1. Aussenpolitik

Flüchtlinge Merkel-Deutschland Gleichschaltung der Meinungen

Ist ist das mer­kel’­sche Deutschland?

– Men­schen an­de­rer Mei­nung wer­den ausgegrenzt,

kritisch​​​​en Stim­men droht eine Er­mitt­lung der Staatsanwaltschaft

Qu​​​​elle: „Preußi­sche All­ge­meine Zei­tung“, vom Frei­tag, dem 06.11.2015: „Schon ganz nah dran am drit­ten Reich“

„Weil der Pas­tor der Evangelischen Freikirche im ober­schwä­bi­schen Riedlingen die Asyl­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung mit deut­li­chen Wor­ten kri­ti­siert hat, soll er zum Schwei­gen ge­bracht wer­den.
In einer Pre­digt hatte Jakob Tscharntke ge­for­dert, ein Christ müsse „­mit dem Thema Flücht­linge wahr­haf­tig um­ge­hen”, und an­sch­ließend er­läu­tert, dass die meis­ten Men­schen, die aus Sy­rien nach Deutsch­land kom­men, keine Kriegs­flücht­linge sei­en, weil sie in sy­ri­schen und tür­ki­schen La­gern si­cher auf­ge­ho­ben sei­en. …

[richtig, es kommt noch dazu, dass laut dem Schengener-Abkommen, genauer laut dem Dubliner-Übereinkomme​​​​n: Artikel 6 „Hat der Asylbewerber aus einem Drittstaat die Grenze eines Mitgliedstaats illegal auf dem Land-, See- oder Luftweg überschritten, so ist der Mitgliedstaat, über den er nachweislich eingereist ist, für die Antragsprüfung zuständig. Die Zuständigkeit dieses Staates erlischt jedoch, wenn sich der Ausländer nachweislich mindestens sechs Monate lang in dem Mitgliedstaat, in dem er den Asylantrag gestellt hat, aufgehalten hat, bevor er seinen Asylantrag einreichte. In diesem Fall ist der letztgenannte Staat für die Prüfung des Asylantrags zuständig.“ – die Registrierung in den EU-Staaten, die die Schengener-Aussengren​​​​ze bilden, erfolgen muss und die Flüchtlinge dort um Asyl nachsuchen müssen – also Italien und Griechenland. Zudem, zwischen diesen Staaten und Deutschland liegen noch einige sichere Staaten, so auch der Schengener-Staat Österreich.

Link: http://eur-lex.europa​​​​.eu/LexUriServ/Lex​U​r​i​Serv.do?uri=CEL​EX​:4​19​97A0819%2801​%29​:DE​:HT​ML .]

… Deswegen sei es nicht wahrhaftig von der Regierung, ihre Politik mit dem Asylrecht dieser Menschen als Kriegsflüchtlinge zu rechtfertigen. Das, was Deutschland in diesen Tagen erlebe, sei „erst der Schneeball”. Die Lawine komme erst noch, wenn nicht schnellsten energisch eingegriffen werde.

Weiter sagte er: ,,Unsere Kanzlerin zwingt unserem Volk einen Weg auf, den der größte Teil unseres Volkes von Anfang an nicht wollte.” Merkel wolle ein anderes Deutschland. …

[das hat Frau Merkel formuliert: „In 20 Jahren wird Deutschland ganz anders sein“. Aber, das steht ihr eindeutig nicht zu, dazu hat sie keine Kompetenz. Sie verletzt zudem ihren Amtseid. Art. 56 bzw. 64 Grundgesetz – Deutschland hat immer noch, 70 Jahre nach dem Krieg, keine Verfassung.
Links:

http://dejure.​​​​org/gesetze/GG/56.​h​t​m​l ,

http://dejure.org/g​​​​esetze/GG/64.html .

Ihre eigenmächtige Politik beeinträchtigt alle EU-Staaten, d. h. 500 Millionen Menschen, ja ganz Europa d.h. 750 Millionen Menschen]

… „Und da dürfte sie nicht die einzige sein, die das will. Merkel allein hat nicht die Macht, das alles zu inszenieren. Hinter Merkel stehen sicher andere, weit mächtigere Kräfte. Was wollen die? Ich befürchte, dass diese Kräfte unser Volk in bürgerkriegs­ähnliche​​​​ Zustände steuern wollen.”

