Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sind eine wichtige Errungenschaft für den Arbeitsfrieden in der Schweiz. Dank ihnen haben die Arbeitnehmenden seinerzeit den bilateralen Verträgen mit der EU zugestimmt. Sie verhindern den Druck auf unsere Löhne durch ausländische Anbieter in der Schweiz. Es hat der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu gelten, der auch in vielen Schweizerischen Gesamtarbeitsverträgen verankert ist. So müssen sich auch ausländische Anbieter für Arbeiten in der Schweiz an unsere branchenüblichen Löhne und dort, wo es ein allgemeinverbindlicher GAV gibt, auch an die übrigen Anstellungsbedingungen der jeweiligen Branche in der Schweiz halten. Paritätische Kommissionen wachen im Vollzug, ob diese Bestimmungen auch eingehalten werden und sanktionieren fehlbare Unternehmen.
Natürlich wächst nun der Druck auf diese flankierende Massnahmen, vor allem aus Deutschland. Bei den anstehenden Verhandlungen der Schweiz mit der EU über die künftige Ausgestaltung unserer Beziehungen dürfen die flankierenden Massnahmen nicht gelockert werden.
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Kommentare anzeigen Hide commentsOhne massive Sanktionsmöglichkeiten der Generalunternehmer oder Bauunternehmer wird weitert betrogen. Um gegen Kriminelle hart vorzugehen sollten sie doch bei der SVP verbündete finden 🙂 Ich würde seit langem darauf herumreiten um der als Linker der SVP eins auszuwischen.
Nachtrag: Ich versteh nicht warum sie sich für die SVP-Wähler einsetzten. Die betroffenen Leute wählen SVP, die alle Schutzmassnahmen bekämpft. Da ich annehme die Leute wissen wen sie wählen, wollen sie gar keinen Schutz und die flankierenden Massnahmen könnten abgeschafft werden. Falls diese Leute wirklich flankierende Massnahmen wollen, würden ihre Partei die Wahlen gewinnen.
Noch besser als flankierende Massnahmen ist wohl keine Personenfreizügigkeit.
Herr Meier: Ich wähle Sie SVP, weil Sie als eine der wenigen Parteien gegen die Personenfreizügigkeit war. Ich unterstütze flankierende Massnahmen, dies lösen jedoch das Kernproblem nicht.
Durchschnittlich ca 100 000 Netto Zuwanderung pro Jahr (Nur aus EU-Staaten!). Das ergibt in 10 Jahren 1 Million mehr -> rund 9 Millionen Einwohner in der Schweiz. In 50 Jahren 13 Millionen Einwohner, ohne Zuwanderung aus anderen Länder und Geburtenrate.
Herr Meier, wären 13 Millionen Einwohner wirklich ein Gewinn für die Schweiz?
Diesbezüglich verweise ich auf meinen Kommentar im Blog von Kathy Riklin “Wir brauchen Wohnkonzepte für Metropolitanräume”.
Der ist auch auf diese Bemerkung anwendbar.
Die einfachste flankierende Massnahme ist, dass die Kunden für allfällige nicht bezahlten Sanktionskosten solidarisch haften. Das hätte zur Folge, dass die verschachtelten Konstrukte mit Akkordanten und Unterakkordanten nicht mehr zur Sanktionsumgehung genutzt werden könnte.
Die Gewerkschaften sind aber nur an der Bekämpfung des Preisdumpings interessiert. Die Schwarzarbeit ist jedoch ein noch viel grösseres Problem in der Schweiz. Sans-Papier ist nur ein anderer Namen für Schwarzarbeiter. Weshalb gibt es keine Haftstrafen für Arbeitgeber, welche Schwarzarbeiter beschäftigen?
Wie rund läuft es mit der Personenfreizügigkeit?
Wie man hört, werden Schweizer von den lokalen Behörden massiv schikaniert, wenn sie in einem EU-Land arbeiten möchten. Offensichtlich haben diese Staaten etwas gegen die Konkurrenz aus der Schweiz. Die Grundhaltung dieser Staaten ist sehr vernünftig, wenn auch ungesetzlich. Es bringt nichts, wenn die Schweiz sich als einziger Staat an die abgeschlossenen Verträge hält.
Die Politiker haben vor den Abstimmungen immer behauptet: die Ausländer werden in ihre Heimat zurückkehren, wenn sie ihre Arbeit verloren haben. Viele Wähler haben den Polikern geglaubt. Die Ausländer sind geblieben. Wenn man weiss, dass sie in ihrer Heimat weniger Geld bekommen würden als in der Schweiz, ist das nicht überraschend. Dieses Verhalten war vorhersehbar.
