1. Ausländer- & Migrationspolitik

Flüchtlinge – Eine Meisterleistung verzögerter Information

Schweiz:

Asylgesuche – Eine Meisterleistung verzögerter Information durch das Staatssekretariat für Migration SEM (Mario Gattiker)

bzw. das Eidgenössische Departement für Justiz und Polizei (Simonetta Sommaruga, Bundespräsidentin).

D​​​​​​​​​ie Zahlen für den September werden erst am 16. Oktober – zwei Tage vor den eidgenössischen Wahlen – über die „SRF-Tagesschau“ vom Freitag, den 16.10.2015 : 19:30 bekannt gegeben. Das ist Präzision in der Desinformation.

“SRF-​​​​​​​Tagesschau vom Freitag, den 16.10.2015 19:30:

„Die Flüchtlingskrise in Europa wirkt sich nun stärker auf die Schweiz aus. Deutlich mehr Asylgesuche. Über den Sommer stiegen die Anträge um 60 Prozent“ „Vor allem den Flüchtlingsstrom über die sogenannte Balkanroute bekommt die Schweiz stärker zu spüren.“

Link: http://www.srf.ch/pla​​​​​​​​​y/tv/tagessch​a​u​/​v​i​d​e​o​/flue​ch​tl​in​gs​st​ro​m-​​in​​-de​r-s​chw​eiz​-​st​a​er​k​er​-​spue​r​bar​?​id=​a​b51​7​e04​​-​4fe​5-​4b1​7-​b1b​​8-​049​​6b​5ea​​307a .

Am 16. Oktober – nur 2 Tage vor den eidgenössischen Wahlen erfährt die erstaunte Schweizerin, der erstaunte Schweizer in der Tagesschau von 19:30:

„Im September sind zum ersten Mal mehr Menschen auf diesem Weg in die Schweiz gelangt als übers Mittelmeer.“ Interessant? Wissenswert?

„Sie sind der Grund für den Anstieg der Asylgesuche. Menschen flüchten über die Balkanroute in Schweiz.“

Da werden wir zwei Tage vor den Wahlen für blöd verkauft.

1. Bereits am 20. Juli 2015 wurde bekannt: „Zahl der Asylgesuche steigt in der Schweiz stark an“. „Die Zahl der Asylgesuche ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen- Die jüngsten Zahlen der Schweizer Asylstatistik machen deutlich, dass immer mehr Menschen in der Schweiz Zuflucht suchen. So nahm im Juli die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vormonat um 1600 auf 3805 zu – das bedeutet an Anstieg um fast 70 Prozent.

“SRF”-Tagesschau vom 20.07.2015, 18:30 Uhr;

Link: http://www.srf.ch/new​​​​​​​​​s/schweiz/zah​l​-​d​e​r​-​a​s​ylges​uc​he​-s​te​ig​t-​in​​-d​​er-​sch​wei​z-s​t​ar​k​-a​n​

2. ​ ​ ​ Dann herrschte Schweigen, abgesehen von einigen Bildchen in der SRF-Tagesschau die Grenzwächter in fast leer Zügen zeigten begleitet vom Kommentar, dass fast keine Flüchtlinge über die Balkanroute in die Schweiz gelangen würden.

Kein Wort, dass gleichzeitig immer mehr Flüchtlinge über die Südgrenze in unser Land drängten. Eine junge muslimische Frau mit Kind auf dem Arm durfte in mehreren SRF-Tagesschauen immer wieder aus dem Zug steigen.

Das war alles.

Ich meine mich zu erinnern, dass einer aus dem SEM einmal mit Prozentzahlen jonglierte. Wir wissen alle, dass sich mit Prozentzahlen Kraut und Rüben vergleichen lässt. Es kommt immer auf die Basis an, von der bei der Berechnung der einen bzw., der anderen Prozentzahl ausgegangen wird.

