Bitte logisches denkvermögen zur Kenntnis nehmen. Mehr Einwanderer, gerade hoch qualifizierte, bedeuten Durschnittlich mehr Lohn für alle.

      Der normale Bürger hat aber netto sowieso weniger in der Geldbörse.

      Die anderen Punkten stimmen natürlich auch, Herr Adolph. Sieht ja auch Lohmann so!

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    • Juli 19, 2021

      Ja Herr Lohmann
      das Bip ist gestiegen: In wieviel % pro Kopf???

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Lohmann, ihre Zahlenangaben sind mit Sicherheit falsch. Sie gehen in die andere Richtung pro Kopf. In keinem Artikel kann man von Ausländerhetze lesen, nur Sie und viele Politiker benützen jedoch laufend einzelne Namen, wie Mörgeli und Blocher bezüglich Betreuung von Kranken. Auch diese beiden Herren sind nicht die Schweiz, aber sie haben ein Thema aufgegriffen, dass man regulieren muss, um die Kosten von Infrastrukturen besser zu kontrollieren, sodass alles auch finanziert werden kann. Für einen Marschhalt ist es höchste Zeit. Dabei ist Ihnen zu empfehlen, die volkswirtschaftlichen​ Daten besser zu analysieren. Mit guter Planung und Organisation findet man genügend Personal auch für die Betreuung von Kranken sowie auch für Alters- und Pflegeheime.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kistler

      Hier das BIP/Kopf gemäss BFS:

      2001 (vor Einführung der PFZ): 60’842
      2006 (vor Einführung der vollst. PFZ): 67’222
      2012 (aktuellste Zahl): 74’010

      Ist 74’010 nun mehr oder weniger als 60’842, mein guter Herr Kistler?!

      Bitt​e nicht einfach alles glauben, was auf der SVP-Homepage steht, sondern die Zahlen selbst überprüfen!

      Quelle​:

      http://www.bfs.a​dmin.ch/bfs/portal/de​/index/themen/04/02/0​1/key/bip_einw.html

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    • Juli 19, 2021

      Aber Herr Lohmann
      Die volle PFZ wurde doch erst 2007 eingeführt, vorher hat es die Kontingente gegeben, welche ja angeblich nicht funktionieren:

      Ich​ finde also:
      1992-2006: Das BIP/Kopf/Jahr ist in dieser Zeit um 1’011.10 gestiegen.
      2007-2012​: Das BIP/Kopf/Jahr ist in dieser Zeit bloss um 504.35 gestiegen.

      Ich sehe auch, dass das BIP/Kopf in den Jahren 2008-2012 nahezu stagniert ist (Zuwachs des BIP in dieser Zeit: mickerige 73.80/Kopf/Jahr)

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    • Juli 19, 2021

      Herr Dieter Lohmann, FDP

      Reden Sie doch nicht immer von Fakten. Ihre “Fakten” stammen doch vorallem von politisch dokterinierten Personen wie Schlemhil, Parteien oder dem Bundesrat, der tatsächliche Fakten ganz sicher nicht veröffentlicht. Das Volk soll ja in seinem Sinne abstimmen 😉

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    • Juli 19, 2021

      Sorry, das BfS gehört nicht der SVP…

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  • Februar 3, 2014

    Danke, liebe Ausländer,…

    … dass Ihr die Renten unserer AHV-Rentner finanziert!!

    D​ie Fakten hierzu:

    Ausländer leisten 29% der AHV-Beiträge, beziehen aber nur 17% der Leistungen!

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    • Juli 19, 2021

      Faktencheck hierzu:

      Warten Sie nur, Herr Lohmann lieber Europäer, bis die 29%-Einzahler pensioniert werden…

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    • Juli 19, 2021

      Die Mehrheit der Ausländer wird im Pensionsalter gar nicht mehr in der Schweiz leben (siehe Auswanderungszahlen!)​.

      Sie werden nur einen kleinen Teil ihrer Rente aus der Schweiz beziehen.

      Die Schweiz wird sehr gut wegkommen, da die Renten im Ausland generell tiefer sind!

      Kommt hinzu, dass gerade die hochqualifizierten EU-Bürger mehr einzahlen, als sie selbst bei einer Maximalrente jemals beziehen würden.

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    • Juli 19, 2021

      Klar, dann holen wir einfach noch mehr davon, die bezahlen.

      Und wenn die auch ihre Leistungen beziehen, dann holen wir einfach noch mehr davon…

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    • Juli 19, 2021

      aber nicht doch, Herr Knall. Kommen sie uns jetzt nicht mit logischemm Denken. Es ist eine Selbstlose Geste von Einwanderer (seine Zahhlen welche so wie er sie hinschreibt natürlich AKTUELL nicht mehr stimmt)

      Fakt ist, die einzigen welche viel mehr einzahlen als sie jemals erhalten werden….sind Reiche!

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    • Juli 19, 2021

      “Die Mehrheit der Ausländer wird im Pensionsalter gar nicht mehr in der Schweiz leben (siehe Auswanderungszahlen!)​”

      So so kann Lohmann sogar in die Zukunft sehen.

      Und zur Info: Wer auswandert kann sich die Renten auszahlen lassen. Und nicht selbstlos zurücklasseen für die gute Schweiz. Ist dies wirklich ihr ernst?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stampfli
      Die müssen wir nicht holen, die kommen von selbst

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    • Juli 19, 2021

      Herr Nyffeler

      Die Gegner sagen ja, dass wir uns abschotten – dann müssen wir die Willigen suchen gehen, denn wer will in ein abgeschottetes Land und das noch freiwillig?

      Nein, nein, wenn wir “JA” gesagt haben, dann will niemand mehr kommen 😉

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    • Juli 19, 2021

      Herr Stampfli
      Die sogenannten Gegner wie Sie sie bezeichnen würden sich ja ins eigene Fleisch schneiden. Falls das Volk mit ja Abstimmt.
      Herr Blocher Herr Giezendanner und co.

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    • Juli 19, 2021

      Frage an Dieter Lohmann:

      Können Sie die Quellangaben zu Ihren Zahlen nennen?

      Besten Dank.

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    • Juli 19, 2021

      @ H. Lohmann,

      1. Bitte bringen Sie immer einen Link (Forumregel, nur Fakten & Wahrheiten posten) z.B. aus einer Amtstube in Bern, denn solange bleibt es für mich eine Lüge, behaupten kann ja Jeder.

      2. Bringen Sie auch die Statistik i.s. IV

      3. Bringen Sie auch die Statistik i.s. ALV

      4. Bringen Sie auch die Statistik i.s. Sozialhilfe,

      5. Bringen Sie auch die Statistik i.s. Bezug v. Ergänzungsleistungen,​

      6. Bringen Sie auch die Statistik i.s. Sozialhilebezüger in % von aufgenommenen “Flüchtlingen”

      K​eine Antwort ist auch eine Antwort, bedenken sie dies.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Trost

      Bundesamt für Sozialversicherungen

      Bundesamt für Statistik

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    • Juli 19, 2021

      🙂 nirgends sind diese Zahlen zu finden. Und nomol extra für Lohmann

      Wer auswandert kann sich die Renten auszahlen lassen. Und nicht selbstlos zurücklasseen für die gute Schweiz. Ist dies wirklich ihr ernst?

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    • Juli 19, 2021

      Mit einem einfachen Dreisatz einen Prozentsatz ausrechnen, dass müsste eigentlich nicht zu viel verlangt sein…

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    • Juli 19, 2021

      da kann ich aber nichts dafür lohmann, wenn dies gemäss Zitat Lohmann für Lohmann zu viel verlangt ist. Aber schöne Selbsteinschätzung.

      Aber kommen wir wieder zu den Fakten. Diese angegebenen Zahlen stimmen natürlich heute schon nicht mehr. Und in den nächsten Jahren wird es sich noch weiter verändern.

      und gleich ein 3. Mal

      Wer auswandert kann sich die Renten auszahlen lassen. Und nicht selbstlos zurücklasseen für die gute Schweiz. Ist dies wirklich ihr ernst?

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  • Februar 3, 2014

    Wirtschaftliche Stagnation, eine höhere Arbeitslosigkeit und sinkender Wohlstand sind die Befürchtungen, Herr Fischer GLP, die Sie bei Annahme der Initiative befürchten.

    Bitte erklären Sie uns Laien, wie Sie diese Schlussfolgerungen begründen.

    1. Eine wirtschaftliche Stagnation auf welthöchstem Niveau ist doch kein Nachteil!

    2. Warum entsteht höhere Arbeitslosigkeit, wenn weniger eingewanderte Ausländer mit weniger Arbeitsplätzen korrelieren? Wenn also nicht neu geschaffene Arbeitsplätze mit nicht eingewanderten Ausländern nicht besetzt werden?

    3. Warum entsteht sinkender Wohlstand, wenn nicht steigendes Wachstum mit weniger Teilnehmern am Wohlstand korreliert? Wenn also der von nicht eingewanderten Ausländern nicht vergrösserte Wohlstand mit weniger eingewanderten Ausländern geteilt werden muss?

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    • Juli 19, 2021

      Ich hoffe, Herr Fischer findet die Zeit, derart interessante Fragen zu beantworten.

      Und wenn er dann schon dabei ist, kann er mir auch gleich erklären, wieso man z.B. im Baugewerbe über 8’000 Personen aus dem Ausland geholt hat, wenn doch im Inland bereits über 18’000 arbeitslos sind?

