1. Sonstiges

Falsche Sehnsucht nach Big Brother

Im Som­mer­loch schaff­ten es die be­reits Wo­chen alten Pläne des um­trie­bi­gen Gen­fer Si­cher­heits­di­rek­​tors Pi­erre Mau­det auf die Ti­tel­seite der «SonntagsZeitung». Genf will ein Quar­tier flächendeckend überwachen. Mit hochauflösenden Vi­deo­ka­me­ras und Ge­sichts­er­ken­nung​s­soft­wa­re. Das Ziel ist es laut Mau­det nicht bloss, die Auf­de­ckung von Ver­bre­chen zu ver­ein­fa­chen, son­dern der Po­li­zei die Mit­tel in die Hand zu ge­ben, um eine Straf­tat zu verhindern – bevor sie ge­sche­hen ist.

Das klingt natürlich schön. Eine Gesellschaft ohne Verbrechen, wer wollte das nicht? Ich habe als liberaler Mensch Maudets Pläne dennoch kritisiert. Aus zwei Gründen. Erstens halte ich eine flächendeckende Überwachung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger für falsch. Und zweitens bin ich der festen Überzeugung, dass es in einem freiheitlichen Rechtsstaat klar die Aufgabe von Polizei und Justiz ist, Verbrechen zu ahnden, nicht aber, sie zu verhindern.

Zum ersten Punkt, zur Kritik an der Überwachung. Da verweise ich auf George Orwell. Sein Romantitel «1984» wird dieser Tage ja oft zitiert, wenn über die Massenschnüffeleien amerikanischer, britischer und anderer Geheimdienste berichtet wird und über den mutigen Mann, der sie entlarvt hat, Edward Snowden. Big Brother, der fiktive Diktator des Überwachungsstaats Ozeanien, verfolgt in «1984» das Leben der Bürger. Täglich und in allen Details.

Allerdings haben die meisten, die Orwell zitieren, sein Buch nicht gelesen. Denn der Big Brother im Roman überwacht nicht die ganze Bevölkerung, sondern nur jene 15 Prozent, die für die Partei arbeiten. Wichtiger noch ist ein weiterer Unterschied: Big Brother betreibt keine heimliche Überwachung wie die Geheimdienste. Seine Präsenz ist überall sichtbar. Wer «1984» liest, begegnet bereits im zweiten Abschnitt dem Slogan BIG BROTHER IS WATCHING YOU. Er steht in grossen Lettern auf Plakaten, unter dem beschnauzten Gesicht des Diktators, dessen Blick so gedruckt ist, dass man beim Vorbeigehen das Gefühl hat, er folge einem auf Schritt und Tritt.

Die Folgen sind klar. Jeder fragt sich, wie er sich verhalten soll. Was angemessen ist. Unauffällig. Angepasst. Was keinen Verdacht weckt. Die Überwachten werden so zu Überwachern ihrer selbst. Orwells Big Brother ist also weniger zu vergleichen mit dem verheimlichten Prism- und Tempora-Programm, mit dem die USA unsere ganzen Onlineaktivitäten ausspionieren, sondern viel eher mit den Plänen von Maudet, ein ganzes Quartier in aller Öffentlichkeit zu überwachen. Wollen wir das? Einen Nanny-Staat, der uns fürsorglich zu Totalüberwachten macht, ob wir uns selbst schaden beim legalen oder illegalen Drogenkonsum, ob wir Abfall wegwerfen, gar rauchen oder vielleicht zu laut sind draussen an einem lauen Sommerabend?

«Halt!»​, wird man mir vorwerfen, «nun blenden Sie aber das beste Argument bewusst aus: Die Überwachung soll ja Verbrechen verhindern!» Das führt zu meinem zweiten Kritikpunkt an Maudets Plänen: Sollte die Politik nicht darauf hinarbeiten, dass der Staat Verbrechen verhindert, bevor sie geschehen? Ist ein Sicherheitsdirektor nicht genau dafür verantwortlich?

