1. Finanzen & Steuern

Finanzplatz Schweiz; vom BR jetzt doch kampflos geschlachtet

Verlogen und falsch

Der Bun­des­rat begrüsst den au­to­ma­ti­schen In­for­ma­ti­ons­aus­​​​tausch. Die Schweiz ka­pi­tu­liert damit vor rei­nen Macht­in­ter­es­sen und gibt Souveränität und Selbst­be­stim­mung kampf­los auf.

Von René Zeyer. BAZ

Die Schweiz ist ständig auf «schwarzen ­Listen» von sogenannten Steueroasen drauf, bezeichnenderweise die USA als grösste Steueroase und Geldwaschmaschine der Welt nie.

Rak​eten, Bomben und der Tod vieler Unschuldiger versperren im Moment den Blick auf einen nicht nur den Finanzplatz Schweiz existenziell betreffenden Vorgang. Die OECD hat soeben einen 311 Seiten umfassenden «Bericht» veröffentlicht, der die «Spielregeln» des automatischen Informationsaustausch​​​s (AIA) festlegt. Die Schweizer Regierung hat ihn «begrüsst», dieser neue Standard «ermöglicht gleich lange Spiesse im Wettbewerb der Finanzplätze, da diese Regeln für alle gelten», behauptet das federführende Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), man habe ein «wichtiges Instrument in den internationalen Bemühungen gegen Steuerhinterziehung».​​​

Rezi​p​rozi​tät, also Gegenrecht bei der Datenlieferung von ausländischen Bankkunden an ihre Steuerstaaten, sei gewährleistet, ebenso die Datensicherheit nach Schweizer Recht. Selten war eine staatliche Verlautbarung so verlogen und so falsch.

 

Schnü​ffe​lm​onster Fatca

Der AIA wurde auf Betreiben der EU als Gegenmodell zum US-Schnüffelmonster Fatca entwickelt. Mit Fatca nehmen sich die USA das Recht, weltweit US-Bürger oder auch nur Besitzer von an US-Börsen gehandelten Wert­papieren nach dem eigenen Steuerrecht abzukassieren. Ungeachtet lokaler ­Fiskalregeln. Während alle Finanzdienstleister aufgefordert sind, auf eigene Kosten die entsprechenden Informationen zu erheben und, bedroht mit Bussen oder dem Ausschluss vom Dollarmarkt, korrekt zu übermitteln. Die Schweiz hat Fatca bereits zugestimmt, ohne Reziprozität, ohne Gegenrecht.

Die Bestimmungen des AIA wurden von einer Dunkel-kammer namens «Global Forum» ausgearbeitet. Das ist eine der OECD untergeordnete Organi­sation, die supranationale Rahmen­bedingungen festlegt, denen sich alle Teilnehmer am globalisierten Finanzmarkt zu unterwerfen haben. Mit dem AIA sollen alle teilnehmenden Staaten Zugriff auf Kontostände, Kapitalgewinne und Verkaufserlöse ihrer Steuerzahler im Ausland erhalten. Natürlich ungeachtet nationaler Gesetzgebungen. Oder Peanuts wie Datenschutz und Privatsphäre. Das «Global Forum» nimmt sich auch heraus, «schwarze ­Listen» von sogenannten Steueroasen zu führen und diese zur Ordnung zu rufen. Die Schweiz ist ständig drauf, bezeichnenderweise die USA als grösste Steueroase und Geldwaschmaschine der Welt nie.

Die Schweiz ist eines der Gründungsmitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zusammen mit den meisten europäischen Staaten und den USA. Später stiessen unter anderen noch Japan, Australien und leuchtende Rechtsstaaten wie Mexiko, Slowenien oder Estland dazu. Sämtliche Brics-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, sind nicht dabei. Noch letztes Jahr stellte sich die Schweizer Regierung auf den Standpunkt, dass ihre Zustimmung zum AIA nur unter zwei Bedingungen denkbar sei. Wenn die völlige Abschaffung des Bank-Geheimnisses für ausländische Kunden mit der Regelung aller Alt­lasten, sprich Steuerstreitigkeiten,​​​ verbunden sei und alle anderen grossen Finanzplätze auch mitmachten.

Schwei​​​z verzichtet auf Vetorecht

Die Altlasten hängen in Form von drohenden weiteren Milliardenbussen immer noch über dem Finanzplatz Schweiz. Bislang gibt es nur lauwarme Zusagen von rund 60 Staaten, dass sie «grundsätzlich» bereit seien, ab 2017 beim AIA mitzumachen. Da die USA bereits Fatca haben, hält sich ihr Interesse in sehr überschaubaren Grenzen, viele aufstrebende Märkte pfeifen auf den AIA. Die Schweiz, zwar klein, aber immerhin der grösste Vermögens­verwalter der Welt, hätte ein Vetorecht in der OECD gehabt, um eine für sie günstigere Ausformulierung des AIA zu erzwingen. Sie hat darauf verzichtet. Die Schweiz verhandelt in vorauseilendem Gehorsam mit der EU über eine bilaterale Anwendung des AIA. Sie fürchtet, dass sie sonst vom «Global Forum» im Herbst dieses ­Jahres wieder mal auf eine «schwarze­ Liste» gesetzt wird.