[Die Schweiz hat im Oktober 2015 eine Armeeübung durchgeführt. Die Annahme war, dass in den Nachbarstaaten bürgerkriegsähnliche Unruhen – „ethnische Spannungen“ – ausgebrochen sind und grosse Flüchtlingsströme in die Schweiz drängen – wie schon mehrmals in der Geschichte wegen Unruhen, Obrigkeits- / Unrechtsstaat in Deutschland, sowie als Folge von Kriegen die Deutschland ausgelöst bzw. provoziert hat. „SRF“-Tagesschau“, vom 19.10.2015: “Schweizer Armeeübung erregt internationales Aufsehen“ “Die Schweizer Armee hat mit der Stabsübung «Stabilo Due» einen möglichen Ernstfall erprobt. Als Szenario diente ein instabiles Europa.
Die Rahmenbedingungen waren vielleicht einen Tick zu realistisch. Reaktionen aus aller Welt liessen nicht lange auf sich warten.

Links:
http://www.srf.ch/pla​​​​y/tv/tagesschau/vi​d​e​o​/schweizer-arme​eu​eb​un​g-erregt-int​ern​ati​ona​les-aufse​hen?​id=c​4939​893-6b​96-47​ac-8e​23-c6​953​1310e0​5 ;
http://www.he.admin.c​​​​h/internet/heer/de​/​h​o​me/verbaende/te​rr​eg​2/​territorialr​egi​on.​htm​l

Kommentar dazu in den “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” vom 24.08.2015 und vom 03.09.2015 Alle Artikel zu: Stabilo Due
“Schweiz simuliert Zerfall der EU und erwartet Unruhen in Europa”;

“Manchmal haben Außenstehende den besseren Blick für die Gefahr: Die Schweizer Armee bereitet überraschend ein Manöver vor, das den Zusammenbruch der EU simulieren soll. Für diesen Fall rechnen die Schweizer mit Plünderungen, Unruhen und ethnischen Spannungen.” “Schweizer Armee bereitet sich auf Unruhen in Europa vor”; “Die Schweiz rechnet wegen der Euro-Krise mit gewalttätigen Unruhen in Europa und will daher die Verteidigung an den Landesgrenzen verstärken. Bei Manövern wird bereits für den Ernstfall von Unruhen, Demonstrationen und Flüchtlingsströmen geübt.” ]

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Jakob Tscharntke wegen Volksverhetzung, der Bund Evangelischer Freikirchlicher Gemeinden hat sich von ihm distanziert und der Bürgermeister …

[der oberschwäbischen Stadt Riedlingen an der Donau in Baden-Württemberg]

..​​​​. hat entschieden, dass er nicht mehr in den Kirchlichen Mitteilungen im Amtsblatt der Stadt erwähnt werden soll. Seine Kirchengemeinde hingegen steht zu Tucharntke.“

Dieser fühlt sich, ,,was die Unterdrückung anderer Meinungen betrifft”, schon „ganz nah dran am 3. Reich”.
So werde er „nun schon ganz offiziell durch die Stadtverwaltung aus der gesellschaftlichen Wahrnehmung getilgt”.

Vgl.: „Schwäbische Zeitung, vom 14.10.2015: „Kanzlerin Merkel als “Handlangerin des Bösen” „Pastor Jakob Tscharntke glaubt, dass die Endzeit angebrochen ist – Ein Besuch in seinem Gottesdienst“; von Bruno Jungwirth, Leiter der Lokalredaktion;
Link: http://www.schwaebisc​​​​he.de/region_artik​e​l​,​-Kanzlerin-Merk​el​-a​ls​-Handlangeri​n-d​es-​Boe​sen-_arid​,103​2288​7_to​id,581​.html​ .