Die Personenfreizügigkeit muss neu verhandelt werden!
Wie könnte das Ergebnis aussehen?
Welche flankierenden Massnahmen sind sinnvoll?
Welche Kröten müsste die EU schlucken?
Die mit der Einwanderung verbunden Kosten bezahlt bisher die Allgemeinheit. Nur die Arbeitgeber profitieren von den durch die Einwanderung künstlich tief gehaltenen Löhnen. Neu müssen die Arbeitgeber zahlen:
Die Arbeitgeber finanzieren für ihre ausländischen Angestellten und deren Familien sämtliche Integrationskosten: Dolmetscher, Integrations- und Sprachkurse, …
Die Arbeitgeber bezahlen für die von ihnen beschäftigten Ausländer eine Kopfsteuer, diese sinkt mit der Aufenthaltsdauer. Der Ertrag geht an die Arbeitslosenkasse und kommt somit den Arbeitgebern wieder zugute.
Durch diese beiden Massnahmen werden Neuzuwanderer teurer und die Chancen der Schweizer und der schon integrierten Ausländer auf dem Arbeitsmarkt steigen.
Die Einwanderung von Erwerbstätigen wird auf 2’500 pro Jahr beschränkt. Die Einwanderungsbewilligungen werden versteigert. Der Ertrag geht an die Arbeitslosenkasse und kommt so den Arbeitgebern wieder zugute.
Für Studenten, Wissenschaftler, Künstler, … gibt es ein weiteres Kontingent von 2’500 Einwanderungsbewilligungen.
Auch für die Ausländer gibt es einige Neuerungen:
Ausländer müssen ihre Sprachkenntnisse laufend verbessern, sonst wird ihnen die Aufenthaltsbewilligung entzogen.
Ausländer erhalten keine Ergänzungsleistungen, keine Beiträge an die Krankenkassenprämien und nur beschränkte Zeit Sozialhilfe. Dies fördert die Bereitschaft für eine Rückkehr in die Heimat.
Ausländer dürfen kein Land und keine Immobilien erwerben. Das verzögert die Zersiedelung wenigstens ein bisschen.
Ausländer bezahlen eine Kopfsteuer.
Die flankierenden Massnahmen haben versagt!
2010 sind insgesamt 134’171 ausländische Personen in die Schweiz eingewandert (2009: 132’444). Trotz Wirtschaftskrise!
http://www.admin.ch/aktuell/00089/index.html?lang=de&msg-id=37616
Die Personenfreizügigkeit muss neu verhandelt werden!
Die Personenfreizügigkeit führt zur Uebervölkerung der Schweiz. Diese hat eine Reihe von negativen Folgen: Die Strassen sind verstopft, die Züge überfüllt, die Landschaft zersiedelt, die Umwelt versaut, …
Und stündlich kommen weitere Ausländer in die Schweiz!
Ein Viertel der in der Schweiz lebenden Menschen sind Ausländer, wenn man die Eingebürgerten hinzu zählt, sind es etwa ein Drittel. In den Städten sieht es etwas anders aus. Dort sind ein Drittel der Bewohner Ausländer, zusammen mit den Eingebürgerten sind es etwa die Hälfte. In vielen Schulklassen gibt es nur noch vereinzelte oder auch gar keine schweizer Kinder mehr.
In der Schweiz gibt es etwa 300’000 Arbeitslose.
2009 gab es im 2. Quartal 151’000 Erwerbslose gemäss ILO, 88’000 Unterbeschäftigte (Teilzeitangestellte, die mehr arbeiten möchten; umgerechnet in Vollzeitstellen). In der Zwischenzeit sind es sicher nicht weniger geworden! Dazu kommen noch einige Zehntausend in die IV und die Sozialhilfe abgedrängte Arbeitsfähige. Neuste Zahlen: 30’000 Sozialhilfeempfänger zwischen 18 und 25.
300’000 Arbeitslose sind wenig verglichen mit den vielen Arbeitskräften, die in den letzen Jahren eingewandert sind.
Behauptung: für die allermeisten schweizer und alteingesessenen ausländischen Arbeitslosen gäbe es eine Stelle, die von einem Neueingewanderten besetzt wird.
Genau so ist es.Die flankierenden Massnahmen nützen kaum.Und mittlerweilen hat der “normale” Büezer mit der Zuwanderung so seine Erfahrungen gemacht.Leider bisher mehr schlechte als gute.