Die Schweizer Regierung kann oder will offensichtlich nicht verstehen, dass supranationale Organisationen wie G-20, G-7 (oder G-8, wenn Russland wieder dabei sein darf), OECD oder demokratisch völlig illegitim Regelwerke aufstellende Dunkel­kammern wie «Global Forum» nicht das Wohl aller um Steuersubstrat kämpfender Staaten im Auge haben. Unparteilich, gerecht, international, neutral, unabhängig. All das sind Machtinstrumente, ausführende Organe der Big Boys, der Weltmächte. Wenn Fatca einfach eine Brechstange ist, mit der sich die zurzeit einzig verbliebene Supermacht USA Zugriff auf alle weltweiten Finanzströme ­verschafft, dann ist AIA die in buntes, multinationales Seidenpapier eingepackte Variante. Aber auch eine Brechstange, ein Machtinstrument.

K​​​ampflose Kapitulation

Wenn sie ein Kleinstaat wie die Schweiz akzeptiert, dann beugt er sich damit nicht einem übergeordneten Weltinteresse. Und er leistet schon gar nicht einen gerechten und daher nötigen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit auf diesem Planeten. In Wirklichkeit kapituliert er vor reinen Machtinteressen, gibt sein Herzstück, seine Souveränität, seine Selbstbestimmung kampflos auf.

Verhandeln ist normalerweise Geben und Nehmen. Klein und schmächtig gegen gross und mächtig, da braucht es Gewitztheit, Geschick, kühles Kalkül. Eine Strategie, realistische Zielsetzungen, vorher definierte Auffangstellungen, wenn die Kampffront erwartungsgemäss in einem ­ersten Ansturm eingedrückt wird. Aber eine weitere Kapitulation ohne die geringsten Gegenleistungen zu «begrüssen» – ohne auf die Erfüllung vorher tapfer ­formulierter Bedingungen zu bestehen –, und das als Erfolg anzupreisen, ist ungeheuerlich. Und gibt Friedrich Dürrenmatt im Nachhinein recht. Der meinte, die Eidgenossenschaft werde sich wie ein Stück Zucker in Wasser auflösen. Wenn sie ihre Existenzberechtigung verliere.

 

Sch​lus​sf​olgerungen;

1.​  Das Bankgeheimnis wurde während des II. Weltkrieges eingeführt, in der Bundesverfassung fest verankert, unter Androhung einer Strafrechtsverfolgung​​​ bei Bruch, weil die Nazis i.d. Schweizer Banken damals physisch präsent in den Schweizer Banken direkt vor Ort sehr frech die Herausgabe von Kundendaten verlangten, die aus dem damaligen Nazi-Deutschland noch in die Schweiz entkommen konnten, um diesen echten Flüchtlingen, meistens Juden, auch noch den letzten Pfennig weg zu nehmen. Es war eine gute Sache damals, das Bankgeheimnis, zum Schutz echt Verfolgter Bankkunden. Leider hatten die Banken in der 60-er Jahren der Versuchung (Gier) dann aber nicht widerstehen können, Flucht-, Betrugs- & Mafioso-Gelder unter diesem Titel kriminell auch noch zu bunkern, was ein grosser Fehler war, weil dies den 3. Weltländern die Resourcen z.T. fast total entzog für eine gesunde Entwicklung.

2.  Die USA & GB schalten also so nur einen lästigen Finanz-Konkurrenten Schweiz – leider mit noch tatkräftiger Hilfe des Bundesrates – praktisch aus, weil es gibt weltweit danach ja immer noch über 60 Steueroasen, neben TRUST’s, womit Global-Firmen-Player völlig legal Steuern Im Produktionsländern so gut wie verhindern können, damit aber diese Staaten in den Staats-Bankrott treiben, eben durch diesen enormen Steuersubstrat Entzug von weltweit ca. 800 Mia. $ jährlich. Eine Lösung wird sein, durch Steuererhöhungen der Kleinbetriebe & der Angestellten, den Lohnempfängern also, dies wieder zu kompensieren. Dies muss früher oder später zu Unruhen führen.

3. Die 60 Steueroasen & Trust sind die Archillesferse des Finanz-Kapitalismus.

In den USA im Staate Delaware gibt es tatsächlich ein nur einstöckiges Gebäude, wo rein steuertechnisch ganze 128’000 Firmen ihren juristischen Sitz haben, alleine um die Steuern völlig legal zu umgehen. Dies ist die verlogene Kaltschnäuzigkeit der USA & GB mit Delaware & Jersey, womit weltweit Staaten an den Rand des Ruins gebracht werden. In DELAWARE (USA) kann Jedermann eine Firma einfach eintragen lassen, selbst globale Waffenschieber unterliegen dort nach wie vor der Geheimhaltung. Dagegen war das CH-Bankgeheimnis doch ein kleiner “Krämerladen”.

