1. Sonstiges

Frühlingssession 2013

Persönlicher Rückblick auf die ver­gan­gene Ses­sion und Ge­dan­ken zu ak­tu­el­len po­li­ti­schen Diskussionen

Lebenslanges lernen – endlich macht auch der Fiskus mit
Berufliche Aus- und Weiterbildungskosten sollen in Zukunft steuerlich endlich voll geltend gemacht werden können. Nach unzähligen Vorstössen sowie einer Motion der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben – die notabene bereits 2008 eingereicht worden war – wurde vom Bundesrat 2012 eine entsprechende Botschaft vorgelegt. Darin wird zu Recht mit der Unterscheidung zwischen Aus- und Weiterbildung aufgeräumt. Die Grenzen zwischen den Bildungsgängen verwischen heute immer mehr, weil die Bildungsinstitutionen​ zunehmend Diplome als Weiterbildung anbieten, die auch mit einer Erstausbildung erreicht werden können. Eine Abgrenzung wird nicht nur immer schwieriger, sie macht auch keinen Sinn – insbesondere weil die Wirtschaft und der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie sich ein Leben lang weiterbilden. Geht es nach dem Entscheid des Nationalrates, kann die berufliche Aus- und Weiterbildung in Zukunft steuerlich voll in Abzug gebracht werden. Der Ständerat wollte hier eine jährliche Limite von Fr. 12‘000 setzen. Noch wichtiger aber ist, dass die Bildungskosten, die allenfalls vom Arbeitgeber übernommen werden, dem Steuerpflichtigen nicht zum Einkommen hinzugerechnet werden und auch vom Arbeitgeber als geschäftsmässig begründeter Aufwand gelten gemacht werden können. Bildungsinvestitionen​ sollen in Zukunft also auch vom Fiskus als solche anerkannt werden. Nun braucht es nur noch die Zustimmung des Ständerats.

Mit liberaleren Öffnungszeiten gegen Frankenstärke und Einkaufstourismus
Was bei Städtereisen ins Ausland jeweils sehr geschätzt wird, will man in der Schweiz nicht haben: liberale Ladenöffnungszeiten. Seit Jahren stemmt sich die Linke zusammen mit den Gewerkschaften konsequent gegen jegliche Liberalisierung. Sei es nun an den grossen Bahnhöfen, bei Tankstellen, an den Samstagen, beim Abendverkauf. Unermüdlich wird von Links die alleinerziehende Verkäuferin ins Feld geführt, die mit einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu 12 Stunden Schichten an sechs Arbeitstagen gezwungen und so von Familienleben und Gesellschaft ausgeschlossen würde. Dass ein solcher Arbeitseinsatz schon alleine vom Arbeitsrecht her gar nicht möglich ist, wird selbstverständlich ausgeblendet. Auch von neuen Arbeitsplätzen und Arbeitsmöglichkeiten zu „Randzeiten“ wird nicht gesprochen. Betriebswirtschaftlic​he Kenntnis sucht man sowieso vergebens (ein Laden hat nur geöffnet, wenn es auch rentiert). Nur mühsam, mit unzähligen Vorstössen und umfangreichen Abstimmungskampagnen gelingt es das Regelwerk aus alten Tagen den heutigen Bedürfnissen anzupassen. Derweilen weichen Konsumentinnen und Konsumenten auf das Internet und vor allem auch auf das benachbarte Ausland aus, wo die Geschäfte vielfach unter der Woche bis 20h und am Samstag bis 18h geöffnet haben. Mit der Annahme einer Motion von Filippo Lombardi soll das nun geändert werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer nationalen Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt. Neu dürfen (es muss niemand) Geschäfte Wochentags sicher bis 20h und an Samstagen bis 19h geöffnet haben. Der Schweizer Detailhandel erhält damit verbesserte Wettbewerbsbedingunge​n im Kampf gegen Einkaufstourismus und starken Franken.

