1. Umwelt, Klima & Energie

Finanzielle Risiken aus Beteiligungen an Atomkraftwerken

Der Kan­ton St.­Gal­len ist mit über 83% Hauptaktionär der St.­Gal­lisch-Ap­pen­​​zel­li­schen Kraft­werke AG (SAK). Die SAK wie­derum ist mit rund 12,5% fünftgrösste AXPO-Aktionärin. Diese be­treibt das AKW Bez­nau und hält im Rah­men der AX­PO-­Gruppe nam­hafte An­teile so­wohl an Leib­stadt wie auch an Gösgen.

 
Kosten für Stilllegung von AKWs nicht gedeckt
Das Schweizer Kernenergiegesetz verpflichtet Atomkraftwerk-Betreib​​er, ihre Anlagen nach der Stilllegung zurückzubauen. Die Kostenschätzungen für Stilllegung und Entsorgung sind umstritten. Erste Erfahrungen im Ausland zeigen immerhin, dass die Kosten für die Stilllegung zu tief veranschlagt wurden. Bei der Entsorgung liegen noch kaum Erfahrungswerte vor. Klar aber ist: Für das AKW Beznau sind in den entsprechenden Fonds nur die Hälfte der bisher veranschlagten notwendigen Mittel verfügbar.

Finanziel​​le Gefahren für den Kanton St.Gallen
Die Axpo ist direkt oder indirekt an drei der fünf Schweizer Atomkraftwerke beteiligt. Es muss davon ausgegangen werden, dass der Anteil an den Rückbaukosten entsprechend hoch ist, was über die SAK-Beteiligung auch finanzielle Konsequenzen für den Kanton St.Gallen haben wird.
 

Aufgrund eines Berichts der Eidgenössischen Finanzkommission EFK wurde durch das Bundesamt für Umwelt und Verkehr UVEK per 1. Januar 2015 ein Sicherheitszuschlag von 30% auf die Einlagen im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds erhoben. Dagegen haben mit Ausnahme des AKW Gösgen alle Kraftwerkbetreiber beim Bundesverwaltungsgeri​​cht Beschwerde eingelegt. Also auch die AXPO. Mit dem Entscheid des Gerichts dürfte in den nächsten Wochen zu rechnen sein.

 
Bemerkenswert ist die Argumentation der Swisselectric als Interessenvertreterin​​ der AKW-Betreiber in ihrer Beschwerde zum UVEK-Entscheid:
 

„Sc​​hliesslich halten die Kantone und Städte 85% an den Betreibergesellschaft​​en und stehen damit politisch in der Mitverantwortung. Fazit: Es ist bei Weitem ausreichend Substanz vorhanden zur Tragung der SE-Kosten und allfälliger Kostensteigerungen.“

 
Mit anderen Worten: Die AXPO als Betreiberin der Atomkraftwerke geht davon aus, dass die öffentliche Hand als Haupteignerin das finanzielle Risiko mitzutragen habe und damit keine weiteren Rückstellungen notwendig seien.

 

Neben den unabsehbaren Stilllegungs- und Entsorgungskosten der Atomkraftwerke drohen dem Kanton St.Gallen darüber hinaus zusätzliche finanzielle Risiken durch ihre indirekte AXPO-Beteiligung:

 

Einstieg in den Strommarkthandel USA
Die AXPO gilt als weltweit drittgrösster Stromhändler. Um die sinkenden Erlöse aus dem Stromproduktion zu kompensieren wird dieser Geschäftszweig auf die USA ausgeweitet. Dabei werden Derivatsgeschäfte getätigt. Diese versprechen hohe Gewinne, sind aber auch mit hohen Risiken verbunden. Schweizer Finanzinstitute haben sich in der Vergangenheit mit Finanzderivaten keinen guten Namen gemacht.

