Finanzplatz Schweiz; vom BR jetzt doch kampflos geschlachtet

Verlogen und falsch

Der Bun­des­rat begrüsst den au­to­ma­ti­schen In­for­ma­ti­ons­aus­​​​tausch. Die Schweiz ka­pi­tu­liert damit vor rei­nen Macht­in­ter­es­sen und gibt SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi... und Selbst­be­stim­mung kampf­los auf.

Von René Zeyer. BAZ

Die Schweiz ist ständig auf «schwarzen ­Listen» von sogenannten Steueroasen drauf, bezeichnenderweise die USA als grösste Steueroase und Geldwaschmaschine der Welt nie.

Rezi​p​rozi​tät, also Gegenrecht bei der Datenlieferung von ausländischen Bankkunden an ihre Steuerstaaten, sei gewährleistet, ebenso die Datensicherheit nach Schweizer Recht. Selten war eine staatliche Verlautbarung so verlogen und so falsch.

Schnü​ffe​lm​onster Fatca

Der AIA wurde auf Betreiben der EU als Gegenmodell zum US-Schnüffelmonster Fatca entwickelt. Mit Fatca nehmen sich die USA das Recht, weltweit US-Bürger oder auch nur Besitzer von an US-Börsen gehandelten Wert­papieren nach dem eigenen Steuerrecht abzukassieren. Ungeachtet lokaler ­Fiskalregeln. Während alle Finanzdienstleister aufgefordert sind, auf eigene Kosten die entsprechenden Informationen zu erheben und, bedroht mit Bussen oder dem Ausschluss vom Dollarmarkt, korrekt zu übermitteln. Die Schweiz hat Fatca bereits zugestimmt, ohne Reziprozität, ohne Gegenrecht.

Die Bestimmungen des AIA wurden von einer Dunkel-kammer namens «Global Forum» ausgearbeitet. Das ist eine der OECDOECD ist die Abkürzung von Organisation for Economic Cooper... untergeordnete Organi­sation, die supranationale Rahmen­bedingungen festlegt, denen sich alle Teilnehmer am globalisierten Finanzmarkt zu unterwerfen haben. Mit dem AIA sollen alle teilnehmenden Staaten Zugriff auf Kontostände, Kapitalgewinne und Verkaufserlöse ihrer Steuerzahler im Ausland erhalten. Natürlich ungeachtet nationaler Gesetzgebungen. Oder Peanuts wie Datenschutz und Privatsphäre. Das «Global Forum» nimmt sich auch heraus, «schwarze ­Listen» von sogenannten Steueroasen zu führen und diese zur Ordnung zu rufen. Die Schweiz ist ständig drauf, bezeichnenderweise die USA als grösste Steueroase und Geldwaschmaschine der Welt nie.

Die Schweiz ist eines der Gründungsmitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECDOECD ist die Abkürzung von Organisation for Economic Cooper...), zusammen mit den meisten europäischen Staaten und den USA. Später stiessen unter anderen noch Japan, Australien und leuchtende Rechtsstaaten wie Mexiko, Slowenien oder Estland dazu. Sämtliche Brics-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, sind nicht dabei. Noch letztes Jahr stellte sich die Schweizer Regierung auf den Standpunkt, dass ihre Zustimmung zum AIA nur unter zwei Bedingungen denkbar sei. Wenn die völlige Abschaffung des Bank-Geheimnisses für ausländische Kunden mit der Regelung aller Alt­lasten, sprich Steuerstreitigkeiten,​​​ verbunden sei und alle anderen grossen Finanzplätze auch mitmachten.

Schwei​​​z verzichtet auf Vetorecht

Die Altlasten hängen in Form von drohenden weiteren Milliardenbussen immer noch über dem Finanzplatz Schweiz. Bislang gibt es nur lauwarme Zusagen von rund 60 Staaten, dass sie «grundsätzlich» bereit seien, ab 2017 beim AIA mitzumachen. Da die USA bereits Fatca haben, hält sich ihr Interesse in sehr überschaubaren Grenzen, viele aufstrebende Märkte pfeifen auf den AIA. Die Schweiz, zwar klein, aber immerhin der grösste Vermögens­verwalter der Welt, hätte ein Vetorecht in der OECDOECD ist die Abkürzung von Organisation for Economic Cooper... gehabt, um eine für sie günstigere Ausformulierung des AIA zu erzwingen. Sie hat darauf verzichtet. Die Schweiz verhandelt in vorauseilendem Gehorsam mit der EU über eine bilaterale Anwendung des AIA. Sie fürchtet, dass sie sonst vom «Global Forum» im Herbst dieses ­Jahres wieder mal auf eine «schwarze­ Liste» gesetzt wird.

Die Schweizer Regierung kann oder will offensichtlich nicht verstehen, dass supranationale Organisationen wie G-20, G-7 (oder G-8, wenn Russland wieder dabei sein darf), OECDOECD ist die Abkürzung von Organisation for Economic Cooper... oder demokratisch völlig illegitim Regelwerke aufstellende Dunkel­kammern wie «Global Forum» nicht das Wohl aller um Steuersubstrat kämpfender Staaten im Auge haben. Unparteilich, gerecht, international, neutral, unabhängig. All das sind Machtinstrumente, ausführende Organe der Big Boys, der Weltmächte. Wenn Fatca einfach eine Brechstange ist, mit der sich die zurzeit einzig verbliebene Supermacht USA Zugriff auf alle weltweiten Finanzströme ­verschafft, dann ist AIA die in buntes, multinationales Seidenpapier eingepackte Variante. Aber auch eine Brechstange, ein Machtinstrument.