Eine Steuer aus Kriegsjahren wird endlich abgeschafft
Wir sind fast die Letzen in Europa, die sie noch kennen: die Stempelsteuer. Diese setzt sich aus einer Emissionsabgabe, einer Umsatzabgabe und einer Abgabe auf Versicherungsprämien zusammen. Sie ist dem Staat abzuliefern, ohne dass damit irgendeine Gegenleistung verknüpft ist. Die Stempelsteuer wurde 1917 kriegsbedingt eingeführt und nie wieder abgeschafft, sondern lediglich x-mal umgewandelt. Es gibt keinen Grund mehr, diese Steuer weiterhin zu erheben, zumal sie die Unternehmensfinanzier​ung nur verteuert und den Firmen Substanz entzieht. Sie schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz in einem internationalen Umfeld, das ähnliche Steuern kaum mehr kennt. Innerhalb der EU erheben nur noch Polen, Portugal, Griechenland, Zypern, Spanien und Österreich eine Stempelsteuer. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss rät ebenfalls zu deren Abschaffung. Die überwiegende Mehrheit des Nationalrats sieht das auch so. Nur für die linke Ratshälfte scheint es legitim, dass der Staat ohne materiellen Grund den Bürger zu Kasse bittet. Es erstaunt doch sehr, dass ausgerechnet jene Kreise, die sonst immer nach Steuergerechtigkeit rufen, aus rein monetären Gründen gegen die Abschaffung einer alten Kriegssteuer sind.

 

Setzen wir uns gemeinsam für das Erfolgsmodell Schweiz ein!
Im Namen der „Verteilgerechtigkeit​“ wird von linker Seite gegen die liberale Wirtschaftsordnung mobil gemacht. In den nächsten zwei bis sechs Jahren stehen eine Anzahl von koordinierten Initiativen und Referenden an, die den zukünftigen Erfolg der Schweiz in hohem Masse gefährden. Auch die Angriffe auf die Personenfreizügigkeit​ als zentraler Bestandteil der Bilateralen Verträge bedrohen den Wirtschaftsstandort. Darum müssen wir gemeinsam und entschieden für das Erfolgsmodell Schweiz einstehen. Mit „succèSuisse“ wollen wir alle liberalen Kräfte mobilisieren, die sich gegen die Absichten stellen, unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. „succèSuisse“ ist eine Bewegung, die allen offen steht, die an das Erfolgsmodell Schweiz glauben und täglich daran arbeiten, sei es nun als Unternehmerin oder Angestellter, als Politiker oder Verbandsvertreter, als Schreiner oder Anwältin. Die Teilnahme kostet nichts und verpflichtet zu nichts. Die Mitgliederliste ist nicht öffentlich.

Werden Sie Mitglied im Unterstützungskomitee​ von succèSuisse und kämpfen Sie mit uns für den Erhalt des Erfolgsmodells Schweiz. Ich würde mich freuen!


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Comments to: Frühlingssession 2013
  • April 3, 2013

    Wie ich Sie, Herr Noser am liebsten nennen möchte, ist Ehrverletzung,also lassen wirs. Die FDP hatt schon ein schlechtes Image in Sachen Wirschaft. Warum, war nicht die FDP die führende Partei, beim grounding Swissair? Schon vergessen Es gibt noch weitere ehemalige Schweizer Konzerne.Ich selbst, übrigens, stimme ziemlich oft SVP.
    Mein gelernter Beruf ist auch Verkäufer. Ich weiss, was das heisst. Auf diesem Beruf gibt es meistens keinen GAV. Es werden also EAV erstellt. Die Arbeitszeiten und Löhne sind meistens sehr schlecht.
    Natürlich gibt es weitere härte Fälle, wie im Spital oder bei Reinigungsfirmen, usw.
    Ich hoffe schwer, dass das Schweizervolk einsicht hatt, und diese unrealistische Übung abbricht. Ich hoffe auf ein deutliches N E I N bei dieser Liberalisierung für Ladenöffnungszeiten.

    Kommt noch dazu, alle jammern, zu kleine Löhne, zu wenig Freizeit. Saufgelage in der Nacht, am andern Tag aber unfähig, eine sauber Arbeitsleistung zu erb ringen. Ich weiss, das sind Gründe genug, mein N E I N zu unterstütezn. Wie Sie sehen, bin ich K E I N linker. Ich will nur, dass das Verkaufspersonal nicht noch weiter ausgenützt wird.
    Kurt Guido Meili-Henzi Hettlingen

