1. Ausländer- & Migrationspolitik

Flüchtlingskrise führt die EU an den Scheideweg

Hunderttausende von Flücht­lin­gen haben die EU in den letz­ten Mo­na­ten er­reicht und nur we­nige Staa­ten sind be­reit, diese in großen Zah­len dau­er­haft auf­zu­neh­men. ­Der Um­gang mit den Ge­flüch­te­ten führt die Eu­ropäi­sche Union an einen Schei­de­weg. Die EU be­fin­det sich in einer tie­fen Kri­se.

Der derzeitige Flüchtlingsstrom stellt die Europäische Union vor einer nie dagewesen Krise. Während sich einige EU-Staaten komplett aus der Verantwortung ziehen, bürden sich diese andere Mitgliedsländer übermäßig auf. Vor allem eine Streitfrage führt die EU an den Scheideweg: Wie viele Flüchtling sollte jedes Land aufnehmen? Normalerweise regelt die sogenannte Dublin-III-Verordnung​​, dass jenes Land für den Asylgesuch zuständig ist, in dem die betroffene Person zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Da die meisten Flüchtlinge aktuell den Weg über das Mittelmeer wählen, müssten insbesondere Griechenland und Italien eine Vielzahl der Gestrandeten aufnehmen. Dies ist jedoch weder logistisch noch finanziell zu schaffen.

Daher sieht ein Plan vor, die Flüchtlinge auf die verschiedene EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Dabei sollen unter anderem die jeweilige Einwohneranzahl und Wirtschaftskraft entscheiden, wie viele Menschen genau aufgenommen werden sollten. Doch an diesem Plan stören sich vor allem osteuropäische Länder.

Streit um kontrollierte Einreise und der harte Weg aus der Krise

Ein anderer Streitpunkt stellt die teils unkontrollierte Einreise der Flüchtlinge dar. Beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister warfen mehrere Partner Griechenland vor, die Grenzen nicht ausreichend zu schützen. Einige Länder führen seit einiger Zeit wieder Grenzkontrollen durch und setzen so die Reisefreiheit im Schengen-Raum außer Kraft. Doch nur Griechenland und Italien verantwortlich zu machen, wäre falsch. Stattdessen führt ein Weg aus der Krise, indem diese Staaten besser bei der Sicherung der Außengrenzen unterstützt werden. Zudem müssten weitaus mehr Hilfen in den Ländern ankommen, die unmittelbar an die Staaten grenzen, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen. Dazu zählen beispielsweise Jordanien, Türkei und Libanon.

Schließlich muss ein Kompromiss bei der fairen Verteilung der Geflüchteten gefunden und Fluchtursachen bekämpft werden. Doch insbesondere der letzte Punkt stellt eine weltweite und damit umso schwerere Aufgabe dar.

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