Die Schweiz ist auch als Nicht-EU-Mitglied Teil der Schengen-Zone. Deren gemeinsame Aussengrenze wird von den betroffenen Staaten zusammen mit der Grenzagentur Frontex geschützt. Seit Ende 2019 wird Frontex in der EU ausgebaut, und die Schweiz ist verpflichtet, ihre finanzielle Unterstützung an Frontex zu erhöhen. Falls die Schweiz dem nicht nachkommt, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Abkommen.

Ausgangslage

Die Schweiz wurde 2008 Teil vom Schengen-Raum, nachdem das Stimmvolk diesem Schritt mit 54.6% zustimmte. Die Mitgliedschaft im Schengener Abkommen gewährt den Schweizerinnen und Schweizern Personenfreizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums und hatte die Abschaffung von Personenkontrollen an der Grenze zur Folge. Diese wurden erst im Zuge der Flüchtlingskrise ab 2015 und der Corona-Pandemie ab 2020 teilweise wieder eingeführt. Mitglieder von Schengen sind die meisten EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, ist für den Schutz der EU-Aussengrenzen zuständig und existiert schon seit 2004. Frontex ist gemeinsam mit den Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten für den Schutz der EU-Aussengrenze zuständig. Allerdings hat die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die strukturellen Schwächen von Frontex aufgezeigt, weshalb die EU nun beschlossen hat, Frontex weiter auszubauen. An diesem Ausbau muss sich die Schweiz als Schengen-Mitglied beteiligen.

Was wird geändert?

Die Schweiz stellt Frontex zukünftig mehr Personal zur Verfügung. Bis 2027 werden es je nach Bedarf ungefähr bis zu 40 Vollzeitstellen sein. Die Schweiz muss zudem künftig einen höheren Beitrag an Frontex leisten: von aktuell 24 Millionen Franken soll dieser auf etwa 61 Millionen Franken im Jahr 2027 steigen.

Der Frontex-Ausbau sieht zudem den Aufbau einer Reserve für den Bereich Rückkehr mit bis zu 10’000 Personen vor, davon 3’000 Frontex-Mitarbei-tende und 7’000 Fachkräfte. Diese Reserve wird allerdings erst dann aktiviert, wenn sie auch benötigt wird. Ausserdem werden dem Grundrechtsbeauftragten von Frontex neu 40 Grundrechtsbeobachter zur Seite gestellt, welche die Aktivitäten von Frontex vor Ort beobachten und bei allfälligen Missständen Massnahmen treffen.

Eingefärbt sind die Länder, die sich an Frontex beteiligen (Bundesrat, 2022).
Auswirkungen

Die Schweiz ist im Rahmen des Abkommens dazu verpflichtet, Weiterentwicklungen des gemeinsamen Rechts in das Schweizer Recht zu übernehmen, wobei Bundesrat und Parlament – und per Referendum auch das Volk – darüber befinden können. Falls die Vorlage vor dem Volk abgelehnt wird, wird die Schweiz automatisch aus dem Schengener Abkommen ausgeschlossen. Dieser Ausschluss könnte einzig verhindert werden, indem alle EU-Staaten samt der EU-Kommission der Schweiz entgegenkommen. Sie haben dafür 90 Tage Zeit.

Tritt der Austritt ein, hat dies weitreichende Folgen für die Schweizer Wirtschaft, insbesondere den Tourismus, aber auch im Bereich des Asylwesens und der Sicherheit. Schengen umfasst mehr als nur die Personenfreizügigkeit: Es erlaubt unter anderem Zugriff auf die europäischen Fahndungssysteme, eine Bündelung von Asyl- und Visumsgesuchen für die gesamte Schengen-Zone, und eine engere Einbindung an Europa.

Andererseits hätte die Schweiz ohne die Anbindung an das Schengener Abkommen wieder die komplette und alleinige Hoheit über die Migration in und über die Schweiz. Ausserdem würde sie die Beitragserhöhung einsparen, welches allerdings durch den wirtschaftlichen Verlust bei einem Ausschluss aus Schengen in den Schatten gestellt wird.

Argumente der Befürworter

Bundesrat und Parlament unterstützen den Ausbau der Frontex-Beiträge. Für sie ist die Reisefreiheit im Schengen-Raum nur dank systematischer Kontrollen an den Aussengrenzen möglich.

Vom Schutz der gemeinsamen Aussengrenzen mit den Schengener Staaten profitiere auch die Schweiz, insbesondere da sie auf den wichtigsten Transitrouten Europas liege. Hier sei es sinnvoller, als Schengen-Mitglied ein Mitrede- und Mitbestimmungsrecht bezüglich Entwicklungen innerhalb des Schengener Abkommens zu haben, anstatt lediglich Beobachter zu sein und dementsprechend passiv auf dynamische Entwicklungen zu reagieren.

Frontex existiere auch ohne die Schweiz, einfach mit dem Unterschied, dass diese ohne Anbindung an Schengen diese nicht mitgestalten könne. Die Schweiz setze sich ein gegen illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden, und trage die Reform von Frontex auch wegen dem geplanten Ausbau des Schutzes der Grundrechte mit.

Die Folgen bei einem Nein zum Ausbau von Frontex seien zudem verheerend: Es folge der Ausschluss aus dem Schengen/Dublin-Verbund und somit ein zentraler Pfeiler für die Sicherheit, Reisefreiheit, das Asylwesen und die gesamte Wirtschaft der Schweiz.

Argumente der Gegner

Das Referendumskomitee bemängelt die Lage an den Aussengrenzen Europas, wo Gewalt, Elend und Tod zum Alltag geworden sei. Frontex sei mitverantwortlich für die gewaltvolle Migrationspolitik an den EU-Aussengren-zen und beteilige sich bei Menschenrechtsverletzungen. Durch die Abschottung Europas, welche Frontex durchsetzt, würden Menschen ertrinken, erfrieren und in Folge von Krankheiten oder Verletzungen sterben. Diese Menschen erleben durch Frontex Gewalt, und deren Grundrechte würden nicht gewährt.

Insbesondere mache sich die Frontex bei den illegalen «Pushbacks», der illegalen Abschiebung von Asylsuchenden, durch ihre Anwesenheit zur Komplizin. Auch die Kooperation mit der libyschen Küstenwache sei problematisch, da diese massenhaft Boote abfange und sie mit Gewalt zurück nach Libyen hole. Zehntausende Ertrinkende im Mittelmeer seien bei dem Grad der Überwachung kein Unglück, sondern Mord.

Die Schweiz solle sich als Gaststaat der Genfer Flüchtlingskonvention gegen den Ausbau der Frontex einsetzen. Ausserdem bezahle sie als Nicht-EU Staat einen überproportionalen Anteil des Frontex-Budgets, habe aber gleichzeitig nur ein eingeschränktes Stimmrecht


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Übernahme der EU-Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Quellen

Bundesrat (2022). Erläuterungen des Bundesrates – Volksabstimmung vom 15.05.2022. Gefunden am 14. April unter https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/Mai22/DE_Abstimmungsbroschuere_15-05-2022_de.pdf.download.pdf/DE_Abstimmungsbroschuere_15-05-2022_de.pdf

Frontex-Schengen Ja (2022). Argumente. Gefunden am 15. April2022 unter https://www.frontex-schengen-ja.ch/argumente

NO FRONTEX (2022). Argumente. Gefunden am 15. Aprilunter https://frontex-referendum.ch/arguments/

Europäische Union (2021). Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Gefunden am 14. April unter https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/institutions-and-bodies-profiles/frontex_de

Comments to: Frontex – Übernahme der EU-Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache

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