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    • Juli 19, 2021

      Wie gesagt, der Arbeitnehmerschutz ist Sache des Arbeitsgesetzes und nicht der Ladenöffnungszeiten. Sonst wären Arbeitnehmer die in Branchen arbeiten ohne “Öffnungszeiten” am schlechtesten von allen gestellt. Wenn Sie den Detailhandel darin hindern, sich den heutigen Bedürfnissen anzupassen und auch konkorrenzfähiger gegenüber dem Ausland zu sein, schaffen sie damit nur mehr Kostendruck. Die Marchen sind im Detailhandel sehr klein. Und die Ladenöffnungszeiten bilden auch nur einen Rahmen und sind nicht ein Obligatorium. Wenn keine Nachfrage da ist, wenn es sich nicht rentiert, dann wird kein Laden einfach länger offen haben, nur um das Personal zu beschäftigen.

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    • Juli 19, 2021

      Danke Herr Ueli Hofer. Ihre Argumentation ist natürlich noch vie besser als meine. B r a v o !!!!!!!

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    • Juli 19, 2021

      Was meint eigentlich das KmU dazu?
      Würde mich tatsächlich noch interessieren.Es sind nicht alles Erdölgesellschaften, die sich alles leisten können. Viele kmu’s werden auf der Strecke bleiben. Die können definitiv nicht mehr mithalten.

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    • Juli 19, 2021

      Fast zuviel der Blumen. Danke Herr Meili-Henzi.

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  • April 4, 2013

    “Mit liberaleren Öffnungszeiten gegen Frankenstärke und Einkaufstourismus”

    Es geht nicht nur um härtere Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals. Obschon dies ein sehr wichtiger Aspekt ist.

    Mit “liberalen” Oeffnungszeiten muss das Produkt teurer werden. Die Preisdifferenz zur ausländischen Ware wird grösser. Und bewirkt das Gegenteil von dem, was uns Noser suggeriert. Dem privaten Laden wird die Gewinnmarge dadurch noch mehr geschmälert. Sind dies jene “betriebswirtschaftl​ichen Erkenntnisse”, welche uns Herr Noser weismachen will?

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    • Juli 19, 2021

      1. der Arbeitnehmerschutz ist im Arbeitsgesetz geregelt. Die Ladenöffnungszeiten haben damit nichts zu tun.
      2. kein Detaillist hat ein Interesse an höheren Preisen ohne zusätzlichen Gewinn. Jeder wird also für sich genau durchrechnen ob es sich rentiert, länger offen zu haben.

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihre Antwort, Herr Noser.

      Punkt 2. steht im Widerspruch, Herr Noser. Sie sagen, der Detaillist sei interessiert, zu Gunsten höheren Gewinnes höhere Preise verlangen zu dürfen. Ich sage, dass er dazu gezwungen wird, wenn er längere Oeffnungszeiten braucht. Und nochmals: Gleichzeitig erinnere ich daran, dass dadurch die Preisdifferenz jenseits der Schweizergrenze grösser wird, und dass sich dadurch die Konkurrenzfähigkeit des schweizer Detaillisten noch mehr verschlechtert.

      Ich sehe nicht, was Sie dazu bringt zu behaupten, dass solche Massnahmen die Wettbewerbsbedingunge​n im Kampf gegen Einkaufstourismus und starken Franken, wie Sie sich ausdrücken, verbessern sollen.

      Der Durchschnittsbürger ist nun mal so. Er will möglichst viel verdienen und für das Produkt möglichst wenig bezahlen. Direkt gesagt: Er ist Egoist.

      Das Problem liegt nicht darin, ob der Detaillist seinen Gewinn oder Verlust rechnen kann. Viel eher liegt das Problem dort, dass er gar nicht mitmachen kann. Wenn er nicht mitmachen kann, riskiert er, dass ihm die Kundschaft verloren geht. Er muss den Laden schliessen. Der Standort geht ebenfalls verloren und somit u. U. ein soziales Bedürfnis. Nämlich, dass der betagte oder der behinderte Konsument seine täglichen Einkäufe nicht selber erledigen kann.

      Aber das sind kleine Randprobleme, die ja nicht so wichtig sind…

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  • April 4, 2013

    Ein FDPler darf man nicht ernst nehmen. Beispiel zeigt ja gerade die liberalisierung der geforderten Ladenöffnungszeiten ohne zusätzliche Entlöhnung/kompensati​on für Sontag, Nachtarbeit. Weiter sollen Suppereiche immer noch den Mittelstand abzocken dürfen und exorbitante Gewinne aus Bodenspekulation steuerfrei/ Sozialabgabebefreit einsacken. Somit besteht und bestand keine Verteilgerechtigkeit somdern Zocker und Reiche sollen weiter die Volkswirtschaft schädigen können.