K​​​ampflose Kapitulation

Wenn sie ein Kleinstaat wie die Schweiz akzeptiert, dann beugt er sich damit nicht einem übergeordneten Weltinteresse. Und er leistet schon gar nicht einen gerechten und daher nötigen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit auf diesem Planeten. In Wirklichkeit kapituliert er vor reinen Machtinteressen, gibt sein Herzstück, seine SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi..., seine Selbstbestimmung kampflos auf.

Verhandeln ist normalerweise Geben und Nehmen. Klein und schmächtig gegen gross und mächtig, da braucht es Gewitztheit, Geschick, kühles Kalkül. Eine Strategie, realistische Zielsetzungen, vorher definierte Auffangstellungen, wenn die Kampffront erwartungsgemäss in einem ­ersten Ansturm eingedrückt wird. Aber eine weitere Kapitulation ohne die geringsten Gegenleistungen zu «begrüssen» – ohne auf die Erfüllung vorher tapfer ­formulierter Bedingungen zu bestehen –, und das als Erfolg anzupreisen, ist ungeheuerlich. Und gibt Friedrich Dürrenmatt im Nachhinein recht. Der meinte, die Eidgenossenschaft werde sich wie ein Stück Zucker in Wasser auflösen. Wenn sie ihre Existenzberechtigung verliere.

Sch​lus​sf​olgerungen;

1.​  Das Bankgeheimnis wurde während des II. Weltkrieges eingeführt, in der Bundesverfassung fest verankert, unter Androhung einer Strafrechtsverfolgung​​​ bei Bruch, weil die Nazis i.d. Schweizer Banken damals physisch präsent in den Schweizer Banken direkt vor Ort sehr frech die Herausgabe von Kundendaten verlangten, die aus dem damaligen Nazi-Deutschland noch in die Schweiz entkommen konnten, um diesen echten Flüchtlingen, meistens Juden, auch noch den letzten Pfennig weg zu nehmen. Es war eine gute Sache damals, das Bankgeheimnis, zum Schutz echt Verfolgter Bankkunden. Leider hatten die Banken in der 60-er Jahren der Versuchung (Gier) dann aber nicht widerstehen können, Flucht-, Betrugs- & Mafioso-Gelder unter diesem Titel kriminell auch noch zu bunkern, was ein grosser Fehler war, weil dies den 3. Weltländern die Resourcen z.T. fast total entzog für eine gesunde Entwicklung.

2.  Die USA & GB schalten also so nur einen lästigen Finanz-Konkurrenten Schweiz – leider mit noch tatkräftiger Hilfe des Bundesrates – praktisch aus, weil es gibt weltweit danach ja immer noch über 60 Steueroasen, neben TRUST’s, womit Global-Firmen-Player völlig legal Steuern Im Produktionsländern so gut wie verhindern können, damit aber diese Staaten in den Staats-Bankrott treiben, eben durch diesen enormen Steuersubstrat Entzug von weltweit ca. 800 Mia. $ jährlich. Eine Lösung wird sein, durch Steuererhöhungen der Kleinbetriebe & der Angestellten, den Lohnempfängern also, dies wieder zu kompensieren. Dies muss früher oder später zu Unruhen führen.

3. Die 60 Steueroasen & Trust sind die Archillesferse des Finanz-Kapitalismus.

In den USA im Staate Delaware gibt es tatsächlich ein nur einstöckiges Gebäude, wo rein steuertechnisch ganze 128’000 Firmen ihren juristischen Sitz haben, alleine um die Steuern völlig legal zu umgehen. Dies ist die verlogene Kaltschnäuzigkeit der USA & GB mit Delaware & Jersey, womit weltweit Staaten an den Rand des Ruins gebracht werden. In DELAWARE (USA) kann Jedermann eine Firma einfach eintragen lassen, selbst globale Waffenschieber unterliegen dort nach wie vor der Geheimhaltung. Dagegen war das CH-Bankgeheimnis doch ein kleiner “Krämerladen”.

4​​.  Es stellt sich nun aber auch die Frage, ob der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hier nicht seine Kompetenzen massiv einfach überschreitet, & vor allem was jetzt die beiden Parlamentskammern dazu zu sagen haben. Sie müssen nun dieses “Waterloo” des Bundesrates umgehend ausbügeln, oder eine direkte Abwahl eines Bundesrates/In durch den SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... wird höchst aktuell. Meiner Rechtsauffassung nach müssten auch die Schweizer/Innen noch abschliessend über solch weitreichende Verträge für ALLE, auch noch an der Urne ihr Votum abgeben können dürfen.

Weil, und dies ist entscheidend, wir leben vorläufig nämlich immer noch in einer DIREKTEN DEMOKRATIE.

Quelle​​​;

http://bazonlin​e​​.ch/schweiz/standar​d​/​Verlogen-und-falsc​​h/s​tory/18647298

Gilbert Hottinger Mitglied seit October 6, 2015

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