4​​.  Es stellt sich nun aber auch die Frage, ob der Bundesrat hier nicht seine Kompetenzen massiv einfach überschreitet, & vor allem was jetzt die beiden Parlamentskammern dazu zu sagen haben. Sie müssen nun dieses “Waterloo” des Bundesrates umgehend ausbügeln, oder eine direkte Abwahl eines Bundesrates/In durch den Souverän wird höchst aktuell. Meiner Rechtsauffassung nach müssten auch die Schweizer/Innen noch abschliessend über solch weitreichende Verträge für ALLE, auch noch an der Urne ihr Votum abgeben können dürfen.

Weil, und dies ist entscheidend, wir leben vorläufig nämlich immer noch in einer DIREKTEN DEMOKRATIE.

Quelle​​​;

http://bazonlin​e​​.ch/schweiz/standar​d​/​Verlogen-und-falsc​​h/s​tory/18647298

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Comments to: Finanzplatz Schweiz; vom BR jetzt doch kampflos geschlachtet
  • Juli 25, 2014
  • Juli 25, 2014

    Interessant was die Leser der BAZ dazu schreiben;

    Adrian Heid
    24.07.2014, 11:02 Uhr

    Guter Artikel. Sehe ich genau gleich. Ein weiteres Zeichen, dass unsere komplette Regierung schnellstens ersetzt werden muss durch Leute die noch Eier haben und nicht jedem Druck von aussen nachgeben. Und man sollte aus möglichst allen Organisationen von UNO über NATO (ja wir sind drin) bis OECD austreten, die wurden längst von den USA unterwandert (erpresst) und arbeiten den USA zu. Antworten

    Sibylle Weiss
    24.07.2014, 11:12 Uhr

    Der Informationsaustausch​​​ ist bekanntlich nicht das Einzige, was vom BR begrüsst wird, wenn man die Einwanderungskriminal​​​ität betrachtet, indem man Kriminaltouristen herzlich willkommen heisst und zur Beruhigung der Bevölkerung wenn immer möglich nur symbolisch etwas unternimmt.

    Walter​​​ Brun
    08:05 Uhr

    Kommt dieser Vertrag vor Parlament und kann dagegen das Referendum ergriffen werden? Falls ja, dann keine Aufregung heute. Wenn nicht ausdrücklich festgehalten ist, dass die Schweiz erst mitmacht, wenn alle anderen Länder (zumindest diejenigen mit auch kleinen Finanzplätzen) aktiv mitmachen, ist das NEIN absolut sicher.

    Vroni Meier
    24.07.2014, 21:45 Uhr

    Bin sehr positiv überrascht von diesem Artikel, bis jetzt haben die Medien alles was vom Bundesrat kam durch alle Böden verteidigt. So wie hier soll es aber sein, die Medien müssen hinterfragen, was von der Regierung kommt, und nicht alles kritiklos beklatschen.

    Domin​​ik Mayer
    24.07.2014, 23:55 Uhr

    In letzter Zeit heben sich gewisse Artikel, im positiven Sinne, von anderen Blätter ab. Auch wichtige Kommentare werden nicht zensiert.
    Chapeau!
    ​​​
    P. Jenni
    24.07.2014, 20:47 Uhr

    Unsere Banken haben vor knapp zwei Jahrzehnten einen grossen Fehler gemacht: Sie sind pro-aktiv in fremden Ländern auf “Kundenfang” gegangen. Hätten sie das getan, was vorgängige Banker-Generationen gemacht haben (nämlich darauf gewartet, dass der ausländische Kunde zu ihnen in die Schweiz kommt), wären die heutigen Probleme zum grössten Teil non-existent.

    Inte​​ressant wird sein, ob das Parlament noch wesentliches dazu zu sagen haben wird. Meiner Meinung war seit gut 2 Jahren leicht voraussehbar, was für ein schlechtes Resultat für die Schweiz herauskommen wird.

    Wir merken uns, man darf Fehler machen, aber nicht immer dieselben wiederholen, nämlich bei Verhandlungen keinen festen Standpunkte, kein Rückgrad zeigen, wenn es wie hier, Gegenargumente genug gibt.
    Alle Steueroasen weltweit inkl. die in den USA & GB gehören aufgelöst, bevor die Staaten Bankrott implodieren.

    “Ich fühle mich nicht zu dem Glauben verpflichtet, dass derselbe Gott, der uns mit Sinnen, Vernunft und Verstand ausgestattet hat, von uns verlangt, dieselben nicht zu benutzen.”

    Galileo​​​ Galilei

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  • September 16, 2014

    Hmmm Herr Hottinger

    Beführwo​rten sie den Austausch oder nicht? Ist so neutral dokumentiert, dass man Ihre Meinung gar nicht richtig daraus erlesen kann.

    Mal etwas provokativ – Wir auf Listen von Steueroasen? Na und? Die OSCE lässt ja solche Steueroasen zu und was ist daran falsch, wenn wir auch eine sind, wenn das ja legal ist?

    Wir sind ja nicht die Moralapostel sondern Neutral.

    Kommentar melden
  • September 24, 2014

    Es ist besser,
    sich mit zuverlässigen Feinden zu umgeben,
    als mit unzuverlässigen Freunden.

    John Steinbeck

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