Ich habe selber erlebt das die flankierenden Massnahmen gar nichts nützen und mittlerweilen kennt jeder in meinem Umfeld jemand der keinen Job mehr kriegt, weil zu alt,zu jung oder zu wenig qualifiziert,die Stellen wurden dann halt anderweitig verteilt….zum bsp.an kostengünstigere Deutsche.Natürlich würde das natürlich nie jemand so ausdrücken oder offen kommunizieren. Das gilt übrigens auch für den Sozialbereich, wo es doch immer heisst wir haben solchen Mangel in der Pflege. Na ja das Ganze ist wohl recht aus den Fugen geraten. Schöne Sache für die gut Betuchten und Arbeitgeber. Ziemliches Pech für den Arbeitnehmer.
Sie haben leider völlig recht.
Ich wünsche allen arbeitslosen Schweizern und Ausländern viel Erfolg und Frustrationstoleranz. Den Mut nicht verlieren!!
Uns allen wünsche ich eine vernünftige Ausländerpolitik.
Herr Müller, das Problem sind nicht die hier lebenden Ausländer. Es geht um so genannte Entsendungen, d.h. Firmen aus dem Ausland, die tage- oder wocheweise ihre Angestellten in die Schweiz karren, um hier einen Auftrag zu erledigen und sich nicht an die schweizerischen Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen halten. Für diese Missbräuche braucht es die flankierenden Massnahmen. Für deren Vollzug sind die Kantone zuständig.
Herr Mayer, keine Personenfreizügigkeit ist keine Alternative. Mit etwas Realitätssinn kommt man zum Schluss, dass die Schweiz keine Insel ist und sich nicht einfach vom übrigen Europa (die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz) abschotten kann. Die Schweiz braucht geregelte Beziehungen zur EU.
Die flankierenden Massnahmen funktionieren nicht. Nicht einmal, wenn 50% der Schweizer als Kontrolleure arbeiten würden. Den Kantonen die Schuld zuzuscheiben ist billig, denn sie dürfen nur das Ausführen, was die in Bundesbern verbrochen haben.
Jedes Modell, dass die Entsendungen effizient kontrollieren würde, ist wegen der PFZ nicht umsetzbar.
Sie scheinen Ihren Realitätssinn mit ihrem Glauben zu verwechseln. Die Schweiz war auch vor der PFZ nicht eine Insel. Praktisch alles war schon länderweise geregelt. Wir sind vor der PFZ nicht verhungert und werden auch ohne PFZ nicht hungern müssen.
Die EU wird mit der automatischen Gesetzesübernahme, die sie fordert und die ihr alle Bundesrätinnen mit Sicherheit zugestehen, die Flankierenden Bodigen. Es wird nicht mehr lange dauern.
Die ganze Überwachung der Flankierenden ist meist vergebens, bis die Tatsachen bekannt sind ist das ausländische Unternehmen wieder fort.
Und für uns Arbeiter und Arbeitnehmer hat die Freizügigkeit schon auswirkungen, auch wenn dies die Gewerkschaften nicht sehen wollen!
– Die Wohnungspreise steigen, welche Arbeitnehmerfamilie kann sich eine Wohnung für 3000.- leisten?
– Die Löhne werden gedrückt.
– Politik und Wirtschaft werden Mittelfristig keine Interesse haben unsere Arbeitnehmerkinder auszubilden, billiger ist es gutausgebildete Arbeitskräfte zu importieren.
Freizügigkeit ist schon recht aber in Grenzen!
Die Gewerkschafter sollten wieder mal aus ihren Elfenbeintürmen herabsteigen und mit den Arbeitnehmern reden! Wenn ich die Unia-Zeitung lese, merke ich, dass die Meinungen der Arbeitnehmer und die der Gewerkschaft zu 80% entgegengesetzt ist! Keine Ahnung habt ihr, was die Arbeiter beschäftigt!
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Ich kann den Herren Müller und Grimm nur zustimmen. Leider ist es aber nicht einfach eine von allen akzeptable Lösung zu finden. Diesbezüglich habe ich mich auch schon im Zusammenhang von anderen Problemen beschäftigt. Ich glaube, eine für viele akzeptable Lösung gefunden zu haben:
Sie ist in meinen Kommentar im Beitrag von Frau Riklin (Januar 2011) “Wir brauchen Wohnkonzepte für Metropolitanräume” zu finden.
Ich verweise bewusst nur auf den Beitrag, da es wichtig ist, dass die Zusammenhänge erkannt werden.
