1. Sonstiges

Freiheitliche Politik ist transparent

Wer Wählen geht, kauft heute die Katze im Sack: Die Wählerinnen und Wähler ken­nen nicht alle In­ter­es­sen­bin­dun​­gen der Par­la­men­ta­rier und wis­sen des­halb nicht wo Abhängigkeiten be­ste­hen. Jetzt muss Trans­pa­renz ge­schaf­fen werden!

Die meisten Parlamentarier üben neben ihrem politischen Mandat einen „zivilen“ Beruf aus. Und das ist gut so! Unser Milizsystem ermöglicht, Wissen aus Wirtschaft und Gesellschaft in die Politik einzubringen. Ein Berufsparlament würde lediglich zu einem aufgeblähten Polit-Apparat führen, so wie wir dies aus dem angrenzenden Ausland kennen. Die guten Leute würden in die Wirtschaft abwandern und übrig blieben Profi-Politiker ohne Bezug zur Realität. Doch jede Medaille hat auch eine Kehrseite: Unseren Milizparlamentariern kann oft vorgeworfen werden, in Abhängigkeit ihres Berufs zu politisieren. Das ist in Ordnung, schliesslich wurden einige auch als Bauern, Unternehmer oder Lehrer gewählt. Im Extremfall handeln einige aber gar im Interesse ihrer Mandanten und werden zu Lobbyisten. Dieser Umstand muss bekämpft werden!

Ein Verbot des Ausübens des eigenen Berufs oder dem Erwerb von Nebeneinkünften wäre jedoch total falsch und würde unser Milizsystem ruinieren. Deshalb sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, welche Abhängigkeiten tragbar sind und welche nicht. Dazu muss aber Transparenz geschaffen werden. Es geht dabei um zwei zentrale Fragen, die beantwortet und offengelegt werden müssen:

  1. Welche Einkünfte erhält der Parlamentarier von wem?
  2. Wie hat der Parlamentarier zu welcher Vorlage gestimmt?

Die Angaben über die beruflichen Tätigkeiten, Nebeneinkünfte und das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier müssen in einem Register aufgelistet und veröffentlicht werden. Nur so können die Wählerinnen und Wähler beurteilen, welche Politiker nun wirklich ihre Anliegen vertreten.

Bereits jetzt werden seitens zahlreicher Parlamentarier Stimmen gegen eine solche Veröffentlichung laut. Die Parlamentarier dürfen jedoch nie vergessen, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern Rechenschaft ablegen müssen. Dazu gehört auch die Information über eigene Abhängigkeiten und Interessenbindungen. Wer dann behauptet dies gehöre zu seiner Privatsphäre, der irrt gewaltig. Schliesslich sind Parlamentarier öffentliche Personen. Dies bedeutet nicht, dass über ihr Privatleben berichtet werden muss. Es bedeutet aber, dass sie über Fakten die ihre politische Arbeit beeinflussen und lenken zu informieren haben.

Wer zu seinen beruflichen Tätigkeiten und Mandaten steht, der hat nichts zu verlieren. Vielseitiges Engagement wird vom Volk belohnt. Wer aber offensichtliche Lobby-Abhängigkeiten verheimlicht hat, der könnte von seinen Wählerinnen und Wählern ermahnt oder gar bestraft werden.

Die Offenlegung der Abhängigkeiten ist im Interesse einer freiheitlichen Politik: Nicht der Staat definiert, welche Aktivitäten Parlamentarier neben ihrer politischen Arbeit ausüben dürfen, sondern die Wählerinnen und Wähler. Dazu muss die nötige Transparenz aber erst geschaffen werden. Deshalb sammeln wir für die Transparenz-Initiativ​e Unterschriften. Unterschreiben Sie jetzt und helfen Sie mit! Weitere Infos unter: www.unbestechlich.ch

 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Freiheitliche Politik ist transparent
  • Juni 18, 2011

    Herrn Rentsch kann man voll und ganz zustimmen. Wird seinem Postulat entsprochen, so darf eine höhere Wahlbeteiligung erwartet werden. Herrn Alex Schneiders Empfehlungen zum Wahlverhalten würde auf diese Weise erleichtert.

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  • Februar 1, 2012

    Transparenz wäre schon einmal nicht schlecht, da stimme ich Herrn Rentsch zu. Hinzu kommt die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Politik.