Nein​. Natürlich sollen die Polizei und andere Institutionen über Gefahren aufklären. Den Kindern das sichere Velofahren beibringen. Warnen, wenn Diebesbanden ihr Unwesen treiben. Und Hausbesitzer beraten, wie sie ihr Haus am besten vor Einbrechern schützen. Opferprävention nennt man das. Maudet dagegen will der Polizei die Verantwortung aufbürden, Verbrecher zu stoppen, bevor sie aktiv werden. Eine falsche Verantwortung. Denn verantwortlich für jedes Verbrechen ist am Schluss jene Person, die es begeht. Genau darum wird sie ja auch bestraft.

Es wäre nicht nur absurd, sondern auch gefährlich, wenn stattdessen plötzlich der Staat oder die Polizei zu Schuldigen würden. Wollen wir etwa, dass am Schluss der unaufmerksame Polizeioffizier bestraft wird statt der Verbrecher, weil er dem Messerstecher nicht in den Arm gefallen ist, den Vergewaltiger nicht zurückgehalten hat, dem Dieb nicht auf die Finger gehauen hat? Nein. Eltern von kleinen Kindern und Tierhalter, sie haben eine Verantwortung fürs Handeln ihrer Schutzbefohlenen. Weil Tiere und Kleinkinder sich oft der Folgen ihres Tuns nicht bewusst sind. Polizisten dagegen sollen unsere Freunde und Helfer sein und nicht unsere Erziehungsberechtigte​n.

Darum ist es nicht falsch, wenn der Staat zulässt, dass Böses passiert – und es erst danach verfolgt und bestraft. Eine Politik und ein Wächterstaat, die das Böse vor seinem Ausbrechen eliminieren könnten, wären für mich weit bedrohlicher als noch die schlimmstdenkbaren Ausmasse des individuell Bösen. Nicht darum, weil Freiheit mir an und für sich das höchste aller Güter ist – ohne Rücksicht auf Verluste. Sondern gerade darum, weil Eigenverantwortung, und das ist gelebte Freiheit erwachsener Menschen, nur dann gelebt werden kann, wenn sie auch mit dem Risiko behaftet ist, Fehler zu machen oder gar das Böse zu tun.

 

Originalpubl​ikation: Politblog 12. August 2013 (auf http://politblog​.tagesanzeiger.ch/blo​g/index.php/19662/fal​sche-sehnsucht-nach-b​ig-brother/?lang=de)

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Comments to: Falsche Sehnsucht nach Big Brother
  • August 21, 2013

    Ich finde, ein Verbrechen sollte besser vorher verhindert werden, als nachher verfolgt. Ob allerdings eine flächendeckende Videoüberwachung sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.

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  • August 21, 2013

    Wer hat Angst vor Vater Staat, den wir ja grösstenteils selbst führen und verwalten. In anderen Ländern werden flächendeckend überwacht- doch die politischen Parteien lassen dies zu! Nur bei uns wird gemotzt und auf Unversehrtheit des Bürgers im öffentlichen Raum gepocht.Da scheinen gewisse Politiker unsere, wohlverstanden, selbsternannten Gremien die für Sicherheit zuständig sind, das Vertrauen zu entziehen. Wer keine Prävention macht, bezahlt diese Zeche irgendwann später, müssen dabei Menshen ihr Leben lassen, grenzt das an Mitverantwortungsverl​ust gegenüber dem Bürger. Die Zeiten haben sich geändert – im Zeitalter, wo man unbeschränkt und z.T. auch unbemerkt in alle Länder reisen kann, schafft dies ganz andere Situationen. Nicht alle kommen mit guten Absichten, das war früher nicht anders, doch die Wege wurden 100fach verkürzt. Es soll nicht Sache der Parteien sein, Überwachungen anzufordern oder zu verbieten – dies sollen Fachleute bewältigen, die ohne Machtansprüche ihre Arbeit nach Sachpolitik bewältigen – das andere ist der ewige Graben-Machtkampf zwischen Links und Rechts!