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  • April 5, 2013

    “liberale Ladenöffnungszeiten. Seit Jahren stemmt sich die Linke zusammen mit den Gewerkschaften konsequent gegen jegliche Liberalisierung.”


    und bekommt dabei vom Volk Recht. Sowohl national als auch in zehn von elf Vorlagen auf tieferer Stufe gab es ein Nein. In einigen Fällen sehr deutlich. Und zwar aus den verschiedensten Gründen.

    -weil Nachtarbeit gesundheitsschädigend​ ist und sich deshalb auf Berufe beschränken soll, wo sie wirklich nötig ist (wie z.B: Polizei, Pflege).
    -weil keiner einen zusätzlichen Kühlschrank kauft, nur weil der Laden länger offen ist.
    -weil durch längere Öffnungszeiten (und ausbleibenden zusätzlichen Umsatz) die Personalkosten und damit die Produktkosten steigen. Ausser man kürzt die Löhne. Beides keine schönen Optionen.
    -und weil die Anwohner sich vor nächtlicher Ruhestörung fürchten, wenn die Tankstelle oder die Migros nebenan rund um die Uhr geöffnet hat.

    Der Grund des Einkaufstourismus sind die Preise. Punkt. Sagen auch die Einkufstouristen hier:

    http://www.srf.ch​/sendungen/arena/aren​a-vor-ort-einkaufstou​rismus-5

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  • April 5, 2013

    Herr Noser hat in dreierlei Hinsicht absolut recht:

    1. Die steuerliche Unterscheidung zwischen Aus- und Weiterbildung ist unsinnig und gehört endlich abgeschafft! Wie Herr Noser richtig erwähnt, ist diese Unterscheidung in der heutigen Bildungslandschaft ohnehin kaum mehr möglich!

    Grundsätz​lich bin ich gegen Steuerbefreiungen für einzelne Bereiche, denn sie sind letzlich nichts anderes als eine indirekte Subventionierung einer bestimmten Branche. Wird hier sehr schön erläutert:

    http://​schlemihlsblog.wordpr​ess.com/2012/03/08/ba​usparinitiative-und-b​uchpreisbindung-sind-​marktwidrig/

    Aber wenn eine solche Steuerbefreiung einigermassen Sinn macht, dann in der Bildung.

    2. Die Beschränkung der Ladenöffnungszeiten ist ein ewiggestriger Zopf. Es wird Zeit, dass wir sie Liberalisieren! Die heutige Situation bevorzugt einseitig Läden in Bahnhöfen oder Tankstellenshops. Das ist eine einseitige Marktverzerrung!

    W​ir haben im Übrigen ein sehr gutes Arbeitsgesetz, das die Arbeitnehmenden gut schützt und beispielsweise der Nachtarbeit klare Schranken setzt!!!

    3. Die Angriffe auf die Personenfreizügigkeit​ als zentraler Teil der Bilateralen Vertäge gefährden den Wirtschaftsstandort Schweiz!!! Eine Annahme der realitätsfremden, isolationistischen Initiativen von SVP und Ecopop hätte fatale Folgen für die Schweiz!!!

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    • Juli 19, 2021

      Sorry Herr Lohmann, bis zum letzten Abschnid hab ich fast Daumen hoch gedrückt. Zum Glück las ich alles durch.

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  • April 5, 2013

    Ich bin grundsätzlich mit den Statements der Initianten von succéSuisse einverstanden. Allerdings erachte ich nicht alle der sechs Initiativen für gleich schädlich für unsere VOLKSwirtschaft (Ich unterscheide bewusst zwischen VOLKSwirtschaft und Wirtschaft!).

    Die verheerendsten Folgen hätte die Annahme einer der beiden antiliberalen, realitätsfremden und isolationistischen Einwanderungsinitiati​ven!

    Aber auch die Mindestlohn-Initiativ​e hätte negative Auswirkungen, insbesondere auf die Jugendarbeitslosigkei​t!