Ich bin auch überzeugt, dass die EU die Personenfreizügigkeit in diesem Sinne anpassen würde. Z.B. Deutschland ist sicher nicht interessiert, dass viele hochqualifizierte Arbeitskräfte regelmässig in die Schweiz abwandern.
Lohn-Dumping: Flankierende Massnahmen helfen nur beschränkt!
Die flankierenden Massnahmen gegen Lohn-Dumping sind ja gut gemeint und verschaffen den Gewerkschaften wieder mehr Bedeutung. Sie sind aber aus folgenden Gründen fast wirkungslos: 1. DIe Kontrollen sind nur stichprobenhaft möglich. 2. DIe Personenfreizügigkeit blockiert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. DIe Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über “Selbständigerwerbende”, “Schein-Selbständigerwerbende”, unattraktive und schlecht bezahlte Berufe in der Landwirtschaft, im Detailhandel oder im Gastgewerbe; die Zuwandernden können dann später, ev. via eine gewisse Zeit in der Arbeitslosigkeit, in den regulären Arbeitsmarkt eintreten und wiederum auf das Lohnniveau drücken.
Endlich: Erste SP-Exponenten legen Scheuklappe vor den Zuwanderungsproblemen ab!
Dass es Jahre und viele Wahlniederlagen brauchte, bis die ersten SP-Exponenten auszusprechen wagen, dass es mit der hohen Zuwanderung in die Schweiz so nicht weitergehen kann, zeugt nicht von einer hohen Anpassungsfähigkeit dieser Partei an neue Entwicklungen. In einem Land, das technische Neuerungen jeweils rasch umsetzt, erstaunt allgemein das Beharrungsverhalten in politischen Dingen, siehe zum Beispiel auch die Themen Atomkraft, Bankgeheimnis, Armee.
Zuwanderung über Anpassung des EU-Vertrags zur Personenfreizügigkeit reduzieren!
Die SP will die Personenfreizügigkeit über eine Verschärfung von Kontrollen in den Griff bekommen. Wer den Schweizer Rechtsvollzug kennt weiss, dass Kontrollen hier immer nur stichprobenweise vorgenommen werden und dabei immer neue Schlupflöcher entstehen. Nur über eine Anpassung des Vertrags zur Personenfreizügigkeit mit der EU kann die heute zu hohe Zuwanderung wirksam reduziert werden. Das ist der vernünftige Vorschlag der SVP. Die Schweiz ist keine Maus, die vor der Schlange EU Angst haben muss. Wir haben bei den Neuverhandlungen diverse Trümpfe in der Hand.
Personenfreizügigkeit: Konjunkturpuffer fällt aus!
Mit der Personenfreizügigkeit verzichtet die Schweiz auf ihren traditionellen Konjunkturpuffer: die Abschiebung von arbeitslosen Ausländern und Ausländerinnen in ihr Heimatland.
Die Zuwanderung aus den Armutsgebieten Osteuropas im Zeichen der erweiterten Personenfreizügigkeit kann eine zusätzliche Zuwanderung ins Sozialversicherungssystem bringen.
Die freie Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt erhöht längerfristig die Sockelarbeitslosigkeit und damit die Sozialkosten. Der konjunkturelle Abschwung wird Entlassungen mit sich bringen. Diese gibt es nicht unbedingt bei den zuletzt Rekrutierten, sondern bei bisherigen, fachlich schwächeren schweizerischen und früher eingewanderten ausländischen Beschäftigten, die aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. (Nach Rudolf H. Strahm: „Warum wir so reich sind“, Seite 216, 2008)
Vor allem frisch Zugewanderte ohne Arbeitsvertrag bzw. ohne Arbeit, hätten die Behörden bereits vor der MEI-Abstimmung ausweisen können. Offenbar hapert es jetzt, wo dies geschehen MUSS, immer noch mit der Kommunikation mit den Migrationsämtern. Und alles ist immer noch kantonal geregelt …
Die Modephrase “Flankierende Massnahmen” sind nichts als leere linke Worthülsen, hat die MEI nun deutlich gezeigt.
Bei Ihnen sind es nichts als volle Worthülsen, Frau Habegger.
“Vor allem frisch Zugewanderte ohne Arbeitsvertrag bzw. ohne Arbeit, hätten die Behörden bereits vor der MEI-Abstimmung ausweisen können.”
Was explizit die SP und Entouragen nicht wollen, weil sonst ihre überdimensionierten Bürokratien nicht weiter Menschen bewirtschaften können.
Die SP sucht immer neue Probleme, statt die bestehenden zu lösen.