      Oder im Gastgewerbe, wo ebenfalls über 18’000 in der Schweiz lebende Personen eine Stelle suchen, sind ebenfalls über 8’000 EU-Zuwanderer zu verzeichnen.

      Das gleiche gilt übrigens auch für besser bezahlte Berufe, z.B. im kaufmännischen Bereich, wo trotz mehr als 12’000 Arbeitslosen weitere 6’000 Arbeitskräfte importiert wurden.

      Sogar in den Teppichetagen ist dies zu beobachten: Mehr als 7’500 ausgezeichnet ausgebildete Leute suchen eine Stelle, während man zusätzlich mehr als 5’300 Manager einfliegen lässt.

      Nun, böse Zungen behaupten, ausländische Arbeitskräfte würden einfach die gleiche Arbeit für viel tiefere Löhne erledigen…

      Wenn das mal nicht zum wirtschaftlichen Bumerang für die Schweiz wird?

      Uebrigens, die oben genannten Zahlen stammen vom BFM und SECO.

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  • Februar 3, 2014

    Nein es ist die Richtige Medizin, ich gebe ihnen hier paar Gründe.

    1. Erstens muss die Schweiz mit der EU über die Personenfreizügigkeit​ neu verhandeln. Die SVP hat und das auch zu Recht, offen gelassen wie diese Verhandlungen geführt werden sollte und was das letztendliche Ergebnis ist, das ist Sache des Bundesrates. So auch welche Vereinbarung zwischen der EU und der Schweiz getroffen werden.

    2. Wenn der Bundesrat sich schämt die Sache selber vorzustossen, dann hilft ihm eben das Volk. Dann kann er immer noch sagen, wir möchten das nicht, aber wir müssen auch den Volkswillen akzeptieren. Ich denke die EU und die Schweiz werden die Personenfreizügigkeit​ neu verhandeln, wenn auch nicht viel passieren wird, wenigstens wenig als gar nichts.

    3. Es zeigt wie wichtig das Volk in unserem Land ist und es bringt den Bundesrat aus der Defensive, den das Volk wird nicht akzeptieren, dass der Bundesrat überhaupt nichts tut.

    4. Zeigt diese Abstimmung doch nur auf, wie hilflos der Bundesrat insgesamt ist. Es geht nicht darum ihm vorzuschreiben was er letzten Endes bei der Personenfreizügigkeit​ mit der EU verhandelt. Aber es geht darum, dass er überhaupt etwas verhandelt und das tut er seit Jahren nicht.

    5. Angegebene Probleme muss der Bundesrat ernst nehmen und auch den Volkswillen ernstnehmen, dass die Menschen in unserem Land, den vorzufindenden Zustand überhaupt nicht schätzen.

    6. Ausserdem wird sich herausstellen, ob der Bundesrat überhaupt noch das Umsetzt, was das Volk ihm per Abstimmugn sagt oder ob er nur noch blind der Brüsseler Diktatur folgt. Wenn wir ja stimmen, werden wir es spätestens jetzt herausfinden.

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    • Juli 19, 2021

      Thomas Hunziker
      Mit einem Nein bedanke ich mich jetzt schon im Voraus ganz herzlich bei all denen die für mich meine nahestehende Früh pensionierung ermöglichen konnten.
      (Grüsse an den Bundesrat A. Berset. Es tut mir sichtlich leid, Sie enttäuschen zu müssen ,dass ich nicht bis 65 arbeiten kann,wäre gerne noch geblieben.
      Leider wurde meine Arbeitsstelle durch ausländisches Personal ersetzt.)
      Ich freue mich hiermit dass ein anderer sich um meine Arbeit reisst. Arbeitende soll man ja schliesslich nicht aufhalten.
      Freundlic​he Grüsse

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    • Juli 19, 2021

      Frau Nyffeler

      Ich kann ihnen da nur zustimmen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Hunziker
      Dankeschön

      Freundliche Grüsse

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  • Februar 3, 2014

    Wir haben Ausländern viel zu verdanken!

    Anstatt​ gegen Sie zu hetzten sollten wir uns mal bei Ihnen bedanken:

    http://w​ww.vimentis.ch/d/dial​og/readarticle/danke-​liebe-auslaender_1/

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  • Februar 3, 2014

    Dieter Lohmann

    Was reden Sie hier für einen Schmarren? Zu Ihren Behauptungen im einzeln wie folgt:

    Die Mehrheit der Ausländer wird im Pensionsalter gar nicht mehr in der Schweiz leben (siehe Auswanderungszahlen!)​.
    Stimmt nicht, denn wir haben mehr Secondos und bleibende Ausländer hier als Rückkehrer.

    Sie werden nur einen kleinen Teil ihrer Rente aus der Schweiz beziehen.
    In Staaten mit Sozialversicherungsab​kommen haben zurückgekehrte Ausländer Anspruch auf die AHV-Rente pro rata temporis. Die angerechneten Renten werden im Ausland höher bewertet da die ausbezahlten Renten dort fast ausnahmslos tiefer sind als bei uns. Also ein plus für diese Rentner. Die BVG-Renten werden vollumfänglich zu dem in der Schweiz geltenden Umwandlungssatz (Mindestumwandlungssa​tz 6,8%) angerechnet.

    Die Schweiz wird sehr gut wegkommen, da die Renten im Ausland generell tiefer sind!
    Wie gesagt, es gilt der schweizerische Umwandlungssatz. Wenn jedoch einer seinen Anspruch nicht geltend macht, ist er selbst schuld.

    Kommt hinzu, dass gerade die hochqualifizierten EU-Bürger mehr einzahlen, als sie selbst bei einer Maximalrente jemals beziehen würden.
    Wer lückenlos Beiträge geleistet hat, erhält aktuell eine monatliche Altersrente von mindestens CHF 1’170.00 und höchstens CHF 2’340.00 http://www.svazurich.​ch/internet/de/home/p​rodukte/ahv/leistungs​arten/altersrente/lei​stung.html, zuzüglich BVG-Rente wie vorgehend beschrieben. Lebt der Rentner noch 30 Jahre nach seiner Pensionierung (heutzutage keine Seltenheit), kassiert er weit mehr als dass er je einbezahlt hat. Bitte nachrechnen.

    Herr Dieter Lohmann, zuerst ein wenig überlegen, danach erst schreiben; kopfschütteln meinerseits !!!

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    • Juli 19, 2021

      Falsch, mein guter Herr Safado!

      Wir hatten seit 1981 eine Einwanderung von rund 4 Mio Personen. Im gleichen Zeitraum sind 3 Mio ausgewandert! Netto ist also rund eine Million eingewandert!

      Das zeigt also klar, dass die Mehrheit der Einwanderer wieder auswandert. Ansonsten hätten wir heute eine Bevölkerungszahl von weit über 10 Mio!

      Bitte die Zahlen konsultieren, mein Guter!

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    • Juli 19, 2021

      Was Sie offensichtlich nicht begreifen wollen! Die Mehrheit wird nicht lückenlos Beiträge geleistet haben, weil sie eben wieder auswandert!

      Ausser​dem sollten Sie hier nicht BVG und AHV vermischen. Die Finanzierung ist völlig unterschiedlich!

      W​eiter wird die AHV heute jährlich mit 10 Mrd Steuergeldern subventioniert. Und Ausländer zahlen auch Steuern, mein Guter! Also auch hier zahlen sie kräftig in die AHV ein!

      Fakt ist, ohne Ausländer hätten wir jährlich ein Loch von 3 Mrd Franken in der AHV!

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    • Juli 19, 2021

      Dieter Lohmann

      Ich vermische gar nichts. Die AHV ist eine Säule. Danach haben wir noch die 2. und 3. Säule. Das Problem ist, dass bei den meisten diesbezüglich der Durchblick fehlt. Bei Ihnen ganz offensichtlich auch. Das ist aber nicht Ihre schuld. Das ist die Komplexität der Altersversorgung, in der nur noch diesbezügliche Spezialisten (Scheidungsanwälte, BVG-Fachleute, etc) einen klaren Durchblick haben.

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  • Februar 3, 2014

    Ich empfehle allen diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen:

    http://sch​lemihlsblog.wordpress​.com/2013/06/21/perso​nenfreizugigkeit-eine​-erfolgsgeschichte-fu​r-die-schweiz/

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  • Februar 4, 2014

    Mir isch Zuekunft vo üsem Land nöd scheiss egal aber de Linke scho. Darum stimmm ich miteme grosses JO am Sunntig abstimme

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  • Februar 4, 2014

    Super Titel: Falsche Diagnose, falsche Medizin. Also “Nein” stimmen wäre die richtige Diagnose und gleich auch noch die beste Medizin? Nicht doch. Habe heute aus Überzeugung JA gestimmt weil ich immer noch selber entscheide, welche Medizin ich auf meine gestellte Diagnose nehme.

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  • Februar 4, 2014

    Aufgrund massiver, Herr Fischer, Behördenpropaganda und mediengestützter Faktenunterdrückung, haben die Schweizer mit der Annahme der Personenfreizügigkeit​ einen Verlust demokratischer Rechte hingenommen. Sie haben auf das Recht verzichtet, die Einwanderung eigenständig steuern zu können!

    Inzwischen​ haben die Erfahrungen mit der eingeführten PFZ gezeigt, dass dies ein schlimmer Fehler war. Projiziert man die Erfahrungen auf die Zukunft, so lassen sich nur unhaltbare Zustände erkennen.

