1. Aussenpolitik

Für den Bilateralen Weg

 

Für den Bilateralen Weg: Nicht die FDP, sondern die BDP hat von Anfang an eine verfassungskonforme Umsestzung der Masseneinwanderungsin​itiative gefordert und dem Bundesrat Lösungsvorschläge gemacht:

http://www.​bdp.info/data/uploads​/schweiz/deutsch-unte​rlagen/medienmitteilu​ngen/2014/140317_mm_b​dp_personenfreizuegig​keit.pdf

 

Umsetzun​g der Masseneinwanderungsin​itiative

Die Wirtschaftsverbände haben ihre Umsetzungsvorschläge in der ersten Januarwoche 2015 präsentiert und dabei den lösungsorientierten Vorschlag der BDP 1:1 übernommen. Sie hat dem Gesamtbundesrat bereits in der Frühlingssession 2014 ein konkretes Modell für die Berechnung der Freigrenzen vorgeschlagen, das sich an europäischen Vergleichswerten in Bezug auf die Zuwanderung orientiert und gleichzeitig ein Festhalten an den Grundsätzen der Personenfreizügigkeit​ ermöglicht. So akzeptiert die Schweiz die Personenfreizügigkeit​ bis zu einer prozentualen Nettozuwanderung, die dem Durchschnitt aller EU-Mitgliedstaaten mit einem positiven Migrationssaldo entspricht. Anschliessend kommen Kontingente zum Tragen, die mit Höchstzahlen beschränkt werden. Mit diesen Umsetzungsvorschlägen​ kann dem Volkswillen Rechnung getragen werden, ohne die Bilateralen zu beerdigen und die Schweiz zu isolieren.

http://ww​w.bdp.info/data/uploa​ds/schweiz/deutsch-un​terlagen/positionspap​iere/abstimmungsanaly​se_def_1.pdf

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Comments to: Für den Bilateralen Weg
  • August 28, 2015

    Ansatz gut – Idee nicht schlecht – Umsetzung wird sich zeigen.

    PS: Gute Ideen muss man nicht mit derart vielen “BDP” bestücken. Der Bürger, wenn es eine intelligente Lösung ist, wird selber sich daran zurück erinnern können, wer eine gute, sachliche und effizente Lösung für ein Problem gebracht hat.

    So gesehen ist Ihre Lösung auch nur entstanden, aufgrund vieler Wähler die unsere Politik endlich zum Denken veranlasst hat.

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  • September 1, 2015

    Da sind sie wieder, und wie immer um die Zeit wo es zu wählen gibt. Wenn? Die Politiker, oder Parteien die NUR für sich die doch so guten Lösungen, oder Vorschläge in Anspruch nehmen wollen.

    Man kämpft ja mit diesen Lösungen nicht direkt um die Sache sondern mehrheitlich um Stimmen. Die ganze Politscene sollte sich endlich mal zu Gemühte führen das sie, egal von wem sie sind, dass nur die besten Lösungen gut genug sind für das eigene Volk.

    Diese Grabenkämpfe, und Stimmenfängereien zu Gunsten einer Politischen Partei sind mehr als peinlich, denn sie bringen kein Resultat zu Gunsten des Souveräns.

    Ich habe absichtlich Politische Partei geschrieben resp. gemeint, denn Couleur hat schon lange keine Partei mehr. Farb- und Ideenlos. Nur noch das ich zählt.

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