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  • August 21, 2013

    Das Böse und die Dummheit sind wie Ei und Huhn, und für manche Dinge ist es von Vorteil, die Dummheit als Mutter des Bösen zu sehen. Keiner würde Dummheit in Aktion verhindern wollen, sonst stürbe die Menschheit fast so schnell aus wie der Dinosaurier mit frischen Kräutern im Magen. Dass sie weiterlebt, liegt daran, dass Menschen aus Dummheiten lernen können. Individuell. Manchmal tun sie’s nicht, und mit der Zeit wird dann daraus das Böse geboren. Aber oft tun sie’s, und das macht den Hauch von Zivilisation aus, der uns weiterleben und es manchmal sogar geniessen lässt.
    Wegen den Fällen, wo Dummheit nicht zu Lernen, sondern zum Bösen wird, gelebte Dummheit zu verbieten und sie zu verhindern / ihr zuvorzukommen, verhindert auch das individuelle Lernen. Lernen könnte dann nur noch das Kollektiv. Kann es aber nicht, ausser durch das aggregierte Lernen von Individuen. Ein scheinbares Lernen des Kollektivs als solchem ist keins, sondern gebiert das kollektiv Böse.
    Dummheit und das Böse anders als durch individuelles Lernen unterbinden zu versuchen, leistet der Dummheit und dem Bösen auf breiter Front Geburtshilfe.
    Wir müssen Dummheit und das Böse kollektiv zulassen und individuell zum Lernen führen. Such is life. (So TUT es auch das Leben, wie wir es kennen, und wir nennen das Evolution.)

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  • August 21, 2013

    Es geht nicht darum, jeden zu überwachen. Die Videoüberwachung auf Plätzen dient dazu, die Polizeiarbeit zu vereinfachen und unnötige Streifenfahrten abzusetzen. Ein Video wird nach einer gewissen Zeit gelöscht, wenn nichts passiert. Bei den neuen Verkehrsbussen ist der gesamte Innenraum auch videoüberwacht. Es macht durchaus Sinn in gewissen Problemvierteln Videoüberwachung zu betreiben. Durch ein Video kann man nicht ein Verbrechen verhindern. Das ist nicht möglich. Die meisten Leute wissen gar nicht wo die Überwachung stattfindet.
    Mich stört sowas überhaupt nicht. Ich wage auch zu sagen, die etwas dagegen haben, wollen den gesetzlichen Rahmen sowieso ausreizen. Im Internet ist das auch so.

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  • August 21, 2013

    Der Genfer Versuch ist ein Präzedenzfall des es zu Verhindern gilt. Es ist zwar eine Tatsache dass zb in England die Verbrechensraten in den Überwachten Gebieten stark gefallen sind, hingegen ist die Verbrechesrate insgesamt nicht weniger geworden. Sie hat sich einfach in unkontrollierte Bereiche verschoben. Die Leidtragenden sind wie so oft, der normale Bürger. Einmal installiert, gerät die Sache irgendwann ausser kontrolle. Wer garantiert uns, das die Anlagen nicht plötzlich gegen uns gerichtet werden? Wenn sie noch nicht da sind, ist die Hürde viel grösser, dann braucht es Geld und möglicherweise noch Abstimmungen. Zusätzlich stellen die Kameras ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko für Hacking und weitere illegalen Zugriffe dar. Die Aufzeichnungen sind digital, wer hier sagt, die werden automatisch gelöscht nach einer Zeit, hat nicht die geringste Ahnung von Informationstechnolog​ie. Es hat mir hier zuwenig Nutzen, zuviele Gefahren. Am Besten lassen wir es so wie es ist..