    Mit der Abstimmung “gegen Masseneinwanderung” haben wir nun die Gelegenheit, die verlorenen Rechte zurückzuholen und diesen Fehler zu korrigieren. Es handelt sich dabei also nicht um Medizin und auch nicht um die Begünstigung von Unternehmensgewinnen,​ sondern schlicht um die Erneuerung angestammter, demokratischer Rechte und die Wiederherstellung der Landessouveränität über die Kontrolle der Einwanderung.

    Der Schlüsselsatz der Initiative lautet: “Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.”

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  • Februar 4, 2014

    Komisch nur, das Briten, Östereicher, Franzosen und Deutsche, die Selbe angeblich falsche Diagnose stellen! Die Briten, warten nur auf die Entscheidung der Schweizer, um NACHZUZIEHEN! Um in Brüssel Druck machen zu können! Selbst wenn das den AUSTRITT aus der EU bedeuten würde….

    Leider​ haben nur wir Schweizer, in Europa, NOCH die Möglichkeit den Fehler zu korrigieren und wieder SELBST HERR ÜBER UNSER LAND zu werden. NOCH IST ES NICHT ZU SPÄT! Darum JA! JA und nochmals JA! Alles andere ist Volks- und Landesverat!

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    • Juli 19, 2021

      Richtig Herr Selk! Und wer mal über den eigenen Tellerrand hinausblickt, hat das längst erkannt! David Cameron, baut auf
      die Schweier-Demokratie und wird nachziehen! Selbst ein EU-Austritt ist für viele Briten denkbar.

      Abgeschot​tet scheint mir also nur der Bundesrat und die Linken zu sein, einsam auf weiter Flur, mit ihrer Untergangspropaganga.​..

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  • Februar 4, 2014

    Wenn man liest, wie die Liechtensteiner Regierung PFZ-Masseneinwanderun​g trotz engeren Beziehungen zur EU mit Kontingenten verhindern kann (siehe zB. hier: http://www.vimentis.c​h/d/dialog/readarticl​e/wie-liechtenstein-p​fz-masseneinwanderung​-verhindert/ ), …

    … und dann die überängstlichen Bemerkungen von GLP-Nationalrat Roland Fischer, dann könnte man direkt meinen der R. Fischer tanzt auf seinen Knien nach der Pfeife Brüssels.

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  • Februar 5, 2014

    Diese Abschottungsinitiativ​e der SVP ist schon eine zu offensichtliche heuchlerische Werbung einer Partei welche sämmtliche Massnahmen gegen Dumpinglöhne, Armutsmimmigration bekämpft hatte bei gleichzeitigen befürworten des Sozialabbau, Missbräuche der Unternehmen damit (z.b. ALV, BVG und IV) und goutieren der Abzockerei von Mieter und der BVG Einzahler.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Maler
      Abschottungsin​itiative? Wie soll ich dafür denn “nein” stimmen? Ich habe keine solchen Abstimmungsunterlagen​ erhalten!

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    • Juli 19, 2021

      @ Margi Noser, gegen SVP ist, wer sich Sozialhilfe erschleicht, Kriminelle Ausländer Schützt, die Schweiz an die EU verscherbeln will oder kein Patriot ist! Ganz einfach und Punkt!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Maler

      Klar doch, aber das werden wir ja noch sehen:

      Wer am Volk vorbei politisiert, der muss sich nicht wundern, dass er das Volk an der Urne nicht hinter sich weiss…

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    • Juli 19, 2021

      Die SVP ist m.E. die Schlimmste Partei die wir haben, hat jedoch einige kluge Köpfe, die wissen, wie sie das Volk am besten veräppeln können und werden bei einem JA – was ich aus gesundem Menschenverstand abgegeben habe und ganz bestimmt nicht wegen der SVP so tun, als ob SIE falls es durchkommt für dieses JA die Sieger wären.

      PS: Die böse SVP, die böse böse SVP. So böse das sie keine EU-Gesteze möchte, die wir alle übernehmen sollen. Die Böse SVP, die böse SVP die sich gegen die grosszügigen Zahlungen der Doppelbesteuerungen wehrt gegen Deutschland. Diese böse SVP, die das Volk veräppeln sollen. Wer veräppelt hier eigentlich wen?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Mahler “In der tat, die SVP voran ist neben der FDP und CVP ein grosses Übel worunter die Lebensqualität stark leidet.”

      Das Heisst so viel wie, wer verhindert will, wie die SVP, dass man keine Sozialleistung erschleichen kann senkt die Lebensqualität. Das stimmt nur solange, wie man selber Sozialleistung erschleicht!

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    • Juli 19, 2021

      @Kathrin Wacker
      Sie sollten genauer hinschauen wer wo was erschleicht, schmarotzt und unterschlägt, nimmt man nun die aufgedeckten Fälle wo Politiker der FDP und SVP tätig gewesen sind und rechnet diese statistisch hoch, entlarvt sogleich die heuchlerische Propaganda und deren Motive gewisser Parteien.
      Auch die Kriminalstatistik der SVP Parlamentarier rückt diese Partei in die dunkle Ecke. Nicht vergessen die vielen defacto Sozialschmarotzer der SVP mit ihrem Präsi zuvorderst. Sie würden auch anders urteilen wenn Sie von diesen linken Typen der SVP und FDP abgezockt und beschissen wurden.

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    • Juli 19, 2021

      Wer frei von Sünde ist, der werfe den ersten Stein…

      Klar doch: Alle sind gut, nur die SVP ist böse, das hatten wir doch schon.

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    • Juli 19, 2021

      @H.Stampfli & K .Wacker
      Es ist nun mal fraglich das die FDP, SVP, Junge Freisinnige und JSVP gegen Sozialhilfebezüger hetzt, diese Menschen als faule Schmarotzer darstellt und damit Werbung betreibt. Gleichzeitig aber diese Parteien nichts gegen Lohndumping unternimmt, BVG Abzockerei zulässt, Versicherungsbetrug von Versicherungen nicht eindämmen will, einzelene Figuren dieser Parteien schon Verurteilt wurden welche durch ein politisches Mandat andere über den Tisch ziehen und auch noch öffentlich kund tun dass dies für sie schon in Ordnung sei.
      Dazu ja auch einige Vermögensmillionäre dieser Parteien z.b. Landwirte (SVP Präsi inklusive) Steuerbefreiungen, Subventionen, spezialregelungen bekommen wovon jeder träumen kann. Bei der oft von dieser Parteien zitierten Kriminalität der Ausländer muss man nur die Zahl der Rechtskräftig verurteilten Politiker im Parlament hochrechnen und diese mit den Ausländer vergleichen. Kein wunder brauchen diese Parteien Sündenböcke um von sich selber ablenken zu können.
      Also mit dem Spruch vom Jesus wird da nichts.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Maler

      Aber Sie müssen doch zugeben, dass es diese Sozialschmarotzer gibt, denn es wurden genügend ausfindig gemacht (und das ist bloss die Spitze des Eisbergs). Wer zurecht Hilfe bekommt, dem passiert auch nichts; aber wer sich die Hilfe unrechtmässig erschleicht, der soll doch geahndet werden – sehen Sie das nicht so?

      So, diese Parteien machen nichts gegen Lohndumping? Aber die gleichen Kreise behaupten in anderem Zusammenhang das pure Gegenteil:
      http://ww​w.vimentis.ch/dialog/​readarticle/schweizer​-loehne-so-hoch-wie-n​ie-zuvor/

      Was die “BVG-Abzockerei” angeht, so finde ich das auch nicht schön und kann es bis zu einem gewissen Punkt auch verstehen, denn die Pensionskassen haben den gesetzlichen Auftrag, dass die Renten gedeckt sein müssen – sie können also nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen. Wenn Jahrelang die Vermögensanlagen eine bessere Rendite brachten, dann waren alle happy – wenn die Rendite (z.B. wegen der Immo-Krise in den USA und deren Folgen), dann wird gejammert, dass dies korrigiert werden muss. Aber eben, die Kassen sind dazu verpflichtet, das Minimum des Deckungsgrades einzuhalten. Nebst der Rendite ist auch die zunehmende Lebenserwartung ein Problem. Wenn die Leute mehr Rente beziehen wollen, als sie einbezahlt haben und das Kapital Rendite gebracht hat, dann wird ohne Korrektur die Kasse einmal leer sein – und dann?
      Ich muss mir mein Einkommen auch so einteilen, dass ende Lohn nicht zu viel Monat übrig bleibt…

      Vermögen​smillionäre: Wer Glück hat und eine Scholle in einem Gebiet geerbt hat, welche als Bauland eingezont wird, dessen Land wird natürlich an Wert gewinnen, wenn z.B. alleine 2013 32’000 Wohneinheiten alleine für die Zuwanderer bereitgestellt werden mussten. Mit dem Siedlungsdruck steigt auch der Bodenpreis: Angebot / Nachfrage.

      Subvent​ionen: Da gebe ich Ihnen recht. Wenn man sieht, dass gewisse Bauern alleine mit den Subventionen verdienen, wofür andere einen Monat hart arbeiten müssen. OK, ein Teil der Subventionen müssen sie sich auch verdienen, andere fliessen automatisch…

      “R​echtskräftig verurteilte Politiker im Parlament”:
      Diese Zahlen können Sie gerne liefern, zusammen mit Namen und nach Parteizugehörigkeit – Wäre sicher interessant, denn nächstes Jahr sind ja Wahlen. Und: “Wahltag ist Zahltag”
      Vielleicht​ sollte man dann auch gleich die Kandidaten durchleuchten, damit nicht wieder die Falschen gewählt werden…

      …das wäre doch mal ein Konstruktiver Beitrag, den Sie leisten könnten?