    Es sollte mehr wirklich liberale Kräfte wie Christa Markwalder oder Ruedi Noser in der FDP geben! Leider dominieren heute in der FDP die nationalkonservativen​ Leute wie Parteipräsident Müller!

    Auch muss ich leider erwähnen, dass der Mitinitiant Gerhard Pfister alles andere als ein Liberaler ist…

    Mehr hier:

    http://schle​mihlsblog.wordpress.c​om/2011/09/22/am-libe​ralsten-stimmten-die-​grunliberalen/

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  • April 6, 2013

    Liberale Ladenöffnungszeiten ja, aber

    -nicht auf Kosten des Personals
    -nicht auf Kosten der Leute die zu normalen Zeiten einkaufen

    Somit mein Vorschlag:
    -Die Ladenöffnungszeiten werden freigegeben.
    -Das Personal erhält Lohnzuschläge analog der Industrie, wenn es zu Unzeiten arbeitet (25% von 20:00-06:00, 50% am Sonntag).
    – Diese zusätzlichen Kosten werden während den Unzeiten direkt auf den Endpreis an der Kasse draufgeschlagen. Dies wird das Produkt schlussendlich während diesen Zeiten um wenige Prozent verteuern. Dieses ist auch richtig, da es sich um eine zusätzliche Leistung handelt.

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  • April 6, 2013

    Herr Noser, ich finde es gut, dass die Weiterbildungskosten von der Steuer abgezogen werden können. Aber bezüglich Bildung und Weiterbildung gibt es ein grosses Problem. Über die letzten Jaher hat die Wirtschaft die Ausbildung (und somit der Kosten) von notwendigen Fachkräften immer mehr an die Gesellschaft abgeschoben und seit der PFZ vollkommen vernachläsigt. Dies ist ein grosses Problem. Da die schweizer Wirtschaft mit der PFZ Zugriff auf Fachkräfte in ganz Europa hat, muss sie diese nicht mehr selber ausbilden. Dies wurde leider im Übermasse ausgenutzt. Leider nicht nur von der Wirtschaft. Man betrachte nur die Auswüchse bei der Ausbildung von Ärzten. Da die Schweiz leider mit der PFZ nicht vernünftig umgehen kann, gibt es keine andere Lösung als diese so weit zu korrigieren, dass die Schweiz zuerst die Resource Arbeitskraft lokal nutzen muss, bevor sie im Ausland rekrutieren darf.
    Die jetzige PFZ verurasacht zu viele Probleme und langfristig auch Kosten und muss entsprechend korrigiert werden.

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  • April 6, 2013

    Zum Thema Frankenstärke:
    Durch​ den mindestsatz von 1.2 hat man der Exportindustrie helfen können. Jetzt müssen wir noch verhindern, dass immer mehr Schweizer im Ausland einkaufen. Die Preisinsel Schweiz muss endlich verschwinden. Somit hier ein Vorschlag der dies bewirken könnte:

    -Wir schaffen die Mehrwertsteuer ab. Damit können alle Produkte 8% günstiger verkauft werden.

    -Natürlich müssen die Steuerausfälle kompensiert werden. Mein Vorschlag: die Progressionskurve der direkten Bundessteuer wird steiler (nicht generell höher) gestaltet. Somit würde zusätzlich die Kaufkraft der unteren Einkommen gestärkt, was sich auch wieder positiv auf den lokalen Konsum auswirken würde.

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  • April 6, 2013

    Erfolgsmodell Schweiz – Herr Noser? Scheinbar sind Sie woanders zur Schule gegangen. Wie können Sie von einem Erfolgsmodell Schweiz sprechen, wenn wir bereits mit mehreren hundert Millarden im Euro engagiert sind? Haben Sie das Gefühl, das Sozialsystem Schweiz würde diesen Verlust locker wegstecken? Und dann sind Sie auch noch gegen Frankenstärke – ja finden Sie es im ‘Erfolgsmodell Schweiz’ denn so erstrebenswert, dass damit die Schweizerbürger täglich mehr enteignet werden, indem ihre Kaufkraft weiter reduziert wird? Sie bleuchten nur EINEN Aspekt und dieser kann sich in Sekundenbruchteilen verflüchtigen, wenn das ganze System zusammenbricht. Sie sollten ‘integrierte’ Politik betreiben und nicht nur Teilaspekte beleuchten.

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