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    • Juli 19, 2021

      Nein, wir sind nicht die Leittragenden wegen ein paar Kameras. Ich bin auch schon auf Tele Ostschweiz im Fernsehen erschienen, weil ich eine Podiumsdiskussion besuchte. Diese Sendung wird nie gelöscht und mir ist’s auch egal.
      Wissen Sie überhaupt wo die Kameras bei den Bancomaten installiert sind? Ich schon. Wenn Sie diese finden wollen, können Sie lange suchen. Sie werden diese nie finden…..:)

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    • Juli 19, 2021

      Vielleicht heute noch nicht. Aber gerade die NSA Entwicklungen zeigen dass undenkbare eben doch schnell Realität werden kann. Natürlich haben wir heute schon eine recht breite Überwachungsquote. Bei Verbrechen werden diese ja auch angezapt. Das ist alles ok. Hingegen eine flächendeckende High Quality Überwachung ist ein anderes Kaliber, und die langfristigen Konsequenzen sind unklar.

      Eigentlich ist es ganz einfach, die Installationen müssten die Verbrechensquote klar senken, und das tun Sie gemäss den statistischen Zahlen vom Ausland her, nicht. Also ist die ganze Übung für die Katz, resp. dient dazu Korridore zu säubern und verlagert eine allfällige Kriminalität nicht überwachte Gebiete. Dafür müssen wir alle dann damit leben, dass diese Technologie irgendwann mal zum Bumerang wird und uns alle die Haare raufen weshalb man sowas…

      Die Kamera im Geldautomat schaut man direkt an, die sind meistens durch winzige Löcher oberhalb des Displays oder bei moderneren Automaten hinter Glasfronten versteckt…

      Es gibt interessantere Beispiele wo die meisten Leute nur staunen würden: zb Smartphone Hijacking

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    • Juli 19, 2021

      Sie sind nahe, aber nicht nahe genug beim Bancomaten. Nein, die Kommunikationstechnik​ ist im freien Handel und in der üblichen Privatwirtschaft weitaus zweitklassiger, als bei gewissen staatlichen Institutionen. Das Design und die Programme werden schöner und bedienungsfreundliche​r, jedoch die Netzwerke werden für den privaten Gebrauch zur Verfügung gestellt und die Registration wird auch verlangt. Dann beginnt so quasi die Kontrolle über den User. Vieles kann man nicht kaufen. Auch in der Forschung wird vieles nicht für den privaten Gebrauch erschaffen. Die Handys sind am einfachsten zu knacken, das habe ich in einer Sendung gesehen. Wireless ist bei Hackern offenbar auch sehr beliebt.

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  • August 22, 2013

    Statt gleich Jedermann seiner Privatsphäre im öffentlichen Raum zu berauben, könnte man doch für unsere extrem sicherheitsbewussten Mitbürger in den Städten eine Art markierte Panikkorridore schaffen, wo offiziell und ohne Geheimgetue flächendeckend überwacht wird.

    Die “Normalen” könnten sich dann weiterhin frei in der Öffentlichkeit bewegen ohne sich permanent darüber Gedanken machen zu müssen, ob sie nun auf dem Video gut rüberkommen…

    Nat​ürlich würden diese Normalos auch weiterhin das Risiko eingehen, aus heiterem Himmel ermordet zu werden. Das Risiko hätten die Überwachten zwar auch, aber sie können sich immerhin post mortem darüber freuen, dass die hoffentlich nicht maskierten oder vermummten Täter möglicherweise erkannt würden.

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  • September 1, 2013

    Zum guten Glück haben wir nicht noch mehr Politiker, die dem Rest der Welt verbieten, Verbrechen zu verhindern….. (Auszug aus dem Artikel “falsche Sehnsucht nach dem Big Brother” von B.Glättli. Da können wir auf allen Ebenen die Verbrechens-Bekämpfun​g / -Verhinderung getrost dem lieben Gott übertragen,

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