1. Aussenpolitik

„Freier Willensentscheid auf Ukrainisch: Jedem, der einen russischen Pass beantragt, drohen fünfzehn Jahre Haft.

Die Ukraine, so belehrt man uns, ist ein lupenrein demokratischer Staat.

Vielleicht nicht so sehr vor Kriegsbeginn, doch seither reift sie in einem Stahlbad demokratischer Werte heran.

Anders als Russland, diese asiatische Despotie, in der Zar Putin der Schreckliche die Knute schwingt.

Ein Beispiel: Die Volksbefragungen, die Moskau in eroberten Gebieten durchführen will. Natürlich wird der Kreml die Leute dort mit vorgehaltener Waffe zu einem Ja zu Russland nötigen. Oder?

Die Ukraine aber, nein, die würde nie Druck ausüben. In einer Demokratie darf jeder frei entscheiden, was er will.

Nur nicht an einem Referendum teilnehmen und schon gar keinen russischen Pass beantragen. Beides, so Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, sei ein Verbrechen gegen den Staat – und zwar unabhängig von den Umständen.

Gesagt, getan: Schon zwei Tage später liegt ein Gesetzentwurf vor: Jedem, der Russe werden will, drohen bis zu fünfzehn Jahren Haft.

Wenn das den Beitritt zur EU nicht beschleunigt …“ (Wolfgang Koydl in Weltwoche vom 27.7.2022)

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Comments to: „Freier Willensentscheid auf Ukrainisch: Jedem, der einen russischen Pass beantragt, drohen fünfzehn Jahre Haft.
  • Juli 29, 2022

    Bereits die Annektierung georgischer Gebiete hatte u. a. durch die von Putin ausgelöste zivile Einwanderung Erfolg. Hier, wie nachher auch auf der Krim, wurden den Eingewanderte wie auch vielen Einwohnern das russische Bürgerrecht verliehen. Diese \”russischen\” Bürger sollen dann über den Anschluss ihres eroberten Gebietes an Russland \”abstimmen\”. In der Ukraine wie in Georgien ist diese Art der schleichenden Annektierung durch die Hintertür nur durch Sanktionen der ukrainischen Regierung aufzuhalten.

    (Übrigens: Der deutsche Autor des oben zitierten Artikels ist Wolfgang Koydl, ein Mitglied der AfD und seit 2014 Redaktor und Putins Stimme bei der \”Weltwoche\” …)

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    • Juli 30, 2022

      Immerhin haben bei früheren Wahlen in der Ukraine 50% PRO-Russische Präsidenten und 50% PRO-EU Präsidenten gewählt, immer wieder mit einem anderen Ausgang der Wahlen. Das soll alles durch Russland manipuliert worden sein?

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  • Juli 31, 2022

    Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine wurde am 31. März und am 21. April 2019 in zwei Wahlgängen durchgeführt. Im zweiten Wahlgang standen einander der Amtsinhaber Petro Poroschenko, ein Milliardär, und der Jurist Wolodymyr Selenskyj gegenüber. Selenskyj gewann die Wahl deutlich mit 73,22 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag im zweiten Wahlgang bei 61,37 %.

    Herr Poroschenko hatte während seiner hohen Staatsämter sein privates Vermögen seit 2004 von 350 Mio USD auf 1.6 Mia USD \”vergrössert\”. Er verlor die Präsidentschaftswahl 2019 mit dem schlechtesten Wahlergebnis, das in der Ukraine je ein Kandidat in der Stichwahl erhalten hatte.

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