1. Sicherheit & Kriminalität

Free Assange !

Alle europäischen Staa­ten nut­zen mitt­ler­weile dank­bar das Wis­sen, das Julian Assange als Whist­leblower be­kannt­ge­macht hat. Whis­tel­blo­wing nach er­folg­ter und er­geb­nis­lo­ser An­zeige auf dem Dienst­weg ist mei­nes Er­ach­tens eh­ren- und schützenswert. Es kann eine (nicht die ein­zi­ge) Ga­ran­tie für sau­be­res Ge­ba­ren sein und – sys­te­ma­ti­sche zu­ge­las­sen – dem Ruf der Schweiz gut tun

Nicht verwunderlich ist, dass J.A. nun irgend eines unmoralischen Verbrechens (hier Sexualdelikt) beschuldigt wird – solche Beschuldigungen lassen sich problemlos aus dem Hut zaubern. Dass eine unzimperlichen Grossmacht (man kennt die Praxis der Geheimdienste auch aus anderen Zusammenhängen reichlich) zu solchen schnellen Mitteln greifen, dürfte geradezu systemimmanent sein.

Eine Schutzregelung für Whisteleblowing ist m.E. ein Gebot der Menschenrechte.
Wir sollten J.A. politisches Asyl und in der Schweiz in einen ordentlichen Prozess anbieten.

 

Thomas Notter, Nationalratskandidat der CVP Bern, Liste AWG (Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft)

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