Vgl. dazu: „Christen In Verantwortung“, vom 15.10.2015:

„Pastor Tscharntke: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein“; von GC:

„Es war abzusehen. Nachdem der mutige Pastor Jakob Tscharntke von der Evangelischen Freikirche in Riedlingen (wir berichteten) ungeschminkt die Wahrheit zu dem Asyl-Irssinn öffentlich in seiner Gemeinde verkündigte, prüft jetzt die Staatsgewalt ein Ermittlungsverfahren gegen den mutigen Verkündiger auf den Weg zu bringen. Das dabei ausgerechnet ein Pfarrer Strafanzeige wegen “Volksverhetzung” gegen Tscharntke stellte, spricht für sich und erinnert an die Verleumdungskampagne gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel vor einigen Monaten. Während der Bund Evangelischer-Freikir​​​​chlicher Gemeinden (BEFG), zu der die Freikirche in Riedlingen gehört, sich von Pastor Tscharntke ängstlich distanziert, stehen die Gemeindeglieder fest hinter ihrem Pastor. Ein Blick in das Gästebuch der Gemeinde spricht für sich. Wir werden weiter berichten“;

Link: https://christeninver​​​​antwortung.wordpre​s​s​.​com/2015/10/15/​pa​st​or​-tscharntke-​sta​ats​anw​altschaft​-lei​tet-​ermi​ttlung​sverf​ahren​-ein .

Vgl. dazu ebenfalls: „F.A.Z.“, vom 8. September 2015:

Kommentar „Im nationalen Freudentaumel“

von Berthold Kohler, Herausgeber der „F.A.Z.“:

Link: http://www.faz.net/ak​​​​tuell/politik/flue​c​h​t​lingskrise/komm​en​ta​r-​von-berthold​-ko​hle​r-z​u-merkel-​und-​gabr​iel-​137921​04.ht​ml .

Integration ist kein einfaches Unterfangen. Merkel aber sagt: Wir schaffen das. Gabriel meint, Deutschland könne jedes Jahr eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen. …

[2015: Am Jahresende sind eine Million Flüchtlinge neu in Deutschland eingereist; nächstes Jahr rechnen die Sachverständigen mit einem Zustrom einer weiteren Million]

… Woher nehmen sie ihre Zuversicht?

Photo: „Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter sind voller Zuversicht“;

Link: http://www.faz.net/ak​​​​tuell/politik/flue​c​h​t​lingskrise/komm​en​ta​r-​von-berthold​-ko​hle​r-z​u-merkel-​und-​gabr​iel-​137921​04/di​e-kan​zleri​n-u​nd-ihr​-13792​190.ht​​ml

„Sei​t Angela Merkel zur heiligen Johanna der Flüchtlinge …

[um diesen Titel zu verstehen, muss man Bertold Brechts

„Die Heilige Johanna der Schlachthöfe“ gelesen und verstanden haben;
Link: http://johanna.badeha​​​​us2.de/johanna/inh​a​l​t​.html .

“Johannas Erkenntnis kommt zu spät: “Die aber unten sind, werden unten gehalten, damit die oben sind, oben bleiben.“ Johanna bricht unter ihrer Schuld, unter ihrem Versagen, das sie nun einsieht, zusammen. Ihre Kräfte schwinden immer mehr dahin. Mit Chorgesängen versucht man ihre aggressiven Reden zu unterbrechen, zu übertönen.]