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  • Februar 5, 2014

    Es ist ja gerade zu Haarsträubend wie sich SP und Grüne gegen ihre Landsleute und ihre früheren anliegen stellen!

    Man sieht das Ihnen die Eigeninteresse wichtiger ist, als jene der Bevölkerung!

    Frühe​r Kämpfte man gegen Wachstum, Überbauungen, zweit Wohnungen und brach sogar noch die Kinder ins Speil. Heute ist Umwelt, zu Betonieren, Pendelverkehr,usw anscheinend kein Thema mehr. Sind Grüne und SPler Wirtschaftsparteien geworden. Was steckt am Verrat der Schweiz daihnter? Unterwerfung, Planwirtschaft, Kommunismus?

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  • Februar 5, 2014

    Herr FIscher

    Ich habe meine Abstimmungsunterlagen​ schon länger erhalten und finde kein Stimmzettel für eine Abschottungsinitiativ​e – wo müsste ich denn nun mein “nein” rein schreiben? Ich bin nämlich wirklich gegen eine Abschottung der Schweiz, das wäre in der Tat nicht gut!

    Ich habe bloss Unterlagen für eine Initiative gegen Masseneinwanderung gefunden und dazu steht in der Abstimmungsbroschüre,​ dass folgender Satz in die Bundesversammlung geschrieben werden soll:

    BV, Art 121a, Abs 1 (neu)
    “Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.”

    Ic​h hätte eigentlich gedacht, dass ein solcher Satz in der Verfassung nicht nötig sei, das die Souveränität eines Staates völkerrechtlich geregelt sei; aber offenbar gibt es in der Schweiz Kräfte, welche UNSERE Schweiz verscherbeln wollen…

    …da ich gegen eine Verscherbelung UNSERER Schweiz bin, habe ich da halt “JA” reingeschrieben und das Couvert bereits auf der Gemeinde deponiert.

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  • Februar 5, 2014

    Eurokrise 2013/2014 – Freiheit durch Wissen Info auf you tube zu finden

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  • Februar 5, 2014

    Mir sind die Bilateralen Verträge gar nicht so Wichtig deshalb Stimme ich mit Ja

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  • Februar 5, 2014

    Eigentlich wäre es sinnvoll, wenn man die BV neu verfassen würde! Zahlreiche Artikel sind unhaltbar, nicht mehr vertretbar oder umsetzbar. Es beginnt ja schon beim Präambel (…)” im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen”…da sind hoffentlich auch die eigenen Landsleute damit gemeint?! Oder: “gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen…” Ob wir tatsächlich so frei sind, fragt sich, wie lange noch?

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    • Juli 19, 2021

      Unsere aktuelle Bundesverfassung ist relativ aktuell, sie existiert in dieser Form erst seit dem 18. April 1999 bzw. 1. Januar 2000 (Inkraftsetzung). Totalrevisionen sind also nicht unmöglich, wenn auch recht selten (die alte BV galt seit 1874). Sie müssen also eigentlich “nur” eine Initiative starten (vgl. Art. 138 und 193 BV). Wobei es allerdings nicht ganz einfach ist, eine ganze Verfassung zu gestalten, die schlussendlich auch verhält.

      Schwierig​ ist halt, dass Gesetze vom Volk nur über den Umweg via Bundesverfassung geändert oder geschaffen werden können. Damit gibt es mit der Zeit relativ viele Artikel in der BV, bei welchem man darüber streiten kann, ob sie tatsächlich auf Verfassungsstufe gehören oder ob nicht die Gesetzesstufe reichen würden. Beispiele dafür wären meiner Meinung nach (ohne mich bezüglich des konkreten Inhalts zu äussern) etwa der Minarett- (Art. 72 Abs. 3 BV) und der Zweitwohnungsartikel (Art. 75b BV).

      Mich würde aber noch interessieren, welche Artikel würden Sie denn streichen wollen bzw. welche Artikel sind Ihrer Meinung nach “unhaltbar, nicht mehr vertretbar oder umsetzbar” (abgesehen von der Präambel)? Zur Präambel haben Sie sich ja bereits geäussert, diese hat aber keine Rechtswirkung sondern nur Einleitungscharakter.​

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    • Juli 19, 2021

      Art. 7, 8, 9, 10, 12, 13, 15, 16, 27
      sind so in etwa die, die mir gerade in den Sinn kommen.

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    • Juli 19, 2021

      Art. 7 (Menschenwürde), 8 (Rechtsgleichheit), 9 (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben), 10 (Recht auf Leben und persönliche Freiheit), 12 (Recht auf Hilfe in Notlagen), 13 (Schutz der Privatsphäre), 15 (Glaubens- und Gewissensfreiheit), 16 (Meinungs- und Informationsfreiheit)​ und 27 (Wirtschaftsfreiheit)​.
      Das ist ein guter Teil der Menschen- bzw. Grundrechte.

      Nur damit ich Sie richtig verstehe: Wollen Sie diese aus der BV streichen oder denken Sie, diese sind
      – unhaltbar;
      – nicht mehr vertretbar; oder
      – umsetzbar?

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    • Juli 19, 2021

      M.E, sind nicht mehr vertretbar: Art: 7,8,9, 10
      Art: 12, 13 absolut unhaltbar – wir haben also kaum Privatsphäre, Recht auf Hilfe in Notlagen, da ist die Ungleichheit übelst spürbar. U.a Art. 15,die Glaubens-und Gewissensfreiheit ist so ja nicht umsetzbar, gem. diesem Artikel wäre es eben sämtlichen Menschen erlaubt, bei uns einzuwandern und u.a eine Burka zu tragen… dieser Artikel ist nicht klar definiert. Allgemein, werden unsere Grundrechte hier in der Schweiz mit Füssen getreten und zum Teil absolut missachtet – nach Treu und Glauben wird oftmals weder bei der Justiz noch bei den Behörden entschieden. Ja, vielleicht wäre es tatsächlich nicht schlecht, eine Initiative zu starten!

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    • Juli 19, 2021

      Ich bin da nicht ganz Ihrer Meinung. Der Inhalt der Artikel besteht ja nicht nur aus dem reinen Text in der Bundesverfassung, sondern es bedarf auch einer Auslegung (das Bundesgericht wendet hier den sog. Methodenpluralismus – historisch, teleologisch, systematisch, Wortlaut – an).

      Art. 12, 13 & 15 haben Sie ja bereits Ihre Gründe erklärt. Ich erlebe das etwas anderes, kann mir aber durchaus vorstellen, dass das auch mit dem individuellen Hintergrund (Alter, Ausbildung, Wohnort, Kollegen-/Bekanntenkr​eis, usw.) zusammenhängt.

      Kön​nten Sie Ihre Haltung zu Art. 7, 8, 9 & 10 noch etwas begründen? Ich halte es für sehr wichtig, dass diese Artikel in der BV enthalten sind und bin der Ansicht, dass diese in der Praxis immer noch eingehalten werden und als Leitlinie dienen (es gibt Ausnahmen, das ist mir bewusst).

      Ich finde es spannend, mit Ihnen über Ihre Ansicht zu diskutieren und schätze es sehr, dass Sie sachlich antworten. Das ist ja leider nicht mehr ganz selbstverständlich auf dieser Plattform. Danke dafür.

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    • Juli 19, 2021

      Die Menschenwürde wird meiner Ansicht nach mit den Füssen getreten z.B von der IV, Medas, Sozialämter, diese Urteilen über Menschen (nun egal welcher Herkunft), ohne die Sachlage richtig abzuklären, Urteile werden dann gefällt und unter Umständen sind die Folgen dermassen tragisch für die Betroffenen, dass diese aus dem Teufelskreis und Rattenschwanz ungünstiger Ereignisse nicht mehr herauskommen. Zur Rechtsgleichheit da stört mich die Schere zw. Arm und Reich extrem und sie droht immer mehr auseinander zu gehen! Die Rechte der Schweizer gehen immer mehr verloren. Betr. Willkür, Treu und Glauben, habe ich u.a erwähnt – besonders die BGE-Urteile sind zum Teil nicht mehr nachvollziehbar auch der Fall Carlos ist grotesk und diskriminierend gegenüber sämtlichen Menschen, die Sozial benachteiligt sind. Urteile werden oft nicht mehr noch Treu und Glauben gesprochen sondern nach Rang und Namen, Geld und Ansehen. Falscher Name, falsches Urteil – Wer Geld hat, bekommt das Recht, wer keins hat Pech! Anwälte arbeiten kaum unentgeltlich, besonders nicht bis zur Prozessführung. Die meisten Menschen können sich keinen Anwalt leisten obwohl sie im “Recht” sind. Ja, die persönliche Freiheit im Art. 10, zu schön um Wahr zu sein wenn die körperliche und geistige Freiheit ausgeübt werden kann! z.B das Recht auf Gesundheit! – Ein sehr wichtiges Recht. Da fällt mir wieder einmal mehr die IV ein aber auch die Gesellschaft ein. Man muss funktionieren für die Behörden, Arbeitgeber und für die Gesellschaft…tut man es nicht mehr, sei es durch Krankheit oder Unfall, beginnt die Diskriminierung und die “Ver-und Beurteilung, meistens zu Ungunsten der Betroffenen – in der Schweiz ein grosses Übel.

