FDP.Die Liberalen warnt seit Januar 2011 vor den Folgen der Frankenstärke und fordert Massnahmen für eine Fitnesskur für den Standort Schweiz. Heute nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Gesamtbundesrat die Risiken für Exportindustrie und Tourismus als weniger gravierend einschätzt als die FDP und ihr Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Landesregierung verzichtet auf gezielte, kurzfristige Massnahmen. Es wird sich in einigen Monaten zeigen, ob das Gremium die Situation aufgrund des in den letzten Tagen leicht geschwächten Frankens nicht zu optimistisch eingeschätzt hat. Und es ist zu hoffen, dass sich die Regierung nicht täuscht – denn die Folgen wären gravierend. Der drohenden Deindustrialisierung unseres Landes schauen die Freisinnig-Liberalen nicht tatenlos zu. Die FDP kritisiert deshalb scharf, dass der Gesamtbundesrat nicht bereit ist, die von der FDP propagierte Fitnesskur für unseren Standort umzusetzen. Die vergangene Woche verabschiedeten Massnahmen wie der Einheitssatz für die MehrwertsteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... und die rasche Einführung der im Parlament beschlossenen höheren Schwellenwerte für die Revisionspflicht von KMUs im Rechnungslegungsrecht sind gut – und zudem Erfolge der FDP, welche beide Massnahmen schon seit Monaten fordert. Es fehlt aber die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, die Senkung von Steuern und Gebühren, ein Verzicht auf rasch steigende Energiekosten und Kostensenkungen bei staatlichen Betrieben – das sind alles notwendige Massnahmen, um Schweizer Unternehmen vor den brutalen Folgen des hohen Frankens zu schützen. Es ist unbegreiflich, dass der Bundesrat die Fitnesskur blockiert und stattdessen schon das nächste Milliardenpaket für die Dezembersession aufgleist. Damit droht eine weitere Aufblähung des Staates mit langfristigen Folgekosten bei der Infrastruktur. Zwar bleiben die Massnahmen dieses zweiten Pakets schwammig, doch die Skepsis der FDP.Die Liberalen zeichnet sich bereits jetzt ab. Denn für die FDP ist klar: Fitnesskur statt beim Staat Fett ansetzen – aus Liebe zur Schweiz.
Die FDP-Liberale FraktionDen Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder and... wird die Massnahmen, die der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... in der Herbstsession vorlegt, in den kommenden Wochen genau anhand ihrer sechs Kriterien prüfen (gezielt, rasch wirksam, befristet, Einhaltung der SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein..., nicht wettbewerbsverzerrend und keine Blockierung von Strukturreformen). Auf den ersten Blick ist das Fazit durchzogen:
- Sinnvoll sind die Massnahmen für Forschung und Innovation sowie die Unterstützung des Tourismus durch EVD und EDI.
- Den Plan, der Arbeitslosenversicherung (ALV) 500 Millionen Franken aus dem Überschuss des Bundesbudgets zukommen zu lassen, wird die FDP genau unter die Lupe nehmen: Kurzarbeit ist in der Krise ein wichtiges Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern – ob die Finanzspritze für die erst 2010 reformierte ALV der richtige Weg zur Stärkung der Kurzarbeit ist, wird geprüft. Zurzeit haben Firmen volle Auftragsbücher und zu hohe ProduktionskostenDie Produktionskosten entsprechen dem Betrag, den ein Untern....
- Ihren Widerstand kündigt die FDP gegen die unsinnigen, veralteten Massnahmen zur Exportförderung an, von dem bloss einzelne Grosskonzernen profitieren. Ebenfalls nicht in Frage kommt ein Millionenzuschuss an den Regionalverkehr.
Die FDP fordert zudem die Abschaffung der Emmissionsabgabe als Teil des dringlichen Pakets in der Herbstsession. So zahlen Firmen bei der Erhöhung ihres Eigenkapitals zusätzlich diese längst überholte Abgabe. Hier sind die anderen Parteien gefordert, mit der FDP eine klare Position einzunehmen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsWettbewerbsfähigkeit der Schweiz: Steuerquote spielt eine untergeordnete Rolle!
Die Wettbewerbsposition der Schweiz gegenüber dem Ausland hängt von weit wesentlicheren Faktoren ab als von der in der Schweiz relativ hohen Zuwachsrate bei den staatlichen Zwangsabgaben. Die Ungleichgewichte bei der beruflichen Ausbildung zwischen Angebot und Nachfrage sowie die Turbulenzen im Währungsbereich beeinflussen diese Position weit stärker. Schweden als Beispiel hat traditionell hohe Steuern, aber auch hohe Wachstumsraten. Entscheidender als die absolute Höhe oder die Zuwachsrate bei den staatlichen Zwangsabgaben ist die Verwendung der öffentlichen Gelder. Dazu wären wohl einmal Studien anzustellen, bevor gesicherte Korrelationen zwischen der Entwicklung der Zwangsabgaben und der Wettbewerbsposition unterstellt werden. Die durch Steuergelder finanzierten staatlichen Leistungen sind in der Regel für unsere Gesellschaft und Wirtschaft nicht minderwertiger als die privatwirtschaftlich erzeugten Leistungen, im Gegenteil: Bei manchen privatwirtschaftlich erzeugten Gütern und Diensten hatte ich schon den Eindruck, sie würden nur nachgefragt, weil die Kaufkraft nicht sinnvoller verwendet werden kann (Stichwort: Luxuskonsum); auch hatte ich schon das dumpfe Gefühl, die Marktwirtschaft funktioniere in der Schweiz noch nicht vollkommen.