… geworden ist, hat die SPD auch auf diesem Feld die Meinungsführerschaft verloren. Mehr internationale Solidarität als von der Kanzlerin verkündet und praktiziert ist nicht möglich. Der SPD blieb auch nach dieser Enteignung nur, Merkel gegen die Kritik aus der CSU zu verteidigen, die freilich abermals nicht so heiß serviert wurde, wie sie gekocht worden war. Angesichts der Vorgeschichte mit brennenden Asylantenunterkünften​​​​ wollte in Berlin niemand den nationalen Freudentaumel über die neue deutsche Willkommenskultur bremsen, auf die viele so stolz sind, sogar Zeitgenossen, die bisher allenfalls stolz darauf waren, noch nie stolz auf ihr Land gewesen zu sein. Gegen diese neue deutsche Glückseligkeit ist auch die SPD nicht gefeit. Vor allem den Leuten in ihren Reihen, die mit den praktischen Folgen zu kämpfen haben, wird aber langsam die Dimension der Herausforderung klar, deren Bezifferung Merkel bisher tunlichst vermieden hat. Hannelore Kraft bestätigt nun, „alle“ wüssten, dass es in diesem Jahr nicht bei 800.000 Flüchtlingen bleiben werde. Sie bezweifelt, dass die von der Koalition beschlossenen Ziele mit den eingeplanten sechs Milliarden Euro erreicht werden können. SPD-Chef Gabriel dagegen glaubt, dass Deutschland auf Jahre hinaus jeweils eine halbe Million Flüchtlinge („vielleicht auch mehr“) aufnehmen könne. Warum hat er nicht gleich in der Tradition des deutschen Idealismus’ ausgerufen „Seid umschlungen, Millionen!“? Woher die Koalition ihre Zuversicht nimmt, bleibt rätselhaft. Natürlich könnte Deutschland noch viel mehr Ausländern als bisher schon Obdach gewähren. Aber kann es diese höchst heterogenen Völkerscharen, die aus ganz unterschiedlichen Kulturkreisen und Motiven kommen, auch zu braven Verfassungspatrioten,​​​​ fleißigen Handwerkern und überzeugten Beitragszahlern machen? Zu Rettern unseres angeblich vor dem Untergang stehenden Sozialstaats, einer schon jetzt auseinanderstrebenden​​​​ Gesellschaft und unserer brummenden Wirtschaft? Die Erfahrung aus Jahrzehnten [mit Deutschen unter Deutschen. Bis jetzt sind relativ wenige Nichtdeutsche Flüchtlinge / Vertriebene in Deutschland angekommen] zeigt: In vielen Fällen gelingt das, in vielen aber nicht – weil auf beiden Seiten Illusionen herrschen und Fehler gemacht werden, aber auch, weil viele Migranten gar kein Interesse an Integration haben. Und das soll jetzt, wo Millionen kommen wollen und sollen, plötzlich alles ganz anders, alles viel besser werden?“

Das ist einer von vielen Merkel- / Flüchtlings-kritische​​​​n bis sehr kritischen Kommentaren in der führenden deutschen Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ)].

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Comments to: Flüchtlinge Merkel-Deutschland Gleichschaltung der Meinungen
  • November 8, 2015

    http://agwelt.de/2015​-10/strafanzeige-gege​n-pastor-tscharntke/

    Fies, wie Sie das schreiben, hetzerisch, verleumderisch! Pfui. Da hat 1 Mitglied einer Freikirche Anzeige gegen den Pfarrer erstattet. Und daher wird ermittelt. Was hat Merkel damit zu tun? “Nun soll er zum Schweigen gebracht werden!”, wie das tönt. 1 Mitglied hat Anzeige erstattet. Das ist alles. Aber Sie wollen Blut sehen! Pfui Teufel!

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  • November 9, 2015

    Helmut Barner, offenbar verstehen Sie die Hintergründe nicht, es ist auch nicht ganz so einfach!

    Das, was Deutschland treibt, ist für die EU gefährlicher, als es im Moment aussieht. Es wird Auseinandersetzungen geben, die Rechtsextremen werden Zulauf erhalten und die Gemeinschaft der EU wird stark geschwächt werden. Es wird grosse Unruhen geben, sollte die BR in Deutschland nicht endlich die Reissleine ziehen. Deutschland wird Tausende wenn nicht Hunderttausende Flüchtlinge auch in die Schweiz abschieben wollen (10% der Flüchtlinge in Deutschland) und das wird die Schweizer Bevölkerung wiederum nicht akzeptieren. Also werden die Drohungen (ich erinnere an die Kavallerie, die Steinbrück schicken wollte, wenn die Schweiz nicht das tut, was er und Deutschland wollen) erneuert und die Schweiz wird unter dem Druck der Deutschen Vorherrschaft (und um das geht es schliesslich) wieder nachgeben müssen. Ein Teufelskreis, der schon längst begonnen hat und den es zu stoppen gilt.

    Herr Barner, bevor Sie den Artikel von Meyer kritisieren, schauen Sie mehr hinter die Kulissen der Macht in Deutschland. Immer mehr Leute werden bei Regierungskritischen Äusserungen angeklagt und der EGH verurteilt im Gegenzug die Schweiz, die Meinungsäusserungen zu stark zu beschneiden! Auch das ist EU – Logik, eine EU Logik, die von der SP und den Grünen in der Schweiz ignoriert wird, obschon sie die Problematik erkannt haben – sie wollen immer noch in diese EU und unter die Diktatur er Deutschen!

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