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    • Juli 19, 2021

      Verstehe ich das richtig, dass Sie schlussendlich mehr für eine grössere Bedeutung dieser Artikel sind und nicht für eine eigentliche Abschaffung?
      Ich glaube ich sehe/verstehe die Gründe für Ihre Ansicht. Bevor ich dazu Stellung nehme, darf ich Sie fragen, wie Sie zu Ihrer Meinung gelangt sind? Haben Sie beruflich damit zu tun oder sind das einfach Ihre (Alltags-)Erfahrungen​? Um nicht etwas von Ihnen zu verlangen, was Sie von mir nicht wissen. Ich bin Jurist und habe in den letzten Jahren in verschiedenen diesbezüglichen Bereichen (Gericht, Verwaltung, Advokatur) gearbeitet.

      Mensch​enwürde: Ich habe bisher nur in wenigen Fällen mit solchen Fällen zu tun gehabt. Dabei war es in einigen Fällen tatsächlich so, dass ich mich stark über die Meinung der Gutachter und der IV-Stelle bzw. Sozialämter gewundert habe. Allerdings habe ich das umgekehrte (versuchter Missbrauch) auch bereits erlebt. Ich denke, es läuft zurzeit vieles schief, wobei es nicht ganz einfach ist, daran etwas zu ändern. Verschärft man die Kontrollen, so werden diejenigen benachteiligt, welche einen echten Anspruch haben. Lockert man die Kontrollen, so wird (mind. potentiell) der Missbrauch vereinfacht. Ich bin mit Ihnen aber einig, dass solche Urteile tragische Folgen haben können.

      Rechtsglei​chheit: Die Schere zwischen Arm und Reich ist teilweise krass, da haben Sie recht. Allerdings ist es schwierig, daran etwas zu ändern. Denn jegliche Massnahmen, welche nur die Reichen betreffen, verstossen wiederum gegen die Rechtsgleichheit. Ich persönlich finde es auch nicht grundsätzlich schlimm, wenn die Möglichkeit etwa auf hohe Boni besteht, da aufgrund des Schulsystems in der Schweiz jeder die, zumindest theoretische, Möglichkeit hat, in eine entsprechende Stellung zu kommen. Es darf einfach nicht dazu führen, dass “der einfache Arbeiter” ausgenützt wird.

      Willkür, Treu und Glauben: Der Fall Carlos ist für mich aus zwei Gründen spannend. Einerseits wurde dabei die Macht der Medien offensichtlich. Publiziert wurde vorwiegend, was Klickzahlen generiert (insbesondere vom Blick), die neutrale Informationen bliebt grösstenteils auf der Strecke bzw. es wurde ziemlich einseitig informiert. Zweitens, und für mich viel spannender, zeigte dieser Fall auf, dass bezüglich Strafrecht in der Schweiz grosse Differenzen was die Meinung über den Sinn einer Strafe betrifft. Es gibt, soweit ich das Beurteilen kann, zwei vorherrschende Meinungen: 1. Eine Verurteilung soll vorwiegend der Strafe dienen. Im Vordergrund steht also eigentlich der Rachegedanke. 2. Eine Verurteilung soll vorwiegend der Resozialisierung dienen. Ich persönlich vertrete eher die zweite Ansicht. Daher finde ich auch, dass im Fall Carlos grundsätzlich, d.h. mit Abstrichen (teure Nahrungs-, Kosmetikmittel,… sind sicherlich übertrieben), richtig gehandelt wurde (vor der ganzen Berichterstattung). Gerade für Täter in diesem Alter macht eine Resozialisierung mehr Sinn. Bei einer reinen Strafe mit Rachecharakter ist davon auszugehen, dass der Straftäter nie mehr “auf den richtigen Weg” zurückfindet, er wird also das ganze Leben lang Kosten verursachen. Bei einer Resozialisierung besteht zumindest die Möglichkeit, dass die Person in Zukunft straffrei lebt und der Schweiz etwas zurück gibt (d.h. Steuern bezahlt).

      Unentgel​tlicher Rechtspflege: Sofern Ihre Klage/Beschwerde/… realistische Chancen hat (Faustregel: Würden Sie die Klage auch einreichen, wenn Sie selber bezahlen müssten?), wird Ihnen eigentlich immer unentgeltliche Rechtspflege gewährt (ich gehe von meinen Erfahrungen in Bern aus). Wichtig ist halt, dass Sie Ihren Anwalt bereits beim ersten Gespräch informieren und er ein entsprechendes Gesuch stellt. Dann wird auch er bezahlt. Ich stimme Ihnen aber soweit zu, dass es für Reiche sicherlich unbeschwerlicher ist, zu Ihrem Recht zu gelangen.

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    • Juli 19, 2021

      Beides! Ich habe beruflich sowie persönlich diesbezüglich viele Erfahrungen gemacht oder besser gesagt, ich hatte die Chance, mir diese Thematik näher anzuschauen. (studiere u.a im Nebenfach Recht).
      Dass die Medien überall eine grosse Rolle spielen, dass ist mir natürlich auch bewusst – man muss es ja möglichst aufpuschen und so darstellen, dass es auch interessant ist..im Fall Carlos ist aber mit Sicherheit nicht alles Koscher gelaufen.
      Betr. “meiner Klage”: Klar, ich würde sie einreichen, hätte ich das Geld!
      Persönlich finde ich, dass die Kandidaten, bevor sie zur Anwaltsprüfung überhaupt zugelassen werden, sich für eine gewisse Anzahl Mandate verpflichten müssten, diese unentgeltlich zu übernehmen. Der Prozess ja, dass geht dann wieder unentgeltlich (wird ja übernommen) aber bis zum Prozess? Das sind enorme Kosten, dass ist unakzeptabel diese Ansätze, insbesondere in Zürich! Es kann nicht sein, dass sich nur die Reichen ihre Rechte erkaufen oder erschleichen können oder Rechte haben – im Gegenteil, es müsste doch genau anders laufen. Ist nur zu hoffen, dass Justitia bald einmal ihre Augen öffnet.

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    • Juli 19, 2021

      Ich kann nur noch ganz kurz Stellung nehmen, dann muss ich für heute Schluss machen.

      Die Honorare in Zürich sind horrend, da haben Sie recht. Bzgl. unentgeltliche Übernahme von Mandaten als Zulassungsbedingung bin ich nicht ganz einverstanden. Ich absolviere zurzeit meine Anwaltsprüfungen, habe aber tendentiell nicht vor, danach in einer Kanzlei zu arbeiten. Wie soll eine solche Übernahme also funktionieren? Zudem, wenn man sich selbständig macht, wird man die ersten Monate bis Jahre nichts bis sehr wenig verdienen. In Bern ist zudem ein Praktikum (Dauer 1.5 Jahre, Lohn im Schnitt ca. 2’000.-/Monat für 100%) vorgeschrieben. Ich weiss also, wie es ist, “unten durch” zu müssen.

      Sie können bereits vor dem Prozess einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (uR) stellen. Es gibt auch diverse Möglichkeiten, sich gratis beraten zu lassen (u.A. Schlichtungsbehörden für Miet- und Arbeitsrecht). Teilweise gibt es auch Studenten, die für wenig Geld beraten. Ich habe dies z.B. auch gemacht (auf privater Basis, für ca. 50.-/h).

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    • Juli 19, 2021

      Habe da schon Möglichkeiten, kann das nun aber nicht hier und jetzt erläutern! Mein Fall ist extrem Komplex und Kostet dementsprechend aber es gibt immer eine Lösung!
      So wünsche ich Ihnen auf diesem Wege alles Gute, viel Glück und Erfolg für Ihre Anwaltsprüfung und hoffe, dass Sie etwas vorbildlicher Arbeiten als manche andere Juristen – auch ist es wünschenswert, dass Sie in Ihrer beruflichen Laufbahn zwischendurch auch mal bei Gelegenheit an diejenigen Menschen denken, die rechtlichen Beistand dringend benötigen, ihn sich aber nicht leisten können… Danke!

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    • Juli 19, 2021

      Danke. Obwohl ich in der nächsten Zeit kaum in einer Advokatur landen werde, nehme ich mich mir Ihre “Mahnung” gerne zu Herzen.
      Ich hoffe, Sie finden in absehbarer Zeit eine Lösung für Ihren Fall.

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  • Februar 5, 2014

    Das Märchen vom Lohndumping wird auch hier sehr schön anhand von Zahlen und Fakten widerlegt:

    http://​wp.me/p1BHeC-gR

    Di​ese Grafik zeigt sehr schön die Reallohnentwicklung der letzen Jahre auf:

    http://schlem​ihlsblog.files.wordpr​ess.com/2014/02/reall​c3b6hne.jpg

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  • Februar 5, 2014

    Jeder SVpler sagt was anderes:

    Amstutz will 42 000 bis 46 000
    Jenni will 60 000
    Minder will keine Zahl nennen.
    Müri will deutsche PflegerInnen durch Chinesinnen ersetzen
    Rösti kann im TV-Duell auf konkrete Fragen (Wer legt die Kontingente fest? Wer bestimmt, was die “gesamtwirtschaftlic​hen Interessen” der Schweiz sind?) keine Antwort geben.

    Für so was sollen wir die Bilateralen riskieren? Nein danke!

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    • Juli 19, 2021

      Bitte was, Stefan Pfister?