3. Es wird uns vorgemacht als ob – zur allgemeinen Überraschung – nun auf einmal mehr Menschen zu uns kommen, weil über die Balkanroute mehr zu uns kämen.

Es interessiert uns, Herr Martin Reichlin, SEM-Sprecher, in keiner Weise über welche Route „mehr“ Flüchtlinge zu uns kommen.

Es interessiert uns, dass schon seit Monaten jeden Monat immer mehr Flüchtlinge zu uns drängen.

Bei genaueren Zuhören erfährt man, dass in „den letzten Monaten die Zahl der Flüchtlinge in der Schweiz stark gestiegen ist“, dass bis jetzt – Ende September – bereits mehr als 1/3 mehr Asylgesuche gestellt worden seien als im ganzen Jahr 2014.

Konkret bedeutet das, dass bis jetzt in den ersten neun Monaten 2015 24‘212 Asylgesuche gestellt worden sind.

Der Bundesrat rechne dieses Jahr mit über 30‘000, wobei die Erwartung miteinberechnet worden sei, dass ab November des schlechten Wetters wegen weniger Flüchtlinge einreisen würden.

Und wenn nun mehr und mehr kommen? – zum Beispiel weil der Krieg in Syrien an Heftigkeit noch zunimmt oder weil das Merkel-Bild „Die Theresa der Flüchtlinge“ wie eine heilige Ikone auch den Nord- und den Südpol erreicht hat – bildlich gesehen – konkret, weil immer mehr Menschen aus Pakistan, Bangladesch Indien Sri Lanka und – vor allem – Afghanistan zu uns nach Europa drängen.

Was dann, wenn die von Israel geplagten Menschen in Palästina und im Gaza-Streifen (diese Menschen hätten Mühe, sie sind ja von Israel und Ägypten eingesperrt) genug haben und sich auch auf den Weg nach Europa machen?

Es ist für uns völlig irrelevant, wenn Herr Martin Reichlin sagt (Sprecher SEM), dass im Vergleich zu anderen Ländern wie Österreich und Deutschland die Schweiz nur „am Rande“ betroffen sei.

Wir erinnern:

Bereits im Juli 2015:

„Die jüngsten Zahlen der Schweizer Asylstatistik machen deutlich, dass immer mehr Menschen in der Schweiz Zuflucht suchen. So nahm im Juli die Zahl der Asylgesuche im Vergleich zum Vormonat um 1600 auf 3805 zu – das bedeutet ein Anstieg von fast 70 Prozent.”

Die steigende Tendenz war jedoch schon seit geraumer Zeit ersichtlich. So haben von April bis Ende Juni 2015 total 7384 Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das sind 2000 mehr als in der gleichen Periode des Vorjahres, wie das Staatssekretariat für Migration ( SEM) mitteilt.

Link: http://www.srf.ch/new​​​s/schweiz/zahl-der-​a​s​ylgesuche-steigt-​in​-d​er-schweiz-star​k-a​n .

Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Herr Mario Gattiker:

Frau Merkel und „an ihrer Hand“ Herr Faymann (einmal nicht Francois Hollande) haben dieses Schlamassel durch ihr Mami-/Papi-Gebaren ausgelöst.

Menschen, die Regierungsverantwortu​​​ng tragen, haben in ihrer Aufgabe weder als Mami oder Papi zu überlegen und zu handeln, sondern als Chefs die eigenen und fremden Möglichkeiten abzuschätzen und ihrem Auftrag entsprechend – „ihre Kraft dem Wohle des Schweizer Volkes widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden“ (analog dem Amtseid der deutschen Bundeskanzlerin Art. 56 GG) – Massnahmen anzuordnen, Gesetze auf den Weg zu bringen, die Ausführung ihrer Anordnungen zu überwachen und, wenn nötig, einzugreifen, zu korrigieren.

Das sind die berühmt einfachen 3K – Kommandieren, Kontrollieren, Korrigieren – eine anstrengende Arbeit, auf die “bei Regieren” nicht verzichtet werden darf.