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  • Februar 25, 2012
  • Januar 8, 2017

    Zwei Drittel der Schweizer sind unschlüssig, was sie von dieser Reform halten sollen. Die Materie ist komplex. Auch ich habe als Laie in Sachen Steuerrecht und Finanzwesen Fragen, auf die ich bisher keine Antworten finde. Dabei scheint mir, die folgenden entscheidenden Punkte sollten doch abseits der technischen Lösung im Steuerrecht dem Volk erklärt werden können.

    Die Reform kommt auf Druck der EU/OECD, die der Schweiz eine Art unlauteren Wettbewerb beim Steuersystem vorwerfen. Daraus schliesse ich zweierlei: Die Unternehmenssteuern sind in der Schweiz auf wettbewerbsverzerrend​e Weise niedriger als in Resteuropa. Eine Anpassung des Steuersystems an OECD-Standards führt daher zu Steuererhöhungen, d.h. Mehrerträgen. Weshalb sprechen wir also andauernd von Steuerausfällen (noch ohne mögliche Wegzüge von Unternehmungen einzubeziehen)?

    Di​e Streichung von Privilegien der Statusgesellschaften führt dort zu Mehrbelastungen, die durch kompensierende Vorteile (Senkung der Gewinnsteuern u.a.) ausgeglichen werden sollen. So weit, so gut – und erneut die Frage: Weshalb sprechen wir also andauernd von Steuerausfällen? Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass die Reform zunächst steuerlich neutral ausgestaltet sein müsste. Dient die Anpassung an internationale steuerliche Standards also bloss als Vehikel, die Unternehmen steuerlich weiter zu entlasten?
    Weshalb sollte eine Holdinggesellschaft die Schweiz verlassen, wenn sie in Zukunft hier steuerlich vergleichbare Rahmenbedingungen vorfindet wie im angrenzenden Ausland?

    Die Patentbox soll ein Instrument der Kantone werden, um die Unternehmen von der Steuererhöhung zu entlasten. Die Patentbox ist aber nur für Unternehmen interessant, die im Inland Forschung und Innovation betreiben. Die in erster Linie von der steuerlichen Anpassung ans Ausland betroffenen Holdings und Verwaltungsgesellscha​ften tun das jedoch nicht, sondern verdienen ihr Geld nur mit dem Halten von Anteilen an anderen Unternehmen. Wie passt das zusammen?

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  • Januar 12, 2017

    Der Kanton Luzern hat vor weingen Jahren die Unternehmersteuer zu gunsten der Firmen angepasst, mit dem Versprechen wie bei der USR III. Und zwar, dass wir alle langfristig profitieren, da mehr Firmen zuziehen, die dann gesammt mehr Steuern zahlen. Tatsache ist, meine Wohngemeinde musste den Steuersatz nach oben korrigiern und ich verliere als Einzelhaushalt jedes Jahr ca. 700.-. Genau der selbe Schrott wird jetzt wieder erzählt.
    Unternehmer in der Schweiz = Unselbständige, unfähige und geldgierige Menschen, die nur erfolgreich im Leben sind, wenn man ihnen die Ausbeutung anderer Menschen zugesteht und sie auch noch mit diversen Gesetzten besser stellt. Ihnen eine hoch technische Infrastruktur zur Verfügung stellt, die dann der Rest berappen muss. Moderne Chefs und Politiker sind einfach nur Opfer vom Kapitalismus und sollten eingeschläfert werden. Ein Hoch auf die Lobbyisten verseuchte korrupte Schweiz. Nehmt den Dreck “USR III” nur an. Wir (Arbeitsnehmer+Steuer​zahler) werden uns dann das Geld am Arbeitsplatz zurück holen, mit schlechterer Leistung, mehr Krankheitstage etc.
    Auf jede Action folg eine Reaktion. Sollte eigentich so ein überbezahlter hoch qualifizierter super Chef eigentich wissen. Aber wie erwähnt, Opfer!

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  • Januar 16, 2017

    Michael Schütz sagte gerade eben

    Eigentlich bin ich nicht LINKS. Aber was da FDP & CO will ist einfach zu viel !
    Vielleich​​t müsste man trotzdem wieder ein paar Köpfe aus der SP wählen. Die schauen wenigsten hier mal für den Mittelstand. Sie scheinen weniger Weltfremd als selbsternannten Volksbeschützer. (Nur 5% der KMU bezahlen steuern und profitieren nicht von der USR 3, bezahlen aber dann gleichwohl als Privatperson erheblich mehr)

    Lieber USB 3.0 als USR 3.0 🙂

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