      Das wird immernoch vom Gesamtparlament ausgehandelt. und sorry gibt es da einen Link. Denn doch sonst so wichtig ist bei SVPlern zu setzen?!

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    • Juli 19, 2021

      Dann wollen se auch noch extra Quoten für die Gastrobranche weil wegen den zu hohen Immobilienpreise sonnst keiner kommt und auf Fr.15.- Stundenlöhner angewiesen ist, dazu noch mal für die Landwirtschaft, Textilbranche und und und
      Womit die Zuwanderung vor allem im Tieflohnbereich zunehmen wird und die Sozialwerke diese Wirtschaftsbereiche noch mehr als heute subventionieren müssen, wie vor der PFZ. Masseneinwanderingsin​itiative was der Titel ja auch sagt, zusätzlich zu der Zunahme der Arbeitslosen wegen Exporthemmnisse in die EU.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Pfister

      Sie sind doch schon lange genug dabei…

      …am 9.2. stimmen wir über den Verfassungsartikel ab, nicht über die nötigen Gesetze/Gesetzesanpas​sungen und auch nicht über die dazugehörenden Verordnungen.
      …am 9.2. wird die Verfassung geändert und damit die Gesetzliche Grundlage geschaffen.
      …nach dem 9.2. läuft der ganz normale Prozess der Gesetzesbildung ab. Das wird im Parlament wieder zu endlosen Debatten führen, bis da ein Kompromiss gefunden wird, welcher mit der Verfassung konform ist.

      Und: Ab dem 1.Juni 2007 hatten wir ja bereits die volle Freizügigkeit mit den alten 15 EU-Staaten, sowie mit Malta und Zypern. Bis es so weit war, wurde die Grenze für diese EU-Bürger schrittweise und kontrolliert geöffnet – mit Kontingenten!
      — Also nichts Neues. Das hatte die Schweiz ja schon einmal im Griff!

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    • Juli 19, 2021

      “auf Fr.15.- Stundenlöhner angewiesen ist”
      Aber, Herr Maler. Ihre Kollegen behaupten da gerade etwas ganz anderes:
      http://www.​vimentis.ch/dialog/re​adarticle/schweizer-l​oehne-so-hoch-wie-nie​-zuvor

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  • Februar 6, 2014

    Ich finde im Abstimmungsbüchlein nicht, dass wir über eine Abschottungsinitiativ​e abstimmen. Aber schön werden die Gegner nicht müde das zu wiederholen. Was genau haht denn Economiesuisse für die Progoaganda bezahlt?

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  • Februar 6, 2014

    ich kann dies sofort unterschreiben. Weise Worte von Herr Hunziker:

    “1. Erstens muss die Schweiz mit der EU über die Personenfreizügigkeit​ neu verhandeln. Die SVP hat und das auch zu Recht, offen gelassen wie diese Verhandlungen geführt werden sollte und was das letztendliche Ergebnis ist, das ist Sache des Bundesrates. So auch welche Vereinbarung zwischen der EU und der Schweiz getroffen werden.

    2. Wenn der Bundesrat sich schämt die Sache selber vorzustossen, dann hilft ihm eben das Volk. Dann kann er immer noch sagen, wir möchten das nicht, aber wir müssen auch den Volkswillen akzeptieren. Ich denke die EU und die Schweiz werden die Personenfreizügigkeit​ neu verhandeln, wenn auch nicht viel passieren wird, wenigstens wenig als gar nichts.

    3. Es zeigt wie wichtig das Volk in unserem Land ist und es bringt den Bundesrat aus der Defensive, den das Volk wird nicht akzeptieren, dass der Bundesrat überhaupt nichts tut.

    4. Zeigt diese Abstimmung doch nur auf, wie hilflos der Bundesrat insgesamt ist. Es geht nicht darum ihm vorzuschreiben was er letzten Endes bei der Personenfreizügigkeit​ mit der EU verhandelt. Aber es geht darum, dass er überhaupt etwas verhandelt und das tut er seit Jahren nicht.

    5. Angegebene Probleme muss der Bundesrat ernst nehmen und auch den Volkswillen ernstnehmen, dass die Menschen in unserem Land, den vorzufindenden Zustand überhaupt nicht schätzen.

    6. Ausserdem wird sich herausstellen, ob der Bundesrat überhaupt noch das Umsetzt, was das Volk ihm per Abstimmugn sagt oder ob er nur noch blind der Brüsseler Diktatur folgt. Wenn wir ja stimmen, werden wir es spätestens jetzt herausfinden.”

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    • Juli 19, 2021

      Und wenn man die deutschen Online-Zeitungen liest:

      z.B. auf Google nach “News” suchen: “masseneinwanderung site:de”
      (statt site:de könnte man auch site:at oder andere Ländercodes verwenden)

      Da gibt es viele Deutsche, welche dem Ansinnen der Schweiz zustimmen – ja sogar das selbe für ihr Land fordern. Weshalb wohl? Weil sie mit der Situation zufrieden sind?

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  • Februar 6, 2014

    @ R. Fischer,

    Aber, aber was schreiben Sie denn da von “Abschottungsinitiat​ive, das ist doch eine totale Verdrehung der Tatsachen.
    Niemand will sich in der Schweiz abschotten, auch die SVP mit Sicherheit nicht, denn viele haben dort KMU-Betriebe,
    sie würden sich ja ins eigene Fleisch schneiden.

    Bleiben​ Sie also bitte bei den Tatsachen, und lassen Sie solche Verdrehungen sein.
    Es ist doch aber sicher ein Unterschied, ob wie die Bundesräte/Innen Deiss, Calmy Rey, Widmer Schlumpf dem Souverän 2000 bis 2008 vorgaukelten, es kämen höchstens 8’000 Menschen pro Jahr, man sehe keinen zukünftigen Massen-Zustrom aus dem Auslande mit dem freien Personenverkehr, aber das Zehnfache wie Heute ist jetzt eben die brutale Wirklichkeit. Die gilt es endlich zu kanalisieren.

    Klar​ braucht die Wirtschaft auch ausländische Arbeitskräfte, ohne Frage richtig, es ist aber eine Frage des Masses,
    das Zehnfache wie der Bundesrat prgnostizierte geht einfach viel zu weit, wir müssen in Selbstbestimmung diese ungnestüme Masse wie ein Zunami jetzt dringend wieder selber steuern.
    Die Haupt Behauptung der Gegner, schliesslich profitiere die ganze Bevölkerung von dieser Masseneinwanderung, stimmt auch nicht, es profitieren einige wenige wie z.B. Unternehmer Bundesrat Schneider Ammann im Uebermasse,
    der jetzt auch noch zu guter letzt diese Gewinne “steueroptimiert” im Auslande angeblich anlegt und unseren Fiskus
    dabei elegant umgeht. Ist dieser Initiativ-Gegner so denn auch noch Glaubwürdig ? Ich denke NEIN.

    Ich habe die Argumente im Internet Website EJPD studiert, möchte darum nur sagen, die Gegner treffen Aussagen, indem Sie sehr Wichtiges einfach weglassen, wie z.B.;

    Massgebliche​s BIP;

    1992-2006: Das BIP/Kopf/Jahr ist in dieser Zeit um 1’011.00 CHF gestiegen.
    2007-2012​ : Das BIP/Kopf/Jahr ist in dieser Zeit bloss um 504.00 CHF gestiegen.
    Ich sehe auch;
    das BIP/Kopf in den Jahren 2008-2012 nahezu stagniert ist
    (Zuwachs des BIP in dieser Zeit: mickerige 73.00 CHF/Kopf/Jahr)

    Die​s bestätigt mir, dass die von 2008 bis 2012 bereits anwesenden Menschen (Schweizer/Innen & Ausländer/Innen) überhaupt nichts mehr an materiellem profitieren konnten, aber die Nachteile der Freizügigkeit (Wohnungsmangel, teuerere Mieten, Arbeitslösigkeit, verstopfte Bahnhöfe & Strassen, zunehmende Kriminalität ect.) am eigenen Leibe schmerzlich zu spüren bekommen,

    weshalb eine Mehrheit des Souveräns diesmal sicher mit JA stimmen wird.

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  • Februar 6, 2014

    http://www.srf.ch/sen​dungen/schawinski/str​eitgespraech-zur-mass​eneinwanderungsinitia​tive

    Höhepunkt ist die Einspielung von Albert Röstis Loblied, wie es der Schweiz wegen de liberalen Wirtschaftsordnung gut gehe. Und diese liberale Ordnung will er nun mit der Initiative durch Planwirtschaft ersetzen.

    Passt gut in eine Reihe mit Thomas Minder und Hans Fehr.
    Minder. “Sie finden für jede Stelle einen Schweizer, wenn Sie nur wollen.” Er selber sucht in Deutschland.
    Fehr setzt sich im Parlament für ein Arbeitsverbot für Asylbewerber ein und beschäftigt selber eine Asylbewerberin.

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  • Februar 6, 2014

    Richtig, die SVP macht nicht nur eine falsche Diagnose, sie will uns auch noch eine schädliche Medizin schmackhaft machen.

    Die wahren Motive der SVP:

    http://www.vi​mentis.ch/d/dialog/re​adarticle/svp-zeigt-i​hr-wahres-fremdenfein​dliches-gesicht/

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  • Februar 6, 2014

    Frage an Alle Gegner die hier immer bemängeln, die Initiative “gegen Masseneinwanderung” würde keine konkreten Obergrenzen für Ausländer benennen:

    Wieviele Einwanderer möchten denn Sie? Von Ihrer Seite haben wir nämlich auch noch keine konkreten Zahlen vernommen.