Wer das nicht kann oder will – Frau oder Mann – ist in einer Regierungsposition falsch am Platze. Sie/er versagt in der Aufgabe das Wohl des Landes zu halten und – möglichst – zu mehren.

Vor allem aber:

Die Schweiz hat keine Schengener-Aussengren​​​ze.

Also haben die Asylsuchenden nicht in der Schweiz sondern im Schengener-Staat an der EU-Grenze ihr Asylgesuch zu stellen, spätestens aber in Deutschland oder in Österreich – Balkanroute.

Das geschieht nicht.

Frau Merkel hat nicht einen Schieber geöffnet, nein sie hat einen Damm durchstochen und nun sind auch wir von diesem Fehlverhalten betroffen.

Einmal mehr trifft uns Deutschland durch eine Fehlhandlung.

Frau Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in einem ihrer häufigen Fernsehauftritte klar und deutlich gesagt, dass das Schengener-Abkommen für die Schweiz von Vorteil sei.

Sie begründete das mit der Möglichkeit, Flüchtlinge, die schon in einem anderen Schengener-Land einen Asylantrag gestellt haben, in dieses Land zurückzuführen.

Das geschieht aber offensichtlich nicht.

Denn, würde das geschehen, so hätten wir gar keine asylsuchenden Menschen an unseren Grenzen.

Wie lange noch lässt Frau Bundespräsidentin Sommaruga die Zügel schleifen?

Wie lange noch haben wir einen Flüchtlingszustrom aus den EU-Schengener-Staaten​​​ Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich(?)?.

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Comments to: Flüchtlinge – Eine Meisterleistung verzögerter Information
  • Oktober 18, 2015

    Es ist richtig, es gibt Menschen die sich einer Registrierung im Schengen-Grenzland Ihres Grenzübertritts entziehen. Ohne Registrierung ist eine Rückschiebung schwierig, denn das zuständige Land kann nicht eindeutig ermittelt werden und so nicht verpflichtet werden Asylbewerber zurückzunehmen.

    Tr​otzdem denke ich, das eine Teilnahme an Schengen/Dublin für die Schweiz von Vorteil ist: noch 2014 wurden mehrere tausend Asylbewerber an ihr Schengen-Ursprungslan​d abgeschoben (kenne keine Zahlen für 2015), ohne die Schweizer Teilnahme an Schengen/Dublin müsste kein Schengen-Land mehr auch nur einen einzigen Asylbewerber aus der Schweiz zurücknehmen. Diese Tatsache könnte zusätzlich noch für mehr “Attraktivität” der Schweiz bei Asylsuchenden und erst recht zu einer Asylantenschwemme führen.

    Ihr Kommentar zeigt gleichzeitig woran das Schengen/Dublin-Syste​m krankt: mangelhafte Solidarität. Das System wurde eingeführt als die EU viel kleiner und noch fast jedes EU-Land eine Schengen-Aussengrenze​ hatte. Man ist nicht von einer dermassen einseitigen Belastung einzelner Mitgliedsländer ausgegangen. Wenn sich jetzt gerade die vermögenden Länder ohne heutige Schengen-Aussengrenze​ aus der Verantwortung ziehen wollen (wir haben keine Schengen-Aussengrenze​, also sollten wir gar keine Asylbewerber haben), ist das der Hauptgrund fürs scheitern.

    Wichtig​ ist jetzt das alle europäischen Zielländer für Asylanten schnellere Asylverfahren einführen, und speziell Anträge von Menschen aus sicheren Drittstaaten schneller ablehnen und die Leute schneller abschieben. In Deutschland hat man gerade kürzlich relativ schnell eine Asylgesetzrevision verabschiedet die speziell die Abschiebung von zehntausenden Bewerbern aus den Westbalkanstaaten drastisch beschleunigen kann, in der Schweiz wird eine Asylgesetzrevision die nachweisbar die Verfahren beschleunigt leider durch die SVP torpediert.

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