 
Die Avenir Suisse kritisierte schon im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisie​​rung die Schweizer Stromunternehmen wie folgt:
 

„Mit dem liberalisierten Markt und den parallel dazu veränderten Geschäftsmodellen tritt allerdings die ursprüngliche Versorgungsfunktion der Unternehmen in den Hintergrund. Im Kontext dieser Entwicklungen verfolgen die Kantone mit ihren Beteiligungen vermehrt finanzielle Interessen. (…) Aus Sicht der Kantone als Mehrheitseigentümer würde sich daher aufdrängen, die Geschäftsmodelle so zu beeinflussen, dass die Risiken möglichst gering sind und damit die potentiellen Klumpenrisiken begrenzt bleiben.“

 

AXPO ohne funktionierende Risikokontrolle?
Ganz aktuell kritisiert auch Greenpeace in einem Bericht vom August 2015 die finanzielle Risikokontrolle der AXPO. Eine öffentliche Unternehmensführung, die diesen Namen verdiene, gäbe es nicht.

Diese Ausgangslage hat dazu geführt, dass ich heute im St.Galler Kantonsrat eine Interpellation mit folgenden Fragen eingereicht habe:
 

  1. In ihrer Interpellationsantwor​​t vom 16. August 2011 stellte die Regierung in Aussicht, dass im Rahmen einer Übereinkunft zwischen der AXPO, der SAK und den anderen Anteilseignern ‚in den kommenden Monaten die Überprüfung der Eignerstrategie (der AXPO) an die Hand genommen wird.’ Was hat diese Überprüfung ergeben?

  2. Trägt die Regierung die Beschwerde gegen den vom Bund veranschlagten Sicherheitszuschlag mit? Falls ja, mit welcher Begründung? Falls nein, wurde der VR-Delegierte der SAK beim Entscheid der Axpo, Beschwerde zu führen, überstimmt?

  3. Wie beurteilt die Regierung das Haftungsrisiko des Kantons im Zusammenhang mit den Stilllegungs- und Entsorgungskosten der Schweizer Atomkraftwerke?

  4. Wie stellt sich die Regierung zum Eintritt der AXPO in das US-Strommarktgeschäft​​?

  5. Wie trägt die Regierung dazu bei, die Öffentlichkeit transparent über die hohen finanziellen Risiken für unseren Kanton zu informieren?

  6. Wie trägt die Regierung im Rahmen der kantonalen SAK-Beteiligung an der AXPO zu einer besseren Risikokontrolle bei?
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Finanzielle Risiken aus Beteiligungen an Atomkraftwerken
  • September 17, 2015

    Das ist der Preis, den wir das Volk bezahlen müssen, weil man nicht einsehen möchte, dass JEDE sog. Privatisierung in solchen Betriebsgruppen solches Verhalten auslöst.

    Entweder sind wir bereit auch Stromanbieter im reinen Staatsbesitz zu halten, welchem unterbunden werden kann, dass er Risikogeschäfte tätigen kann, den Preis dafür bezahlen.

    Oder wir müssen mit der Geldgeilheit von Börsenkotierten Firmen leben, welche immer zu Gunsten der Aktionäre die Lasten zu verteilen weiss, dass den “Letzten die Hunde beissen”

    Wir müssten halt uns zuerst mal bewusst werden, dass JEDE Freiheit seinen Preis hat, welchen immer der Letzte einer Schlange ausbaden wird oder muss.

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    • Juli 19, 2021

      Dany, das ist schon richtig! Wobei das Management ‘volkseigener’ Betriebe noch lange keine Gewähr dafür bietet, dass es besser rauskommt. Fakt bleibt: Es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert werden, um dann Verluste und Risiken gezielt zu sozialisieren.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schwager

      Jede “Machtstellung” in einem Betrieb kann zu Ungereimtheiten führen. Aber Sie erklären es ja selber. Die Gewinne gehen an die Aktionäre und die Verluste trägt das Volk. Somit ist eine mögliche Fehlhandlung bei einem volkseigenen Betrieb vermutlich das geringe Problem, als die Gewinnsucht an den Börsen. Bezahlen muss für Fehlhandlungen so oder so das Volk und somit ist aus der Pragmatik zu erkennen, dass eine Fehlhandlung eines Volkseigenen wenigstens von denen bezahlt werden, welche auch den “Gewinn” davon hatten.

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  • September 18, 2015

    Vor plus/minus 30 Jahren hatte ich in Dublin mal eine heftige Diskussion mit einem Mitglied der Social Workers Party. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass ein ‘sozialistisches’ Atomkraftwerk gut wäre, ein ‘kapitalistisches’ aber schlecht. Das fand ich damals ziemlich bescheuert. Und heute auch noch.

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