    Immerhin: die Initiative will keine Massen!

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  • Februar 6, 2014

    “Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen
    und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter
    Berücksichtigu​ng eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten.”

    Das steht in der Initiative und widerlegt offensichtlich die Behauptung:

    “Bei einer An­nahme der SV­P-I­ni­tia­tive wird des­halb die Standortattraktivität​ der Schweiz zwei­fel­los sin­ken. Können z.B. Un­ter­neh­men in der Schweiz feh­lende Fachkräfte nicht mehr oder nur mit einem hohen bürokratischen Auf­wand in der EU re­kru­tie­ren, dann wer­den sie ihre Aktivitäten und somit zahl­rei­che Arbeitsplätze ver­mehrt ins Aus­land ver­la­gern.”

    Die Wirtschaft wird exakt diejenigen ausländischen Arbeitskräfte bekommen, die auf dem schweizer Arbeitsmarkt nicht zu finden sind!
    Für die Wirtschaft ist die Initiative also völlig problemlos!!
    Einzig die Kosten im Sozialbereich werden sinken, weil weniger durch die verfehlte Einwanderungspolitik Arbeitslosgemachte eine Stelle suchen!
    Und das ist nun wirklich nichts Schlimmes!

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  • Februar 6, 2014

    Sehr geehrter Herr Fischer

    Jeannette Nyffeler sagte gerade eben

    Sehr geehrter Herr Candinas
    sind Sie sich sicher?
    habe mir einen Doc Film angesehen.Freiheit durch Wissen – Demokratie und wahre Freiheit auf You Tube.
    Diser Dok Film ist sehr empfehlenswert.
    bitt​e schauen Sie sich doch diesen Film an und geben mir ein Input.

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  • Februar 6, 2014

    Gewisse Fakten hört man in der Schweiz nicht gern:

    http://schle​mihlsblog.wordpress.c​om/2014/02/06/asymmet​risch-abhangigkeit-sc​hweiz-eu/

    Es ändert sich aber nichts daran, dass die Schweiz massiv politisch und wirtschaftlich abhängig von der EU ist!

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  • Februar 7, 2014

    Die Neinsager schotten die hiesigen Arbeitnehmer ab ZB. Unsichere Arbeitsstellen,Lohndr​ückerei dazu kommt noch Zubetonierung ganzer Landschaften.überteue​rte Wohnungen.usw.

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  • Februar 7, 2014

    Den Ängstlichen Initiativgegnern, die mit dem Argument einer grossen Abhängigkeit von der EU gegen die Initiative operieren, sei ins Stammbuch geschrieben: Umso grösser die Abhängigkeit von der EU, umso nötiger ist es etwas daran zu ändern.

    Wenn die Abhängigkeit so gross sein sollte, dass wir freie Entscheide nicht mehr fällen können, dann sind in der Vergangenheit Fehler passiert, die diesen Missstand begründet haben.
    Gerade die Tatsache, dass wir solche Abhängigkeiten zugelassen haben, ist Grund genug, dass die Schweizer diese Fesselungen wieder aufheben.

    Mit der Initiative “gegen Masseneinwanderung” stellen wir erstmal im Bereich der Einwanderung die eigenständige Steuerung wieder her.

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  • Februar 8, 2014

    Wer die Schweiz und Europa liebt sagt einfach morgen ganz klar JA.

    Die Schweiz wird Freunde gewinnen, denn die Bürger/Innen keines anderen Landes haben die Möglichkeit den Regierungen zu zeigen, dass alles aus dem Ruder läuft nur wegen einem teuren nichtsnutzigen Bürokratengebilde mit Namen EU.

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    • Juli 19, 2021

      Ich liebe die Schweiz und die EU und stimme NEIN. Auch auf diese Weise wird die Schweiz Freunde gewinnen. Andere als bei einem JA natürlich, aber Berlusconi, Cameron, Wilders, Strache und wie die Rechtspopulisten alle heissen will ich auch nicht zu Freunden haben.

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    • Juli 19, 2021

      Ich habe dann Schmitt geantwortet…

      So,​ so, dann hat Spanien also nur noch Berlusconi und co. als Freunde?

      http://ww​w.spiegel.de/wirtscha​ft/soziales/job-miser​e-spanien-darf-rumaen​ische-arbeiter-abweis​en-a-779744.html

      W​as hat das eine mit dem anderen zu tun?

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    • Juli 19, 2021

      Und ich will keine angeblichen LINKEN Freunde, welche die Schweizer Bürger/Innen, insbesonders Betagte, Kranke, Behinderte, Ü50 und Jugendliche hintergehen, um derer Ressourcen weiter zu verschenken und in unfähigen Bürokratien versanden zu lassen.

      Wie solche Schmarotzer, welche sich Geld ergaunern von Wehrlosen und von den Linken geschützt werden:

      http://www​.tagesanzeiger.ch/sch​weiz/standard/Berner-​Gutachter-macht-gute-​Geschaefte-mit-leicht​glaeubiger-IV-/story/​11886843

      oder gar Menschenversuche propagieren mit Wehrlosen/Nazimethode​n haben in unserem Land nichts zu suchen:

      http://www​.20min.ch/schweiz/new​s/story/11616865

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    • Juli 19, 2021

      Vimentis verteilt wacker Fakerkonten um nicht das wahre Gesicht zeigen zu müssen, soeben herausgefunden.

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  • Februar 9, 2014

    Es hat gereicht, gegen den massiven Widerstand der meisten Parteien, der dunkelroten Presse, Linksextremisten und den Wirtschaftsegos. Wir lassen uns von der EU nicht mehr alles bieten, 50% der Einwanderung ist ohnehin nicht für die Wirtschaft und läuft eher in die Sozialwerke. Wirtschaftsegos und Linke haben eine historische Niederlage erlitten, Christoph Blocher ist wieder der grosse Schweizer Held und Freiheitskämpfer, so wie 1992 bei der EU-Abstimmung!!

    Ic​h war schon lange nicht mehr so stolz Schweizer zu sein wie heute!!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Kremer
      Schlechter Verlierer? Warum erstaunt mich das nicht?

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    • Juli 19, 2021

      Ja genau, so empfinde ich es auch. Es geht um unser Land, um unsere Lebensgrundlagen. Ich staune immer wieder, dass es das Wort Oekologie schon so lange gibt, aber keiner merkt, worum es dabei geht: Eine Land hat eine “carrying capacity” (ein Wort, dass man schon vor 40 Jahren brauchte): soviel Menschen sind nachhaltig tragbar, mehr nicht. Die ist bei uns schon lange überschritten. Mir scheint es, als gebe es in der Schweiz (im urbanen Raum) bereits schon so viele Zombies, die nicht einmal mehr merken, dass ihr Leben von gesundem Land, sauberer Luft und Wasser, Pflanzen und Tieren abhängt. Keine Ahnung mehr davon. Man braucht nur noch TV, Kino, Parties, und macht sich zum Sprachrohr der Hochfinanz, ohne dass man es merkt.

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  • Februar 9, 2014

    “Sie können nicht halb verheiratet sein. Entweder gelten die Grundfreiheiten oder sie gelten nicht. “

    http://www.tage​sanzeiger.ch/ausland/​europa/Das-koennen-wi​r-nicht-hinnehmen/sto​ry/11226822

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    • Juli 19, 2021

      so so @Pfister. Wir haben mit unserem Grundrecht demokratisch entschieden.

      Und die EU hat doch schon GEGEN DIE VERTRÄGE andere Abmachungen mit EU Staaten. Spanien hat Kontingente NUR für Rumänen. Mit Genehmmigung der EU.

      http://www.spi​egel.de/wirtschaft/so​ziales/job-misere-spa​nien-darf-rumaenische​-arbeiter-abweisen-a-​779744.html

      Bitt​e nicht böse sein. Aber diese Reaktionen der Verlierer macht den Sieg für die SVP grad noch schöner 🙂

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    • Juli 19, 2021

      Interessant, unsere Antidemokraten in der EU bestimmen also was Grundfreiheiten sind. So viel ich weiss sind aber Zwangsheiraten in der Schweiz verboten.

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    • Juli 19, 2021

      🙂 Genial, Herr Anderegg. Ja ja so ist das. Freiwilligkeit. Und das Schhweizer Stimmvolk will nicht mehr um jeden Preis verheiratet sein. Grüne sind also für Zwangsheirat…bedenk​lich

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    • Juli 19, 2021

      Schulz der, meiner Meinung nach, Möchtegern-Diktator der EU darf jetzt bald die Kavalerie gegen uns auffahren lassen. Die EU und deren Staaten schwenken sowieso immer mehr, in internationaler Politik, auf die Kanonenpolitik ein.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Stefan, würden Sie auch eine Frau heiraten, die Sie schon allerlei Drohungen ausspricht, bevor Sie schon nur verheiratet sind? Und die dann nachher dauernd Verträge aufstellt (Lissabon und wie sie alle heissen), die dann aber nicht eingehalten werden?
      Interessante​rweise haben diese Verträge ja auch immer Namen von Orten, nie von der Sache, um die es geht. Damit niemand auf die Idee kommt, es sei vielleicht notwendig zu wissen, worum es geht und den Kommissaren auf die Finger klopft.

