1. Politisches System

Fragwürdige Demokratie in den Parlamenten

Im Zu­sam­men­hang mit dem Ver­such der Re­gu­lie­rungs­wut der Par­la­mente ent­ge­gen­zu­wir­ken​, hat unser NR Chr. Buser in einem Ar­ti­kel als Lö­sung den Vor­schlag des Schweiz. Ge­wer­be­ver­ban­des​ pos­tu­liert: Bei Schluss­ab­stim­mun­g​en im Par­la­ment solle neu das ab­so­lute Mehr ein­ge­führt wer­den ! Zu­erst staunte ich, weil das ja lan­des­weit “cou­rant nor­mal” ist/wäre!

Der Hauptgrund, dass wir seit langem sehr viele “Blödsinn”-Beschlüsse​ der Räte erleiden müssen (erst danach geht es ja weiter, hinaus ins “Volk”), ist offenbar weil die oft sehr wenigen im Saal abstimmen und dann die Enthaltungen nicht berücksichtigt werden (?). Eine sehr komische Demokratie ! Dabei sind auch die vielen Vorstösse aus der Verwaltung ein Problem, weil auch diese im Parlament mit derselben “Undemokratie” allzuleicht durchgewunken werden.

Nach ZGB Art. 67 wird jedem Chüngelizüchterverein​ vorgeschrieben, dass das absolute Mehr gelten muss . Die Basis dazu ist die Anzahl anwesender Stimmberechtigter, davon die Hälfte plus eine Stimme, damit ein Beschluss überhaupt zustande kommt. Wieviel Enthaltungen eingelegt werden, ist somit richtigerweise nur dahingehen drelevant, dass absolute Mehr höher zum Tragen kommt. Offenbar nicht so bei unseren Bundesparlamenten, ausgerechnet dort, wo für das Land die am einschneidensten Dinge durchgeboxt werden ! Um unsere Politiker wenigstens in Richtung Chüngelizüchter zu verbessern, sollte bei ihnen tatsächlich ZGB Art. 67 eingeführt werden. Ja noch besser wäre. man würde das Cuorum an der Anzahl (der teuren) Sitze bemessen, also absolutes Mehr ist für alles immer 101 (hier Nationalrat, 200 durch 2 plus eins) !! Egal wieviele mit Absenz brillieren. Dann hätten wir echte Innovation durch saubere, satte und gute Entscheidungen, und dies bereits am Anfang der “Verhängniskette”.

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Comments to: Fragwürdige Demokratie in den Parlamenten
  • März 30, 2016

    Wo ist das Problem?

    Bei Abstimmungen im Nationalrat gilt ja “die Anzahl anwesender Stimmberechtigter, davon die Hälfte plus eine Stimme, damit ein Beschluss überhaupt zustande kommt.”.

    Wäre tatsächlich die Anzahl Mitglieder die Grundlage zur Berechnung einer Mehrheit, würde ich nicht einen einzigen Verein kennen, der überhaupt beschlussfähig wäre.

    Somit ist der Nationalrat wenigstens diesbezüglich gleich weit wie jeder “Chüngelizüchterverei​n”.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wolf. Das Absolute Mehr in Bern wird offenbar ja nur bei den BR Wahlen angewandt !
      Der Vorschlag, man solle dieses auch bei den Abstimmungen im Parlament anwenden, kommt ja von Nationalräten, die das bestimmt wissen !! Auch ich war perplex, weil ich auch bisher im Glauben war, es würde so abgestimmt wie eben “üblich” in der “zivilen” Schweiz (eben wie dem Chüngelizüchterverein​ per ZGB vorgeschrieben wird), aber das war falscher Glaube. Sehen sie mal im TV, da leuchten die roten und grünen Sitze auf und es werden auch Enthaltungen aufgelistet. Aber ein Absolutes Mehr wird nie angegeben, und die Abstimmung ist gewonnen, wenn grün höher ist (auch nur um 1 Stimme), egal wieviele Enthaltungen ! Sehr viele fatale, ja dumme Abstimmungen wurden so “zu Gesetz erhoben”, weil zufällig von den wenigen Anwesenden die “pusher” ihrer Idee zahlreicher waren. So läuft es ja auch in den Gemeinden, wenn der Musikverein Geld will, mobilisiert er auch alle Grossmütter. Aber dort gilt immerhin dann das absolute Mehr. Nicht so in Bern ! Würde man dies einführen, hätte es wenigstens eine gewisse Wirkung gegen die Regulierungsflut ab Stufe Bund.

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  • April 1, 2016

    Hallo Herr Speiser

    Ich kann Ihre Verwirrung bezüglich absolutem und relativem Mehr verstehen.

    Aber nochmals:
    Der Unterschied zwischen absolutem und relativem Mehr ist gar nicht so gross. In beiden Fällen wird auf die Anzahl der ANWESENDEN Stimmberechtigten abgestellt.
    Der Unterschied liegt vor allem darin, dass beim Absoluten Mehr 50% +1 aller Stimmen benötigt wird [1] – beim relativen Mehr wird einfach geschaut, bei welchem Resultat am meisten Stimmen landen [2].

    Beim absoluten Mehr ist eine Stimmenthaltung automatisch eine Stimme für die Minderheit, beim relativen Mehr ist eine Stimmenthaltung automatisch eine Stimme für die Mehrheit. Somit kann nun diskutiert werden, was mehr demokratisch ist. Es dürfte genügend Gründe für beide Sichtweisen geben.

    Was aber beide Arten der Mehrheitsfindung nicht sind: Es sind keine Bremsen von “Zufallsentscheidunge​n” weil nur wenige Personen anwesend sind.

    Das wäre erst dann der Fall, wenn die Mehrheit aller Stimmberechtigten notwenig wäre. Damit wäre aber ein nicht anwesend sein automatisch ein “Nein”, da die Befürworter ja als erste Hürde überhaupt genügend Ja-Stimmer im Saal zusammenbringen müssten. Somit dürfte es massiv schwieriger werden, Veränderungen überhaupt durchzubringen.

    Im​ jetzt angewendeten Prozedere ist es einfach “Wer nid will, hät gha”. Und somit hat ein nicht anwesender National- oder Ständerat schlicht und einfach seine Wähler betrogen.

    [1] https://www.vimentis.​ch/d/lexikon/366/Abso​lutes+Mehr.html
    [2] https://www.vimentis.​ch/d/lexikon/368/Rela​tives+Mehr.html

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