1. Politisches System

FDP: Warum sie nicht vorankommt.

Die FDP ist primär eine Wirtschaftspartei. Sie unterstützt die kapitalkräftigen Unternehmungen und Personen. Sie ist also auch eine Polpartei: Sie sitzt in der Ecke der Kapitalisten und Neoliberalen. Damit begrenzt sie ihren Kandidat:innen und Wähler:innenkreis auf ein relativ enges Segment. Zudem ist die SVP die bevorzugte Partei von Gewerbe und Landwirtschaft.

Um trotzdem eine grössere Bedeutung bei der Wählerschaft zu bekommen, hat sie versucht, mit neuen Vorschlägen in der Umwelt- und Gesellschaftspolitik das Wahlpotenzial zu vergrössern. Das ist bisher nur mässig gelungen. Vor allem die Grünliberalen decken diesen Bereich zu einem grossen Teil ab.

Wenn die FDP ihre Programme realisieren möchte, ist sie also auf die Mitwirkung der ihnen nahestehenden Parteien SVP und GLP angewiesen.

In vielen umstrittenen Politfragen ist die FDP gezwungen, sich einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das wirkt auf die potenzielle Wählerschaft irritierend.

Die FDP ist die Partei des „Soo nicht!“. Sie ist ständig am Reagieren und Abblocken von Vorschlägen anderer Parteien. So gewinnt man kein Profil.

Wenn die FDP für ihre Kompromisspositionen keine Mehrheit findet, müsste sie für ihre Anliegen Initiativen ergreifen. Dazu ist sie aber entweder zu bequem, oder sie hat Angst vor Abstimmungsniederlagen.

Wenn es um viel im eigenen Interesse verschwendetes Geld geht (Swissair, UBS, Spesen), sind immer FDP-Politiker involviert. Ist irgendwie bezeichnend für diese Partei. Da kann man wohl nicht so einfach darüber hinwegsehen.

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