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  • Februar 10, 2014

    Als die Schweiz vor zwölf Jahren erstmals über das Freizügigkeits-Abkomm​en mit der EU abstimmte, beruhigte der Bundesrat ja auch mit nachweislich falschen Zahlen. Die Regierung prognostizierte eine fast unmerkliche Nettozuwanderung von ca. 8000 Menschen jährlich, um die Skepsis zu zerstreuen. Tatsächlich kamen seit Einführung der Personenfreizügigkeit​ 2007 rund zehnmal mehr, pro Jahr immer mindestens 70.000 bis 80.000 Personen netto, Tendenz steigend. Die Schweiz wächst dank der Personenfreizügigkeit​ jährlich im Umfang einer größeren Stadt wie Luzern oder St. Gallen, mit allen Folgekosten und Auswirkungen auf Verkehrsdichte, Häuserpreise, Lohndruck und Mieten. „Dichtestress“ ist darum zum geflügelten Wort geworden. Wenn ein Staat es nötig hat, seine Bürger mit gefälschten Zahlen zu täuschen, dann wird es in der Tat Zeit, dem Staat zu zeigen, wer der Souverän ist. In der EU beneiden uns ja viele auch darum. In Demokratien wie der Schweiz kann sich auf die Dauer keine Regierung gegen den Willen der Bevölkerung mit ihren Taten durchsetzen, auch wenn ihnen diese politisch korrekt bzw. opportun erscheinen. Sie müsste sich ein neues Volk wählen, um zu überleben. Ob sich dieses findet, ist indes fraglich. Es wäre also angebracht, auf die Mehrheiten in der Bevölkerung zu hören, auch wenn dies den Abschied aus den selbsterrichteten Wolkenkuckucksheimen bedeutet.

    Der jetzige Bundesrat hat in der Mehrheit den Kontakt zu den Nöten der Menschen seit Jahren völlig verloren, das die berechtigte Forderung nur untermauert, dass jene Bundesräte, welche diese Volks-Initiative aktiv bekämpften, jetzt in der Konsequenz & aus Anstand & Respekt vor der obsiegenden Mehrheit, jetzt freiwillig zurücktreten sollten, resp. müssten.

    Im bestehenden Vertrag der Schweiz mit der EU über die Freizügigkeit gibt es einen Artikel, der sich mit der Neuverhandlung des Abkommens beschäftigt und diese also von vornherein als Option angesehen wurde.
    Warum eine der Vertragsarteien, die EU, jetzt so ein Theater macht, obwohl eine Nachjustierung im Vertrag selber explizit vorgesehen ist, ist eine naheliegende Frage.
    Nach den Erfahrungen mit der EU und ihren Verträgen könnte die Antwort ebenso naheliegen.

    Darum ist es umso notwendiger, dass es auf Seiten der Schweiz jetzt unbedingt Vertreter braucht mit “Eiern i.d. Hosen”, welche die Interessen der Schweiz konsequent vertreten, und keine “Windfahnen”.

    Fa​kt ist doch, dass 80’000 Zuwanderer (plus Tausende von Asylanten und illegal Anwesende [Sans Papiers etc.) enorme Probleme verursachen: Überfremdungsängste, Engpässe bei Infrastrukturen, höhere Staatsausgaben, etc. Fakt ist zudem, dass sich die Regierung in Bern, & alle Parteien ausser der SVP, bislang einen Deut um diese Sorgen der Bürger gekümmert hat.
    Und bevor die EU-Kommissäre den Schweizern Ausländerfeindlichkei​t unterstellen, hier einige Zahlen: Ausländeranteil CH: 25 % %, Ausländeranteil D: 9 %, Ausländeranteil EU: 6.8 %. Dazu kommen, in Bezug auf die Schweiz, ca. 280’000 ausländische Grenzgänger, die täglich in die Schweiz zur Arbeit kommen sowie ca. 12 % Schweizer mit Immigrationshintergru​nd. Fremdenfeindlichkeit sieht – mit Verlaub – anders aus.

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    • Juli 19, 2021

      Alle Achtung Herr Hottinger, dass Sie die effektiven Zahlen erwähnen. Es ist schwer zu verstehen, dass so viele Nein-Sager es nicht verstehen wollen. Besonderes Politiker, die eine solche Abstimmung noch wiederholen möchten und das mit der Annahme, dass die Nein-Stimmen bedeutend höher ausfallen könnten. Mit Sicherheit könnte man die grössere Zustimmung erwarten, weil in der Zwischenzeit vielen Schweizerbürger die Augen auch etwas geöffnet worden sind. Das Resultat ist zustande gekommen nicht nur wegen der SVP mit 26% Stimmenanteil, sondern mit wahren Aussagen die vorhanden sind, gegen alle Anderen mit Schlagwörter wie z.B. Abschottung, Stacheldraht-Abgrenzu​ng usw. die weit weg der Wahrheit liegen.

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  • Februar 10, 2014

    Meine poltische Studie finde ich mich überraschend an der Massenwanderunginitat​ive nach den Schweizer Entscheid unser Volksabstimmung angenommen.
    Wie noch nie gehört seit EWR der knappe Niederlage im Jahre 1992.
    Da kam sich nach den Ende Berliner Mauer zufolgende zur Veränderung neuen Vereinigung Europas und ermächtigt starke Binnenmarkt.
    Die Arbeitslosigkeit aus den EU kann uns viel Arbeitssuchende immer eindrücken vergrössern.
    Trotzdem unser saubere Sicherheitsapparat der Kollktivbehörde vom Bundesrat läuft gut, aber zur Verbesserung unser Entscheid Volkrecht zur Schwerprüfung der staatliche Arbeitsbewilligung schwer sauberer.

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    • Juli 19, 2021

      Ehrilich gesagt, waa Sie da sagen, verstehe ich gar nicht. Ist das deutsch? Keine ganzen oder richtigen Sätze.

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  • Februar 11, 2014

    Es ist äusserst fraglich, ob nun der Bundesrat diese Initiative auch entsprechend umsetzt. Aus dem Verfassungstext geht heraus, eine Vertragsabänderung vorzunehmen der Bilateralen, jedoch geht nicht explizit eine Kündigungskompetenz (muss via Volk geschehen) aus.
    Somit kann es gut sein, dass der Bundesrat während Diskussionen (die nach EU sehr skeptisch angesehen werden, ein grosses NEIN wäre da nicht auszuschliessen) unsere MEI als nicht anwendbar erachtet. Dies hätte zur Folge, dass entweder die Kontingente so hoch geschraubt würden, damit niemandem die Einwanderung erschwert wird, auf der anderen Seite wäre ein Vorstoss vom BR zur Kündigung der Bilateralen mit Zustimmung fürs Volk ein Wachrütteln für viele, die letzten Sonntag nicht an der Urne waren.
    Die Durchführbarkeit der Initiative ist äusserst bedenklich; entweder lässt die EU wirklich über die PFZ verhandeln, oder wir sind vor einem grossen bürokratischen Aufwand mit hochgeschraubten Kontingenten, um zumindest den Eindruck zu erwecken, es würde etwas geschehen.

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    • Juli 19, 2021

      Vielleicht wird der Bundesrat wieder einmal mehr die Entscheidung des Volkes versuchen zu umgehen…diesmal wird er Scheitern, noch unglaubwürdiger möchte er doch nicht werden, oder doch?

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    • Juli 19, 2021

      Der Bundesrat wird sich an die Verfassung halten müssen, denn seit Annahme der MEI steht da:

      Art. 121 Sachüberschrift (neu)

      Gesetzgebung​ im Ausländer- und Asylbereich

      Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

      1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

      2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

      3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.


      4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.

      5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

      II

      Die Übergangsbestimmungen​ der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

      Art. 197 Ziff. 92 (neu)

      9. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung)

      1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

      2 Ist die Ausführungsgesetzgebu​ng zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmung​en vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

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    • Juli 19, 2021

      Wie gesagt wird mit einer Nichtumsetzung nichts umgangen; der BR stösst hier kompetenztechnisch an eine Grenze. Falls garkeine Einigung über Auflockerung oder Abschottung von der PFZ entsteht, ist eine Kündigung der Bilateralen der einzige Weg, welcher (wie im Verfassungsartikel beschrieben, danke fürs Posten) wieder von Volk und Ständen angenommen werden müsste.
      Die EU selbst würde m.E. den Vertrag von sich aus nicht künden, da sie immernoch auf den zweiten Abstimmungs-Anlauf hofft. Falls die Bilateralen tatsächlich unter dem Druck der steigenden Ausländerzahlen gekündigt würden… Naja, dann stehen wir vor anderen Problemen als Einwanderern.
      Wie auch immer wird viel Zeit vergehen, bis etwas geschieht. Ob es sich die Schweiz nun leisten kann aussenpolitisch so viel Radau zu machen, oder die Initiative auch zu 100% umgesetzt wird, ist eher Nebensache: die Mehrheit der Stimmenden hat gezeigt, dass noch immer etwas am System nicht stimmt und dass die ‘flankierenden Massnahmen’ wegen Lohndumping (siehe Tessin o.a. Grenzregionen), etc. vom Volk her als nicht ausreichend empfunden werden.

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    • Juli 19, 2021

      “Und dass sie der Schweiz keine Sonderrechte einräumen kann, ist schon alleine der Einigkeit der EU-Staaten untereinander geschuldet”

      Na, dann sollen mal die EU-Bürger darüber abstimmen…

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